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Berlin (dapd). Die FDP tritt bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die Bremse. FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing stellte am Mittwoch Bedingungen und drang darauf, Kleinsparer vor zu hoher Belastung zu schützen. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Interessen „der Wirtschaft, der Kleinanleger, der Bürger“ sollten berücksichtigt werden. Die SPD warnte davor, zu stark auf die Interessen der Finanzbranche einzugehen. Elf EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, hatten am Dienstag erklärt, eine Abgabe auf Börsenumsätze einführen zu wollen. Damit sind die Voraussetzungen für die in den EU-Verträgen vorgesehen verstärkte Zusammenarbeit erfüllt, die eine Beteiligung von mindestens neun Staaten vorschreibt. Die Details sind noch unklar. Beispielsweise muss noch geklärt werden, welche Transaktionen wie stark belastet werden und wohin die Einnahmen fließen sollen. Wissing bekräftigt Skepsis Wissing forderte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein konkretes Modell“ für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Nötig seien Entlastungen für Kleinsparer etwa über einen höheren Sparerfreibetrag, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Die FDP werde auf keinen Fall akzeptieren, dass die Steuer ohne eine solche Entlastung eingeführt wird und die Banken die zusätzlichen Belastungen einfach an ihre Kunden weitergeben könnten. Zudem verlange die FDP eine Regelung, die verhindert, dass bestimmte Finanzgeschäfte aus dem Geltungsbereich der Steuer in „nicht-regulierte Märkte“ ausgelagert werden. Er habe diese Steuer immer skeptisch gesehen, sagte Wissing. Regierungssprecher Seibert betonte in Berlin, bei der Einführung der Abgabe müsse darauf geachtet werden, „dass wir keinen Schaden anrichten in unseren Finanzsystemen, sondern Nutzen erzielen“. Damit sei man erst einmal beschäftigt. Die Frage, wie die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden sollten, sei später an der Reihe. Die Verabredung der elf Staaten bezeichnete Seibert als „sehr gute Entwicklung“. „Wissing müsste es besser wissen“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, die Bedenken der FDP seien nicht überraschend. „Die FDP lehnt eine stärkere Heranziehung des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten nach wie vor ab“, beklagte er. „Insbesondere Herr Wissing, der es eigentlich besser wissen müsste, überzeichnet die Probleme einer Finanztransaktionssteuer“, sagte Poß und urteilte: „Die FDP spricht vom Schutz der Kleinsparer; sie meint aber den Schutz ihrer Freunde in der Finanzbranche.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete den Beschluss der elf Staaten für die Steuer als „Erfolg für die unzähligen Menschen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten nicht nur in den Parteien, sondern vor allem in Gewerkschaften und Initiativen unermüdlich für dieses Thema eingesetzt haben“. Bislang hätten die Regierungen in Europa „nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten“. Jetzt müssten auch die Hauptverursacher der Krise, nämlich „die Zocker in den Banken und an den Börsen“, einen Teil der Kosten tragen. dapd (Politik/Politik)

München/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will im deutsch-russischen Verhältnis auch künftig nicht auf Kritik verzichten. Die deutsche Russland-Politik sei von Partnerschaft und Offenheit geprägt, „in der auch kritische Dinge angesprochen werden können und müssen“, sagte eine Außenamtssprecherin am Dienstag in Berlin. Das sei und bleibe Kurs des Ministers. Damit reagierte die Sprecherin auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Westerwelle die geplante Kritik des Bundestags an einer autoritären Herrschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin entschärft haben soll. „Über Entschließungsanträge entscheidet der Bundestag allein“, stellte die Sprecherin klar. Mit Entschließungsanträgen fordert das Parlament die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Trotz Änderungen weiterhin deutliche Kritik Das Blatt hatte berichtet, dass im Auswärtigen Amt ein in der CDU/CSU-Fraktion erarbeiteter Entwurf für den Entschließungsantrag entschärft worden sei. So sei unter anderem eine Passage gestrichen worden, wonach der Bundestag eine „erhebliche Gefahr“ sehe, „dass Russland durch rechtsstaatliche Defizite, fehlende Investitionen und mangelnde Innovation statt Modernisierung eine Zeit der Stagnation, statt Fortschritt und Entwicklung Rückschritte auf dem Weg zu einem offenen und modernen Staat drohen“. Auch seien mehrere kritische Hinweise auf den Umgang der russischen Führung mit der Opposition gestrichen worden. Über den Entschließungsantrag soll voraussichtlich in der Woche vor den Mitte November in Moskau stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgestimmt werden. Konsultationen mit dem Auswärtigen Amt sind bei außenpolitischen Anträgen indes ein normaler Vorgang. Laut Zeitung soll das Ausmaß der Änderungen aber diesmal für einigen Verdruss in der Unionsfraktion gesorgt haben. Dennoch enthalte der Entwurf weiterhin eine Reihe von Kritikpunkten und Forderungen an die Adresse Moskaus. dapd (Politik/Politik)