Grüne wollen Aktuelle Stunde zu Niederlagen der Bundesregierung

Grüne wollen Aktuelle Stunde zu Niederlagen der Bundesregierung Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag beantragen für diese Woche eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat“. Dies kündigte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in Berlin an. Hintergrund ist, dass der Bundesrat am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg zur Frauenquote gestimmt hat. Möglich wurde das erst, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Beck erklärte, Merkel regiere „gegen die gesellschaftliche Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und inzwischen auch des Bundesrats.“ Mit den am Freitag getroffenen Entscheidungen zeige der Bundesrat der Bundesregierung „die rote Karte“. dapd (Politik/Politik)

Bundesregierung hält rasche Rentenangleichung Ost-West für schwierig

Bundesregierung hält rasche Rentenangleichung Ost-West für schwierig Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält eine Angleichung der Renten in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode für schwierig. Eine Lösung sei derzeit „nicht absehbar“, räumte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin ein. Es sei sehr schwierig, „eine Regelung zu finden, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West“ sowie von älteren und jüngeren Menschen gerecht werde. Seibert erinnerte jedoch daran, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert worden war. Der Sprecher betonte, nötig sei eine „wohl austarierte Lösung“, die auch gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder gefunden werden müsse. dapd (Politik/Politik)

Vor allem ältere Menschen beschäftigen Haushaltshilfen illegal

Vor allem ältere Menschen beschäftigen Haushaltshilfen illegal Berlin (dapd). Jeder zehnte deutsche Haushalt hat einer Umfrage zufolge schon einmal illegal eine Haushaltshilfe beschäftigt. Insgesamt seien das mehr als vier Millionen Haushalte, ergab eine repräsentative Studie des Forsa-Instituts im Auftrag der Minijobzentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Zunächst hatte die „Welt Kompakt“ (Montagausgabe) vorab aus dem Zahlenwerk berichtet. Die Hälfte der betroffenen Haushalte habe demnach bereits mehrmals Schwarzarbeiter beschäftigt. Weitere elf Prozent könnten sich zudem vorstellen, künftig illegal einen Helfer zu engagieren. Dabei steigt die Tendenz zur unangemeldeten Beschäftigung den Angaben zufolge mit dem Alter. Während vier Prozent der unter 30-Jährigen bereits Schwarzarbeiter angestellt hätten, erreiche der Anteil bei den über 60-Jährigen 13 Prozent. Insgesamt waren im Juni 242.743 Minijobber in deutschen Haushalten bei der Minijobzentrale gemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Offener Koalitionskampf um die Frauenquote

Offener Koalitionskampf um die Frauenquote Berlin (dapd). Die Diskussion über die gesetzliche Frauenquote reißt einen tiefen Graben in die schwarz-gelbe Koalition. Während die parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der FDP-Fraktion ankündigen, die Quote im Bundestag abzuschmettern, wollen die Unions-Frauen eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, was eine Mehrheit für die Quote ermöglichen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll verärgert sein, dass der Bundesrat ihr das Thema aufgezwungen hat. Die Opposition beschwört nun die „Merkel-Dämmerung“. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wurde die Einführung einer festen Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Eingeführt werden soll sie in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Michelbach attackiert Pawelski Die CSU-Abgeordneten halten nach Darstellung des parlamentarischen Geschäftsführers der Landesgruppe, Stefan Müller, die Quote für falsch. „Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab“, sagte er der „Welt“. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen, sagte dem Blatt: „Ich gehe in der FDP-Fraktion von einer großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf für eine feste Frauenquote aus.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte die Vorlage des Bundesrats als „nicht besonders progressiv“. Er bezweifle, dass der Antrag im Bundestag eine Mehrheit bekomme, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Allerdings verlangen die weiblichen Abgeordneten der Union eine Aufhebung des Fraktionszwangs, womit eine Mehrheit für den Vorstoß durchaus möglich wäre. „Ich werde darauf dringen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), dem „Focus“. Diese Idee wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, zurück. „Hier geht es nicht um Gewissensfragen. Die CDU-Frauen sollten sich nicht zum Handlanger von Rot-Grün machen lassen und die Koalition spalten“, sagte er der „Welt“. Die Kanzlerin ist von der Angelegenheit offenbar genervt und will die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen auf die Linie der Bundespartei einschwören. Noch im Oktober sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammenkommen, berichtete der „Spiegel“. Schon am Vorabend der Bundesratssitzung habe es beim traditionellen Vorgespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Union einen heftigen Disput gegeben. Oppermann fordert Verabschiedung vor Jahresende Die SPD verlangt nun eine schnelle Abstimmung im Bundestag. „Die Einführung der Frauenquote ist überfällig. Ich fordere, das Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zur Abstimmung zu stellen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Der Koalitionsstreit dürfe keine Verzögerung verursachen. Zuvor hatte auch Unions-Frau Pawelski dafür plädiert, die Quote schnell auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte Merkel angesichts der Auseinandersetzung den Machtverlust nach der Bundestagswahl 2013 voraus. „Unübersehbar hat das letzte Jahr von Merkels Kanzlerschaft begonnen“, sagte er in Berlin. „Ihre eigenen Ministerpräsidentinnen beschleunigen die Merkel-Dämmerung“, urteilte Trittin mit Blick auf die Landeschefinnen Thüringens und des Saarlands, Christine Lieberknecht und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). dapd (Politik/Politik)

Westerwelle: FDP soll Kurs halten

Westerwelle: FDP soll Kurs halten Berlin (dapd). Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat Außenminister Guido Westerwelle der FDP zu einem klaren Profil geraten. „Wenn die FDP auf Leistungsgerechtigkeit setzt, europapolitisch Kurs hält und nicht zu irrlichtern beginnt, werden wir am Ende ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen“, sagte der frühere Parteivorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Westerwelle sagte, eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl sei im Interesse der Bundesrepublik. Die Opposition wolle eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für Europa übernehmen. „Und wir haben lauter werbende Stimmen in allen anderen Parteien, die neue Schulden, höhere Steuern und neue Umverteilung wollen“, sagte Westerwelle. Er begrüße die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Vermögenssteuer. Er glaube, auch Merkel wolle die Koalition fortsetzen. dapd (Politik/Politik)

Frauenquote sorgt für Unruhe in der Unionsfraktion

Frauenquote sorgt für Unruhe in der Unionsfraktion Berlin (dapd). Der Umgang mit der Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten sorgt in der Unionsfraktion für Unruhe. Er bezweifle, „dass dieser Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Zumal die FDP und die CSU davon, glaube ich, nicht so viel halten.“ Allerdings verlangen die weiblichen Abgeordneten eine Aufhebung des Fraktionszwangs, womit eine Mehrheit für den Vorstoß durchaus möglich wäre. „Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), dem „Focus“ laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)

Trittin lehnt Gesetz gegen Stromengpässe ab

Trittin lehnt Gesetz gegen Stromengpässe ab Essen (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung für eine gesetzliche Absicherung der Stromversorgung. Das Idee, notfalls per Gesetz einen Weiterbetrieb bestimmter Kraftwerke zu erzwingen, sei eine „schlechte und teure Vorsorge“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) laut Vorabbericht. Damit greife das Bundeswirtschaftsministerium „zu Enteignung und Planwirtschaft“. Das Ressort hatte erklärt, zur Verhinderung von Stromengpässen im Winter solle es eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber geben. Die Regierung sei aber „kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren“, sagte eine Sprecherin. Trittin erklärte hingegen, sinnvoller seien eine „marktwirtschaftliche Ausschreibung von Kraftwerks-Kapazitäten“, die für Engpässe bereitgehalten werden sollten, und Anreize für hochflexible Kraftwerke. dapd (Politik/Politik)

Bundesrat macht Frauenquote wieder zum Streitthema

Bundesrat macht Frauenquote wieder zum Streitthema Berlin (dapd). Die Länder haben die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Der Bundesrat stimmte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Im Bundestag, der sich jetzt mit dem Thema beschäftigen muss, ist eine Mehrheit für die Quote allerdings ungewiss. Die Oppositionsfraktionen sind dafür, die FDP dagegen. In der Unionsfraktion ist eine feste Quote heftig umstritten. Der Bundesrat fordert die Einführung einer feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Eine Mehrheit in der Länderkammer kam zustande, da auch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für die Initiative stimmten. Beide Länder werden von großen Koalitionen unter CDU-Führung regiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe „bisher nicht gegriffen“. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte in Phoenix den Vorstoß praktikabel. Das Saarland könne ihn mittragen. Die Wirklichkeit ignoriert Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte das Votum des Bundesrats. Er sagte in Dortmund: „Es zeigt, dass es auch CDU-Kollegen gibt, die es als Skandal empfinden, dass Frauen immer noch kaum in Führungspositionen sind.“ Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Quote die Wirklichkeit zu ignorieren. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, appellierte an die CDU-Frauen im Bundestag, jetzt „die Hand zu heben, wenn es darum geht, diesen Gleichstellungsauftrag umzusetzen und damit der Frauenquote in die Realität zu verhelfen“. Die Grünen würden sich auf keine Geschäftsordnungstricks einlassen. „Wir hören ja schon auf den Fluren, dass man per Geschäftsordnung dafür sorgen wolle, dass dieser Antrag vor dem nächsten September nie in zweiter Lesung im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung kommt.“ Zeit ist reif für die Quote In der Union ist eine feste Quote heftig umstritten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet wie Kramp-Karrenbauer eine gesetzliche Quote. Einige Unions-Bundestagsabgeordnete wie Rita Pawelski (CDU) und Dorothee Bär (CSU) haben mit anderen Prominenten aus Politik und Gesellschaft die Berliner Erklärung initiiert, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Quotenbefürworterin Pawelski sagte: „Die Zeit ist reif für eine verbindliche und verpflichtende gesetzliche Regelung für die Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft. Bisherige freiwillige Verpflichtungen haben sich unserer Ansicht nach als stumpfes Schwert erwiesen.“ Die Liberalen bekräftigten ihre Ablehnung einer Quote. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führe oder Ministerin Schröder. Wirtschaft legt sich quer Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ die FDP-Position: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Industriepräsident Hans-Peter Keitel rief den Bundestag dazu auf, die Frauenquote abzulehnen. „Sie würde die sehr unterschiedlichen Bedingungen in einzelnen Branchen ignorieren“, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“. Zudem wäre sie ein unverhältnismäßiger Eingriff in die vom Grundrecht geschützte Autonomie der Unternehmen und ihrer Anteilseigner. dapd (Politik/Politik)

Bund bereitet gesetzliche Sicherung der Stromversorgung vor

Bund bereitet gesetzliche Sicherung der Stromversorgung vor Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Stromversorgung im Winter notfalls durch ein Gesetz sichern. Die angestrebte und wünschenswerte Lösung sei aber, die Versorgungssicherheit durch eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten, sagte am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung sei jedoch „kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren“, sagte sie und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßte eine gesetzliche Regelung. VZBV-Experte Holger Krawinkel sagte, der Eingriff sei notwendig. Die Strommarkt-Liberalisierung habe sich als Irrweg erwiesen. „Nun muss die Regierung vor den physikalischen Realitäten kapitulieren und bereitet die Rückkehr in die staatliche Energieplanwirtschaft vor“, sagte er dem Blatt. Die Ministeriumssprecherin sagte weiter, über eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber führe das Wirtschaftsministerium derzeit Gespräche mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Parallel dazu habe die Bundesregierung allerdings Anfang der Woche Ressort-Gespräche zu gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet. Dabei erarbeitete Texte seien noch keine Gesetzentwürfe, die in das parlamentarische Verfahren gingen. „Die Versorgungssicherheit hat für uns aber absolute Priorität“, sagte die Sprecherin. Deswegen könne die Bundesregierung auch kurzfristig per Gesetz reagieren. So komme etwa eine verbindliche Meldepflicht für die Stilllegung von Kraftwerken infrage, sagte die Sprecherin zudem. Dies solle dann den Übertragungs-Netzbetreibern und der Bundesnetz-Agentur ausreichend Planungssicherheit geben. Zudem gehe es um die gesetzliche Möglichkeit, eine endgültige Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke bei Gefährdung der Versorgungssicherheit zu verhindern. Dies könne gegen Entschädigung erfolgen. In Frage komme auch eine gesetzliche Absicherung der Belieferung systemrelevanter Gaskraftwerke bei Versorgungsengpässen. Alle Maßnahmen könnten notfalls in die bereits laufende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes einfließen. Verbraucherzentralen für gesetzliche Regelung Dem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge sieht der mögliche Gesetzesvorschlag vor, dass die Bundesnetzagentur bis März eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellt. Stilllegungen dieser Kraftwerke sollen die Betreiber ein Jahr im Voraus mitteilen müssen. Der Regierung gehe es vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland mit einer Leistung von zusammen 3.900 Megawatt, hieß es. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angemessene Konditionen. Die Energiewirtschaft brauche zudem Planungs- und Investitionssicherheit und kein gesetzliches Provisorium, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. dapd (Politik/Politik)

Bundesrat bringt Frauenquote auf den Weg

Bundesrat bringt Frauenquote auf den Weg Berlin (dapd-lbg). Der Bundesrat hat den Weg für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen freigemacht. Die Länder votierten am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Dort ist eine Mehrheit für die Quote allerdings ungewiss. Die Oppositionsfraktionen sind dafür, die FDP dagegen. In der Unionsfraktion ist eine feste Quote heftig umstritten. Der Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg sieht die Einführung einer feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Eine Mehrheit im Bundesrat kam zustande, da auch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für die Initiative stimmten. Beide Länder werden von großen Koalitionen unter CDU-Führung regiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe „bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran“. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte im Fernsehsender Phoenix, der Hamburger Vorschlag sei praktikabel, weshalb ihn das Saarland mittragen könne. Hoffen auf Unionsfrauen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich im ZDF mit Blick auf den Bundestag optimistisch. Es gebe viele Abgeordnete, die sich öffentlich für eine Quote ausgesprochen hätten. „Die müssen sich dann nur trauen, wenn es zur Abstimmung geht“, sagte der SPD-Politiker. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Ekin Deligöz forderte die Frauen der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote zuzustimmen. „Die Unionsfrauen müssen jetzt mutig sein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Haseloff betonte, das Thema müsse „aus den Schützengräben der Parteien raus“. Die Frauenquote sei „eigentlich kein parteipolitisches Thema“. Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. „Es geht um Chancengleichheit“, betonte der Ministerpräsident. Gröhe wirbt für Flexiquote In der Union ist eine feste Quote allerdings heftig umstritten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet wie Kramp-Karrenbauer eine gesetzliche Quote. Einige Unions-Bundestagsabgeordnete wie Rita Pawelski (CDU) und Dorothee Bär (CSU) haben mit anderen Prominenten aus Politik und Gesellschaft eine sogenannte Berliner Erklärung initiiert, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte im „Handelsblatt“: „Wir sind gegen eine staatliche Zwangsquote für alle Branchen und Betriebe, die kein Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten nimmt.“ Nach dem Modell der Flexiquote sollten bis 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate in größeren Unternehmen mit Frauen besetzt sein, erläuterte Gröhe. Die FDP bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung einer Quote. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, sagte Generalsekretär Patrick Döring in der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führe oder Ministerin Schröder. Wirtschaft lehnt verbindliche Vorgaben strikt ab Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ die FDP-Position: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Haseloff stellte allerdings klar, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen blieben. Dagegen lobte die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Sehrbrock, die Entscheidung des Bundesrates. „Ohne gesetzliche Vorgaben für Quoten und Fisten geht in Vorständen und Aufsichtsräten gar nichts“, betonte Sehrbrock in Berlin. dapd (Politik/Politik)