Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie auf eine rasche Entscheidung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage zugunsten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dringt. „Es gibt in der Parteispitze eine klare Verabredung zum Verfahren.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel werde „zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen“, sagte Kraft der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Kraft reagierte damit auf eine „Spiegel“-Meldung, nach der sie sich bei einem Treffen mit den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) und Thorsten-Schäfer-Gümbel (Hessen) Mitte August in Düsseldorf für eine schnelle Nominierung Steinmeiers ausgesprochen haben soll. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : Kraft dringt auf schnelle Entscheidung in K-Frage
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt angeblich auf eine rasche Entscheidung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage zugunsten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das machte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Mitte August in Düsseldorf in einem Sechs-Augen-Gespräch mit den SPD-Landeschefs aus Hessen und Schleswig-Holstein, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner, deutlich. Demnach hält Kraft es nicht mehr für umsetzbar, den Kanzlerkandidaten erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar zu küren. Nach ihrem Kalkül könnte eine frühere Nominierung dem Landtagswahlkampf einen Schub verleihen. Laut „Spiegel“ gibt es in der Parteiführung Überlegungen, den Kanzlerkandidaten im Umfeld des CDU-Bundesparteitages Anfang Dezember zu bestimmen. Steinmeier selbst wies das Drängen am Sonntag zurück. „Ich verstehe manche Ungeduld. Aber bis zur Wahl ist es noch mehr als ein Jahr hin – eine sehr lange Strecke“, sagte der Fraktionschef der „Welt am Sonntag“. Die SPD wolle ihren Kanzlerkandidaten „Ende Januar bestimmen“. In Niedersachsen wird am 20. Januar 2013 ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
FDP dringt auf Rentenbeitragsenkung und lehnt Zuschussrente ab
München (dapd). Die FDP hält bei der umstrittenen Rentenreform an der vom Kabinett beschlossenen Beitragssenkung fest. Die Rentenversicherung sei „keine Sparkasse“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er bezeichnete die Entlastung der Arbeitnehmer als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die auch zur Stabilisierung der Wirtschaft im kommenden Jahr beitrage. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutet eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr, Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener lehnte Brüderle ab. „Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte er. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Gläubiger gehen nahezu leer aus
Düsseldorf (dapd). Die Gläubiger der insolventen Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz müssen wohl einen Großteil ihrer Forderungen abschreiben. Das kündigten die Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und Werner Schneider in der „WirtschaftsWoche“ an. „Viel Geld werden sie nicht bekommen. Es ist für viele Gläubiger sicher eine Enttäuschung, aber mehr ist nicht drin“, sagte Geiwitz. Bei Ihr Platz sehe es etwas besser aus, sagte Schneider. Eine konkrete Aussage zur Quotenhöhe sei aber noch nicht möglich, da weitere Unternehmensteile verkauft würden. „Wir sind mit einem Investor in exklusiven Verhandlungen über das Spanien-Geschäft, und ich bin zuversichtlich, dass wir im Herbst eine Lösung präsentieren können“, sagte Geiwitz. Auch für die Schlecker-Zigaretten-Eigenmarke Commodore gibt es laut dem Insolvenzverwalter „einen Käufer aus der Tabakbranche“. Weitere Unternehmensteile stünden kurz vor dem Verkauf. „Bei der Versandapotheke Vitalsana laufen Verhandlungen mit mehreren Interessenten. Da bin ich ebenfalls optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung haben. Parallel dazu müssen wir uns um die Veräußerung von Immobilien kümmern. Dabei geht es um Schätzwerte im niedrigen dreistelligen Millionenbereich.“ Offen ist, was mit der Konzernzentrale in Ehingen geschieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund der Steuerzahler gegen Staatshilfen für P+S Werften
Schwerin (dapd). Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern lehnt Staatshilfen für die insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast ab. „Die Probleme sind einzig und allein auf Managementfehler zurückzuführen“, sagte Vorstandsmitglied Reiner Holznagel am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. „Der Steuerzahler kann dafür nicht aufkommen.“ Derzeit sei nicht absehbar, ob und wie viele Werft-Mitarbeiter entlassen werden müssen, sagte Holznagel. Für eine Diskussion über eine mögliche Auffanggesellschaft sei es deshalb auch zu früh. „Wir stehen gerade am Anfang des Insolvenzverfahrens.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr will bewaffnete Drohnen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr geht ein politisch brisantes Thema an: den Kauf bewaffneter Drohen. Nach Ansicht des neuen Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, führt an der Beschaffung solcher Waffensysteme kein Weg vorbei. „Die Drohnen müssen bewaffnet sein“, sagte Müllner am Donnerstag in Berlin. Erst vor wenigen Wochen hatte die Opposition vor der Beschaffung solchen Militärgeräts gewarnt und neben finanziellen Fragen auch ethische Bedenken ins Feld geführt. Hintergrund sind Pläne der Bundeswehr, von 2014/2015 an eigene unbemannte Luftfahrzeuge zu kaufen. Dies sei „militärisch sinnvoll“, sagte der Luftwaffen-General und verwies auf die guten Erfahrungen, die derzeit die Bundeswehr in Afghanistan mit Aufklärungsdrohnen mache. Der Leasingvertrag für die israelischen „Heron 1“ läuft aber im Oktober 2014 aus. Für eine Nachfolge im Gespräch ist die US-Drohne Predator B. Diese wird von der US-Armee unter anderem für die Jagd auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan eingesetzt. Keine Bedenken bei Bewaffnung von Drohnen Erst vor wenigen Wochen hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Kauf bewaffneter Drohnen befürwortet. Seine Argumentation, wonach Flugzeuge Waffen tragen dürfen und unbemannte Flugsysteme dies auch können sollten, griff Müllner mit den Worten auf: „Ich kann den Soldaten am Boden nicht erklären, warum aus politischen Gründen erst ein bemanntes Flugzeug zur Luftunterstützung angefordert werden muss, was auch eine Drohne hätte leisten können.“ Mit dem Zeitverzug einher gehe in solchen Fällen auch eine längere Bedrohung der Soldaten. Bewaffnete Drohnen könnten diese Gefahr minimieren. Müllner machte deutlich, dass rasch eine politische Entscheidung für den Kauf eines Nachfolgemodells benötigt werde. „Marktverfügbar“ sei die US-Drohne Predator, eine eigene europäische Entwicklung sei da nicht ausgeschlossen. Doch wäre eine europäische Drohne, die auf das Projekt Talarion aufsetzen könnte, wohl erst nach 2020 einsatzfähig. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Anti-Dumping-Klage verhindern
Peking (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will den Solar-Streit zwischen Europa und China friedlich regeln und eine Anti-Dumping-Klage verhindern. „Wir haben dafür noch Zeit, und es wäre besser, wenn wir das auf dem Gesprächswege lösen“, sagte die CDU-Vorsitzende bei ihrem China-Besuch am Donnerstag in Peking. EU-Kommission und chinesische Stellen müssten gemeinsam nach einem Ausweg suchen. Die europäische Solarindustrie wehrt sich gegen Billigimporte aus China und will den ruinösen Preiskampf mit einer Anti-Dumping-Klage stoppen. Eine entsprechende Beschwerde liegt der EU-Kommission vor. Hinter dem Bündnis der Klagewilligen stehen Medienberichten zufolge 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern. Sie kritisieren, die chinesischen Hersteller würden staatlich subventioniert. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat schon eine Anti-Dumping-Klage ins Spiel gebracht. In den USA werden chinesische Solarimporte seit Mai mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent belegt. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte in Kampfeslaune
Berlin (dapd). Krankenkassen und Ärzte stehen sich kurz vor den entscheidenden Honorarverhandlungen unversöhnlich gegenüber. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, drohte in einem dapd-Interview am Donnerstag offen mit Arbeitsverweigerung. Dass dies auch die Patienten treffe, sei bitter, lasse sich aber nicht vermeiden, sagte der Chef des Verbandes der niedergelassenen Ärzte weiter. Der Vize-Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, warf den Ärzten im Streit um die Honorare mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. „Dass diverse Verbände der Ärzte-Lobby bereits mit Streik drohen, lässt befürchten, dass es ihnen nicht um eine Verständigung am Verhandlungstisch geht“, sagte von Stackelberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der GKV-Spitzenverband will die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte im kommenden Jahr um 2,2 Milliarden Euro kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlangt dagegen, die Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro anzuheben. In einer ersten Verhandlungsrunde konnte keine Einigung erzielt werden. Am heutigen Donnerstag kommt in Berlin der sogenannte Erweiterte Bewertungsausschuss zusammen, um eine Entscheidung zu fällen. In dem Gremium sitzen je drei Vertreter von Ärzten und Kassen und drei unabhängige Mitglieder. NAV-Virchow-Chef Heinrich betonte, Hauptziel sei es, Honorarsenkungen zu vermeiden. Aber auch eine Nullrunde oder eine nur minimale Anhebung der Zuweisungen würde nicht akzeptiert werden. Für den Fall, dass die Kassen sich mit ihrer Position durchsetzten, werde eine Vielzahl verschiedener Aktionen vorbereitet, warnte Heinrich. So seien Demonstrationen, Praxisschließungen und schnellere Überweisungen von Patienten an Krankenhäuser geplant. „Im Wesentlichen werden wir versuchen, den Kassen zusätzliche Kosten zuzuführen.“ Von Stackelberg sagte dagegen, den Ärzten gehe es „um das einseitige Durchsetzen ihrer Honorarinteressen gegen die Beitragszahler“. Die Beitragsgelder seien aber „nicht dazu da, einfach alle Honorarwünsche der Ärzte zu finanzieren“. dapd (Politik/Politik)
Präsident des Bundesumweltamtes begrüßt Offshore-Regelung
Köln (dapd). Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, bezeichnet die zu erwartenden Kosten für Verbraucher aufgrund der geplanten Haftungsregelung für Offshore-Windparks als „moderat“. Es kämen monatlich maximal 75 Cent auf der Stromrechnung hinzu, sagte Flasbarth am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Das ist der Deckel, der eingezogen worden ist. Ich glaube nicht, dass das im Zentrum der Probleme steht.“ Flasbarth begrüßte die geplante Umlage, da damit eine Blockade beim Ausbau der Windparks beseitigt worden sei. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch eine Offshore-Haftungsregelung beschlossen. Danach zahlen künftig auch die privaten Kunden über ihre Stromrechnung Schadenersatz von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, sollte eine Netzanbindung der Windparks nicht rechtzeitig fertig werden. Opposition und Umweltschützer warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Kosten der Energiewende einseitig den Verbrauchern aufzubürden. dapd (Politik/Politik)
Arbeitslosigkeit Hauptauslöser für Überschuldung
Wiesbaden (dapd). Die Arbeitslosigkeit ist der häufigste Auslöser für eine Überschuldung von Privatpersonen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, war im Jahr 2009 die Arbeitslosigkeit bei 28 Prozent der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der Hauptgrund für eine Überschuldung. Im Vorjahr war dieser Anteil etwa gleich hoch. Neben Arbeitslosigkeit führten laut Destatis auch andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie Tod des Partners oder der Partnerin (zusammen 14 Prozent), Erkrankung oder Sucht (11 Prozent) zu kritischen finanziellen Situationen. Eine unwirtschaftliche Haushaltsführung (10 Prozent) und gescheiterte Selbstständigkeit (9 Prozent) waren weitere nennenswerte Auslöser für eine Überschuldung. Die überschuldeten Personen hatten den Angaben zufolge 2009 im Durchschnitt rund 35.000 Euro Schulden, davon entfielen 20.000 Euro oder 56 Prozent auf Schulden bei Banken, die somit die wichtigsten Gläubiger waren. Die Angaben beruhen Destatis zufolge auf einer Befragung von 236 der insgesamt rund 950 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland – sie stellten anonymisierte Daten von rund 74.400 beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit. dapd (Politik/Politik)