Berlin (dapd). Die FDP stellt sich auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück habe die SPD „das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe am Mittwoch. Westerwelle sieht eine große Chance für die Liberalen, da sie eine hohe Kompetenz in dem Themenbereich hätten: „Alle Parteien reden vom Verteilen, nur die FDP stellt die Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutschland und Schweden: Keine Hektik bei neuer Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel mahnen Deutschland und Schweden bei der geplanten Reform der Bankenaufsicht ein besonnenes Vorgehen an. „Qualität geht vor Schnelligkeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend beim Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Berlin. Das bedeute nicht, „dass wir nicht zügig arbeiten“.
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Keine Flugticketbuchung auf unbekannt
Karlsruhe (dapd). Flugreisende können keine Ticketbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass in solchen Fällen kein Vertrag zustande kommt und die Fluggesellschaft die nachträglich genannte Person nicht befördern muss. Ein Kunde hatte 2009 eine Flugreise von Dresden nach Larnaca für zwei Personen gebucht.
Grüne fordern Transparenzoffensive bei Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Grünen will stärker gegen Bestechlichkeit unter Abgeordneten vorgehen. „Zu wissen, wovon sich jemand finanziert, von wem jemand Geld erhält und wem er da vielleicht auch inhaltlich verpflichtet ist, ist das gute Recht der Bevölkerung“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie forderte, deshalb die Transparenzregeln zu Nebeneinkünften zu verschärfen. Ein 12-Stufen-System solle dafür sorgen, dass die hohen Summen offengelegt werden, sagte Künast. Die Grünen seien auch bereit, „auf Heller und Pfennig alles zu benennen.“ Die Einstiegsgrenze soll allerdings nicht erhöht werden. Dies hatten Union und FDP gefordert. Zudem warb die Grünen-Politikerin dafür, die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen, Bestechlichkeit unter Abgeordneten als Tatbestand einzuführen, ein Lobbyistenregister einzuführen und Sponsoring und Geldspenden im Parteienrecht fortan gleichzustellen. Ferner solle es für Minister nach ihrem Amt eine Karenzzeit „von einigen Jahren“ geben, in denen eine Erlaubnis gebraucht wird, um einen neuen Job anzunehmen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert vor Brüsseler Gipfel Zusammenhalt der EU
Berlin (dapd). Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Mitglieder der Europäischen Union zum Schulterschluss aufgefordert. Notwendig im Kampf gegen die Krise sei eine „stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone“, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. Merkel brach erneut eine Lanze für Griechenland. Man könne vieles über das klamme Land sagen, aber es sei dort vieles in Gang gekommen. Vielleicht etwas langsam, „aber es hat sich im gesamten Denken doch etwas verändert“. Bereits am Montagabend hatte Merkel in Potsdam die Bemühungen Griechenlands gewürdigt und sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Merkel betonte das deutsche Interessen an einem gemeinsamen Europa. Deutschland habe ein „immanentes Interesse daran, einen starken Euro zu haben und eine starke Europäische Union“. Man sei in der Krise „ein ganzes Stück vorangekommen, auch wenn wir noch nicht am Ende des Weges sind“, sagte Merkel. So wie Deutschland eine Vielzahl von Reformen vorgenommen habe, werde das in einigen europäischen Ländern nicht diskutiert. Dies habe dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der EU leide. „Das bedeutet, Hausaufgaben zu machen“, sagte Merkel. Es werde keine schnelle Lösung geben, sie sei aber optimistisch, dass am Ende eine Lösung stehen werde. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Werbung für Mindestlohn Deutschland stelle derzeit die Weichen für die Zukunft, sagte die CDU-Vorsitzende. Dabei werde alles dafür getan, „um die Konjunktur weiter zu stimulieren, damit Deutschland weiter Wachstumsbeiträge für den Europäischen Raum leistet“. In Deutschland könne Wachstum im Augenblick durch Steigerung der Binnennachfrage generiert werden, sagte Merkel. Nach der Steigerung der Reallöhne müsse den Arbeitnehmern über eine Abmilderung der Kalten Progression nun „das zurückgegeben werde, was zurückgegeben werden kann“. Merkel warb für die Einführung eines Mindestlohns und eine Rentenreform. Bei einem Rentenniveau unter 50 Prozent und Löhnen unter zehn Euro sei keine Rente zu erreichen, die über der Grundsicherung liege – diese Menschen bekämen also nicht mehr als diejenigen, die Zeit ihres Lebens wenig oder gar nicht gearbeitet haben. Dies können nicht sein, sagte Merkel. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe ein Thema aufgeworfen, „das ich absolut unterstütze“. Von der Leyen werde ihrer Aufgabe gerecht, über ein Thema nachzudenken, dass in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung sein werde. Die Arbeitsministerin schlägt eine Zuschussrente vor. dapd (Politik/Politik)
Widerstand gegen Abschaffung der Praxisgebühr bröckelt
Berlin (dapd-bay). In die Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt Bewegung. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr an. Der Bundestagsabgeordnete sagte der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht: „Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten.“ Das müsse „bald mal endgültig entschieden werden“. Er werbe entschieden dafür, die Praxisgebühr zu behalten. „Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten“, sagte er. Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersteht bislang dem Drängen der FDP nach einer Abschaffung der Abgabe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass Merkel „das Gesamtbild betrachtet“ und „die Argumente prüft und wägt – intensiv“. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mitträgt. dapd (Politik/Politik)
DGB verlangt Steuerbefreiung der Ökostrom-Umlage
Frankfurt/Main (dapd). Angesichts der Erhöhung der Ökostrom-Umlage hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Energiewende verlangt. „Der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die Umlage kann dabei ein erster Schritt sein, um private Haushalte zu entlasten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Montag in Berlin. Eine solche Steuerbefreiung müsse aber auch bei den Endkunden ankommen. Dazu müssten sich die Stromlieferanten verpflichten. Zu einer fairen Kostenverteilung gehöre es, dass die Bundesregierung einen größeren Teil der Kosten übernehme, sagte Hexel. Der Umbau der Energieversorgung sei nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die Markteinführung der erneuerbaren Energien sei jedoch eine wichtige Investition in eine künftig kostengünstigere und sichere Energieversorgung. Der Gewerkschafter sprach sich dafür aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zwei Jahre lang nicht zu ändern und erst eine Debatte über die künftige Gestaltung des Strommarkts zu führen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier gibt Schwarz-Gelb gute Chancen bei der Bundestagswahl
Berlin (dapd). Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Fortsetzung des Bündnisses über 2013 hinaus. „Die Energiewende wird neben der Eurokrise das zentrale Thema für die Bundestagswahl werden“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn Union und FDP zeigen, dass wir die besseren Lösungen haben, damit Energie bezahlbar bleibt und keine Jobs vernichtet werden, ist ein Sieg für Schwarz-Gelb in jedem Fall möglich.“ Zugleich schloss Altmaier ein Bündnis mit den Grünen aus. Er sehe derzeit nirgendwo, dass eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2013 möglich sei. „Die Grünen haben sich in den letzten Monaten von der politischen Mitte entfernt. Deshalb sind sie kein verlässlicher Koalitionspartner“, sagte Altmaier. (Das Altmaier-Interview: http://url.dapd.de/hU8VYl ) dapd (Politik/Politik)
Edathy sieht Aufklärungsbedarf nach neuen Erkenntnissen zum NSU
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert Aufklärung über eine Abhörmaßnahme gegen das rechtsextreme Terrortrio. „Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese nach Aktenlage beantwortet worden zu sein scheinen“, sagte Edathy der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Edathy sagte, die Frage, welche Überwachungsmaßnahmen nach dem Abtauchen des späteren Terror-Trios stattgefunden haben, werde den Untersuchungsausschuss noch beschäftigen. Der Ausschuss soll Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken. Die „Welt“ hatte berichtet, die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Nahles fordert Mindestlohn gegen sinkende Kaufkraft von Rentnern
Berlin (dapd). Als Reaktion auf die sinkende Kaufkraft von Rentnern hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine verstärkte Bekämpfung von „Erwerbsarmut“ gefordert. „Höhere Löhne im Arbeitsleben führen zu höheren Renten im Alter“, sagte Nahles der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, gleichen Lohn für Männer und Frauen und für Leih- und Stammarbeiter.“ Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der Linken hervorgeht, haben die Rentner in Deutschland seit der Jahrtausendwende rund ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Demnach sank die Kaufkraft der Rentner im Osten um knapp 22 Prozent, im Westen um rund 17 Prozent. dapd (Politik/Politik)