Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro ist eine Baustelle. Das musste am Dienstag sogar Konzernchef Olaf Koch einräumen. Der Handelsriese leidet nicht nur unter der Konjunkturkrise in Europa, sondern auch unter einer Vielzahl von hausgemachten Problemen: bei den Großhandelsmärkten ebenso wie bei den Elektronikmarktketten Media Saturn oder der Warenhauskette Real. Koch weiß dies natürlich alles und hat seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten kaum etwas unversucht gelassen, um den Konzern wieder auf Wachstumskurs zu trimmen. Doch noch lassen greifbare Erfolge auf sich warten. Ja, zuletzt häuften sich sogar die Hiobsbotschaften aus dem Unternehmen. Dem Abstieg der Aktie aus dem DAX folgte Anfang dieses Monats eine Gewinnwarnung und dann eine Herabstufung durch die Ratingagentur Moody’s. Seitdem liegt die Bonität des Konzerns nur noch wenig über Ramschniveau. Und die aktuellen Quartalszahlen sind kaum dazu geeignet, das Bild aufzuhellen. Im dritten Quartal schrumpfte der Nettogewinn um fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nur noch 89 Millionen Euro. Wohl auch deshalb warb Koch bei der Präsentation der Zahlen um Geduld mit der Metro. Die Neuausrichtung folge nicht dem hektischen Quartalsrhythmus der Börse. „Wir setzen auf nachhaltige Entwicklung, nicht auf kurzfristige Ertragsoptimierung.“ „Wir brauchen eine sehr offene Streitkultur“ Tatsächlich gibt es viel zu tun. Die Sanierung des schwächelnden Deutschlandgeschäfts der SB-Warenhauskette Real kommt seit Jahren nicht richtig voran. Die Elektronikketten Media und Saturn haben den Start ins Internet-Zeitalter lange Zeit verschlafen und müssen jetzt verlorenen Boden gut machen. Und auch beim Herzstück des Firmenimperiums – den Metro-Großmärkten – gibt es Handlungsbedarf an vielen Stellen. Und Koch handelt. Er verordnete dem Unternehmen eine aggressivere Preispolitik, setzte auf neue Serviceangebote und den Ausbau des Online-Handels. Doch seien die positiven Effekte dieser Maßnahmen bislang weitgehend von der sich eintrübenden Verbraucherstimmung verschluckt worden, sagte der Manager. Aber immerhin sei es gelungen, die Umsätze trotz des schwierigen Umfeldes zu steigern. Der Konzern werde gestärkt aus der Krise hervorgehen, ist Koch überzeugt. Dazu soll auch ein neuer Führungsstil im Unternehmen beitragen. „Wir brauchen eine sehr offene Streitkultur. Da ist kein Tabu erlaubt“, meint er. Nur so könne man am Ende zur richtigen Entscheidung gelangen. Doch wenn eine Entscheidung gefallen sei, müsse die auch konsequent umgesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mehrheit der Deutschen erhält Weihnachtsgeld
Düsseldorf (dapd). Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer kann sich in diesem Jahr über eine Sonderzahlung zu Weihnachten freuen. Rund 55 Prozent der Beschäftigen erhalten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab. 17 Prozent bekommen demnach eine Gewinnbeteiligung, 21 Prozent sonstige Sonderzahlungen. Besonders hohe Weihnachtsgelder zahlen die Arbeitgeber im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie, in der westdeutschen Chemieindustrie und in der Druckindustrie. Hier werden den Angaben zufolge 90 bis 100 Prozent eines Monatseinkommens ausgezahlt. Unterschiede gebe es jedoch immer noch zwischen Ost- und Westdeutschland. Während im Westen 59 Prozent der Beschäftigten Weihnachtsgeld bekommen, sind es im Osten lediglich 39 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über die schwarze Null
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition streitet über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2014. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler eine sogenannte schwarze Null für möglich halten, sehen Haushaltspolitiker der Union das Vorhaben kritisch. „Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Die Opposition hält die koalitionsinterne Debatte für „dummes Geschwätz“, da die Regierung ihre Sparbemühungen vor der Bundestagswahl 2013 nicht beweisen müsse. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Zum Jahresende zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag begann der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen. Barthle erwägt Stopp der Steuerreform Barthle bleibt dennoch skeptisch. „Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen“, sagte er. „Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten“, warnt der CDU-Politiker. Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle weiter: „Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln.“ Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November dagegen weitere Entlastungen der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte vor sozialen Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“. Fuchs forderte ein „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble will Fuchs endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Opposition fordert höhere Steuern für Reiche Kritik an der Debatte äußerte der SPD-Politiker Johannes Kahrs. „In meinen Augen ist das haltloses, dummes Gerede ohne jede Substanz“, sagte der Sprecher des rechten SPD-Flügels am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Es werde immer über eine „schwarze Null“ in den Jahren 2014 bis 2016 gesprochen. „Das heißt, die müssen es vor der Bundestagswahl nicht beweisen“, sagte Kahrs. Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich skeptisch, ob ein schuldenloser Haushalt schon 2014 erreicht werden kann. „Ich habe da meine Zweifel. Ich kenne über die vergangenen Jahre so viele Berechnungen, die immer ankündigen, dass man ohne weitere Kredite auskommt. Nur wenn man sich das anguckt, dann ist das meistens ein bisschen schöngerechnet“, sagte Walter-Borjans am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er verwies darauf, dass dazu Belastungen für die europäischen Krisenländer herausgerechnet würde. Auch würden Überschüsse aus den Sozialversicherungen dem Gesamthaushalt zugerechnet. Kahrs regte zudem an, die Steuereinnahmen zu erhöhen. „Eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer, das sind alles Sachen, die es in anderen Ländern gibt, die auch zur sozialen Gerechtigkeit gehören“, sagte er weiter. Ähnliche Äußerungen kamen auch aus der Linkspartei. „Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Gesine Lötzsch. Deshalb fordere ihre Partei eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Auch würde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Millionen Euro für sogenannte Aufstocker sparen und zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Senkung des Solidaritätszuschlags
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“
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Müntefering sieht im Älterwerden Chancen
Frankfurt (dapd). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering sieht viel Potenzial im Älterwerden. „Das ist eine gute Zeit, in der man noch viel erleben und tun kann“, sagte der 72-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es komme immer auf den Impuls an. „Wenn sich ein 80-jähriger Deutscher in eine junge Chinesin verliebt, kann er in einem halben Jahr Chinesisch“, sagte Müntefering. Der Politiker heiratete 2009 die 40 Jahre jüngere Michelle Schumann, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin in seinem Bundestagsbüro arbeitete. dapd (Politik/Politik)
Wenig Gemeinsamkeiten
Berlin (dapd-bay). Grünen-Chefin Claudia Roth und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnen eine schwarz-grüne Koalition sowohl in Bayern als auch im Bund im nächsten Jahr ab. In einem Streitgespräch zwischen Roth und Dobrindt sagte der CSU-Generalsekretär der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Grüne und CSU trennt ein Canyon.“ Dobrindt nannte die Grünen eine Partei ohne Inhalte. „Nach dem Kernenergieausstieg der Bundesregierung haben sie kein Thema mehr.“ Zudem gebe es keinerlei Schnittmengen in der Familienpolitik. Auch wollten die Grünen „mit deutschen Steuergeldern die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa einführen“. Roth begründete ihr klares Nein zu Schwarz-Grün unter anderem mit der CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld und warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine „Asylkampagne“ gegen Roma aus Serbien und Mazedonien vor. Zudem bremse die CSU den Ausbau erneuerbarer Energien aus. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will eine Freihandelszone mit den USA
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat EU und USA dazu aufgerufen, zur Bewältigung der Schuldenkrise eine Freihandelszone zu schaffen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) forderte er, die EU solle mit den Vereinigten Staaten nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. „Ich dringe darauf, dass Europa und Nordamerika so schnell wie möglich Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone aufnehmen“, erklärte der Außenminister. Handel und Investitionen seien kein Nullsummenspiel, sagte Westerwelle. „Deutschland macht vor, wie vorteilhaft für beide Seiten der Ausbau von wirtschaftlichen Beziehungen etwa mit China ist. Hier können wir auch transatlantisch noch mehr tun“, sagte der Minister. Leider habe sich mit der Krise weltweit der Hang zu Protektionismus verstärkt. Dies koste Wachstum und sei die falsche Antwort auf die Globalisierung. „Der Freihandel ist ein vielfach bewährter Wachstumsmotor“, erklärte der FDP-Politiker. Eine entsprechende Wirtschaftszone sei daher eine der richtigen Antworten auf die Staatsschuldenkrise in Europa und den USA. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WestLB-Nachfolgerin Portigon muss Rückstellungen bilden
Düsseldorf (dapd-nrw). Im Streit um den Verkauf von Zinswetten an NRW-Kommunen stellt sich die WestLB-Nachfolgerin Portigon auf eine Serie von gerichtlichen Niederlagen ein. Wie die Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet, musste Portigon für Risiken aus Zinswett-Prozessen einen dreistelligen Millionenbetrag zurücklegen. Das Blatt beruft sich auf eine Quelle aus dem Portigon-Aufsichtsrat sowie auf entsprechende Angaben des Staatssekretärs im NRW-Finanzministerium, Rüdiger Messal (SPD), vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages. Laut Messal klagen derzeit 30 Kommunen gegen die WestLB und Portigon. Die Kommunen haben der WestLB hoch komplizierte Zinsderivate abgekauft und damit teilweise zweistellige Millionenverluste erlitten. Vor Gericht wollen sie der WestLB eine Fehlberatung nachweisen. Die Stadt Ennepetal hatte im Mai vor dem Landgericht Düsseldorf einen entsprechenden Prozess in erster Instanz gewonnen. Das Urteil gilt als wegweisend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler pocht auf vorzeitigen Schuldenabbau
Berlin (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler. Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) erwartet auf dem Gipfel auch eine Entscheidung über die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Zudem forderte McAllister eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld. „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld müsse geprüft werden, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“, sagte der Wirtschaftsminister. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Zeitung: Regierung prüft ausgeglichenen Haushalt für 2014 Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) plant die Bundesregierung bereits für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Beamte des Finanzministeriums seien bereits dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es im Haushalt gebe. Noch offene Fragen sollen auf dem Koalitionsgipfel geklärt werden. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Allerdings könnte das eigentliche Einsparvolumen wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen, hieß es. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Niedersachens Ministerpräsident McAllister hat große Erwartungen an den Koalitionsgipfel. „Nicht nur wegen unseres Wahlkampfes wünsche ich mir, dass die Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse präsentiert“, sagte McAllister der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Neben einer Entscheidung über die Praxisgebühr, forderte McAllister außerdem eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld: „Die Details müssen so schnell wie möglich entschieden werden. Alle Beteiligten haben lange genug darüber diskutiert. Es wird Zeit.“ dapd (Politik/Politik)
Große Skepsis gegen neue Hilfen für Griechenland
Berlin (dapd). Immer mehr Koalitionspolitiker sehen neue Hilfen für Griechenland skeptisch. FDP-Chef Philipp Rösler sagte: „Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte am Freitag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche bei so zentralen Entscheidungen wie einer Verlängerung der Fristen für Griechenland eine eigene Mehrheit. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte berichtet, Griechenland benötige zusätzliche Kredite in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Doch wahrscheinlich wäre die schwarz-gelbe Koalition wieder auf Stimmen aus dem Lager der Opposition angewiesen. Doch Rösler erteilte erst einmal Spekulationen eine Absage, dass es ein drittes Hilfspaket geben wird. Der Vizekanzler sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm.“ Eine Fristverlängerung für das krisengeschüttelte Land schloss Rösler nicht aus, stellte aber Bedingungen: „Weitere Hilfen oder einen zeitlich begrenzten Aufschub wird es nur dann geben, wenn Griechenland erkennbare Reformanstrengungen auf den Weg gebracht hat. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens zehn von ihnen wollten mit Nein votieren, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliardenkredit abstimmt. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte: „Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit.“ Abgeordneter vermisst substanzielle Fortschritte Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann, der mit Nein stimmen würde, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich kann den substanziellen Fortschritt Griechenlands bei der Lösung der Probleme nicht sehen.“ Im Mai 2010 habe die Bundesregierung noch von einer einmaligen Hilfe für das krisengeschüttelte Land gesprochen. Mittlerweile werde Griechenland jedoch zu einem „Dauersubventionsfall“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Es wird nicht einfach, ein drittes Griechenland-Paket in der Fraktion umzusetzen.“ Zunächst müsse der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. „Es gibt in der Fraktion eine Reihe von Kollegen, die der Meinung sind, dass wir keine neuen Hilfen geben sollten“, sagte Fuchs. Es müsse geklärt werden, „wie groß der Schrecken bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre“. Griechenland könnte für die europäischen Partnerländer zum „Fass ohne Boden“ werden, warnte der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im Bayerischen Rundfunk. Das Land solle in der Eurozone gehalten werden – „koste es, was es wolle“, sagte Stark. Athen stehe aber vor einer „gewaltigen Finanzierungslücke“. Erst Sparziele einhalten – dann Geld Lange Zeit hatten die Deutschen in Umfragen zum Teil deutlich den Verbleib Griechenlands in der Eurozone abgelehnt, nun spricht sich eine Mehrheit dafür aus. Dem neuen „Politbarometer“ zufolge meinen 48 Prozent der Befragten, dass Griechenland den Euro behalten soll. Allerdings will weiterhin eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent Griechenland nur dann weitere Kredite gewähren, wenn es die vereinbarten Sparziele auch einhält. dapd (Politik/Politik)