Bielefeld (dapd). Der scheidende Präsident der Metallarbeitgeber, Martin Kannegiesser, plädiert angesichts der schwächelnden Konjunktur für eine Öffnung der Kurzarbeiterregeln. „Eine konjunkturelle Abschwächung werden wir auf jeden Fall bekommen“, sagte der langjährige Gesamtmetall-Chef der Zeitung „Neue Westfälische“. Niemand wisse, ob die Schwächephase nur vorübergehend oder länger andauernd sei. „Aber wir sollten die Kriseninstrumente bereitmachen, um dann gegebenenfalls rasch handeln zu können, mit dem Ziel von Beschäftigungssicherung“, erklärte Kannegiesser. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hatte die damalige große Koalition aus Union und SPD Sonderregelungen eingeführt und etwa den Zeitraum für den Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert. Damit wurde eine Entlassungswelle verhindert. Die Regelungen wurden Anfang 2012 wegen der besseren Wirtschaft aber teilweise zurückgenommen. Kannegiesser gibt nach zwölf Jahren an der Spitze von Gesamtmetall sein Amt ab. Sein Nachfolger Rainer Dulger sollte am Freitagnachmittag gewählt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Olmert kritisiert Obamas mangelndes Engagement im Nahen Osten
Iserlohn (dapd-nrw). Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kritisiert den US-Präsidenten Barack Obama indirekt für mangelndes Engagement im Nahostkonflikt. „Die Regierung Bush war aktiver als die aktuelle Regierung, alle Parteien an einen Tisch zu bringen und eine Lösung zu finden“, sagte Olmert am Donnerstag beim „Campus Symposium“ in Iserlohn. Die Außenministerin der Regierung von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush, Condoleezza Rice, fügte hinzu: „Ich hoffe, dass der neue Präsident dieses Problem wieder angeht.“ So langsam würden die Palästinenser aussterben, die noch für eine friedliche Lösung im Nahen Osten stehen. Als gemeinsames Problem erkannten Rice und Olmert den Iran. „Der Iran stellt eine Gefahr dar, die wir ernst nehmen müssen“, warnte Olmert. „Wenn eine Nation erklärt, dass sie alles tut, um an eine Atomwaffe zu gelangen und mein Land auslöschen will, dann müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass dieses Land zu einer Atommacht wird.“ Rice betonte: „Die Iraner sollten sich bewusst sein, dass wir bereit sind, die militärische Option gegen den Iran einzusetzen.“ Noch könnten die Iraner aber auch mit wirtschaftlichen Sanktionen zum Einlenken gezwungen werden. Zur Wirtschaftskrise in der Euro-Zone sagte Rice: „Wir Amerikaner wissen, dass Europa unserer wichtigster strategischer Partner ist, deshalb beobachten wir mit großer Besorgnis, was hier auf diesem Kontinent passiert.“ Olmert forderte von wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland mehr Engagement, um die ärmeren Mittelmeerländer in der Währungsgemeinschaft zu unterstützen und „um weitere Schockwellen“ an den Finanzmärkten zu vermeiden. Olmert sagte: „Natürlich kostet das gerade für die reicheren Länder mehr Geld, aber es ist sehr wichtig für Europa.“ Die von Studenten der Privat-Universität BiTS organisierte internationale Wirtschaftskonferenz „Campus Symposium“ soll die Politiker mit Unternehmern aus der sauerländischen Provinz zusammenbringen. Die Veranstaltung wird am Freitag fortgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise: Merkel fordert Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Eurokrise eine gesunde Portion Egoismus der EU-Mitglieder angemahnt. Natürlich müssten die EU-Staaten untereinander solidarisch sein, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Länder müssten aber auch auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten. „Ja, wir gehören zusammen“, sagte Merkel. „Aber Unterstützung gibt es nur, wenn auch die entsprechenden Leistungen zur Überwindung der Probleme erbracht werden.“ Merkel mahnte, Deutschland komme „jetzt wieder in eine wachstumsschwächere Zeit“. Auf einer Veranstaltung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) bekräftige Merkel, durch die Eurokrise sei auf den Märkten ein Stück Vertrauen verloren gegangen. Dieses müsse wieder aufgebaut werden. Merkel dankte dem Handwerk in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die Entwicklung von sechs Grundsatzthesen, aus denen „eine große Unterstützung für das europäische Projekt“ spreche. Die Wirtschaftsprognosen seien nicht mehr so optimistisch, sagte Merkel. Die Stützungsmaßnahmen in Deutschland hätten eine Menge Geld verschlungen, die Gesamtverschuldung sei stark gestiegen. „Wir haben das nicht schlecht gemacht, aber diese Krise hat uns auch viel Kraft gekostet.“ Umso mehr komme es darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehöre es auch, die Fachkräfte im Land auszubilden und zu halten. Merkel erklärte, sie sei ganz klar gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Gleichzeitig verteidigte sie die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen. Aber auch dabei sei klar, dass jedes Land seine Hausaufgaben machen müsse. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, sprach sich gegen einen europäischen Zugriff auf die nationalen Einlagensicherungssysteme aus. Wer diese preisgebe und in den Dienst ausländischer Bankenrettung stelle, riskiere einen massiven Vertrauensverlust. Kentzler mahnte mit Blick auf die Energiewende, es sei allen klar, dass diese nicht zum Nulltarif zu haben sei. „Aber wir müssen alles dafür tun, die Kosten so weit wie möglich zu begrenzen und fair zu verteilen. Sonst baut sich nur Widerstand auf.“ Merkel erklärte, es müsse noch eine Vielzahl von Problemen überwunden werden. Als Beispiel nannte sie den Leitungsausbau. Kentzler kritisierte heftig die EU-Kommission in Brüssel, die das deutsche Berufsbildungssystem attackiere und aushöhle. „Eine Nivellierung der handwerklichen Ausbildung muss unter allen Umständen verhindert werden“, sagte der Handwerkspräsident. Merkel erklärte, die Berufsausbildung müsse eine gleichrangige Säule zur akademischen Ausbildung sein. Das Duale Ausbildungssystem müsse unbedingt erhalten bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer fordern Neuausrichtung der Banken
Berlin (dapd). Verbraucherschützer fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Banken. „Die Institutionen müssen sehr viel tun, um das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch die Finanzkrise und ihr Gebaren verloren gegangen ist“, sagte der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, am Donnerstag bei der Vorstellung des Buches „Wie sich die Finanzbranche neu erfindet“ in Berlin. Auch die Online-Bank ING-Diba sieht eine Neuausrichtung der Geschäftsmodelle für unabdingbar. Dabei müsse „der Gewinn der langfristigen Loyalität der Kunden im Vordergrund stehen und nicht der schnelle Profit“, sagte der Vorstandsvorsitzende von ING-Diba, Roland Boekhout. Die Bank der Zukunft ist Billen zufolge kundenorientiert und stärker auf Anlageziele und -grenzen der Verbraucher ausgerichtet. Außerdem biete sie einfache Basisprodukte. „Die Verbraucher wünschen sich verständliche Produkte“, sagte Billen. Eine Bank dürfe nicht an der Not der Verbraucher Geld verdienen. Vielmehr müsse sie Verbrauchern in finanzieller Notlage mehr Flexibilität ermöglichen, um einer Schuldenfalle zu entkommen. Billen sprach sich zudem gegen Provisionen für Bankberater aus: „Ich würde Provisionen verbieten. Sie sind der entscheidende Fehlansatz.“ Bei den Banken habe sich eine Gewohnheit entwickelt, die den Kunden nicht als Beratungskunden sehe, sondern als Verkaufspartner. Eine unabhängige Kundenberatung sei aber nur auf Honorarbasis möglich. „Durch Provisionen entstehen Fehlanreize, weil es nicht mehr darum geht, ob das Produkt zum Kunden passt oder nicht“, sagte Billen. Die Aufgabe der Bank solle darin bestehen, dem Kunden ein Produkt zu empfehlen, das er auch brauche. „Das muss die Deutsche Bank, wie alle anderen, begreifen“, sagte Billen. Auch Boekhout sieht die Neigung, dem Kunden ein Produkt zu empfehlen, das dem Berater die höchste Provision bezahlt. „Das Beste für den Kunden ist es aber oft nicht“, sagte Boekhout. Mitarbeiter der ING-Diba arbeiteten daher auf Honorarbasis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Betriebsrat dementiert Bericht über Werkschließung in Bochum
Frankfurt/Bochum (dapd). Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks weist einen Bericht über angebliche Gespräche über eine Standortschließung zurück. „Es gibt keine Verhandlungen über die Schließung irgendeines Opel-Werkes, schon gar nicht über das in Bochum“, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Zuvor hatte die deutsche Ausgabe des „Wall Street Journals“ berichtet, die Opel-Mutter General Motors (GM) wolle eine endgültige Einigung über die Schließung des Werkes erzielen. Einenkel bestätigte allerdings Gespräche des Betriebsrats und der IG Metall mit dem Unternehmen, dabei gehe es um eine „Perspektive über 2016 hinaus“. Eine Schließung des Bochumer Standorts, an dem noch bis 2016 das Modell Zafira gebaut wird, sei „absolut dummes Zeug“. Das dortige Werk sei als einziges im Unternehmen voll ausgelastet und arbeite im Drei-Schicht-Betrieb. „Die Kosten für eine Schließung wären gewaltig“, sagte Einenkel, und würden für GM lange Zeit eine große Belastung darstellen. In dem Zeitungsbericht hatte es geheißen, GM würde den Plan gern noch vor oder spätestens bei Vorlage der Zahlen zum dritten Quartal am 31. Oktober ankündigen. Für die deutsche Tochter Opel erwarte GM dann erneut einen erheblichen Verlust. Opel verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Seit vergangener Woche gibt es an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit. Der Konzern wolle mit dem Plan zum Personalabbau gerne ein Signal an seine Investoren senden, dass er aggressiv gegen die Verluste vorgehe, hieß es in dem Bericht. Darin ist von Einsparungen von zwei Milliarden Euro die Rede, die eine Werksstilllegung in Bochum bringe. Ein Opel-Sprecher wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Gerüchte über Jobabbau in der Verwaltung Zuvor hatte es bereits Wirbel um einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegeben, wonach Opel 1.000 Stellen in der Verwaltung am Stammsitz in Rüsselsheim streichen will. Der dortige Betriebsrat wies diese Darstellung scharf zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurocopter will Marineversion des NH90-Helikopters bauen
Schönefeld (dapd). Der Hubschrauberhersteller Eurocopter will die Neuausrichtung der Bundeswehr nutzen, um nach der Heeresversion des NH90 auch einen Marinehubschrauber zu bauen. Der Konzern sei unter bestimmten Bedingungen bereit, eine deutliche Reduzierung der Stückzahl beim NH90 hinzunehmen, sagte Eurocopter-Präsident Lutz Bertling am Mittwoch auf der Luftfahrtausstellung ILA in Schönefeld. Ein Teil der frei gewordenen Mittel sollte in die Beschaffung von 10 bis 15 Marine-Hubschraubern MH90 fließen. Derzeit verhandelt die Bundeswehr mit Eurocopter über eine Reduzierung der Stückzahl von 122 auf etwa 80. „Wir können uns eine Einigung ohne Umwidmung eines Teils der Gelder für den MH90 nicht vorstellen“, sagte Breitling. Die Bestellungen eines Marinehubschrauber als mögliches Anschlussgeschäft seien auch wichtig für das Stammwerk in Donauwörth. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass in den kommenden Jahren 15 MK41 Sea-King-Helikopter bei der Bundeswehr ersetzt werden müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke wirft SPD rentenpolitischen Autismus vor
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat das Rentenkonzept der SPD-Spitze scharf kritisiert. „Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen“, sagte Riexinger am Samstag in Berlin. „Ohne eine Rücknahme der beschlossenen Rentenkürzungen, ohne Aussetzung der Rente ab 67 und ohne eine armutsfeste Mindestrente lässt sich die drohende Welle der Altersarmut nicht brechen.“ Die SPD halte an der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 fest, weil sie „eigene Fehler nicht eingestehen“ könne. „Das ist rentenpolitischer Autismus“, betonte Riexinger. Das Konzept der Sozialdemokraten, das unter anderem eine Mindestrente von 850 Euro und einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht, sei ein „Masterplan für den Gang in eine große Koalition“. dapd (Politik/Politik)
Jusos kündigen kontroverse Debatte zu SPD-Rentenplänen an
Weimar (dapd). Der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, hat erheblichen Diskussionsbedarf beim Rentenkonzept des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel angemeldet. Eine Betriebsrente löse nicht das demografische Problem, sagte er am Samstag bei der Landeskonferenz der Thüringer Jusos in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen, sagte er. Dies sei keine sozialdemokratische Politik. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos in den kommenden Wochen massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob dabei ein möglicher Kanzlerkandidat angegriffen werde. „Das ist mir herzlich egal“, sagte er. Zugleich warnte er aber davor, die Diskussion mit einer Personaldebatte zu verbinden – „das sei ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Vogt. Das SPD-Konzept sieht Medienberichten zufolge unter anderem vor, dass Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch in eine betriebliche Altersversorgung aufgenommen werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Im Südwesten werden noch 300 Lehrerstellen besetzt
Stuttgart (dapd-bwb). Mehrere Hundert Lehrerstellen sind in Baden-Württemberg kurz vor Beginn des neuen Schuljahres unbesetzt gewesen. Ende August wurden im Südwesten rund 300 freie Stellen insbesondere an Grund-, Haupt-, Werkreal- und Berufsschulen gezählt. Diese werden derzeit besetzt, wie ein Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart auf dapd-Anfrage sagte. Die Besetzung der Stellen sei ein laufendes Verfahren, das die kommende Tage andauere. Eine Überprüfung der Einstellungszahlen Mitte August habe ergeben, dass mehr Stellen frei geworden seien als bisher angenommen worden sei oder frühere Auswertungen ergeben hätten. Gründe seien vor allem, dass weitere Lehrer in die Elternzeit gegangen seien und es zusätzliche Pensionierungen gegeben habe. Diese Stellen würden aber derzeit besetzt. Nach Angaben des Ministeriums werden im neuen Schuljahr rund 4.700 Lehrer eingestellt, einige davon in Teilzeit. Allerdings haben nicht alle Bewerber eine Stelle erhalten. Interesse an einer Beschäftigung zeigten demnach 5.310 Neubewerber und 4.720 Altbewerber, die bereits seit längerem eine Stelle suchen. Ein Grund dafür sei, dass ein großer Teil der Stellen in Baden-Württemberg von den Schulen selbst ausgeschrieben werde. Entscheidend für eine Einstellung sei dabei neben den Fächern die Passgenauigkeit des Bewerbers, hieß es. Abgelehnte Bewerber als Vertretungslehrer einsetzbar Andere Bewerber seien nicht eingestellt worden, weil sie räumlich nicht mobil genug für eine Einstellung in einer bestimmten Region gewesen seien. Den Angaben nach warten diese Interessenten in der Regel ab, bis eine Einstellung in der von ihnen gewünschten Region möglich sei. Bis dahin stünden sie als Vertretungslehrer zur Verfügung. „Natürlich benötigt auch das Kultusministerium einen Teil dieser nicht eingestellten Bewerber als Vertretungslehrkräfte“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Schulpolitik sorgt in Baden-Württemberg seit längerem für Streit zwischen grün-roter Landesregierung, Opposition, Lehrergewerkschaften und Bildungsverbänden. Opposition und Lehrer befürchten wegen der von Grün-Rot geplanten Streichung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 Unterrichtsausfälle und eine Verschlechterung der Bildungsqualität. Das Kultusministerium hält die Unterrichtsversorgung hingegen für gesichert und zeigt sich überzeugt, dass sich diese im neuen Schuljahr sogar verbessert. dapd (Politik/Politik)
Seehofer einstimmig als Direktkandidat für Landtagswahl nominiert
Schönesberg (dapd-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will über seine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 noch im September eine Entscheidung treffen. Dies gab er am Freitag am Rande der Stimmkreisversammlung in Schönesberg bekannt. Dort wurde dem CSU-Parteichef eine neue Aufgabe übertragen: Die Delegierten nominierten Seehofer einstimmig als Direktkandidat für den neu geschaffenen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. „In der Frage der Spitzenkandidatur stimme ich mich derzeit mit der CSU-Landtagsfraktion ab“, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dapd. Die politischen Ziele müssten übereinstimmen, ergänzte er. Es nütze niemanden etwas, wenn fünf Jahre gestritten werde. Bis Ende des Monats wolle er sich dann entscheiden. Eine reine Formsache war dagegen die Nominierung Seehofers als Direktkandidat für den Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen: Es gab keinen Gegenkandidaten und keine Gegenstimmen. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit dieser Landkreis eine starke Stimme in München und indirekt auch in Berlin hat“, sagte Seehofer in seiner Bewerbungsrede. Bislang hatte er stets betont, nicht auf der Suche nach einem eigenen Stimmkreis zu sein. „Ich wurde von vielen Freunden darum gebeten, darum mache ich es und für meine Heimat“, erklärte der CSU-Parteichef den Sinneswandel. Für Sozialministerin Christine Haderthauer stellt die Nominierung Seehofers „eine nochmalige Untermauerung der Region“ dar. Ein eigener Stimmkreis sei eine ganz besondere Anbindung an die Basis, sagte sie. Der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Lengler erhofft sich sogar positive Auswirkungen für die Region: „Wenn sich eine Firma in unserem Landkreis ansiedeln möchte, könnte sich der Ministerpräsident als unser Direktkandidat mit an den Tisch setzen“, sagte Lengler. Seehofer ist dazu offenbar bereit: „Ich will gerne dazu beitragen, dass meine Heimat eine fünf Sterne-Region bleibt“, betonte er. Wenn er das Direktmandat gewinne, werde er es über die ganze Legislaturperiode ausüben, kündigte er an. „Danach müsst ihr euch aber einen Nacchfolger suchen, das sage ich schon heute“, rief er den Delegierten zu. dapd (Politik/Politik)