Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, verlangt von der Bundesregierung eine ehrliche Debatte über die hiesige demografische Entwicklung. „Viele gesellschaftliche Probleme werden zu Unrecht auf die demografische Entwicklung zurückgeführt“, sagte der DGB-Chef am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: „Für die Zukunft der Renten und die Sicherung von Fachkräften ist aber vor allem eine kluge und gerechte Arbeitsmarktpolitik entscheidend.“ Hintergrund ist der erste Demografiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der am Donnerstag in Berlin stattfinden sollte. Sommer kritisierte, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung machten die Beschäftigten arm und drückten ihre Rentenansprüche „ins Bodenlose“. „Darum brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit auch als Grundlage für sichere Renten“, sagte er. Der DGB-Chef sprach sich zudem gegen eine Absenkung des Rentenniveaus aus und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Die Gewerkschaften werden dies im Dialogprozess der Demografiestrategie aktiv ansprechen und konkrete politische Maßnahmen einfordern“, kündigte er an. Sommer betonte, eine breite gesellschaftliche Debatte über die demografische Entwicklung sei „sinnvoll“. Diese Diskussion müsse jedoch „ernsthaft geführt werden und dürfe nicht auf eine Show-Veranstaltung hinauslaufen“. Sommer forderte: „Wir brauchen keine Scheindebatten, stattdessen müssen alle Fakten und Argumente auf den Tisch.“ dapd (Politik/Politik)
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Banken-Pläne aus Brüssel ernten Zustimmung
Köln (dapd). Die Vorschläge des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen, Investment- und Kundensparte bei Großbanken zu trennen, sind überwiegend positiv aufgenommen worden. „Der kleine Sparer muss künftig vor den Folgen von Zocker- und Risikogeschäften von Banken geschützt werden“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wir brauchen eine hohe Brandmauer zwischen dem Investmentbank- und dem klassischen Kundengeschäft.“ Die USA und Großbritannien hätten ähnliche Mechanismen bereits eingeführt. Auch aus der Bankenwelt kam Zustimmung. „Der Liikanen-Vorschlag ist eine gute Sache“, sagte der Chefvolkswirt der Großbank ING, Carsten Brzeski, dem Blatt. „Es ist auch im Interesse eines Geldhauses, dass eine Sparte mit wenigen Mitarbeitern und hohen Umsätzen, nicht eine ganze Bank ins Wanken bringt. Wir müssen die tödliche Spirale zwischen Bankenkrise und Staatsschuld durchbrechen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer und Kretschmann mahnen Korrekturen am Finanzausgleich an
München (dapd). Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), pochen weiter auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Kretschmann sagte am Dienstagabend in der „Münchner Runde“ des Bayerischen Fernsehens, er behalte sich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht als „letztes Mittel“ vor. Allerdings wolle er bis zum Ende des Jahres abwarten, ob doch noch eine Verhandlungslösung gelinge. Seehofer bekräftigte dagegen bei der Aufzeichnung der Sendung, Bayern sei bereits zu einer Klage entschlossen. Der Länderfinanzausgleich sei „aus dem Ruder gelaufen“. Die bisherigen Gespräche mit den Nehmerländern seien aber nicht erfolgreich gewesen. dapd (Politik/Politik)
Nur wenige Schlecker-Frauen wollen Erzieher oder Altenpfleger werden
Berlin/Nürnberg (dapd). Das Bundessozialministerium fordert angesichts der geringen Nachfrage ehemaliger Schlecker-Frauen nach einer Umschulung eine Erleichterung beim Zugang zur Erzieher- und Altenpflegerausbildung. „Die Fördermöglichkeiten seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern müssen gängiger gemacht werden“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei aber bekannt und es werde bereits daran gearbeitet. Auch Bernhard Jirku, Arbeitsmarktexperte der Gewerkschaft ver.di, sieht einen „erheblichen Nachbesserungsbedarf“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf Angaben der BA berichtet, nur 81 von knapp 23.000 Menschen, die durch die Pleiten der Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz ihre Jobs verloren haben, absolvierten eine entsprechende mehrjährige Umschulung. Laut Ministeriumssprecher bestehen „ganz große Unterschiede“ in den Anforderungen der Länder. Das eine Bundesland fordere zwei Ausbildungsjahre, das andere drei. Auch der erforderliche Schulabschluss ist nicht einheitlich geregelt. Dies zu ändern sei aber Sache der Länder. Sozialministerium sieht Vorschlag nicht als gescheitert an Der Vorschlag, die Frauen in Erzieher- und Pflegeberufen unterzubringen stammt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er ist nach Ansicht ihres Ministeriums trotz der ernüchternden Zahl aber nicht gescheitert. „Es war ein Angebot, einen Neuanfang zu wagen“, sagte der Sprecher. Etwa 97 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Rund ein Viertel von ihnen hat dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge bislang eine neue Arbeit gefunden. 3.950 haben sich bei den Arbeitsagenturen ganz abgemeldet, weil sie in Mutterschutz gingen, vor der Rente stehen oder keine Leistungen erhalten. Nach Angaben von BA-Vorstand Raimund Becker haben bislang 10.000 Betroffene Weiterbildungsmaßnahmen absolviert. Die Umschulung zur Erzieherin scheitert laut Bericht häufig an den Vorgaben. So darf die Bundesagentur eine Umschulung maximal zwei Jahre fördern, in vielen Ländern geht sie aber über drei Jahre. Jirku von ver.di sieht die Länder in der Pflicht. Sie müssten der BA mitteilen, wie viele ehemalige Schlecker-Frauen sie im dritten Ausbildungsjahr bereit sind zu finanzieren. „Ich glaube, dann kommen wir auf eine ganz andere Zahl“, sagte Jirku. Aber auch die Branchen müssten sich neu aufstellen. „In der Pflege fehlt uns die duale Ausbildung“, sagte Jirku. „Da muss mehr passieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Laschet hält Schwarz-Grün im Bund für möglich
Berlin (dapd). Der designierte CDU-Bundesvize Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Koalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. „Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef der Zeitung „Die Welt“. „Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können.“ Maßstab sei eine Politik für die Stabilität des Euro. Dazu gehöre eine konsequente Beendigung der Schuldenpolitik. Prinzipiell könne die Union mit der FDP gut zusammen regieren, sagte Laschet. Nordrhein-Westfalen habe das gezeigt. Im Bund sei es dringend erforderlich, dass die schwarz-gelbe Koalition „zu einem Klima kommt, in dem man sich gegenseitig Erfolge gönnt“, mahnte er. Laschet räumte dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geringe Erfolgsaussichten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. „Als Ministerpräsident in NRW hat Steinbrück eine schlechte Bilanz hinterlassen.“ Dafür hätten ihn die Wähler 2005 abgewählt. dapd (Politik/Politik)
Zastrow warnt FDP vor Koalitionsfantasien
Halle (dapd). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sieht keinen Grund für Spekulationen über eine Ampelkoalition nach der Nominierung Peer Steinbrücks als SPD-Kanzlerkandidat. Im Hörfunksender MDR Info wies der sächsische Landesvorsitzende am Montag entsprechende Äußerungen seines schleswig-holsteinischen Parteikollegen Wolfgang Kubicki zurück. Kubicki habe „ja meistens eine etwas andere Meinung als die Mehrheit der Partei“, befand Zastrow. Die FDP wolle mit der Union weiterregieren. Schwarz-Gelb wäre die beste Lösung für Deutschland, sagte Zastrow. Er vertraue darauf, sagte Zastrow, dass es nach der Bundestagswahl wieder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gebe. Zunächst müsse aber die FDP ihre Umfrageergebnisse verbessern. „Deswegen verbieten sich aus meiner Sicht irgendwelche Koalitionsfantasien“, mahnte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank macht Aktionären wenig Hoffnung auf Dividende
Düsseldorf (dapd). Die Commerzbank-Aktionäre müssen sich offenbar darauf einstellen, auch für das Geschäftsjahr 2012 keine Dividende zu erhalten. „Es wird schwierig, aber eine endgültige Entscheidung steht noch aus“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“. Damit bestätigte er einen Bericht der „Wirtschaftswoche“, wonach eine Ausschüttung bei Deutschlands zweitgrößtem Kredithaus immer unwahrscheinlicher werde.
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Gabriel spricht sich für Koalition mit Grünen aus
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht bei den Grünen den größten Fundus an Gemeinsamkeiten für eine künftige Koalition auf Bundesebene. „Wir haben jetzt eine Koalition aus Union und FDP, die ihren Vorrat längst aufgebraucht hat. Deswegen kriegt sie keine Entscheidung mehr zusammen“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nur mit einem gemeinsamen Fundus lasse sich Politik machen. Koalitionen seien weder Liebesheiraten noch ließen sie sich alleine durch die Mathematik herstellen. „Es muss in der Sache genügend Gemeinsamkeiten geben. Wir haben sie.“ Gabriel unterstützte die Aussage des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wonach es nach der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten nur eine Koalition mit den Grünen geben kann. „Das ist eine klare Ansage“, betonte er. Eine Einschränkung sehe er darin nicht. Die derzeitige Koalition zeige, dass nur eine rechnerische Gemeinsamkeit nichts bringe. „Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können, und SPD und Grüne können das“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Aigner schielt nicht auf Seehofer-Nachfolge
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) setzt mit ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach München nach eigener Aussage nicht auf eine Nachfolge des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. „Es gibt weder eine Abmachung noch irgendwelche Zusagen“, sagte Aigner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Sie gehe diesen Schritt aus Überzeugung. Damit sei keine Vorentscheidung getroffen. Sie wisse, „dass es morgen schon irgendein Problem geben kann oder irgendeinen vermeintlichen oder wirklichen Skandal, und dann sieht alles wieder anders aus“. Das bringe das Ministeramt mit sich. Aigner, die auch CSU-Bezirksvorsitzende in Oberbayern ist, hatte vor zwei Wochen angekündigt, ihr Ministeramt am Ende der Legislaturperiode aufzugeben und sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis zu bewerben. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Gezielte Förderung für neue Länder weiter nötig
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober den Einsatz der Bürger in den neuen Ländern gewürdigt. „Die Menschen dort sind veränderungsbereit, sie haben viele neue Dinge begonnen, nachdem sie in freiheitlichen Umständen leben konnten“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin räumte ein, „dass sich die Lebensverhältnisse nicht ganz automatisch angleichen“. Auch in Zukunft sei noch eine gezielte Förderung nötig, um Rückstände aufzuholen, sagte Merkel weiter. Die „einzig auf die neuen Länder“ ausgerichtete Förderung müsse aber „im nächsten Jahrzehnt“ durch eine Förderung problematischer Regionen in ganz Deutschland ersetzt werden. (Podcast im Internet: http://url.dapd.de/Vw3RCm ) dapd (Politik/Politik)