Köln (dapd). Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisiert die FDP für ihre Haltung zur Alterssicherung und zum Mindestlohn. Der Koalitionspartner müsse wahrnehmen, dass die CDU eine Partei sei, „die auch für das untere Drittel der Beschäftigten zuständig ist“, sagte Laumann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. In der Union gebe es seit einem Jahr ein abgesprochenes Konzept zum Mindestlohn, das auch von den Tarifvertragsparteien getragen werden könnte. „Ich erwarte ja nur, dass der Koalitionspartner sagt, ‚Lasst uns das jetzt mal machen, dass wir die Probleme lösen können'“, sagte Laumann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag gab sich zuversichtlich, dass seine Partei in den kommenden beiden Wochen auch eine Lösung bei der Rente findet. „Wir können nicht noch mal eine Wahlperiode machen, wo wir die gravierenden Probleme am Arbeitsmarkt, aber auch gravierende Probleme mit der Alterssicherung für Menschen, die Jahrzehnte arbeiten und ein niedriges Einkommen haben, ignorieren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Keine Chance für Schwarz-Grün
Erfurt (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin hat möglichen Koalitionen mit der Union sowohl im Bund als auch in den Ländern eine Absage erteilt. So gebe es nach der Landtagswahl im Januar 2013 in Niedersachsen „keine Chance für Schwarz-Grün“, sagte Trittin der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ (Montagausgabe).
Neues Grundsatzprogramm für die Junge Union
Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat bei ihrem Deutschlandtag in Rostock am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin wollen die jungen Christdemokraten künftig ihre Politik stärker auf den demografische Wandel und den Umgang mit neuen Medien ausrichten. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Nachrichtenagentur dapd. Ein Jahr vor der Bundestagswahl orientiert sich die Nachwuchsorganisation inhaltlich deutlich an der Mutterpartei CDU. Das bisherige Grundsatzprogramm stammte von 1995, also aus einer Zeit, als das Internet kaum eine Rolle spielte. Mißfelder sagte, in der neuen Fassung nehme das Thema daher einen breiten Raum ein. Das Internet müsse allen zugänglich sein, eine digitale Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden. Zudem fordert die JU eine Reform des Urheberrechts, um die Interessen von Urhebern und Nutzern auszutarieren. Jüngere vor zu hohen Belastungen schützen Beim Thema älter werdende Gesellschaft fordert die JU, im Grundgesetz zu verankern, dass alle neuen Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden müssen. Die Jüngeren müssten vor zu hohen Belastungen geschützt werden. So dürfe im Gesundheitsbereich nicht hingenommen werden, dass kommenden Generationen eine schlechtere medizinische Versorgung drohe. Bereits im Vorfeld des dreitägigen Deutschlandtags hatte Mißfelder die Pläne für eine Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung statt auf Umverteilung, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Notenbanker Asmussen fordert Vision für Europa
Berlin (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert von fast allen Euro-Staaten weitere Reformen. „Die Ankündigung, dass wir alles tun werden, um den Euro zu verteidigen, hat zur Marktberuhigung beigetragen. Aber das wird nicht ausreichen“, sagte der deutsche Notenbanker der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir haben Monate der Entscheidung vor uns“, fügte er hinzu. Dies betreffe vor allem „die Vollendung der Währungsunion“. Asmussen betonte: „Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen auf den beiden Gipfeln im Oktober und Dezember eine Vision für Europa entwickeln und das Ziel festlegen. Denn solange wir nicht beschreiben können, wie Europa in Zukunft aussieht, kauft kein Investor in Singapur oder New York eine zehnjährige Anleihe“. Asmussen kann sich vorstellen, dass am Ende des Reformprozesses aus der EU-Kommission eine Art Europa-Regierung wird: „Aber eine solche Regierung braucht eine starke parlamentarische Kontrolle. Das Europa-Parlament müsste dafür mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet werden.“ dapd (Politik/Politik)
Junge Union fordert Abschaffung von E10
Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat sich für eine Abschaffung des Biosprits E10 ausgesprochen. Beim Deutschlandtag der JU in Rostock stimmte am Samstag eine Mehrheit der Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, in dem eine Ablehnung des geplanten Betreuungsgeldes gefordert wurde. Zum Auftakt des zweiten Tages des dreitätigen Treffens hatten sich am Morgen allerdings nur wenige der 280 Delegierten an der Abstimmung beteiligt. Im weiteren Verlauf der Tagung wollte die Nachwuchsorganisation der Christdemokraten nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das am Sonntag verabschiedet werden soll. Zum Auftakt am Freitag war der Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder: Junge Union will Fortführung der schwarz-gelben Koalition
Rostock (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, plädiert für eine Fortführung der Koalition mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl. Die Liberalen seien zwar derzeit bei vielen Mitgliedern seines Verbands „nicht besonders beliebt“, die meisten wünschten sich allerdings eine „erfolgreiche“ schwarz-gelbe Koalition, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Freitag kurz vor dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation in Rostock. Mit Blick auf den kommenden Bundestagswahlkampf freue er sich über die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD, sagte Mißfelder weiter. Der Sozialdemokrat habe selbst noch nie eine Wahl gewonnen. „Bei Steinbrück mache ich mir wenig Sorgen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Auf dem Deutschlandtag wird am Freitagabend auch die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft GEW verlangt eine andere Bildungsforschung
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine Umkehr in der Bildungsforschung. „Welchen Sinn hat es, wenn die Vergleiche immer wieder zeigen, dass dieselben Bundesländer an der Spitze stehen und dieselben Länder am Ende“, fragte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer am Freitag in Frankfurt am Main mit Blick auf den neuen Grundschul-Ländervergleich der Kultusministerkonferenz (KMK). Die Erkenntnisse seien nicht neu. Völlig unerforscht sei etwa, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Qualität der Lernprozesse zu verbessern. Hier nannte Demmer unter anderem eine effektive Lehrerfortbildung und Bedingungen für eine individuelle Lernunterstützung. „Es ist ein Armutszeugnis für die KMK, dass die Bundesländer viel Geld für eine Bildungsforschung ausgeben, die zwar einen Wust von Daten und obskure Länder-Rankings produziert, die wirklich wichtigen Fragen jedoch nicht bearbeitet“, rügte Demmer. Die KMK-Untersuchung hatte ergeben, dass die bayerischen Grundschüler Spitze im Lesen und Rechnen sind. Schlusslichter sind danach in beiden Fächern Berlin und Bremen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauers Mautpläne stoßen auch in der SPD auf Zustimmung
Berlin/Cottbus (dapd). Angefacht vom Streit über die City-Maut haben die Pläne für eine generelle Pkw-Maut neue Nahrung erhalten. Als einer der ersten SPD-Politiker äußerte sich Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus zustimmend. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Vortag die dramatische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beklagt und erklärt, er werbe dafür, „dass wir langfristig zu einer Maut für alle Fahrzeuge kommen“. Während in Sachen City-Maut die Standpunkte offenbar festgefahren sind – die Grünen wollen sie, die SPD hält sich mit Zustimmung zurück, die Union lehnt sie jedenfalls für die laufende Legislaturperiode ab -, forderte Vogelsänger eine „offene Debatte“ über die Pkw-Maut. Sie sei „eine ernsthafte Option“, sagte er im rbb-Inforadio. Ohne zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur sei der Substanzverlust nicht zu stoppen. „Es wird durchaus eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung geben.“ Welche, darauf wollte er sich „noch nicht festlegen“. Die Pkw-Maut steht zwar auch nicht im Programm für die laufende Legislaturperiode, aber immerhin auf der Agenda der CSU. Ihre Planung und Umsetzung würden jedoch ohnehin einen längeren Zeitraum als ein Jahr erfordern. Entsprechend hatte Ramsauer lediglich erklärt: „Die Koalitionsführung ist sich einig, dass es bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung auf keinen Fall so bleiben kann, wie es ist.“ Noch nicht begonnene Neubau- und Ausbauprojekte im Auftrag des Bundes seien zunächst gestoppt. Hermann erhofft sich mehr Fahrgemeinschaften Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb unterdessen weiter für die Ermöglichung der City-Maut zur Finanzierung von Verkehrsprojekten. „Die Mehrheit der Verkehrsminister bezweifelt, dass wir in den nächsten Jahren aus den normalen Haushalten mehr Investitionsmittel bekommen werden“, sagte Hermann der „Passauer Neuen Presse“. Die City-Maut habe zudem den Vorteil, dass sie den Verkehr in den Innenstädten reduziere und so zum Stauabbau beitrage. „Viele würden dann womöglich nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Auto ins Büro fahren“, sagte Hermann. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte hingegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt.“ Hierzu sei nichts vereinbart, eine solche Maut stehe nicht auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fischer sagte, die Verkehrsministerkonferenz der Länder, die auch über eine City-Maut berät, habe zudem mehrere wichtige Fragen nicht geklärt. Dazu zählten das System – per Vignette oder über eine elektronische Abrechnung -, die soziale Verträglichkeit sowie die Kompensation etwa über den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs Verkehrsminister schließt Maut für alle nicht aus
Cottbus (dapd). Eine Maut für alle Fahrzeuge ist aus Sicht von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) eine ernsthafte Option. Der derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern sagte am Freitag im RBB-Inforadio, es müsse eine offene Debatte geben. Ohne zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur könne der Substanzverlust nicht gestoppt werden. Eine City-Maut, die nur für einzelne Städte gelten würde, sieht Vogelsänger hingegen skeptisch. Der Minister betonte, zur Finanzierung der Infrastruktur werde es auch unpopuläre Entscheidungen geben müssen: „Es wird durchaus eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung geben. Wie das konkret aussieht, da sollte man sich jetzt noch nicht festlegen.“ Es müsse jedoch dafür gesorgt werden, dass solche Einnahmen dann auch eins zu eins in die Infrastruktur investiert werden. Nur so hätten die Bürger Verständnis dafür. dapd (Politik/Politik)
FDP bekennt sich zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition
Berlin (dapd). Die FDP will das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen und lehnt nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ab. Damit reagierte der FDP-Vorsitzende auf Überlegungen in den eigenen Reihen, nach der kommenden Bundestagswahl auch für neue Regierungskonstellationen offen zu sein. Die CSU hatte zuvor die Liberalen gewarnt, auf eine solche Ampel nach der Wahl zu setzen. So mahnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Zeitung „Die Welt“: „Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert.“ Wenn die FDP es vermeide, auf die Ampel zu schielen, hätten Union und Liberale gute Chancen, Schwarz-Gelb über die Bundestagswahl hinaus fortzusetzen. Rösler: Keine Gemeinsamkeiten mit der SPD Rösler stellte klar: „So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar“. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der FDP-Chef, die SPD wolle Steuererhöhungen, die Liberalen schlössen so etwas aus. Angesichts solch inhaltlicher Unterschiede gebe es in seiner Partei „niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt“. Damit rief Rösler seine Parteifreunde Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki zur Ordnung, die jüngst ein Ampelbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Auch in der SPD waren nach der Entscheidung, dass Peer Steinbrück die Partei als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen soll, Stimmen für eine Ampel laut geworden. Unter anderem plädierte der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im „Focus“ dafür, falls es für Rot-Grün nicht reiche. Dann wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die „deutlich bessere Alternative“ als eine große Koalition, sagte er. Umfrage zeigt Wechselstimmung Grundsätzlich will nur eine Minderheit von 33 Prozent der Deutschen, dass die schwarz-gelbe Koalition nach 2013 weiter regiert. Eine Mehrheit von 58 Prozent sprach sich im ARD-Deutschlandtrend für einen Regierungswechsel aus. In der Gunst der Bürger liegen dabei mit jeweils knapp der Hälfte eine große Koalition von Union und SPD und eine rot-grüne Koalition gleichauf. Für die sogenannte Sonntagsfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ in dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte befragt. dapd (Politik/Politik)