Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die strategische Allianz des Opel-Mutterkonzerns General Motors mit dem französischen Autobauer Peugeot gegeben. Der Behördenpräsident Andreas Mundt betonte am Freitag, mit der strategischen Allianz gehe zwar eine gewisse Marktkonzentration einher. Diese führt im Ergebnis aber nicht zu einer marktbeherrschenden Position der Autokonzerne. Die beiden Automobilhersteller beabsichtigen, ihren gesamten weltweiten Einkauf zusammenzulegen. Bestandteil der Allianz sind außerdem eine siebenprozentige Kapitalbeteiligung von General Motors an Peugeot sowie mehrere Abkommen über die gemeinsame Entwicklung von Fahrzeugplattformen und eine Zusammenarbeit bei der Logistik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ex-Bundesminister Funke zu Bewährungsstrafe verurteilt
Oldenburg (dapd). Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Gericht knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, diese hatte für eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung sowie eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro plädiert. Von dem Vorwurf, sich eine private Feier vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben zu lassen, wurde er freigesprochen. Verurteilt wurde der ehemalige SPD-Politiker aber, weil er als früherer OOWV-Vorsteher eigenmächtig das Gehalt des mitangeklagten früheren Geschäftsführers, Hans-Peter Blohm, erhöhte. Blohm wurde zu elf Monaten zur Bewährung wegen Untreue in zwei Fällen verurteilt. Funke war von 1998 bis 2001 Bundeslandwirtschaftsminister im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und zuvor acht Jahre lang niedersächsischer Landwirtschaftsminister. Im Zuge der Affäre war er 2011 aus der SPD ausgetreten, zuvor war ihm mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden. dapd (Politik/Politik)
Unions-Fraktionsvize pocht bei Frauenquote auf Koalitionsdisziplin
Köln (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat Überlegungen eine Absage erteilt, bei der Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag auf die übliche Koalitionsdisziplin zu verhindern. Fuchs sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er denke nicht, dass man dies als eine Gewissensentscheidung bezeichnen könne. „Das ist hier ein ganz normaler Vorgang, der im Deutschen Bundestag mit den üblichen Regeln entschieden wird“, sagte der CDU-Abgeordnete. Am Vormittag steht im Parlament in erster Lesung ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen auf der Tagesordnung, der die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten zum Ziel hat. Er entspricht der Vorlage, die kürzlich im Bundesrat eine Mehrheit bekommen hat. Auch viele Frauen der Unions-Bundestagsfraktion haben sich für das Modell ausgesprochen. Fuchs lehnte im Deutschlandfunk eine Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Er sagte, die Eigentumsrechte der Anteilseignern von Aktiengesellschaften müssten gewahrt bleiben. Zudem fehlten derzeit noch vielfach qualifzierte Frauen für diese Posten. dapd (Politik/Politik)
Bund stellt den Ländern Mitfinanzierung bei Bildung in Aussicht
Halle (dapd-lsa). In den Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen scheint Bewegung zu kommen. Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete vorab, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht gestellt. Dabei handle es sich um Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern sowie um eine Grundfinanzierung der Hochschulen und eine Beteiligung am Hochschulbau. Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) sprach von einem sehr offenem und konstruktivem Gespräch. „Damit steht das Kooperationsverbot sehr konkret in der Diskussion“, sagte er dem Blatt. Bund und Länder wollten prüfen, wie sich der Bund an der Finanzierung der Bildungsausgaben der Länder beteiligen könne. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz kritisiert Unionsvorstoß zum Länderfinanzausgleich
(dapd). Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) lehnt den Vorstoß der Union ab, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich weitgehend auszuklammern und eine Hauptstadthilfe des Bundes einzuführen. Es sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, der Hauptstadt eine Sonderrolle im bundesstaatlichen Finanzausgleich einzuräumen, sagte Kühl der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Unser Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte, die man nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen sollte“. Kühl sagte, im übrigen werde Berlin bereits für den Aufwand entschädigt, den es durch seine Funktion der Bundeshauptstadt habe. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des milliardenschweren Länderfinanzausgleiches nach 2019 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag
Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote für Unternehmen heftig. Sie sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“ und einer „Blamage für die Gleichstellungspolitik der Europäischen Kommission“. EU-Justizkommissarin Viviane Reding war am Dienstag vorerst mit ihrem Plan gescheitert, für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ab 2020 eine Frauenquote von 40 Prozent vorzuschreiben. Künast monierte, dass eine einmalige Chance verpasst worden sei, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die Grünen würden deshalb den Gesetzesentwurf zur Frauenquote, der schon durch den Bundesrat gegangen sei, in den Bundestag einbringen und dadurch eine „Abstimmung erzwingen“. Der Entwurf sieht vor, dass Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ab 2023 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. dapd (Politik/Politik)
Ausflaggen wird teurer
Berlin (dapd). Deutsche Reeder müssen für das Ausflaggen ihrer Schiffe künftig einen Ausgleich leisten. Das sieht die Novelle des Flaggenrechtsgesetzes vor, die der Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsparteien billigte. Damit soll der Trend zur Ausflaggung gebremst und eine Ausbildungsabgabe zur Sicherung des maritimen Standorts geschaffen werden. Wer künftig ein Schiff unter einer anderen als der deutschen Flagge betreiben will, muss ab 2015 voraussichtlich entweder das ausgeflaggte Schiff als Ausbildungsplatz für Seeberufe erhalten oder eine Ausgleichszahlung an eine noch zu schaffende Einrichtung zur Ausbildungsförderung maritimer Berufe leisten. Die Einnahmen dieser Einrichtung werden in dem Gesetzentwurf auf 90 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die SPD kritisierte, der Gesetzentwurf stecke voller handwerklicher Fehler. Im übrigen habe bislang Konsens geherrscht, Ausflaggungen nur noch bis 2018 zu ermöglichen. Diese Frage solle nun erst 2016 neu entschieden werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt verhängte 2012 rund 220 Millionen Euro an Bußgeldern
Hamburg/Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr wegen Wettbewerbsverstößen bereits Bußgelder von 220 Millionen Euro verhängt. Insgesamt seien in den vergangenen zehn Monaten 13 Kartellverfahren gegen 53 Unternehmen zu Ende gebracht worden, sagte der Behördenpräsident Andreas Mundt in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit „Manager Magazin online“. Trotz dieser Erfolgsbilanz drängte Deutschland oberster Wettbewerbshüter auf eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen. Die geltenden Gesetze enthielten nach wie vor Schlupflöcher, mit denen sich Unternehmen – etwa durch eine geschickte Umstrukturierung im Konzern – ganz legal der Haftung für ihre Kartellverstöße entziehen könnten. „Die müssen wir dringend schließen“, sagte Mundt. Der Kartellamtschef plädierte dabei für eine Anlehnung an das europäische Recht. Die EU mache Konzerne für Verfehlungen bei ihren Töchtern verantwortlich. „Da ist die Muttergesellschaft also auch immer in der Haftung“, betonte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rentner können angeblich mit einem Extraaufschlag rechnen
Berlin (dapd). Die rund 20,4 Millionen Rentner können erstmals seit mehr als zehn Jahren mit einem spürbaren Extraaufschlag rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden die Bezüge bis 2014 um 1,3 Prozentpunkte stärker steigen als angesichts der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung möglich. Allein 2013 gebe es nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ein Zusatzplus von knapp 0,4 Punkten. Für 2014 können die Ruheständler mit einem Extraanstieg ihrer Bezüge um weitere 0,9 Punkte rechnen, wie die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) berichtet. Grund sei die spezielle Konstruktion der Rentenformel. Danach wirkt sich eine Senkung des Rentenbeitragssatzes im Folgejahr positiv auf die Rentenanpassung aus. Anfang 2012 hatte die Bundesregierung den Beitragssatz der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent verringert. Für 2013 ist eine Senkung auf 18,9 Prozent geplant. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank stellt 300 bis 400 Filialen auf den Prüfstand
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank durchleuchtet einem Medienbericht zufolge 300 bis 400 ihrer Filialen auf der Suche nach Sparmöglichkeiten. Einige, aber nicht alle dieser Zweigstellen könnten geschlossen werden, berichtete am Dienstag das Online-Portal „Wall Street Journal Deutschland“ und berief sich auf Gewährsleute im Umfeld der Bank. Seit der Fusion mit der Dresdner Bank hatte die Commerzbank etliche Filialen geschlossen, bis zum Jahresende soll es noch rund 1.200 geben. Eine Banksprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren. Darin heißt es, die Commerzbank wolle offenbar Filialen verkleinern und auf einzelne Aufgaben zuschneiden. So könnte sich eine Niederlassung in einer Stadt auf Immobilienfinanzierung spezialisieren, eine andere auf Anlageberatung. Auf diesem Wege könnten bis zu 1.800 Stellen wegfallen. Das Privatkundengeschäft der Commerzbank hinkt seit längerem den Erwartungen hinterher. Ohne den Beitrag der Direktbank-Tochter Comdirect hätte dieses Segment im ersten Halbjahr rote Zahlen geschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)