München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnt die jüngsten Annäherungsversuche der Linkspartei ab. Steinmeier antwortete am Mittwoch in München auf die Frage, ob er eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich hält: „Die Linkspartei sucht nach Strohhalmen, nachdem sie sich selbst versenkt hat. Aber wir sind nicht diejenigen, die Strohhalme zur Verfügung stellen.“ Steinmeier fügte hinzu, nach dem gegenwärtigen Stand werde bei der Bundestagswahl 2013 „Schwarz-Gelb keine Mehrheit haben“. Die SPD werde „alles dafür tun, dass Rot-Grün im nächsten Jahr eine hat“. Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping hatten vergangene Woche für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: eine
Bankenverband verlangt europäische Kontrolle aller Kreditinstitute
Köln (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat sich für eine Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) über sämtliche europäischen Kreditinstitute ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, nannte es am Mittwoch im Deutschlandfunk eine gute Idee, alle 6.000 Banken durch die Zentralbank kontrollieren zu lassen. „Wenn wir mehr Europa wollen, dann müssen wir auch schauen, dass wir auch die Banken nach einheitlichen Regeln europaweit beaufsichtigen“, sagte er. Dabei werde die EZB allerdings kleine Sparkassen nicht mit den gleichen Mitteln und Regeln beaufsichtigen wie große Institute wie die Deutsche Bank, sagte Kemmer. Nach dem Grundsatz der doppelten Proportionalität würden kleinere Banken schon heute geringer beaufsichtigt. Wenn diese Regel auch bei der Aufsicht durch die EZB eingehalten werde, spreche nichts gegen eine europaweite Aufsicht nach einheitlichen Regeln. Die Übereinstimmung zwischen dem Bankenverband und den deutschen Sparkassen bei der Frage der neuen Aufsicht sei größer, als es auf den ersten Blick erscheine. Ob kleine Banken allein durch die nationale Aufsicht kontrollierte würden oder ob die EZB als Regel setzende Behörde noch darüber stehe, sei nicht entscheidend. „Der Dissen ist momentan auch etwas aufgebauscht und nicht so riesengroß“, betonte Kemmer. Der Bankenverband sprach sich zudem dafür aus, innerhalb der EZB eine „chinesische Mauer“ zwischen geldpolitischen Aufgaben und den Aufgaben der Bankenaufsicht zu errichten. Um Interessenkonflikte innerhalb der EZB zu vermeiden, sei eine Trennung zwischen beiden Aufgaben angeraten. Es werde die Gründung einer Tochtergesellschaft der EZB diskutiert, die dann für die Bankenaufsicht zuständig sei. „Wenn es so läuft, dann ist das durchaus vernünftig“, sagte der Verbandsgeschäftsführer. Im Moment sei die EZB in Europa die einzige Institution, die für die gemeinsame Bankenaufsicht infrage komme, betonte Kemmer. Sie werde sich in dieser Funktion einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen müssen. Eine neue Institution für die Aufsicht zu schaffen, erfordere sehr viel mehr Zeit, als derzeit eingeplant sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankbranche streitet über europäische Bankenaufsicht
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Finanzbranche ist in der Frage einer europäischen Bankenaufsicht gespalten. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, will alle europäischen Geldhäuser von derselben Behörde kontrollieren lassen. EZB-Direktor Jörg Asmussen und Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon halten davon aber nichts. Auf einer Tagung des „Handelsblattes“ zur Zukunft der Bankbranche am Dienstag in Frankfurt am Main erklärten sie, eine europäische Aufsicht über die großen und systemrelevanten Banken reiche aus.
Bankbranche streitet über europäische Bankenaufsicht weiterlesen
EZB will nur große Banken direkt beaufsichtigen
Frankfurt/Main (dapd). Einer der führenden Köpfe der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Aufsicht der Notenbank auf große und systemrelevante Institute beschränken. Die Kontrolle über alle europäischen Banken sei zumindest kurzfristig nicht darstellbar, erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen auf einer Banken-Tagung am Dienstag in Frankfurt am Main. Die EZB könne auf die Erfahrung und das Know-how der nationalen Zentralbanken zurückgreifen, müsse aber direkten Zugang zu Prüfberichten und Eingriffsrechte bekommen. Falls die EZB die Bankenaufsicht im Rahmen einer Bankenunion übertragen bekomme, müsse allerdings klar sein, dass sie weiterhin vorrangig der Preisstabilität verpflichtet sei, sagte Asmussen. Deshalb müssten die Zuständigkeiten für die Geldpolitik und die Bankenaufsicht intern streng voneinander getrennt werden. Außerdem müsse die Aufsicht unter parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle stehen. „Entweder wir vollenden die Integration der europäischen Währungsunion, indem wir bei Finanzmarktpolitik, Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik und demokratischer Kontrolle Souveränität mit Europa teilen“, sagte der deutsche Vertreter im Direktorium der EZB. Die Alternative sei ein dezentralisiertes Europa, womit aber die wirtschaftlichen Gewinne aus Währungsunion und Binnenmarkt aufs Spiel gesetzt würden. „Wir glauben, wir müssen diese Währungsunion vervollständigen“, sagte Asmussen. Diese habe von Anfang an Konstruktionsfehler gehabt, die aber in guten weltwirtschaftlichen Zeiten nicht aufgefallen sei. Um den Euro zu festigen, brauche es neben einer Finanzmarktunion auch eine Fiskalunion, eine echte Wirtschaftsunion und eine demokratisch legitimierte politische Union. Die EU-Kommission will nächste Woche Mittwoch (12. September) einen Gesetzgebungsvorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vorstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rürup unterstützt von der Leyens Idee der Zuschussrente
Mainz (dapd). Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup unterstützt den Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente. „Der Kern der Zuschussrente ist richtig“, sagte er heute.de am Montag. „Wenn jemand lange Jahre in Vollzeit zu einem niedrigen Lohn gearbeitet hat, wird das Risiko groß sein, dass er später eine Rente hat, die nicht höher ist als die Grundsicherung“, sagte Rürup. Hier gebe es ein Gerechtigkeitsproblem, das gelöst werden müsse. Die Zuschussrente habe dabei die geringsten Nachteile für die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung und für die nachwachsende Generation, erklärte Rürup. Eine steuerfinanzierte Grundrente, die Teile der CDU als Alternative zu von der Leyens Plan favorisieren, lehnte er hingegen ab. dapd (Politik/Politik)
Breite Kritik an von der Leyens Plan zur Bekämpfung von Altersarmut
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht offenbar bei der Zuschussrente auf verlorenem Posten. Auch nachdem am Wochenende Berechnungen bekannt geworden waren, wonach selbst Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sein werden, reißt die Kritik nicht ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich mit Blick auf die Pläne der Arbeitsministerin zurückhaltend. Die Opposition stellt indes die noch unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus infrage. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Grundsicherung angewiesen sind. Wer die Bedingungen erfüllt, kann künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Junge Abgeordnete von CDU und CSU beklagen vor allem, dass dies auch aus Beitragsmitteln finanziert werden soll. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder im ZDF-„Morgenmagazin“. Als Alternative brachte er eine steuerfinanzierte Grundrente ins Gespräch. Ähnlich äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn. Treffen von der Leyens mit Kritikern am Mittwoch Am Mittwoch will sich von der Leyen mit Vertretern der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag treffen, um Bedenken auszuräumen. Viele Niedriglohnempfänger ohne zusätzliche Altersvorsorge seien „Kandidaten für die Grundsicherung“, mahnte die Ministerin zuvor in einem Schreiben an die Abgeordneten, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Es müssten schnell Anreize für kleine und mittlere Einkommen zur künftigen Altersabsicherung gesetzt werden. Berechnungen des Arbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit arbeiten, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. Hintergrund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die Rentenreformen von 2001 und 2004, die noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Demnach sinkt das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verwies allerdings darauf, dass die vorgelegten Berechnungen als zusätzliche Argumentation zugunsten der Zuschussrente nicht geeignet seien, da die Zahlenbeispiele ausdrücklich davon ausgingen, dass die Versicherten keine zusätzliche Vorsorge geleistet hätten. Zugleich warnte die Rentenversicherung mit Blick auf die Zuschussrente vor Mehrbelastungen, „die von den künftigen Steuerzahlern und auch von den Beitragszahlern finanziert werden müssten“. Merkel ließ am Montag offen, ob sie das Konzept der Zuschussrente unterstützt. Auf der Bundesdelegiertenversammlung der Seniorenunion in Recklinghausen sprach sie von einem „Wettstreit um die beste Entwicklung“ bei der Altersversorgung. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass es „ganz richtig“ sei, „dass die Arbeits- und Sozialministerin den Blick auf das Problem der Altersarmut wirft“. Jetzt müsse darüber geredet werden, ob die Zuschussrente eine „systematische Antwort sein kann“. Die FDP lehnte die Rentenpläne entschieden ab. FDP-Chef Philipp Rösler erhob nicht nur Bedenken gegen eine beitragsfinanzierte Zuschussrente, sondern kritisierte auch die Forderung nach einer Finanzierung aus Steuermitteln. Es würde sich dann nicht mehr um eine Zuschussrente handeln, sondern um „eine Grundsicherung plus“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ vom Dienstag. Insgesamt handle es sich bei dem Vorhaben um einen „Fehlschluss“. Von der Leyen will an Absenkung des Rentenniveaus festhalten Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erwägen die Sozialdemokraten eine Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus. Dies habe aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge zur Folge, räumte Ferner in der „Saarbrücker Zeitung“ ein. Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte eine Rückkehr zur alten Rentenformel. Diese habe „vor den vielen Rentenkürzungen“ nach einem langen Arbeitsleben ein menschenwürdiges Leben im Alter gesichert, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums betonte am Montag, dass von der Leyen an der Senkung des Rentenniveaus grundsätzlich festhalten wolle. Dies zurückzudrehen, würde zulasten der jungen Generation gehen. Vielmehr müsse privat Vorsorge geleistet werden. Ähnlich wie die Junge Gruppe von CDU und CSU wandten sich auch die Grünen gegen eine Finanzierung aus Beitragssätzen. „Wenn Frau von der Leyen wirklich etwas gegen Altersarmut machen möchte, dann muss sie eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte einführen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Zugleich forderte sie die Einführung eines Mindestlohns. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Banken rechnen mit verhaltener DAX-Entwicklung
Frankfurt/Main (dapd). Anlegern am deutschen Aktienmarkt stehen nach Ansicht der öffentlichen Banken Monate ohne größere Kursgewinne bevor. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, massiv Staatsanleihen zu kaufen, sei schon in den Kursen enthalten, teilte der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) am Montag in Frankfurt am Main mit. Die Chefvolkswirte von fünf großen angeschlossenen Instituten, etwa der BayernLB oder der DekaBank, erwarten zum Jahresende einen DAX-Stand von um die 7.000 Punkten – also eine Stagnation. Die Konjunkturschwäche im Euroraum und die gedämpfte Weltwirtschaft belasten demnach die Unternehmensgewinne und setzen so dem Aufwärtstrend am Aktienmarkt ein Ende. Bis Jahresende seien Seitwärtsbewegungen und zwischenzeitlich Kursrückgänge zu erwarten. Es gebe wegen der immer noch niedrigen Bewertung der Unternehmen zwar eine „gute Absicherung nach unten“, sagte der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater. Aber dies bedeute noch nicht, dass die Kurse bald steigen müssten. In den 70er Jahren habe es ebenfalls eine lange Phase gegeben, in der Aktien niedrig bewertet gewesen seien, ohne dass dies zu Kursaufschlägen geführt habe. Die niedrigen Zinsen seien ein „Argument, sich Sachwerten zuzuwenden“, sagte Kater. Der Chefvolkswirt der BayernLB, Jürgen Pfister, erklärte, dass die Dividendenrendite der DAX-Aktien klar über dem Zins liege, der sich mit deutschen Staatsanleihen erzielen lasse. „Das wird auf absehbare Zeit nicht anders.“ Euro-Leitzinsn könnten noch weiter sinken Der VÖB rechnet damit, dass die Leitzinsen noch jahrelang sehr niedrig bleiben werden. Die Mehrheit der Analysten erwarte sogar eine Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank von 0,75 auf 0,5 Prozent bis Jahresende. Die VÖB-Experten erwarten für das laufende Jahr eine Wachstumsrate von 0,6 bis 1,2 Prozent. Im Euroraum könne die Wirtschaft um bis zu 0,6 Prozent schrumpfen. Angesichts der moderaten konjunkturellen Entwicklung in den USA, deren Wirtschaft um 1,9 bis 2,3 Prozent zulegen werde, sei keine Änderung der dortigen Zinspolitik zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aids-Schutzverhalten so gut wie nie zuvor
Köln (dapd). Aus Angst vor Aids schützen sich die Deutschen beim Sex immer besser: 80 Prozent der 16- bis 44-Jährigen Singles verwenden Kondome, vor 25 Jahren waren es nur 58 Prozent. Dies zeigt eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln. Auch Personen, die spontane Sexualkontakten mit Unbekannten eingehen, verhüten heute konsequenter. 69 Prozent gaben an, dann Kondome zu nutzen (1988: 28 Prozent). Zu dieser Entwicklung hat die Kampagne „Gib Aids keine Chance“ der BZgA beigetragen, die in diesem Jahr 25 Jahre alt wird und als eine der erfolgreichsten Präventionskampagnen in Deutschland gilt. Die Kondomabsatzzahlen bestätigen den Trend: 2011 wurde mit 221 Millionen verkaufter Kondome eine neue Rekordmarke erreicht. Deutschland weist neben Finnland im westeuropäischen Vergleich die niedrigste HIV-Neuinfektionsrate auf. dapd (Politik/Politik)
Kraft attackiert FDP im Streit um Steuerdaten-CDs
Berlin (dapd). Die SPD lehnt ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs vehement ab. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: „Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft am Montag in Berlin. „Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen“, fügte die Ministerpräsidentin von NRW hinzu. Mit dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehe es den Liberalen nur darum, eine bestimmte Klientel zu schützen. „Die Frage der Verfolgung von Steuersündern ist eine Frage von fundamentaler Gerechtigkeit“, sagte Kraft, deren Bundesland jüngst weitere Daten-CDs aus der Schweiz erworben hatte, um deutschen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Offenbar kein Fresenius-Angebot für Übernahme des Rhön-Klinikums
Berlin (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius wird offenbar kein weiteres Angebot zur Übernahme des Klinikbetreibers Rhön-Klinikum vorlegen. Wie „Die Welt“ aus Finanzkreisen erfuhr, sollen Vorstand und Aufsichtsrat einvernehmlich entschieden haben, von einer Röhn-Übernahme vorerst abzusehen. Fresenius sei damit am Widerstand des Konkurrenten Asklepios gescheitert.
Offenbar kein Fresenius-Angebot für Übernahme des Rhön-Klinikums weiterlesen