Frankfurt/Main (dapd). Wenn Flugzeuge der Lufthansa streikbedingt am Boden bleiben, erhalten betroffene Passagiere eine SMS. Seit der Ankündigung der Flugstreichungen infolge des Ausstands der Flugbegleiter am Mittwochabend wurden nach Konzernangaben insgesamt 60.000 SMS und E-Mails an von Umbuchung oder Stornierung betroffene Kunden verschickt. „Wenn wir Flüge streikbedingt schon nicht durchführen können, ist es uns wichtig, dass wenigstens der Fluggast möglichst frühzeitig informiert wird“, sagte Lufthansa-Sprecher Boris Ogursky am Freitag auf dapd-Anfrage. Auch die Telefonhotline unter der kostenlosen Rufnummer 0800 – 8 50 60 70 werde seit Streikbeginn „stark nachgefragt“, fügte der Sprecher hinzu. In den Call-Centern würden derzeit mehr Mitarbeiter eingesetzt, um das erhöhte Anfrageaufkommen zu bewältigen. Dennoch kommt es an der Hotline offenbar zu Wartezeiten. Im sozialen Internetnetzwerk Facebook, wo Lufthansa über 1.168.400 „Fans“ hat, gibt es eine Reihe von Kundenbeschwerden über fehlende telefonische Erreichbarkeit der Airline. „Kann ich jetzt schon meinen Flug umbuchen? Von zu Hause aus, am besten per Telefon“, fragt beispielsweise eine Nutzerin. „Hab jetzt alle Telefonnummern von der HP durch und noch niemanden erreicht“, klagt sie. „Die Telefonleitungen des Service Centers sind derzeit sehr stark belastet – bitte versuchen Sie in regelmäßigen Abständen anzurufen“, rät eine Lufthansa-Mitarbeiterin ihr und anderen Ratsuchenden. (Aktuelle Infos zu Flugausfällen und Umbuchungsmöglichkeiten: http://www.lufthansa.com/de/de/Fluginformationen ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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UFO-Chef Baublies verspricht mehrere streikfreie Tage
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Flugbegleitergewerkschaft UFO, Nicoley Baublies, hat weitere Streiks „in den nächsten Tagen“ ausgeschlossen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er während des ganztägigen Ausstands am Freitagmorgen, nun sei eine „Denkpause“ notwendig. Er wiederholte seine Aufforderung an die Lufthansa, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen. „Es ist wie bei einer Paartherapie“, sagte Baublies. „Wir sind verdammt, zusammenzukommen.“ Die Belegschaft sei bereit, ihren Teil zu tun. „Da braucht man wirklich einen Paartherapeuten, der sagt: Jetzt mal beide runter von dem hohen Ross.“ Inhaltlich machte Baublies keine neuen Zugeständnisse. Vielmehr nannte er es zynisch, dass die Lufthansa den Verzicht auf Leiharbeit anbiete, aber nicht von ihrem Vorhaben abrücke, eine Tochtergesellschaft zu gründen, die dann ihrerseits Leiharbeiter beschäftige. Nach dem Ausstand am Freitag werde es weitere Streiks erst geben, „wenn wir feststellen, dass eine Annäherung tatsächlich nachhaltig nicht möglich ist“, versicherte Baublies. Bereits nach der Streikankündigung hat die Lufthansa rund 1.200 ihrer 1.800 für Freitag geplanten Starts und Landungen gestrichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier strikt gegen Urwahl
München (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Urwahl des Kanzlerkandidaten seiner Partei ab. „Wir brauchen sie in diesem Fall nicht“, sagte Steinmeier, einer der drei möglichen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es wird einen Vorschlag des Parteivorsitzenden geben, der breiteste Unterstützung findet.“ Steinmeier sprach sich zwar grundsätzlich für eine stärkere Beteiligung der Parteimitglieder an der Politik der SPD aus. „Aber die Urwahl eines Kanzlerkandidaten ist kein Selbstzweck.“ dapd (Politik/Politik)
BASF baut Standort Ludwigshafen aus
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF baut seinen Stammsitz in Ludwigshafen aus. Nach knapp zweijähriger Bauzeit wurde nun eine Erweiterung zur Herstellung von Methansulfonsäure in Betrieb genommen, wie das DAX-Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Kapazität werde dadurch auf 30.000 Tonnen verdreifacht, die Zahl der Arbeitsplätze um zwölf erhöht. Die unter dem Handelsnamen Lutropur verkaufte Säure werde beispielsweise in Industrie- und Haushaltsreinigern eingesetzt. In der chemischen Industrie erlaubt es die Säure zudem, eine chemische Reaktion bei geringeren Temperaturen und damit energieeffizienter ablaufen zu lassen. Darüber hinaus plant BASF eine Produktionsanlage für Spezial-Zeolithe, die voraussichtlich Anfang 2014 in Betrieb gehen soll. Sie spielen den Angaben nach eine Schlüsselrolle in Abgaskatalysatoren für Dieselmotoren, die ebenfalls von BASF hergestellt werden. Durch immer strengere Abgasvorschriften steige die Nachfrage nach Katalysatoren, teilte das Unternehmen mit. In der Produktionsanlage will der Konzern 19 Mitarbeiter zusätzlich beschäftigen. Angaben zur Höhe der Einzelinvestitionen machte der Konzern nicht. Einem Sprecher zufolge würden in den Standort Ludwigshafen allein im Jahr 2012 aber mehr als zwei Milliarden Euro investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stöß will mit der Bundes-SPD um das Rentenkonzept streiten
Berlin (dapd-bln). Für die Durchsetzung seines Rentenkonzepts will der neue Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auch einen Streit mit der Bundesspitze seiner Partei riskieren. „In der Rentenfrage muss etwas passieren. Wir werden uns zur Not auch im Konflikt mit der Bundes-SPD in die Diskussion einbringen“, sagte Stöß im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Natürlich könne nicht immer alles Eins zu Eins umgesetzt werden. Aber er sei „zuversichtlich“, dass das Konzept am Ende eine ausreichende Mehrheit finden werde. Im kommenden Jahr will die SPD die Rentenfrage im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Seit Monaten wird deshalb parteiintern um das richtige Konzept gestritten. Der Berliner Landesverband drängt dabei neuerdings in eine führende Rolle, nachdem der Landesvorstand am 21. August einen Vorschlag erarbeitet und einstimmig beschlossen hat. Nach dem Willen der Landesspitze soll er auf dem Bundesparteitag im November als Leitantrag eingebracht werden. Laut dem Berliner Plan soll der Beitragssatz moderat angehoben werden, damit das Rentenniveau bei heute 51 Prozent eingefroren und eine Demographie-Rücklage aufgebaut werden kann. „Andernfalls droht eine ganze Generation in die Altersarmut abzusacken“, warnte Stöß. Auf Bundesebene birgt das Konzept politischen Sprengstoff. Denn es steht im Gegensatz zur Position von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der seit Jahren eine Absenkung des Rentenniveaus befürwortet und in der Partei als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt wird. Der Konflikt liege dadurch natürlich auf der Hand, räumte Stöß ein. „Der Fahrplan sieht vor, dass wir zuerst unser Rentenkonzept beschließen und dann unseren Kanzlerkandidaten bestimmen. Ich finde, dass ist auch die richtige Reihenfolge: Erst die Inhalte, dann das Personal“, sagte Stöß. Vor diesem Hintergrund regte der Berliner Landeschef erneut an, in einer Urwahl über das neue Konzept abstimmen zu lassen. „Die Verhinderung der Altersarmut sollte in der SPD breit diskutiert werden, weshalb ich eine Mitgliederbefragung für eine gute Idee halte“, sagte Stöß. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte diesen Vorstoß allerdings bereits zurückgewiesen. Ungeachtet dessen kündigte Stöß an, in Zukunft die Berlin-SPD auf Bundesebene wieder stärker profilieren zu wollen. In der Vergangenheit sei das zu kurz gekommen. Damit solle nun Schluss sein, sagte Stöß: „Wir werden das ganz klar ändern.“ dapd (Politik/Politik)
Beschneidungen in Berlin ab sofort wieder erlaubt
Berlin (dapd). Die religiöse Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen ist in Berlin ab sofort unter strengen Voraussetzungen wieder straffrei. Ermöglicht wird das durch eine Übergangsregelung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Vertreter des Jüdischen Krankenhauses, an dem zahlreiche Beschneidungen für beide Glaubensgruppen vorgenommen werden, zeigten sich in einer ersten Reaktion „dankbar“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Spruch sorgte über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufsehen. Juden und Muslime protestierten einhellig. In Kürze will sich der Bundestag mit dem Thema befassen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen. Laut Heilmann wird in Berlin nun von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Demnach müssen Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigte ausführlich über die Risiken der Beschneidung aufgeklärt werden. Im Anschluss ist eine Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig, die notfalls auch als Vordruck angeboten wird. Den Beschneidern muss zudem ein Nachweis vorliegen, wonach eine „religiöse Notwendigkeit“ für den Eingriff besteht und die Beschneidung „religiös motiviert“ ist. Dieser Nachweis kann durch einen Passus in besagter Einwilligung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfolgen. Nur Ärzte dürfen beschneiden Zudem darf der Eingriff nur durch Ärzte vorgenommen werden. Eine weitere Voraussetzung sind eine sterile Umgebung und sterile Hilfsmittel. Gefordert wird auch eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung für das Kind. Würden einzelne oder mehrere Voraussetzungen während des Rituals fehlen, ist es laut Justizverwaltung Sache der Staatsanwälte und Gerichte, den Einzelfall auf seine Strafbarkeit hin zu überprüfen. Die kulante Regelung sei ein klares Signal, „dass wir muslimisches und jüdisches Leben in dieser Stadt wollen“, sagte Heilmann. Die schnelle Lösung auf Landesebene sei erfolgt, weil das Thema wegen der hohen Anzahl von Beschneidungen in Berlin „besonders relevant“ scheine. Auf eine länderübergreifende Lösung zu warten, hätte hingegen Monate gedauert. Gleichwohl habe es einen kollegialen informellen Austausch mit anderen Bundesländern zur Sache gegeben, sagte der Jurist Heilmann. Es bedürfe aber unbedingt einer bundeseinheitlichen Lösung. „Ziel ist, die Debatte zu versachlichen und einen rechtsstaatlichen Mittelweg zu finden.“ Dienstanweisung für Staatsanwälte Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte am Morgen die Staatsanwälte im Land angewiesen, auf eine Strafverfolgung wegen einer Beschneidung zu verzichten, wenn alle der nun gültigen Voraussetzungen eingehalten werden. Die Dienstanweisung ermögliche eine einheitliche Rechtsanwendung. Heilmann führte dazu aus: „Selbstverständlich kann ein Staatsanwalt eine andere Rechtsauffassung haben.“ Dies werde sich dann weniger auf die Strafverfolgung als eher auf die Begründung zum Einzelfall beziehen. „Faktisch aber wird es das nicht geben.“ Lob für die Rechtsverordnung kam aus dem Jüdischen Krankenhaus. Der Ärztliche Direktor Kristof Graf sagte im Anschluss an die Präsentation im Roten Rathaus, er sei dankbar, dass Heilmann in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen habe. Sie könnten nun ab sofort wieder Beschneidungen vornehmen. Seinen Angaben zufolge würden in der Einrichtung in Wedding pro Jahr zwischen 80 und 150 Jungen beschnitten, vorwiegend muslimischen Glaubens. Die Verteilung laute „80 Prozent Muslime, 20 Prozent Juden“. Seit dem Urteil waren keine Beschneidungen erfolgt. Die Ärztin Elke Jäger-Roman verwies auf ein grundsätzliches Problem der Beschneidung: Da die Verfassung sowohl die elterliche Sorge für Kinder als auch das allgemeine Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit vorgebe, müsse geklärt werden, wo das Primat der elterlichen Vorsorge aufhöre. Darüber hinaus fehle ein verfassungsmäßiges Kinderrecht, sagte sie. Jäger-Roman vertritt den Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg kritisierte indes die schnelle Lösung der Berliner Verwaltung. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass der Beschneidung enge Grenzen gesetzt würden, sagte Verbandspräsident Norbert Kunz. Aber „statt einer überstürzten verwaltungsrechtlichen oder gesetzlichen Lösung wäre nun ein breiter gesellschaftlicher Dialog wichtig“. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion will Grundsatzdebatte zur Zukunft der Rente
Berlin (dapd). Die Union will das Thema Rente umfassend anpacken und nicht allein auf die Debatte über eine Zuschussrente reduziert sehen. Das machte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch in Berlin am ersten Tag der Vorstandsklausur in Berlin deutlich. Nach seiner Auffassung müsse dabei auch der Umgang mit Erziehungszeiten für Frauen geregelt werden, die vor 1992 ihre Kinder zur Welt gebracht haben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt derweil auf eine schnelle Regelung zur Zuschussrente, um einer drohenden Altersarmut für Millionen von Rentnern zu begegnen. Kauder dämpfte Erwartungen auf eine rasche Lösung. Hier werde eine „systemische Gesamtlösung“ gebraucht, sagte er. Teile der Union stehen dem Vorschlag der Ministerin skeptisch gegenüber, der Koalitionspartner FDP lehnt ihn ab. Nun soll das Thema in der Fraktion insgesamt beraten werden. Ausgeglichener Haushalt bis spätestens 2016 Auf der letzten Vorstandsklausur der Unionsfraktion vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst sollen die inhaltlichen Weichen für die nächsten Monate gestellt werden. Dazu gehört laut Kauder auch der Bundeshaushalt 2013, mit dem die Wachstumskräfte gestärkt werden sollen. Ziel der Union bleibe ein ausgeglichener Haushalt 2016. „Wenn es vorher erreicht werden kann, ist es recht“, fügte er mit Blick auf Vorschläge der Haushälter hinzu, bereits 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Der erste Tag der Vorstandsklausur stand im Zeichen der Aussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der es insbesondere um die Bewältigung der Schuldenkrise ging. Dabei stärkte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken. Dieser hatte sich wiederholt gegen die von EZB-Präsident Mario Draghi befürworteten weiteren Ankauf von Staatspapieren angeschlagener Euro-Staaten gewandt. Schäuble und Altmaier kommen am Donnerstag Am Abend stand noch die Asienstrategie der Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung. Am Donnerstag will der Vorstand der Unionsfraktion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Bundeshaushalt 2013 und die Sicherung der Euro-Stabilität diskutieren. Zudem ist eine Debatte mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, geplant. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen kämpft weiter um die Zuschussrente
Berlin (dapd). Trotz breiter Kritik an ihren Plänen für eine Zuschussrente setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter auf einen Kompromiss. Sie erwarte bis Ende Oktober eine Klärung, wie die Regierungskoalition mit der zunehmenden Altersarmut umgeht, sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, die ihr Vorhaben skeptisch sieht. Es gebe viele Gemeinsamkeiten, in Details aber auch noch unterschiedliche Vorstellungen. Einem Medienbericht zufolge rückt die Kanzlerin allerdings von den Plänen ihrer Ministerin ab. Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist jedoch umstritten, auch in den eigenen Reihen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor Beginn der eigentlichen Kabinettssitzung Vorbehalte gegenüber den Plänen. „Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel“, sagte die Kanzlerin nach Angaben der Zeitung, die sich auf Teilnehmer der Runde berief. Von der Leyen versicherte dagegen, dass sie nicht an der Unterstützung der Kanzlerin zweifele. „Das Gegenteil ist der Fall: Ich glaube, das Anliegen ist erkannt“, sagte sie. Es sei wichtig, „dass wir heute die Weichen richtig stellen“. Die Zuschussrente gehe „ganz gezielt an die Wurzel der Probleme“ heran. Kauder plädiert für „systemische Gesamtlösung“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte dennoch die Erwartungen an eine rasche Entscheidung. Benötigt werde hier eine „systemische Gesamtlösung“, sagte er um Auftakt der zweitägigen Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Er betonte, von der Leyen habe die Probleme drohender Altersarmut „mit Klarheit beschrieben“, nun wolle die Union nach ausführlicher Diskussion eine grundsätzliche Lösung finden. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), der an dem Treffen mit von der Leyen am Mittag teilgenommen hatte, äußerte sich zurückhaltend. Nach wie vor hätten er und seine Mitstreiter „erhebliche Bedenken, was diese sogenannte Zuschussrente angeht“, sagte Mißfelder und kritisierte, dass die Beitragszahler für die Leistung aufkommen sollten. Von der Leyen wies diese Kritik umgehend zurück. Die Zuschussrente sei „am langen Ende vollständig steuerfinanziert“, sagte sie. Dennoch äußerten sich Mißfelder und sein Fraktionskollege Jens-Spahn (CDU) zurückhaltend hinsichtlich einer schnellen Einigung. Die Diskussion sei nicht mit dem heutigen Tag beendet, sagte Mißfelder und plädierte dafür, „mit offenem Ausgang“ darüber zu diskutieren, „was der richtige Weg ist“. Spahn betonte: „Wir sollten uns nicht unnötig unter Druck setzen.“ Es handle sich um eine grundsätzliche Frage über die Zukunft des Rentensystems. Von der Leyen gibt sich weiter kämpferisch FDP-Fraktionschef Brüderle plädierte für eine Alternative zur Bekämpfung der Altersarmut. Wer privat für das Alter vorgesorgt hat, solle davon mehr behalten können, auch wenn er mit seiner gesetzlichen Rente unter der Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro liegt, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die FDP stelle sich dafür eine Größenordnung von 120 bis 150 Euro vor. Die Zuschussrente gegen Altersarmut lehnte Brüderle weiter strikt ab. Trotz der Kritik gibt sich von der Leyen weiter kämpferisch. Auf die Frage, ob sie zurücktreten werde, wenn sie sich mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzt, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das ist eine theoretische Frage. Das warten wir dann mal ab.“ Sie gehe davon aus, dass die Zuschussrente kommt. Zuletzt hatte sie in einem Interview davor gewarnt, dass das Rentensystem seine moralische Grundlage verliere, wenn das Projekt nicht gelinge – und hinzugefügt, dem werde sie als Ministerin nicht zusehen. Die SPD warf Merkel vor, von der Leyen im Regen stehen zu lassen. „Die Kanzlerin ist nicht mehr in der Lage, Mehrheiten für auch nur ein innenpolitisches Reformprojekt in ihrer Koalition zu herbeizuführen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel mangelnde Führungsstärke vor. „Frau Merkel legt sich immer, wenn es Konflikte im eigenen Kabinett gibt, in die Furche und ist nicht zu sehen“, sagte er in München. Derzeit sei keine „Regierungsverantwortung aus einem Guss“ zu erkennen. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa und UFO weiter auf Kollisionskurs
Frankfurt/München (dapd). Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO sind weiter auf Kollisionskurs: Auch nach der Ankündigung eines bundesweiten Streiks für Freitag wichen die Tarifparteien am Mittwoch kaum von ihrer harten Linie ab. Allerdings schloss nach UFO auch Lufthansa-Sprecherin Claudia Lange ein Schlichtungsverfahren nicht grundsätzlich aus: „Über eine Schlichtung können wir dann reden, wenn Einigkeit über den Gegenstand des Schlichtungsverfahrens besteht.“ Praktisch seien Schlichtungsgespräche nur zu Vergütungsfragen denkbar, nicht aber darüber, ob eine neue Gesellschaft gegründet werde, sagte die Firmensprecherin. Das sei eine rein unternehmerische Entscheidung. Die Flugbegleiter befürchten unter anderem, in eine neue Gesellschaft mit schlechteren Entgelten ausgelagert zu werden. UFO hatte am Dienstagabend angekündigt, Freitag alle Standorte der Lufthansa ganztägig zu bestreiken. Davon wären rund 1.800 Flüge betroffen, von Beeinträchtigungen des übrigen Flugverkehrs durch die erwarteten chaotischen Verkehrsverhältnisse abgesehen. Air Berlin prüft eigenen Angaben zufolge, am Freitag größeres Fluggerät zur Aufnahme von Lufthansa-Passagieren einzusetzen. Beobachter sahen die Streikpause als Möglichkeit, auf den Verhandlungsweg zurückzukehren. Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern hat ein Eilantrag auf Streikverbot wegen Unverhältnismäßigkeit wenig Chancen, weil durch die ausschließliche Betroffenheit der Lufthansa die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies hatte am Dienstag eine Schlichtung angeregt. Ob es dazu kommt, blieb am Mittwoch offen. Die Lufthansa-Sprecherin nannte darüber hinaus das Angebot des Unternehmens „mehr als verhandlungsfähig“. Es umfasse Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. Aber es enthalte eine Änderung der Gehaltsstruktur, damit auch künftig die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sei. Das hätte laut Baublies zur Folge, dass „sich niemand von uns mehr ein langjähriges Verbleiben in der Kabine leisten“ könne. UFO fordert fünf Prozent mehr Gehalt. Der Flugverkehr normalisierte sich unterdessen. Fast 350 Flüge waren am Dienstag ausgefallen, als Berlin, Frankfurt und München bestreikt wurden. 43.000 Lufthansa-Kunden waren betroffen, rund 1.500 saßen an den bestreikten Standorten Frankfurt und München die Nacht über fest, wie ein Lufthansa-Sprecher berichtete. Am Mittwoch fielen noch etwa 20 Flüge aus. UFO-Chef sieht „überwältigende Resonanz“ auf Streikaufruf Baublies sprach von einer „überwältigenden Resonanz“ auf den Streikaufruf. Die Lufthansa habe sich seit Beginn der Streiks nicht gerührt, sagte er im ZDF. Die Fluggesellschaft wolle die Gehälter des Kabinenpersonals um 20 bis 30 Prozent kürzen. Seine Gewerkschaft habe eine Senkung der Personalkosten angeboten. Die Lufthansa wolle aber sowohl Einbußen für die Flugbegleiter als auch die Gründung einer Billigfluglinie. Die vorzeitige Ankündigung des bundesweiten Streiks lasse Lufthansa und Passagieren zweieinhalb Tage Zeit zur Vorbereitung. Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, lehnte Überlegungen der Politik ab, angesichts des Streiks der Flugbegleiter eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit anzustreben. „Ich halte nichts davon, bei jedem kleineren Streik zu fordern, das Recht von Gewerkschaften zu beschneiden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie „Handelsblatt Online“. Ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, sollten gegebenenfalls die Arbeitsgerichte abwägen. ( www.lufthansa.de ;www.ufo-online.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschneidungen in Berlin ab sofort wieder erlaubt
Berlin (dapd). Im Land Berlin ist die religiöse Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen ab sofort wieder erlaubt. Ermöglicht wird das durch eine Übergangsregelung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Vertreter des Jüdischen Krankenhauses, an dem zahlreiche medizinische Beschneidungen für beide Glaubensgruppen vorgenommen werden, zeigten sich in einer ersten Reaktion „dankbar“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Spruch sorgte über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufsehen. Juden und Muslime protestierten einhellig. In Kürze will sich der Bundestag mit dem Thema befassen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen. Laut Heilmann wird in Berlin nun von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Demnach müssen Eltern beziehungsweise sonstige Sorgeberechtigte ausführlich über die Risiken der Beschneidung aufgeklärt werden. Im Anschluss ist das Verfassen einer Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig, die notfalls auch als Vordruck angeboten wird. Den Beschneidern muss zudem ein Nachweis vorliegen, wonach eine „religiöse Notwendigkeit“ für den Eingriff besteht und die Beschneidung „religiös motiviert“ ist. Dieser Nachweis kann durch einen Passus in besagter Einwilligung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfolgen. Zudem darf der Eingriff nur durch Ärzte vorgenommen werden. Eine weitere Voraussetzung sind eine sterile Umgebung und sterile Hilfsmittel. Gefordert wird auch eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung für das Kind. Würden einzelne oder mehrere Voraussetzungen während des Rituals fehlen, ist es laut Justizverwaltung Sache der Staatsanwälte und Gerichte, den Einzelfall auf seine Strafbarkeit hin zu überprüfen. Die kulante Regelung sei ein klares Signal, „dass wir muslimisches und jüdisches Leben in dieser Stadt wollen“, sagte Heilmann. Die schnelle Lösung auf Landesebene sei erfolgt, weil das Thema wegen der hohen Anzahl von Beschneidungen in Berlin „besonders relevant“ scheine. Auf eine länderübergreifende Lösung zu warten, hätte hingegen Monate gedauert. Gleichwohl habe es einen kollegialen informellen Austausch mit anderen Bundesländern zur Sache gegeben, sagte der Jurist Heilmann. Es bedürfe aber unbedingt einer bundeseinheitlichen Lösung. „Ziel ist, die Debatte zu versachlichen und einen rechtsstaatlichen Mittelweg zu finden.“ Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte am Morgen die Staatsanwälte im Land angewiesen, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung wegen einer Beschneidung besteht, wenn alle der nun gültigen Voraussetzungen eingehalten werden, sagte er. Die Dienstanweisung ermögliche eine einheitliche Rechtsanwendung. Heilmann führte dazu aus: „Selbstverständlich kann ein Staatsanwalt eine andere Rechtsauffassung haben.“ Dies werde sich dann weniger auf die Strafverfolgung als eher auf die Begründung zum Einzelfall beziehen. „Faktisch aber wird es das nicht geben.“ Lob für die Rechtsverordnung kam aus dem Jüdischen Krankenhaus. Der Ärztliche Direktor Kristof Graf sagte im Anschluss an die Präsentation im Roten Rathaus, er sei dankbar, dass Heilmann in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen habe. Sie könnten nun ab sofort wieder Beschneidungen vornehmen. Seinen Angaben zufolge würden in der Einrichtung in Wedding pro Jahr zwischen 80 und 150 Jungen beschnitten, vorwiegend muslimischen Glaubens. Die Verteilung laute „80 Prozent Muslime, 20 Prozent Juden“. Seit dem Urteil waren keine Beschneidungen erfolgt. Die Ärztin Elke Jäger-Roman verwies auf ein grundsätzliches Problem der Beschneidung: Da die Verfassung sowohl die elterliche Sorge für Kinder als auch das allgemeine Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit vorgebe, müsse geklärt werden, wo das Primat der elterlichen Vorsorge aufhöre. Darüber hinaus fehle ein verfassungsmäßiges Kinderrecht, sagte sie. Jäger-Roman vertritt den Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. dapd (Politik/Politik)