Berlin (dapd). Nach der Nominierung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat Parteichef Sigmar Gabriel einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundeswahl eine Absage erteilt. „Wir wollen das nicht, weil das sicher eine schwierige Koalition wäre“, sagte Gabriel am Freitagabend im ZDF. Spekulationen über eine Ampel seien „Denksportaufgaben, für Menschen, die nicht genau wissen, was sie machen wollen.“ „Wir wollen eine stabile Mehrheit für SPD und Grüne“, betonte der Parteivorsitzende und schloss zudem erneut eine große Koalition aus. „Wir wollen ja nicht um den zweite Platz spielen“, sagte Gabriel. Zugleich äußerte er sich gelassen über mögliche Widerstände der SPD-Linken gegen Steinbrück: Es gehe nicht darum, „ob die SPD innerparteilich das eine oder andere richtig findet“, sondern um das Beste für Deutschland. dapd (Politik/Politik)
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Bischöfe für Ausweitung des Betreuungsgelds
Fulda (dapd). Die katholischen Bischöfe setzen sich für eine Ausweitung des umstrittenen Betreuungsgeldes ein. Nach Ende ihrer Vollversammlung in Fulda forderte die Deutsche Bischofskonferenz am Freitag, die Familienleistung allen Eltern zur Verfügung zu stellen. Zudem schlug sie höhere Sätze vor. Die Bischöfe schlossen sich Forderungen katholischer Verbände nach einer Zahlung in Höhe von 300 Euro im Anschluss an das Elterngeld an. Eltern, deren Kinder öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nähmen, müssten „zumindest anteilig in den Genuss dieser Leistung kommen“, hieß es. Weiter sprachen sich die Bischöfe dagegen aus, das Betreuungsgeld auf Sozialleistungen anzurechnen. Grundsätzlich stellten sie diese Familienförderung aber explizit nicht infrage, sondern unterstützten das Betreuungsgeld. Nach den bisherigen Plänen der schwarz-gelben Koalition soll die Leistung an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die für den Nachwuchs keine staatliche geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, betonte: „Es lag immer schon auf der Linie unserer Argumentation, hier eine Weitung der Bezugsgruppe und eine größere finanzielle Ausstattung anzuregen.“ Keine Frist für Ergebnisse der Arbeitsgruppe Die Bischöfe hatten von Montag bis Donnerstag in Fulda getagt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, präsentierte am Freitag die Ergebnisse. Demnach wurde etwa eine sechs Bischöfe umfassende Arbeitsgruppe zum Thema wiederverheirateter Geschiedener beschlossen. Sie solle „Aspekte für eine Handreichung ausarbeiten“, sagte Zollitsch. Eine Frist gebe es nicht. Eine schnelle Lösung, die nicht allgemein akzeptiert werde, würde Schaden bedeuten, begründete der Erzbischof das Vorgehen. In der Frage werde auch das Gespräch mit der Glaubenskongregation in Rom gesucht. Konkrete inhaltliche Entscheidungen traf die Versammlung hinsichtlich der Situation wiederverheirateter Geschiedener damit nicht. Gleichwohl betonte Zollitsch, es sei nicht die Absicht, das Thema auf die lange Bank zu schieben. „Es wird Zeit, dass etwas geschieht. Und das wissen wir auch“, sagte Zollitsch. Er betonte auf Nachfrage, dass es ausschließlich um wiederverheiratete Geschiedene gehe. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind somit nicht Gegenstand der Beratungen. Auch Entscheidungen zur stärkeren Beteiligung von Frauen vertagten die Bischöfe. Diesem Thema und „möglichen Verabredungen“ sei der Studientag der nächsten Vollversammlung 2013 in Trier gewidmet. Laienbewegung vermisst konkrete Entscheidungen Die Laienbewegung „Wir sind Kirche“ kritisierte, dass die Vollversammlung „wiederum nur Ankündigungen und Arbeitsgruppen vermeldet“ habe. Es habe den Anschein, als ob einige Mitglieder der Bischofskonferenz „immer noch nicht bereit sind, die unverändert große Kirchenkrise und die anhaltend hohen Kirchenaustrittszahlen zur Kenntnis zu nehmen“. Die Geduld des breiten Kirchenvolkes werde bald zu Ende sein, wenn die Bischöfe sich nicht endlich tatkräftig für die schon lange überfälligen Reformschritte einsetzten, sagte Christian Weisner vom „Wir sind Kirche“-Bundesteam. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich wollen bei EADS angeblich mehr mitreden
Hamburg/Stuttgart (dapd). Das Tauziehen um die Beteiligungsverhältnisse bei dem durch eine mögliche Fusion von EADS und BAE Systems entstehenden weltgrößten Luftfahrt- und Rüstungskonzern hält an. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, will Frankreichs Staatspräsident François Hollande mit der deutschen Regierung eine Sperrminorität im geplanten EADS-BAE Systems-Konzern aufbauen. Mit einem Kapitalanteil von zusammen über 25 Prozent hätten beide Staaten dann selbst in dem von EADS-Chef Thomas Enders geforderten privatisierten Großkonzern eine Blockademöglichkeit, schreibt das Blatt. Der Vorschlag stößt demnach bei den Briten aber auf strikte Ablehnung. Zudem sei offen, ob die Idee in Deutschland überhaupt Unterstützung finde. Hinter der Idee von Hollande steht dem Bericht zufolge die Überlegung, durch die Aktienstimmen eine Drohposition gegenüber dem Vorstand aufzubauen. Nach dem bisher diskutierten Modell sollen die Regierungen nur eine goldene Aktie zur Abwehr einer feindlichen Übernahme von EADS-BAE Systems erhalten. Ein Mitspracherecht im Unternehmen selbst sei nicht vorgesehen. Damit es soweit kommt, müssten zunächst Medienunternehmer Arnaud Lagardère und Daimler ihre Anteile in staatliche Hände geben. Durch den Zusammenschluss würde ein Rüstungsgigant mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. „Der Ball ist im Feld der Regierungen“ Ein EADS-Sprecher wollte sich gegenüber der Zeitung nicht zu den angeblichen Plänen äußern. „Der Ball ist im Feld der Regierungen. Wir warten jetzt auf deren Vorstellungen. Dann werden wir entscheiden, ob die Vorstellungen der Regierungen eine unternehmerisch sinnvolle Fusion erlauben oder nicht“, wird er von der Zeitung zitiert. Ungeachtet dessen geht EADS-Vorstandsvorsitzender Thomas Enders weiter davon aus, die Vereinigung der beiden Konzerne wie vorgesehen bis zum 10. Oktober unter Dach und Fach zu bringen. Es gebe derzeit keine Überlegungen, eine Fristverlängerung für die Fusion zu beantragen, sagte Enders am Donnerstag dem „Wall Street Journal Deutschland“. „Ich sehe hier und heute überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die ausstehenden Fragen nicht bis zum 10. Oktober geklärt werden können“, fügte Enders hinzu. Erst Mitte der Woche hatte er im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für die Fusion der beiden Rüstungskonzerne geworben. Bei SPD und Grünen, aber auch in der Bundesregierung, formiert sich dagegen Widerstand gegen die Fusionspläne. Der Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU), soll andere Bundestagsabgeordnete gegen den Deal in Stellung gebracht haben, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Teile der Union offen für Staatsbeteiligung Indes zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, offen für eine dauerhafte Beteiligung der Bundesrepublik am neuen Rüstungskonzern. Dies könne etwa durch eine Übertragung der derzeit noch im Besitz von Daimler befindlichen EADS-Anteile auf die staatliche Förderbank KfW geschehen. „Das ist eine Option die geprüft wird“, sagte Pfeiffer der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Im Gegensatz zu den Briten seien die Franzosen offen für eine solche Staatsbeteiligung. Es spreche daher „einiges dafür, mit den Franzosen auf Augenhöhe im Unternehmen zu agieren“, sagte Pfeiffer dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gütliche Einigung im Korruptionsprozess gegen Ex-MAN-Managerin
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen die frühere MAN-Managerin Sabine D. gibt es eine gütliche Einigung. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Landgericht München stimmten am Donnerstag einer einvernehmlichen Lösung zu. Verteidigerin Barbara Livonius gab eine Erklärung der Angeklagten ab, in der diese einräumte, den Vorwürfen „nicht länger entgegentreten zu können“. Sie habe „Warnsignale erkannt“, diese aber nicht hinterfragt. Das Gericht stellte der Angeklagten eine Bewährungsstrafe von acht bis elf Monaten in Aussicht. Das Urteil soll im Laufe des Tages fallen. Die 48-Jährige hatte Ende 2005 als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit hatte sich das Unternehmen in Norwegen einen Auftrag für 39 Busse gesichert. Zu Prozessbeginn hatte die Angeklagte noch sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen sie zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mindestalter für Beamtenlaufbahn ist rechtswidrig
Leipzig (dapd). Für den Einstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn darf kein Mindestalter vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass ein solcher Passus verfassungswidrig ist. „Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Donnerstag. Geklagt hatten zwei Steuerhauptsekretärinnen in der Finanzverwaltung des Saarlandes. Ihnen war mit Verweis auf eine Laufbahnverordnung die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte verweigert worden, weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis blieben ihre Klagen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch wertete die Altersgrenze als Verstoß gegen Artikel 33 des Grundgesetzes, wonach jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt“ hat. Die Vorschrift gelte auch für „Auswahlentscheidungen im Vorfeld der Verleihung eines öffentlichen Amtes“. Ein Bewerber könne bei einer Auswahlentscheidung nur dann wegen seines zu geringen Alters abgelehnt werden, „wenn deswegen eine Beurteilung seiner Bewährung (noch) nicht möglich ist“. (Aktenzeichen BVerwG 2 C 74.10 und 2 C 75.10) dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Wähler wünschen große Koalition
Hamburg (dapd). Der Wunsch der deutschen Wähler nach einer großen Koalition wächst. Zwei von fünf Wahlberechtigten wollen ein Bündnis von Union und SPD als Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wie eine am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin „Stern“ zeigt. Demnach möchten nur 13 Prozenten der Befragten eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und FDP. Auch viele der SPD-Wähler hoffen den Angaben zufolge auf ein Bündnis mit der CDU, obwohl in diesem Fall die SPD wahrscheinlich nicht den Kanzler stellen würde. Zwar wünschen sich 40 Prozent, dass nach der Wahl eine rot-grüne Regierung zustande kommt, aber fast genauso viele (39 Prozent) plädieren für eine große Koalition. Die Zuversicht, dass die Sozialdemokraten die Bundestagswahl gewinnen könnten, ist eher gering. Nur 38 Prozent der SPD-Anhänger sind von einem Sieg überzeugt. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) hingegen schätzt die CDU als uneinholbar ein. Für die repräsentative Umfrage wurden von Forsa 1001 Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht gegen weitere Geldspritzen für Athen
Berlin (dapd). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht lehnt es ab, Griechenland mit zusätzlichem Geld zu unterstützen. Vor dem Hintergrund von Berichten über neue Haushaltslöcher in Athen sagte sie der Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe): „Wir sind strikt gegen eine neue Geldspritze.“ Wagenknecht, die auch Parteivize ist, forderte Athen auf, das Problem neuer Finanzlücken selbst zu lösen. „Die Regierung sollte ihren Finanzbedarf durch eine einmalige Sonderabgabe von 50 Prozent für die griechischen Millionäre decken“, sagte sie. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras wies Berichte zurück, dass sein Land weitere Hilfen der internationalen Geldgeber brauche. Zur Rettung seines Landes werde ein Sparaufschub von zwei Jahren gebraucht, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn wir eine zweijährige Verlängerung bekämen, würde das eine Finanzierungslücke von 13 bis 15 Milliarden Euro bedeuten.“ Der zusätzliche Bedarf könnte aber „aus dem bestehenden Hilfsprogramm“ der internationalen Geldgeber abgedeckt werden, versicherte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück eröffnet Wahlkampf mit Attacke auf Banken
Berlin (dapd). Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eröffnet den Wahlkampf mit einem Konzept für die schärfere Regulierung des Bankensektors. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken traf am Dienstag auf Widerspruch beim Bankenverband und auch beim Industrie- und Handelskammertag. Spitzenmanager begrüßen indes den Vorstoß, wie eine Umfrage ergab. Über den Steinbrück-Plan wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin beraten, am Mittwoch will Steinbrück ihn offiziell präsentieren. Steinbrück wird in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelt. Geschaffen werden soll ein neuer europäischer Rettungsschirm für angeschlagene Geldhäuser, und zwar bestückt mit deren eigenen Mitteln. Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nach der Vorstellung Steinbrücks nicht gleich mit Steuergeld geholfen werden. Zuerst sollen Gläubiger und Aktionäre haften. Die benötigte Summe für diesen Bankenschirm schätzt Steinbrück auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau soll „einige Jahre“ dauern. Steinbrück will zudem in großen Geldhäusern das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen: Lediglich eine Holding würde erhalten bleiben. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, sagte in der ARD: „Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen.“ Allenfalls könne man damit „ein paar populistische Stimmen einsammeln“. Kemmer sagte, die Universalbanken mit Investmentgeschäft und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach seien nicht das Problem. So sei etwa die US-Bank Lehman Brothers, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, eine reine Investmentbank gewesen. „Nach der Zerschlagungstheorie von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert hat“, sagte er. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der „Rheinischen Post“: „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich.“ Und eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern. „Denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Falsch sei jedoch, einen europäischen Gemeinschaftsfonds, einen „Banken-ESM“ zu schaffen: „Damit würden Handlung und Haftung zu stark voneinander getrennt.“ Besser sei das Modell der EU-Kommission mit verschiedenen nationalen Abwicklungsfonds, die nach europaweit einheitlichen Regeln arbeiten. „Wahlkampf zum Thema Banken macht Sinn“ Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Konzept offensichtlich auf breite Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das „Handelsblatt“ ermittelte, fordern 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken. „Ein Wahlkampf zum Thema Banken würde für die SPD durchaus Sinn machen – mehr Sinn jedenfalls als ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Blatt. „In der Bevölkerung herrscht bis tief in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte skeptisch. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der ehemalige Bankenfreund Peer Steinbrück zum Bankenschreck geworden ist“, sagte er. Steinbrück habe als Finanzminister die international wohl teuerste Bankenrettung zu verantworten, nämlich die Abwicklung der Hypo Real Estate (HRE). Die Grünen forderten schon lange eine Schuldenbremse für Banken. Damit habe Kanada sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Trittin. Notwendig sei zudem eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht auf alle Banken in Europa. „Dann ist eben das Geld des Spekulanten weg“ Lob kam hingegen vom SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider. Er sagte in der ARD, Steinbrück wolle auch klar definieren, was der Schattenbanksektor sei, in den Finanzinstitute ihre riskanten Geschäfte auslagerten. Im nächsten Schritt müsse die Liquiditätslinie zwischen Banken und diesem Sektor gekappt werden. „Wenn eine solche Schattenbank pleitegeht, dann ist eben das Geld des Spekulanten weg, das ist sein Risiko“, sagte Schneider. Aber es falle keine Bank mit um, für die der Steuerzahler geradestehe. „Wir wollen das Steuerzahlergeld schützen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Linke kritisieren Wehrbeauftragten
Berlin (dapd). SPD und Linksfraktion haben der Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestags eine deutliche Abfuhr erteilt, die Bundeswehr in Afghanistan mit Kampfdrohnen auszustatten. „Waffenbeschaffung ist nicht Aufgabe des Wehrbeauftragten, sondern Schutz der Grundrechte der Soldaten“, erklärte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Sein Kollege von der Linksfraktion, Paul Schäfer, erklärte am Montag, der Wehrbeauftragte sei „kein Hilfssheriff der Regierung“ und auch „kein Hilfslobbyist der Rüstungsindustrie“. Indes unterstützte der Bundeswehrverband die Forderung des FDP-Politikers Hellmut Königshaus. Er hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, hätte die Truppe in Afghanistan unbemannte Flugzeuge mit Waffen an Bord zur Verfügung, müsste sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn eigene Leute bedroht werden. Königshaus unterstützte damit eine Forderung der Bundeswehr und von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Arnold sagte in der Berliner „tageszeitung“, die US-Armee setze in Afghanistan Kampfdrohnen ein, um etwa nachts Gehöfte zu bombardieren, in denen Taliban vermutet würden. „Wir brauchen zuerst eine Debatte darüber, dass die Einsatzschwelle nicht sinkt,“ forderte Arnold. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Über den Kauf entschieden werden soll frühestens im Spätherbst. Arnold drängte darauf, „Zeit für eine europäische Lösung zu lassen“ und auf eine europäische Kampfdrohne warten. Diese könne vom Rüstungskonzern EADS etwa 2020 geliefert werden. Der Deutsche Bundeswehrverband unterstützt die Forderung nach Anschaffung bewaffneter Drohnen. Vorstandsmitglied Andreas Hubert sagte im MDR, die Überlegungen des Verbandes seien auf Maßnahmen ausgerichtet, mit denen Soldatinnen und Soldaten bestmöglich geschützt werden. Bestmöglich heißt unmittelbar, auch durch den Einsatz von bewaffneten Systemen. Dabei sei die bewaffnete Drohne mittelfristig bis langfristig unverzichtbar. dapd (Politik/Politik)
Union bemüht sich um Geschlossenheit bei Frauenquote
Berlin (dapd). Die Union ringt um eine einheitliche Position zur Frauenquote. Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnte am Montag die CDU-Ministerpräsidenten, die im Bundesrat für die Quote gestimmt haben, zu mehr Geschlossenheit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte, manche Frauen aus der Union ließen sich „vor den Karren von Rot-Grün spannen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet unterdessen, dass die Bundestagsfraktion den Vorstoß der Länderkammer abblocken wird. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Gröhe betonte , dass der CDU-Vorstand weiterhin für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen – der sogenannten Flexiquote – plädiert. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die CDU-Bundestagsfraktion hinter diesem Vorschlag von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) steht. Fraktionschef Kauder habe den Länderchefs im Bundesvorstand klar gemacht, dass die Partei vor der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl in einem Jahr enger zusammenstehen müsse, sagte Gröhe. CSU setzt auf Koalitionszwang Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnte derweilen die Forderung von CDU-Frauen ab, im Bundestag die Abstimmung über die Quote vom Fraktionszwang freizugeben. Er mahnte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands, eine Koalition handele gemeinsam. Ausnahme seien nur Gewissensfragen. Seehofer fügte hinzu: „Und ich kann nicht erkennen, dass dies eine ist.“ Er äußerte zugleich die Erwartung, dass der Bundestag die Entscheidung des Bundesrates revidieren wird. Seehofer sagte zu dem Ausscheren der CDU-geführten Landesregierungen: „Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere.“ Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, ihm fehle jegliches Verständnis für das Verhalten der beiden Ministerpräsidenten von der CDU. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring. „Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage zu stellen“, versicherte er. Allerdings müsse die FDP feststellen, dass es im Bundesrat offenbar andere Verbindungen gebe. Er gehe davon aus, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde. dapd (Politik/Politik)