Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck bittet die Deutschen um Unterstützung für die Notleidenden in aller Welt. Noch immer müsse fast eine Milliarde Menschen Hunger und Mangelernährung ertragen, sagte Gauck am Sonntag zur Eröffnung der Woche der Welthungerhilfe. „Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.“ Die Welthungerhilfe arbeite seit 50 Jahren mit vielen anderen daran, dass alle Menschen weltweit genug zu essen hätten, sagte Gauck. Sie helfe nicht nur in Notlagen, sondern bekämpfe auch die Ursachen von Hunger und Armut. „Wir können mit unserem Einsatz keine perfekte Welt schaffen – aber für eine bessere Welt arbeiten, das können wir sehr wohl“, sagte der Bundespräsident einem Vorab-Redemanuskript zufolge und bat um Unterstützung der Hilfsorganisation. Die Welthungerhilfe ist eine konfessionell und politisch unabhängige, gemeinnützige und nichtstaatliche Hilfsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe. Seit ihrer Gründung im Jahr 1962 hat sie mit rund 2,4 Milliarden Euro mehr als 6.700 Hilfsprojekte in 70 Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens umgesetzt. Der jeweils amtierende Bundespräsident ist Schirmherr der Organisation. (Die Ansprache des Bundespräsidenten wird am Sonntag um 18.55 Uhr im ZDF sowie um 19.56 Uhr in der ARD ausgestrahlt). dapd (Politik/Politik)
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Bayerns Innenminister Herrmann attackiert den Bund
München (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft dem Bund eine Zweckentfremdung der Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut vor. Seit der Einführung der Maut hätten sich die Einnahmen von 1,2 auf 3,5 Milliarden Euro verdreifacht, während in der gleichen Zeit die Haushaltsmittel für die Bundesfernstraßen von knapp 5 auf 2,5 Milliarden Euro halbiert worden seien, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Es sei „unerträglich“, dass die Mauteinnahmen dem Bundesfinanzministerium nur zur Entlastung des Haushalts dienten. Die Gelder sollten für den Ausbau der Autobahnen zur Verfügung gestellt werden, der derzeit kaum noch vorankomme. Der Einführung einer City-Maut erteilte Herrmann eine Absage. „Die City-Maut halte ich für eine Schnapsidee, der Vorschlag ist völlig verfehlt“, sagte er. Pendler und Menschen, die zum Einkaufen in die Stadt fahren, dürften nicht zusätzlich abkassiert werden. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt dringt auf öffentliche Benzinpreis-Datenbank
Essen (dapd). Der Ruf nach einer öffentlichen Benzinpreis-Datenbank mit den aktuellen Preisen aller Tankstellen in Deutschland wird lauter: Bundeskartellamt und die Monopolkommission dringen gegenüber dem Bundestag auf die Einrichtung eines solchen Datenportals im Internet, über das Autofahrer das günstigste Tankangebot in ihrer Umgebung per Handy oder Navigationsgerät abrufen könnten. Auch die Mineralölwirtschaft plädiere für eine öffentliche Preis-Datenbank mit Meldepflicht für die Tankstellen, die die Regierung bisher ablehne, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Sie berufen sich auf Stellungnahmen für eine Bundestagsanhörung in der kommenden Woche. Damit gerät die Bundesregierung dem Bericht zufolge unter Druck, ihren Widerstand gegen ein solches Info-Portal aufzugeben. Nach ihrem Gesetzentwurf für eine Markttransparenzstelle sollen zwar Tankstellen ihre Preise dem Kartellamt melden – allerdings nicht in Echtzeit und ohne Zugang für Verbraucher. Eine öffentliche Datenbank könne den freien Tankstellen schaden, argumentiere die Regierung. Gegen diese Position gebe es aber auch in der Koalition zunehmend Kritik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat gegen Obergrenze für Dispozinsen
Berlin/Stuttgart (dapd). Eine Initiative Baden-Württembergs zur Begrenzung der Zinsen bei Überziehungskrediten hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. „CDU und FDP blockieren eine faire und verbraucherfreundliche Regelung für eine Zinsbegrenzung bei Überziehungs- und Dispokrediten“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Freitag in Berlin. Lediglich auf eine Selbstverpflichtung der Banken zu setzen, heiße erfahrungsgemäß die Verbraucher im Stich zu lassen. „Es kann nicht sein, dass Banken zu Zinssätzen von unter einem Prozent an Geld kommen, während die Verbraucher für eine Kontoüberziehung mit Zinssätzen von bis zu 13,75 Prozent bezahlen müssen“, sagte Bonde. dapd (Politik/Politik)
Europaministerin: Nobelpreis erinnert an Erfolgsgeschichte
München (dapd-bay). Für Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) stellt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union eine „wichtige Würdigung für den europäischen Gedanken“ dar. Der Preis mache deutlich, dass die europäische Einigung trotz aller aktuellen Schwierigkeiten eine Erfolgsgeschichte sei, sagte die Ministerin am Freitag in einer Stellungnahme. „Europa hat seine besten Tage noch vor sich. Der Friedensnobelpreis ist dafür die rechte Erinnerung zur rechten Zeit“, sagte Müller weiter. dapd (Politik/Politik)
AOK lehnt Abschaffung der Praxisgebühr ab
Berlin (dapd). Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnen eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das habe auch eine Befragung der Versicherten ergeben. Auch komme eine Abschaffung der Praxisgebühr bei den Einkommensschwachen gar nicht an. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen. Der Gesundheitsfonds als zentrale Sammelstelle für die Kassenbeiträge wird neuen Schätzungen zufolge Ende des Jahres ein Plus von 12,7 Milliarden Euro aufweisen. Zusammen mit den Reserven bei den Kassen ergibt sich ein Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) pocht daher auf eine Abschaffung der Praxisgebühr, was die Union aber ablehnt. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer fordern faire Lastenverteilung beim EEG
Berlin (dapd). Die Reformvorschläge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stoßen auf ein geteiltes Echo. Während die Industrie die Pläne weitgehend befürwortet, mahnen vor allem Verbraucherschützer eine gerechte Verteilung der Kosten an. Der Umweltverband BUND nannte Altmaiers Pläne ein „Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Altmaier hatte am Donnerstag eine grundlegende Erneuerung des EEG angekündigt. Das sei „absolut unumgänglich und notwendig“, sagte er. Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den mengenmäßigen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt. Er stellte klar, dass eine grundlegende Reform gerade auch mit Blick auf die steigenden Strompreise nötig sei. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, sagte, die Bundesregierung lasse sich „von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben“. Alles, was Altmaier dazu einfalle, sei „das Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Weiger forderte den Umweltminister auf, von Quoten oder Mengenbegrenzungen für erneuerbare Energien Abstand zu nehmen, da diese die Energiewende „abwürgen“ würden. Die Agentur für Erneuerbare Energien warnte vor einer Abnahme der Bereitschaft unter der Bevölkerung, die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien zu tragen, sollte die EEG-Umlage wie von vielen Experten erwartet im kommenden Jahr auf gut fünf Cent pro Kilowattstunde steigen. Eine von der Agentur in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage habe ergeben, dass mit 51 Prozent etwa die Hälfte der Befragten eine Umlage in dieser Höhe für „zu hoch“ hielten. Um die Akzeptanz zu erhalten, komme es darauf an, „die Umlage-Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte der Geschäftsführer der Agentur, Philipp Vohrer. „Kostenbegrenzung im internationalen Wettbewerb unabdingbar“ Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wies darauf hin, dass für die Akzeptanz der Energiewende eine faire Verteilung der Kosten entscheidend sei. Vergünstigungen für Unternehmen müssten eingeschränkt werden. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl teilte dagegen mit, dass Vorwürfe über eine vermeintliche Bevorzugung der Industrie gegenüber privaten Energieverbrauchern in die falsche Richtung gehen würden. Eine Kostenbegrenzung für energieintensive Unternehmen sei im internationalen Wettbewerb unabdingbar. Zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Erhöhung der EEG-Umlage rief der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) auf. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Industrie und der Ökobranche sei es an der Zeit, „überzogene Ausnahmeregelungen abzuschaffen und das EEG gemeinsam mit dem Energiewirtschaftsgesetz grundlegend weiterzuentwickeln“, mahnte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker gesteuert werden soll, begrüßte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass in der Vergangenheit versucht worden sei, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbands, Hildegard Müller. Bei der geplanten Reform müsse die Politik strukturierter vorgehen. dapd (Wirtschaft/Politik)
E.on beantragt Rückbau des AKW Unterweser
Hannover (dapd). Das Atomkraftwerk Unterweser soll stillgelegt werden. Der Energiekonzern E.on habe den Rückbau des Meilers beim niedersächsischen Umweltministerium beantragt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des NDR. Bis allerdings mit der Stilllegung begonnen werden kann, wird noch einige Zeit vergehen. Nach Angaben des Umweltministeriums wird es wegen der Vorgaben des Atomgesetzes aber etwa vier Jahre dauern, bis eine Genehmigung zum Rückbau vorliege. Die Stilllegung selbst werde dann vermutlich auch noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Früherer NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt
Berlin (dapd). Wegen Volksverhetzung ist der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 60-Jährigen am Donnerstag schuldig, im März 2010 vor dem Berliner Bezirksparlament Treptow-Köpenick in einem Redebeitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Taten der Waffen-SS verherrlicht zu haben. „Das sollte eine gezielte Provokation sein“, heißt es in dem Urteil. In seiner Rede hatte Voigt erklärt: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Voigts Äußerung sei gleichzusetzen mit dem Spruch „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, sagte der Richter. Das sei eine „Wertschätzung“ gegenüber den als verbrecherisch eingestuften Einheiten. Migranten verächtlich gemacht Darüber hinaus wurden Voigt und der frühere NPD-Landschef Uwe Meenen der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Wahlwerbespots im Internet zur Abgeordnetenhauswahl 2011 schuldig gesprochen. In dem Streifen sei Ausländern eine kriminelle Neigung unterstellt und deren Rückführung gefordert worden, hieß es. „Das war eine ziemlich üble und penetrante Verächtlichmachung von Migranten“, hieß es. Der Inhalt des Film sei geeignet gewesen, die öffentlichen Frieden zu stören. Gegen den 47-jährigen Mitangeklagten verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Zudem müssen Voigt und Meenen jeweils eine Geldbuße von 1.000 Euro an den Verein „Gesicht zeigen“ zahlen. Das Gericht sprach in beiden Fällen von „kalkuliertem Handeln“. Den Angeklagten sei es darum gegangen, mit dem geringsten Einsatz die „größte Wirkung“ zu erzielen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Anwälte der beiden NPD-Funktionäre hatten Freisprüche beantragt. Voigt, der von 1996 bis 2011 Vorsitzender der rechtsextremen NPD war, hatte erklärt, er fühle sich im Sinne der Anklage „nicht schuldig“. In seinem Schlusswort sprach er von einer „Gesinnungsstrafjustiz“. dapd (Politik/Politik)
Behandlung von Straftätern als Alternative zur Sicherungsverwahrung
Heidelberg (dapd). Generalbundesanwalt Harald Range sieht in der Behandlung gefährlicher Straftäter eine Alternative, wenn keine Sicherungsverwahrung verhängt werden kann. Auf einer Fachtagung in Heidelberg sagte Range am Donnerstag, Täterbehandlung könne dem Opferschutz dienen und eine Alternative sein, wenn eine Sicherungsverwahrung nicht in Betracht komme. Vor rund 200 Teilnehmern berichtete Range vom Fall eines Gewalttäters, der aus Frauenhass auf Volksfesten seine Opfer suchte und schwer verletzte. Er wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte in einer neueren Entscheidung die Sicherungsverwahrung ab. In solchen Fällen könne eine Täterbehandlung im Strafvollzug eine Maßnahme zum Schutz potenzieller Opfer sein, sagte Range auf der Veranstaltung der Behandlungsinitiative Opferschutz (Bios). Der Verein organisiert seit vier Jahren Therapieangebote für Gewalt- und Sexualstraftäter in Baden-Württemberg. Frank Urbaniok, Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes im Kanton Zürich, berichtete von einer Senkung des Rückfallrisikos von 30 bis 50 Prozent bei gezielter Behandlung. Laut Urbaniok sind allerdings rund 20 Prozent der Gewalt- und Sexualstraftäter nicht therapierbar. Bei dieser Gruppe sei die Sicherungsverwahrung unausweichlich. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Axel Boetticher, kritisierte, dass in Strafprozessen nur kranke und eingeschränkt schuldfähige Straftäter begutachtet würden. Da psychisch gestörte Angeklagte als schuldfähig gelten, werde bei ihnen weder eine Behandlungsbedürftigkeit festgestellt noch mit der Verurteilung eine Therapie angeordnet. Boetticher appellierte an den Gesetzgeber, bei der aktuellen Reform der Sicherungsverwahrung die gesetzlichen Vorschriften zu ändern. dapd (Politik/Politik)