Nikosia/Berlin (dapd). An der Rettung des kleinsten Euro-Krisen-Staats Zypern geht nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle kein Weg vorbei. „Wir Europäer sitzen alle in einem Boot – ein Boot lässt sich mit einer großen Axt leckschlagen, aber auch mit einem kleinen Bohrer“, sagte der FDP-Politiker der „Wirtschaftswoche“. Europa sei mehr als ein Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung, sagte Westerwelle. Es gehe auch um den Zusammenhalt des Kontinents in der Globalisierung: „Zu glauben, wir könnten die gemeinsame Währung aufgeben, ohne Europa Schritt für Schritt zu verlieren, ist eine schwere Fehleinschätzung.“ Keinesfalls dürfe sich Deutschland beim Kampf um den Erhalt des Euro passiv verhalten: „Wir Deutsche sind hier nicht Zuschauer, wir sind mittendrin. Zu glauben, dass es Deutschland gut gehen könnte, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht, ist naiv und falsch.“ Im Falle Zyperns sei eine Beteiligung der Anleger notwendig gewesen, weil nur so die Schuldentragfähigkeit des Landes nachhaltig hergestellt werden könne. „Mir war dabei wichtig, dass nicht die Kleinsparer getroffen werden. Das richtet ungleich mehr Schaden an“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)
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Binnenmarktkommissar Barnier will radikalere Bankenreform
Düsseldorf (dapd). EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gehen die Pläne zur Aufspaltung von Großbanken in Deutschland und Frankreich nicht weit genug. „Wahrscheinlich werde ich eine ambitioniertere Reform vorlegen als die Regierungen in Berlin und Paris“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung und die französische Regierung planen, den Eigenhandel im engeren Sinne vom Rest des Geschäfts zu trennen und in eine unabhängige Gesellschaft zu verlagern. Er wolle „bei der Abtrennung der Risiken weitergehen“ als die beiden Länder, sagte Barnier. Die geplante Abwicklungsbehörde soll nach den Vorstellungen des Wettbewerbskommissars nicht direkt bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein. „Die Bankenabwicklung sollte nicht in derselben Hand liegen wie die Bankenaufsicht. Deshalb wollen wir dafür eine unabhängige Behörde schaffen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz wird größter Versicherer der Türkei
München (dapd). Die Allianz übernimmt eine der größten Versicherungen in der Türkei und wird damit Marktführer in dem europäisch-asiatischen Land. Der DAX-Konzern kauft von der türkischen Bank Yapi Kredi den Schaden- und Unfallversicherer sowie deren Lebens- und Rentenversicherungstochter, wie die Allianz am Mittwoch in München mitteilte. Die Transaktion soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und 684 Millionen Euro kosten. Die Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden müssen noch zustimmen. Durch diesen Zusammenschluss wird die türkische Tochtergesellschaft der Allianz in dem Land die Nummer eins im Nicht-Lebensversicherungsgeschäft, die Nummer zwei im Rentengeschäft und die Nummer drei im Lebensversicherungsgeschäft. Daneben vereinbarten die Allianz und Yapi Kredi eine Vertriebsvereinbarung mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Damit kann Europas größter Versicherungskonzern seine Produkte exklusiv über das fünftgrößte Bankfilialnetz in der Türkei mit 928 Geschäftsstellen und 6,5 Millionen Kunden vertreiben. Allianz-Vorstandsmitglied Oliver Bäte sagte: „Die Transaktion mit Yapi Kredi ist eine einmalige Gelegenheit, eine führende Position in einem der größten Wachstumsmärkte Europas einzunehmen, der auch eine wichtige Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten und Zentralasien bildet.“ Die Allianz verwies auf eine noch niedrige Abdeckung des Marktes mit Versicherungen. Beitragseinnahmen machten dort nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In Westeuropa seien es 7,9 Prozent, in Mittel- und Osteuropa 2,6 Prozent. Die Umsätze wuchsen den Angaben zufolge zuletzt zweistellig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reiserechtler fordert Stärkung der Verbraucherrechte auf EU-Ebene
Berlin (dapd). Der Reiserechtler Ernst Führich hat der EU „klägliches Versagen“ beim Schutz der Bürger im Tourismusgeschäft vorgeworfen. Bei Buchungen im Internet seien Verbraucherrechte vielfach nur „reine Theorie“, sagte der Professor für Reiserecht an der Fachhochschule Kempten der „Berliner Zeitung“. Führich macht sich für eine Ausweitung des Reiserechts auf europäischer Ebene stark. Derzeit gilt: Kunden, die eine klassische Pauschalreise kaufen, können unter anderem Rückzahlungen bei Minderleistungen und Schadenersatz bei einer massiven Qualitätsminderung einfordern, etwa der Unterbringung in einem deutliche schlechteren Hotel als der versprochenen Unterkunft. Dieser Schutz gilt allerdings nicht, wenn Kunden separat einzelne Komponenten wie Flug und Hotel buchen. Diese Praxis ist auf Online-Portalen häufig üblich. Führich fordert einerseits, dass die Bestimmungen für Pauschalreisen auch bei der Buchung von Bausteinen gelten. Außerdem macht er sich dafür stark, dass in einer neuen EU-Reiserichtlinie eine starre Anzahlungsgrenze und feste Stornosätze für Hotelbuchungen, Flüge und Pauschalreisen festgeschrieben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stickelberger fordert staatlichen Eingriff ins Internet
Stuttgart (dapd). Zum Schutz von Kindern im Internet hat der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird“, sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF. Die Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten. Dieser Zugriff soll nach dem Willen Stickelbergers vor allem bei schweren Verbrechen und Vergehen zum Zuge kommen. Als Beispiel nannte er pädophile Erwachsene, die sich im Internet mit Kindern verabreden. Die Bundesregierung forderte er auf, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Derzeit erweise sich die strafrechtliche Verfolgung als schwierig: „Wir sind auf Anzeigen angewiesen. Und da spielen auch die Eltern eine wesentliche Rolle, wenn sie Kenntnis von solchen Aktionen erhalten.“ Schulen gefordert Kritik für seine Vorschläge erntete der Minister von der Piratenpartei in Baden-Württemberg. „Weder eine automatisierte Kinder-Firewall noch speziell überwachte Foren bieten adäquaten Schutz für den Nachwuchs. Auch staatliche Eingriffe, etwa über die Vorratsdatenspeicherung, werden keine Wirkung zeigen“, gab der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger zu bedenken. Stattdessen seien Eltern und Schulen gefordert, den Nachwuchs bei seinen ersten Schritten im Internet zu begleiten und zu fördern. Die Vorratsdatenspeicherung beruht auf einer EU-Richtlinie von 2006, die die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorsieht. Die EU-Kommission liegt seit langem mit Deutschland im Clinch, das die Vorgaben als einziges EU-Land noch nicht umgesetzt hat. Im Mai 2012 hatte die Kommission deshalb Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 für verfassungswidrig. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Überparteilicher Vorstoß für Frauenquote in Aufsichtsräten
Hamburg (dapd). Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten aus Regierung und Opposition will nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Bundestag gemeinsam für das Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten stimmen. Bekomme die Initiative bei der Abstimmung am 18. April eine Mehrheit, so werde der Entwurf des Landes Hamburg Gesetz, schreibt das Blatt laut einem Vorabbericht vom Dienstag. Danach soll der Frauenanteil in Aufsichtsräten bis 2018 auf 20 und bis 2023 auf 40 Prozent steigen. Im Bundesrat hatte der Hamburger Antrag bereits eine Mehrheit gefunden, dort stimmten auch die beiden unionsgeführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland dafür. In beiden Ländern regieren große Koalitionen. Im Bundestag fehlen nach Angaben der Organisatorinnen von der Grünen-Bundestagsfraktion bisher nur vier Stimmen für eine Mehrheit für den Antrag. Zu den Unterstützerinnen gehört auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundesregierung lehnt eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten ab, wie sie auch von EU-Justizkommissarin Viviane Reding gefordert wird. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für eine Quotenregelung. Nach Redings Plan sollen bereits ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Managerstellen von Frauen besetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Bahn geht von Genehmigung für S 21 -Planungen am Flughafen aus
Stuttgart (dapd). Die Deutsche Bahn ist sicher, dass ihre ursprüngliche Planung für den Filderbahnhof beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ohne Probleme eine behördliche Genehmigung bekommt. „Für alle, die darauf spekulieren, dass die Bahn nach dem Planfeststellungsverfahren auf eine andere Variante umschwenken muss, wird der Schuss nach hinten losgehen“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Dienstag in Stuttgart. Dass die sogenannte Antragstrasse „Murks“ und nicht genehmigungsfähig sei, nannte Dietrich einen „Trugschluss“. Um den Filderbahnhof am Stuttgarter Flughafen gibt es seit langem Streit. Bei einem Bürgerbeteiligungsverfahren – dem sogenannten Filderdialog – fiel die Antragstrasse der Bahn durch. Am Ende des Verfahrens einigten sich die Projektpartner auf eine verbesserte Variante – den Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße. Dessen Umsetzung würde laut Bahn aber 232 Millionen Euro mehr kosten. Da das Land eine Übernahme der Mehrkosten ablehnt, will der Staatskonzern nun seine ursprüngliche Planungen vorantreiben, allerdings fehlt bislang der notwendige Planfeststellungsbeschluss. In diesem Zusammenhang kritisiert der Projektsprecher Dietrich heftig die Aussagen einiger Vertreter der Landesregierung. Zuletzt hätten der Staatssekretär im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski, sowie Regierungssprecher Rudi Hoogvliet die Genehmigungsfähigkeit der Antragstrasse in Zweifel gezogen. Dieser Vorgang sei „ungeheuerlich“, betonte der Projektsprecher. dapd (Politik/Politik)
Gericht verwehrt freigestelltem Grundschuldirektor die Amtszulage
Koblenz (dapd). Ein vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Personalratsmitglieder, die nur auf dem Papier eine Direktorenstelle besetzten, könnten keine Zulagen für fiktive Tätigkeiten für sich geltend machen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Seit der Schulreform 2012 haben Rektoren an Grundschulen mit mehr als 360 Schülern Anspruch auf eine Amtszulage. Diese forderte auch der Kläger für sich ein. Als Personalratsmitglied war ihm ein Rektorenamt an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern verliehen worden, ohne ihm tatsächlich die Leitung zu übertragen. Das Land lehnte seine Forderung nach einer Zulage mit der Begründung ab, er habe wegen seiner Freistellung keine bestimmte Schulleiterstelle inne. Das Gericht gab dem Land recht. Der Kläger sei de facto nicht Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. (Urteil vom 14. Februar, Aktenzeichen: 6 K 944/12.KO) dapd (Politik/Politik)
Stickelberger fordert rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fordert zum Schutz von Kindern im Internet eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. „Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird“, sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF. Die absolute Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten. Stickelberger forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie einer Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Derzeit seien den Behörden bei Übergriffen auf Kinder im Internet teilweise die Hände gebunden: „Wir sind auf Anzeigen angewiesen. Und da spielen auch die Eltern eine wesentliche Rolle, wenn sie Kenntnis von solchen Aktionen erhalten.“ dapd (Politik/Politik)
DIW schlägt Vermögensabgabe zur Schuldentilgung Zyperns vor
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird es Zypern ohne zusätzliche Maßnahmen nicht gelingen, seine Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. „Die wirtschaftlichen Perspektiven der nächsten Jahre sind sehr trübe in Zypern, was die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben wird“, schreibt DIW-Steuerexperte Stefan Bach in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“. Statt nur die Bankeinlagen zu belasten, könne dazu auch eine „allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen“ nach Abzug der Schulden erhoben werden, schreibt Bach weiter. „Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt.“ Bach hält es darüber hinaus für nötig, dass die Eurozone den Fall Zypern und seinen überdimensionierten Finanzsektor zum Anlass nimmt, sich für ähnliche Fälle zu wappnen. „Bei systemrelevanten Instituten muss eine schnelle Abwicklung oder Übernahme und Re-Kapitalisierung durch Bankenaufsicht und Zentralbanken gewährleistet sein.“ dapd (Politik/Politik)