Berlin (dapd). In der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Land Mali tritt die Linke kräftig auf die Bremse. Das Vorstandsmitglied der Linken, Wolfgang Gehrcke, verurteilte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland zu einem Bundeswehreinsatz unter bestimmten Bedingungen bereit sei. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stärkte der Kanzlerin hingegen den Rücken. „Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden“, sagte Gehrcke am Dienstag in Berlin. Merkels Vorgehen sei „eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“. Merkel hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Niebel: „Mali ist ein Land am Abgrund“ Niebel verteidigte die deutsche Hilfe für eine europäische Militärmission in Mali. „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan, in der Frühform von Afghanistan – nicht in der jetzigen“, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Gehrcke kritisierte, Niebel setze im Anschluss an die Kanzlerin „gleich nach und will ‚die Sicherheit Deutschlands‘ jetzt auch in Mali verteidigen“. Für „gravierende Probleme dieser Welt, wie die in Mali, an denen der Westen maßgeblich Mitschuld trägt“, habe die Bundesregierung nur noch militärische Antworten. „Um den Menschen in Mali zu helfen, muss an den Wurzeln der Probleme angesetzt und eine militärische Eskalation verhindert werden“, forderte der Politikwissenschaftler. Insbesondere das Elend der Flüchtlinge in der Region werde sich durch eine militärische Intervention weiter verschärfen. dapd (Politik/Politik)
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Kassen sehen CSU-Vorschlag einer Abspeckprämie skeptisch
München/Berlin (dapd). Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beurteilt einen CSU-Vorschlag skeptisch, wonach durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung die gezielte Gewichtsabnahme gefördert werden soll. „Die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ist eher eine Frage für kassenindividuelle Bonusprogramme als für generelle Regelungen beim Beitragssatz“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Kassen hätten über ihre Bonusprogramme durchaus Gestaltungsspielräume. Die CSU will einem Medienbericht zufolge mit einem Vorsorgeprogramm die Zahl der schwergewichtigen Deutschen senken. „Wir müssen das jetzt angehen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren vor dem Kollaps, ausgelöst durch zu viele dicke Menschen. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Singhammer. Die derzeitig gute Finanzlage bei den Kassen und im Gesundheitsfonds will Singhammer nutzen, um gegen die Dickleibigkeit vorzugehen. „Das Verfassen von Papieren und gutes Reden reicht nicht aus. Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen“, sagte der Abgeordnete. In einem Präventionsgesetz solle deshalb eine Regelung enthalten sein, die durch Anreizprogramme gezieltes Abnehmen und gesündere Ernährung möglich machen soll. Denkbar sei es, als Belohnung für eine erfolgreiche Diät eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse in Aussicht gestellt zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
Maschinenbauer gegen höhere Steuern
Berlin (dapd). Maschinenbau-Präsident Thomas Lindner hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, sagte er am Dienstag auf einem Kongress seines Verbandes VDMA in Berlin. Insbesondere wandte er sich gegen eine Vermögensabgabe, die die Grünen vorgeschlagen haben. Sie sei eine Substanzsteuer. Aber nur Unternehmen mit einer stabilen Kapitalbasis könnten sich „im brutalen internationalen Wettbewerb“ behaupten. Die Diskussionen über Erbschafts-, Vermögens-, und Reichensteuer seien insgesamt „kontraproduktiv“. Der typische deutsche Maschinenbauer sei ein kleines oder mittleres Unternehmen, das oft vom Eigentümer geführt werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Interlübke meldet Insolvenz an
Rheda-Wiedenbrück (dapd). Der Möbelhersteller Interlübke ist insolvent. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte am Dienstagmorgen auf dapd-Nachfrage, der international für seine Premium-Möbel bekannte Hersteller habe vor dem Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Einer Meldung der Oelder Zeitung „Die Glocke“ zufolge schreibt Interklübke bereits seit 2009 rote Zahlen. Der Jahresumsatz habe zuletzt 35 Millionen Euro betragen, die Mitarbeiterzahl wurde mit 287 angegeben. Das Unternehmen wollte im Lauf des Tages eine Erklärung veröffentlichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU will die Zahl der Dicken senken
München (dapd). Die CSU will mit einem Vorsorgeprogramm die Zahl der schwergewichtigen Deutschen senken. „Wir müssen das jetzt angehen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren vor dem Kollaps, ausgelöst durch zu viele dicke Menschen. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Sinhammer. Die derzeitig gute Finanzlage bei den Kassen und im Gesundheitsfonds will Singhammer nutzen, um gegen die Dickleibigkeit vorzugehen. „Das Verfassen von Papieren und gutes Reden reicht nicht aus. Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen“, sagte der Abgeordnete. Im Präventionsgesetz solle deshalb eine Regelung enthalten sein, die durch Anreizprogramme gezieltes Abnehmen und gesündere Ernährung möglich machen soll. Denkbar sei es, als Belohnung für eine erfolgreiche Diät eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse in Aussicht gestellt zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
Auswüchse von Bürokraten
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) erwartet eine Einigung mit dem Bund im Streit über den Kita-Ausbau. In ARD-Morgenmagazin sagte sie Montag, es gehe bei dem Konflikt darum, in welchen Abständen eine Kontrolle über die zugesagten Bundesmittel für den Kita-Ausbau in den Ländern stattfindet. Das Bundesfamilienministerium wolle eine monatliche Kontrolle, eine quartalsweise Kontrolle sei aber völlig ausreichend. Dies seien „Auswüchse von Bürokraten“, und die könne auch das Ministerium nicht wollen, sagte die Ministerpräsidentin. Die Länder könnten nicht „wie kleine Kinder“ behandelt werden. Wegen der Bedingungen für den Kita-Ausbau hatten die Bundesländer zuletzt die Annahme von 580 Millionen Euro an Bundesgeldern verweigert. Lieberknecht plädierte für den Kita-Ausbau und die Einführung des Betreuungsgeldes. „Wir brauchen beides. Wir wollen die Sachen nicht gegeneinander ausspielen.“ dapd (Politik/Politik)
Brandenburger CDU will Reiche erneut in den Bundestag schicken
Werder (dapd-bln). Eine Mehrheit der CDU-Delegierten aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming will die langjährige Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche auch künftig als Bundespolitikerin sehen. Von 409 CDU-Mitgliedern des Wahlkreises 61 stimmten am Freitagabend auf einer Delegiertenkonferenz in Werder/Havel 223 Delegierte für Reiche. Damit setzte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium in einer Kampfabstimmung gegen Saskia Ludwig durch. Reiches Nominierung ist zugleich der gescheiterte Versuch ihrer Herausforderin, nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der märkischen CDU eine politische Karriere auf Bundesebene zu starten. Ludwig hatte Anfang September ihre beiden Ämter aufgegeben, nachdem es Kritik an ihrem Politikstil gab und die Fraktion ihr das Vertrauen entzogen hatte. „Sie können von mir eine wertegebundene, zukunftsorientierte und freiheitsliebende Politik erwarten“, sagte Reiche den Delegierten. Die 39 Jahre alte Politikerin sitzt seit 15 Jahren im Bundestag. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium hat sie nach eigenen Worten die „kluge Kombination von Wirtschafts- und Umweltpolitik“ mitgestaltet, die es auch künftig zu vertreten gelte. Als Erfolge ihrer bisherigen bundespolitischen Arbeit für ihren Wahlkreis führte sie unter anderem ihren Beitrag für die regionale Infrastruktur und bei der Finanzierung für den Erhalt kunst- und kulturhistorischer Denkmäler an. Weitere Machtkämpfe und Querelen befürchtet Ludwig hatte vor allem mit ihrer Wirtschafts- und Finanzkompetenz geworben, die sie in die Fraktionsarbeit im Bundestag hätte einbringen wollen. „Es geht mir nicht darum, Posten zu besetzen und Ideologien zu verfolgen, sondern das Machbare zu schaffen“, hatte die 44-Jährige in ihrer Bewerbung vor den Delegierten betont. Auch nach Reiches deutlichem Nominierungssieg fürchten zahlreiche Parteimitglieder, dass die seit Jahren von personellen Machtkämpfen und Querelen geplagte CDU zerrissen bleibt. So äußerten vor allem Mitglieder des von Reiche geführten CDU-Stadtverbandes Potsdam Unverständnis über Ludwigs Ambitionen. „Ich kann nicht verstehen, wie man das eine Amt hinschmeißt und in Wochenfrist eine Karriere plant, die nicht vorgesehen war“, sagte der Potsdamer Christdemokrat Thomas Klein. Kritik gab es anderseits am Umgang des CDU-Landesvorstands mit Ludwig vor deren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin. Von einer „Intrige“ und einem „Abschlachten guter Leute“ war die Rede. „Ich habe Sorge, dass nach dem zurückgebliebenen Scherbenhaufen ein Dauerstreit vorprogrammiert ist“, sagte eine Kleinmachnower Delegierte. Reiche zeigte sich nach ihrer Kandidaten-Kür indes versöhnlich. „Die Gegner sind nicht in den eigenen Reihen, sondern bei den politischen Mitbewerbern“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Politischer Wille für Bankenaufsicht eindeutig
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den politischen Willen der EU nach einer Bankenaufsicht bekräftigt. „Wir wollen eine Aufsicht, und wir werden Wege finden, diese zu bekommen“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels. Wichtig sei aber, dass es zunächst – bis Ende diesen Jahres – einen rechtlichen Rahmen gebe, auf dessen Grundlage dann eine Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen könnte. Man habe sich während des Gipfels „einvernehmlich“ auf einen „Etappenplan“ geeinigt, der eine arbeitsfähige Aufsicht noch nicht im Januar 2013 vorsehe, betonte die deutsche Regierungschefin. Zunächst müssten mehrere hundert Mitarbeiter eingestellt werden. Spekulationen, dass die deutsche Seite beim Gipfel beim Zeitplan für die Bankenaufsicht wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 gebremst habe, wies Merkel zurück. „Diese Art der Gedankengänge liegt mir völlig fern.“ Wichtig sei vielmehr, dass eine qualitativ hochwertige Aufsicht einfach eine gewisse Zeit brauche, bis sie zustande kommen könne. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
ver.di: Arbeitsmarktpolitik muss im Fokus des Wahlkampfs stehen
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will die Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagwahlkampfs rücken. „Wir werden das zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen machen und in die Betriebe reintragen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstagabend in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um die Forderung der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und die Regulierung der Leiharbeit. Zudem müsse der Missbrauch von Werkverträgen sanktioniert werden. Bsirske sagte, er gehe fest von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns nach der Bundestagswahl 2013 aus. Ein weiteres wichtiges Thema im Wahlkampf müsse die Bekämpfung drohender Altersarmut werden. Das geringe Rentenniveau werde deutlich, wenn man sich ansehe, wie lange ein durchschnittlicher Beitragszahler einzahlen müsse, um am Ende eine zum Leben ausreichende Rente zu erhalten. 2009 seien es bei einem Durchschnittsentgelt von 30.000 Euro 27 Beitragsjahre gewesen, 2030 würden es 43,5 Jahre sein. Ziel bleibe eine den Lebensstandard sichernde Alterssicherung, sagte der ver.di-Chef. Diese müsse in erster Linie durch die Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden. Darüber hinaus müsse die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre herabgesetzt werden und das Rentenniveau in Ost und West angeglichen werden. „Umverteilen!“ Bsirske forderte darüber hinaus eine Vermögensabgabe und eine gerechtere Vermögensbesteuerung. Ein Prozent der Bevölkerung verfüge über 36 Prozent des gesamten Nettovermögens. Bsirske sprach sich für eine einmalige Abgabe auf die privaten Nettovermögen oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro je Erwachsenen und 200.000 Euro pro Kind aus. Das würde rund 300 Milliarden Euro einbringen, zu zahlen im Verlauf von zehn Jahren. Bsirske sagte, eine Wahlempfehlung werde die Gewerkschaft aber nicht aussprechen. Man orientiere sich an Themen. Mitgliederverlust setzt sich fort Auch in der Finanzkrise verliert ver.di weiter Mitglieder. Bis zum Jahresende werde man voraussichtlich einen Mitgliederverlust von 0,7 bis 0,8 Prozent haben, sagte Bsirske. Das wären rund 15.000 Menschen weniger. 2011 hatte die Gewerkschaft knapp 2,1 Millionen Mitglieder gezählt. Ihre Zahl sinkt seit Gründung der Gewerkschaft 2001 kontinuierlich, als 2,81 Millionen Menschen in ver.di vereint waren. Bsirske sagte, Ende des Jahres werde man rund 422 Millionen Euro Einnahmen haben, was einem Plus von sieben Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Trotz der höheren Einnahmen rechne er aber damit, eine sogenannte Vermögensentnahme tätigen zu müssen. Über die Höhe wollte sich Bsirske nicht äußern. Er betonte, über die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaft müsse man sich aber keine Sorgen machen. (Informationen über ver.di: http://www.verdi.de/) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund kritisiert Vorschlag zur Wahlrechtsreform
Dortmund (dapd). Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: „Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt“, sagte Präsident Reiner Holznagel den „Ruhr Nachrichten“. „Etwas mehr Demut im Umgang mit den Steuergeldern würde der Politik in Zeiten der Krise gut zu Gesicht stehen“, fügte Holznagel hinzu. Die Wahlrechtsreform hätte stattdessen zu einer angemessenen Verkleinerung genutzt werden sollen. Die Reform, auf die sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im Grundsatz verständigt haben, sieht eine Einführung von Ausgleichsmandaten vor, mit deren Hilfe Überhangmandate neutralisiert werden sollen. Die Linke moniert ebenso wie der Steuerzahlerbund eine unnötige Vergrößerung des Bundestags. dapd (Politik/Politik)