Passau (dapd). Steuerzahler mit mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen haben in den vergangenen Jahren immer weniger zum Gesamtaufkommen der Einkommensteuer beigetragen. Die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtete, das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Im Jahr 2007 seien auf diese Gruppe noch 19,2 Prozent der Einkommensteuereinnahmen entfallen, 2011 seien es nur noch 17,3 Prozent gewesen. Der Anteil der Menschen mit Einkommen über 250.000 Euro sei dagegen nahezu konstant geblieben. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte: „Wir werben für eine Hollande-Steuer nach französischem Vorbild, 75 Prozent auf jeden Euro Einkommen über eine Million, fünf Prozent Steuer auf jeden Euro Vermögen über eine Million.“ Auf Bundesebene müsse man den Kampf gegen Steuerflucht in einer „SoKo Finanzmafia“ bündeln. dapd (Politik/Politik)
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Bundestag muss Besucherbetreuerin Sozialabgaben zahlen
Berlin (dapd). Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Knapp zwei Jahre lang wurden die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt. Der Bundestag hatte argumentiert, dass die Studentin als Selbständige tätig gewesen sei, der Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dies jedoch bezweifelt und die Sozialabgaben verlangt. Nun hat das Sozialgericht Berlin die Klage des Parlaments gegen die Forderung der Rentenversicherung abgewiesen, wie das Gericht am Freitag mitgeteilte. Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte, sprächen demnach für eine versicherungspflichtige Beschäftigung, argumentierte das Gericht. Vor allem die Tatsache, dass Besucherbetreuer „in sehr hohem Maße in die Arbeitsorganisation des Besucherdienstes eingegliedert“ seien, habe das Gericht zu der Entscheidung bewogen. Den rund 70 Betreuern werde nicht nur vorgegeben, wo sie zu arbeiten haben, sondern auch welche Kleidung und welches Verhalten angemessen sei, hieß es. Gericht versteht Bundestag nicht Das Sozialgericht kritisierte den Bundestag für den „Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin“ scharf. Es sei „in hohem Maße unverständlich, mit welchem – auch finanziellen Aufwand – sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setze“. Schon 2009 hatte das Berliner Sozialgericht eine ähnliche Praxis des deutschen Bundesrates als „grob fahrlässig“ kritisiert. Eine Bundestagssprecherin sagte auf dapd-Anfrage, dass man das Verfahren dennoch betrieben hätte, weil eine Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wichtig sei. Außerdem stelle der Bundestag seit November 2009 nur noch abhängig Beschäftigte für seinen Besucherdienst ein. Ob das Parlament Rechtsmittel gegen das Urteil einlege, wisse man noch nicht, da die Bundestagsverwaltung bislang noch keine schriftliche Fassung erhalten habe. Dann werde eine eingehende Prüfung erfolgen. Dafür hat das Parlament dann einen Monat. dapd (Politik/Politik)
Bundesbürger wollen andere Anti-Krisen-Politik in Europa
Berlin (dapd). Die Deutschen wünschen sich mehrheitlich eine gerechtere Verteilung der Lasten der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise. Bei einer Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag der Gewerkschaft ver.di lehnten 92 Prozent eine Bekämpfung der Krise durch Lohnkürzungen ab. Gegen Einsparungen europäischer Regierungen bei Sozialleistungen sprachen sich 85 Prozent der 1.000 Befragten aus. Nach der am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage ist dagegen eine Bekämpfung der Krise durch Besteuerung hoher Vermögen populär. Rund 80 Prozent der Deutschen wollten, dass Banken und Finanzmärkte reguliert, Steuern konsequent eingetrieben und Millionäre stärker besteuert würden, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Bei der Erhebung hätten sich zudem knapp drei Viertel für eine stärkere Erbschaftsbesteuerung von Millionenvermögen ausgesprochen. Die europäischen Anti-Krisen-Politik brauche einen Kurswechsel zu mehr Steuergerechtigkeit bei Reichen, forderte Bsirske. Parallel zu der Erhebung in Deutschland wurde im Oktober auch in Österreich und der Schweiz je 500 repräsentativ ausgewählten Bürgern die Frage gestellt, mit welchen Instrumenten ihrer Meinung nach die Krise in Europa bekämpft werden solle. Auch dort lehnten große Mehrheiten Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen ab. Dagegen fanden eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Millionenerbschaften Zustimmung. Ver.di, die österreichische „Gewerkschaft der Privatangestellten“ GPA-djp und die Schweizer Gewerkschaft Unia wollen bis 14. November auf Veranstaltungen und mit Aktionen für Steuergerechtigkeit werben und für Solidarität mit den Arbeitnehmern in Euro-Krisenstaaten eintreten. Ver.di wolle die europäischen Wirtschafts- und Bankenkrise auf mehreren Hundert Betriebsversammlungen zum Thema machen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft kritisiert vor Koalitionsausschuss Regierungspläne
Berlin (dapd). Vor dem Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag verstärkt die Wirtschaft ihre Kritik an zentralen Vorhaben der Koalition. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung „Die Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Es berge die Gefahr, dass Frauen nach der Familiengründung eine Rückkehr in die Berufstätigkeit hinauszögerten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte stattdessen Priorität haben“, forderte Driftmann. „In der Krankenversicherung muss die gute finanzielle Lage allen Beitragszahlern zugute kommen. Dies gelingt am besten über eine Senkung des Beitragssatzes.“ Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte dem Blatt, angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen. „Das bedeutet auch ein Nein zu Betreuungsgeld oder Zuschussrente“, sagte er. Der Bundesvorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann lehnte es ab, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Zwar hat die Praxisgebühr ihre Lenkungsfunktion weitgehend verfehlt, dies ist aber kein Grund, darauf ganz zu verzichten“, sagte er der Zeitung und sprach sich dafür aus, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Mit der Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, geht die FDP in das Spitzentreffen am Sonntag. dapd (Politik/Wirtschaft)
Westerwelle: EU wird im Mali-Konflikt helfen
Dakar (dapd). Die Europäische Union wird die afrikanischen Bemühungen zur Lösung des Mali-Konflikts tatkräftig unterstützen. Das versicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagabend dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall in Dakar. Es werde „nicht nur eine politische Fürsprache“ sein, sondern eine „handfeste Unterstützung“, sagte er nach dem Treffen in der senegalesischen Hauptstadt. Ziel sei es, gemeinsam gegen eine wachsende terroristische Gefahr in der Region vorzugehen. Ähnlich hatte sich Westerwelle zuvor bei seinem Kurzbesuch in Mali geäußert. Im Gespräch ist neben der EU-Militärberatermission eine verstärkte Unterstützung im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich. Damit will Deutschland das krisengeschüttelte Mali ermutigen, die Aussöhnung mit den Rebellengruppen im Norden des Landes voranzutreiben. Noch im November will die dortige Regierung einen sogenannten Friedensfahrplan vorlegen. Der Norden Malis wird derzeit von extremistischen Gruppen und Ablegern des Terrornetzwerkes Al-Kaida kontrolliert. Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der Regierung in Bamako und Tuareg-Rebellen. Letztere kämpfen für einen unabhängigen Staat in Nordmali. dapd (Politik/Politik)
Verhandlungen mit Griechenland laut Schäuble noch nicht abgeschlossen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine Entscheidung über weitere Hilfen für Griechenland vor Mitte November. „Es sind beachtliche Fortschritte gemacht worden, aber es ist noch eine Menge an Arbeit zu leisten“, sagte Schäuble im Anschluss an eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Spekulationen, die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien „quasi abgeschlossen, kann ich ihnen überhaupt nicht bestätigen“, sagte er. Nach Ansicht des Finanzministers wird kein abschließender Bericht über Griechenland vor dem 11. oder 12. November vorliegen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ringen um Vertrauen für Organspende
Frankfurt/Main (dapd). Die Bereitschaft zur Organspende nimmt deutlich ab. Im Oktober habe es einen Rückgang um rund 50 Prozent gegenüber den üblichen Spenderzahlen gegeben, sagte eine Sprecherin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht des Rundfunksenders NDR Info. Grund ist aus Sicht des DSO-Chefs Günter Kirste die Verunsicherung durch die jüngsten Transplantationsskandale. Am Donnerstag tritt die neue Organspende-Regelung in Kraft, nach der die Bürger regelmäßig schriftlich aufgefordert werden sollen, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warb um Vertrauen für die Organspende. Verunsicherte Bürger Die jüngsten Zahlen der DSO geben allerdings wenig Grund zur Hoffnung. Im Oktober hat es 59 Organspender gegeben, normalerweise liegt die Zahl deutlich über 100. Bereits die Monate Juli, August und September seien stark von den anhaltenden Manipulationsvorwürfen gegenüber einzelnen Transplantationszentren geprägt gewesen, sagte DSO-Chef Kirste der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse nun alles dafür getan werden, um die Verdachtsfälle lückenlos aufzuklären und weiterem Missbrauch vorzubeugen, forderte er. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane vorne zu platzieren. Auch aus einer Klinik in München wurden Unregelmäßigkeiten gemeldet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bahr will Vertrauen wieder herstellen Bahr räumte ein, die jüngsten Manipulationsskandale hätten das Vertrauen in Deutschlands Organspendensystem massiv beschädigt. Darauf habe die Politik aber richtig reagiert, nämlich mit einer stärkeren staatlichen Kontrolle bei der Organspendenvergabe, sagte der Gesundheitsminister dem Rundfunksender rbb-Inforadio. Er appellierte an die Bundesbürger, sich mit ihrer Bereitschaft zur Organspende noch einmal auseinanderzusetzen. „Niemand soll gezwungen werden zu einer Entscheidung. Aber es ist auch klar: Jeder, der sich zu Lebzeiten für eine Organspende entscheidet, entlastet seine Angehörigen“, sagte er. Die Organspende biete die Möglichkeit, jemand anderem eine zweite Lebenschance geben, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Akt der Nächstenliebe, der zwar kein Zwang sein kann, aber für den es eine Menge guter Argumente gibt.“ Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte sich für die neue Regelung stark. „Die Entscheidung über eine Organspende ist eine höchstpersönliche Angelegenheit“, sagte er. Eine weitergreifende Regelung, wonach sich die Bürger für oder gegen die Organspende entscheiden müssen, lehnt der CDU-Politiker deshalb ab. dapd (Politik/Politik)
Bahr wirbt um Vertrauen für Organspende
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) appelliert an die Bundesbürger, ihre Bereitschaft zur Organspende zu überdenken. „Niemand soll gezwungen werden zu einer Entscheidung. Aber es ist auch klar: Jeder, der sich zu Lebzeiten für eine Organspende entscheidet, entlastet seine Angehörigen“, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin im rbb-Inforadio. Die Familienmitglieder würden sonst in einer sehr schwierigen Situation im Krankenhaus gefragt, ob eine Organspende infrage komme. Die Organspende biete die Möglichkeit, jemand anderem eine zweite Lebenschance geben, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Akt der Nächstenliebe, der zwar kein Zwang sein kann, aber für den es eine Menge guter Argumente gibt.“ Krankenversicherte werden ab dem 1. November regelmäßig und schriftlich aufgefordert, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Caffier fordert Schwärzung von Verfassungsschutzakten
Erfurt (dapd-lmv). In der Debatte über die Verfassungsschutzakten für die NSU-Untersuchungsausschüsse hält Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Schwärzung weiter für erforderlich. Wie der MDR Thüringen am Dienstag berichtete, hat Caffier in einem Brief an den Thüringer Ausschuss sogenannte Sperrerklärungen angekündigt, mit denen Verfassungsschutzämter Teile der Akten unter Verschluss halten könnten. Weiter fordere Caffier, dass Namen von Verfassungsschutzmitarbeitern, möglichen Quellen oder auch Informationen über ausländische Geheimdienste geschwärzt werden müssten. Andernfalls drohe der Vorsitzende der Innenministerkonferenz mit Konsequenzen, hieß es. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) war in den vergangenen Wochen wegen der Lieferung ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert worden. Ihm wurde deswegen Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), lehnt eine Schwärzung weiter ab. Ihre Stellvertreterin Martina Renner (Linke) sagte, die vollständige Kenntnisnahme des bei den Sicherheitsbehörden vorliegenden Wissens sei die Grundlage für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Landeschefs fordern Hürden für künftige Urwahlen
München/Berlin (dapd). Mehrere Landesvorsitzende der Grünen wollen bei künftigen Urwahlen ihrer Partei ungeeignete Kandidaten durch eine Hürde ausschließen. Zwar sei die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gelungen – es sei allerdings „nötig, Hürden einzuziehen“, sagte der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek der „taz“ (Mittwochausgabe). Mit einer solchen Regelung hätten sich die Grünen in den vergangenen Wochen „manche Peinlichkeit erspart“, fügte er hinzu. Die Hamburger Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank schlug in dem Blatt eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften als Eingangsvoraussetzung vor. Auch die baden-württembergische Grünen-Chefin Thekla Walker befürwortete eine Hürde. Am Mittwoch endet die Frist für die Stimmabgabe bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Bis dahin sind rund 60.000 Parteimitglieder aufgerufen, ein Spitzenduo zu wählen. Neben Mitgliedern der Parteiprominenz hatten sich auch elf völlig unbekannte Basismitglieder zur Wahl gestellt. Bis zum 9. November soll die Auszählung der Stimmen laufen. dapd (Politik/Politik)