Nürnberg (dapd). Im Patentstreit um einen Laufschuh des Sportartikelherstellers Adidas hat Weltmarktführer Nike eine Niederlage erlitten. Das Adidas-Modell „adizero primeknit“ verstoße nicht gegen ein Nike-Patent, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch. Nike war gegen die weltweite Nummer zwei vor Gericht gezogen, weil es in dem Schuh eine Kopie seines seit 2002 patentierten Herstellungsverfahrens „Flyknit“ sah. Adidas hielt dagegen, dass ein derartiges Verschmelzungs-Verfahren für Fasern bereits seit 1940 bekannt und daher nicht schützenswert sei. Ein von Nike Ende August erwirktes Verkaufsverbot in Deutschland ist damit hinfällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Großer Windpark im Meer geht offenbar früher ans Netz
Düsseldorf (dapd). Der Windpark Global Tech I in der deutschen Nordsee kann einem Bericht zufolge früher Strom liefern als das bisher möglich schien. „Wir werden den Park über eine bereits bestehende Converter-Plattform von ABB anschließen“, sagte eine Sprecherin des Netzbetreibers Tennet dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
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Böge fordert Einführung einer eigenen EU-Steuer
Berlin (dapd). Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU stellt das Europaparlament Bedingungen für eine Zustimmung. Der EU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) machte im „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) eine Zustimmung des Europaparlaments zum Finanzrahmen von 2014 bis 2020 von der Einführung einer eigenen EU-Steuer abhängig. In Zukunft müsse „ein großer Teil der EU-Einnahmen aus EU-weiten Steuern und Abgaben kommen, statt wie bisher aus unfairen und intransparent berechneten Beiträgen der Mitgliedstaaten“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zum EU-Haushalt. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete wollen Klarheit über möglichen Bundeswehreinsatz in Mali
Berlin (dapd). Im Bundestag wächst die Besorgnis über einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali. „Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Berliner „Tagesspiegel“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sieht eine ganze Reihe unbeantworteter Fragen. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold kritisierte, bei der jüngsten Bundeswehrreform seien die Weichen falsch gestellt worden. Der Norden Malis wird derzeit von extremistischen Gruppen und Ablegern des Terrornetzwerkes Al-Kaida kontrolliert. Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der Regierung in Bamako und Tuareg-Rebellen. Letztere kämpfen für einen unabhängigen Staat in Nordmali. Derzeit laufen Beratungen innerhalb der EU über einen Militäreinsatz. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Beteiligung an einer solchen Mission nicht ausschließen. Auch der UN-Sicherheitsrat ist mit der Frage befasst. Wasserversorgung das größte Problem Das UN-Flüchtlingskommissariat berichtete am Dienstag, mittlerweile seien weit über 400.000 Menschen wegen des Konflikts in Mali auf der Flucht. Die Hilfsprogramme seien jedoch „deutlich unterfinanziert“. Neben der Sicherheitslage sei die Wasserversorgung der Flüchtlinge in der Sahel-Zone das größte Problem. Sorge bereite auch die Tatsache, dass in vielen Flüchtlingslagern bislang kein Schulbesuch möglich sei. UNHCR hat Hilfen in Höhe von 153,7 Millionen US-Dollar (119,7 Millionen Euro) in diesem Jahr für malische Flüchtlinge und Binnenvertriebene veranschlagt. Zu dem geplanten EU-Einsatz sagte Hoff: „Ich habe noch zahlreiche Fragen, erhalte aber bisher zu wenig Informationen über Art, Ziel, Dauer oder Umfang einer möglichen Mission.“ Frankreich bereite sich auf eine Militärintervention vor und führe auch Gespräche mit den USA über mögliche Kooperationen, während in Deutschland über eine Ausbildungsmission gesprochen werde. „Wobei bisher völlig im Dunkeln liegt, wen wir da wofür – für eine Stabilisierungsmission, für Aufstandsbekämpfung oder für den Anti-Terrorkampf – ausbilden wollen: die malische Armee oder Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS“, sagte Hoff. Ausbildungs- oder Kampfeinsatz? Nouripour machte eine Reihe von Unwägbarkeiten aus. „Zum Beispiel: Wie könnte eine politische Lösung aussehen, die einen Militäreinsatz überflüssig macht? Wie wird sichergestellt, dass ein Ausbildungs- nicht doch in einen Kampfeinsatz mündet? Und wo soll die Ausbildung stattfinden?“, fragte er in der Zeitung. Angesichts dieser Informationslage sehe er sich außerstande, seiner Fraktion eine Empfehlung zu geben. Arnold sagte, die Bundeswehr brauche nicht mehr Infanteristen. „Was wir stattdessen brauchen, sind mehr Hubschrauber, um etwa bei Katastrophen zu helfen; sind mehr statt weniger Militärpolizisten, etwa für Ausbildungsmissionen; und mehr statt weniger Logistiker und Fernmelder, weil Aufklärung und Kommunikation immer wichtiger wird“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa erwägt offenbar eine Überkreuzbeteiligung mit Turkish Airlines
Hamburg (dapd). Die Lufthansa verhandelt einem Bericht zufolge mit Turkish Airlines nicht nur über eine engere Zusammenarbeit, sondern erwägt auch eine Überkreuzbeteiligung. Damit lasse sich das angestrebte Bündnis besser absichern, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Eine Fusion sei aber kein Thema. Auf Lufthansa-Seite verhandele Konzernvorstand Stefan Lauer mit Turkish-Airlines-Chef Temel Kotil. Beide Unternehmen würden dem Bericht zufolge von einer Kooperation profitieren. Sie könnten Kernstrecken gemeinsam bedienen und so die Kosten senken. Die Lufthansa bekäme einen schlagkräftigen Partner und könnte sich der Konkurrenz aus den Golfstaaten besser erwehren. Zudem biete die Lufthansa Turkish Airlines eine enge Zusammenarbeit mit ihren Konzerntöchtern Technik, IT sowie dem Cateringunternehmen LSG Sky Chefs an, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast will das Betreuungsgeld wieder abschaffen
Saarbrücken (dapd). Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Regierungswechsel. „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Für die Abschaffung der umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Künast fügte hinzu, die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das ignoriert. „Deshalb muss es so schnell wie möglich wieder weg“, sagte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Tillich fordert Verbesserungen bei Rentenpaket der Koalition
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert Verbesserungen bei den Beschlüssen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels in Berlin. Das Rentenpaket berücksichtige nur unzureichend die Belange der Rentner in den neuen Bundesländern, sagte er am Montag in Dresden. Es entstehe eine Gerechtigkeitslücke, die nicht akzeptabel sei. Die meisten Geringverdiener im Osten würden die für eine Renten-Aufstockung geforderten 40 Beitragsjahre wegen unterbrochener Erwerbsbiografien nicht erreichen. Dies müsse die Bundesregierung im noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren nachbessern und zumindest übergangsweise anpassen. Union und FDP hatten sich im Koalitionsausschuss unter anderem auf Maßnahmen gegen die Altersarmut geeinigt. Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. dapd (Politik/Politik)
FDP verlangt Klarheit über möglichen Mali-Einsatz der Bundeswehr
Berlin (dapd). In der FDP wächst die Besorgnis über einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali. „Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Berliner „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. „Ich habe noch zahlreiche Fragen, erhalte aber bisher zu wenig Informationen über Art, Ziel, Dauer oder Umfang einer möglichen Mission.“ Hoff sagte, Frankreich bereite sich auf eine Militärintervention vor und führe auch Gespräche mit den USA über mögliche Kooperationen, während in Deutschland über eine Ausbildungsmission gesprochen werde. „Wobei bisher völlig im Dunkeln liegt, wen wir da wofür – für eine Stabilisierungsmission, für Aufstandsbekämpfung oder für den Anti-Terrorkampf – ausbilden wollen: die malische Armee oder Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS“, sagte Hoff. dapd (Politik/Politik)
Generalbundesanwalt Range fordert weniger Deals bei Strafprozessen
Hamburg (dapd). Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des sogenannten Deals im Strafprozess hat sich Generalbundesanwalt Harald Range für eine deutlich „restriktivere Anwendung“ der gesetzlichen Vorschriften ausgesprochen. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung am kommenden Mittwoch. Darin attestiert der Generalbundesanwalt solchen Urteilsabsprachen eine „nicht unbeträchtliche Sogwirkung“, die verfassungsrechtliche Prinzipien zu beeinträchtigen drohe. Deals müssten vielmehr „über die bisherige Rechtsanwendung hinaus“ eingeschränkt werden. So sollte eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über den Ausgang eines Verfahrens nicht zulässig sein, etwa wenn es um Tötungsdelikte geht. Ein „schlankes“ Geständnis ohne echte Reue könne nur zu einer geringen Strafmilderung führen. Die Zulässigkeit der Urteilsabsprachen wird seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Seit August 2009 sind die Voraussetzungen und Grenzen von Deals im Strafprozess gesetzlich geregelt. Der Zweite Senat verhandelt nun über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen Deals vorausging. Die Karlsruher Richter wollen prüfen, inwieweit solche Absprachen gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Verfahren und gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen können. Besonders kritisch sieht Range auch das „Aufzeigen von Alternativstrafen“ durch die Richter, also einer möglicherweise überzogenen Drohkulisse, mit der Angeklagte zu einem Geständnis gedrängt werden sollen. Es sei zu erwägen, „ein derartiges Vorgehen gänzlich zu untersagen“. dapd (Politik/Politik)
Evangelische Synode diskutiert über Reformationsjubiläum
Berlin/Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) setzt sich von Sonntag bis Mittwoch (4.-7.11.) im Ostseebad Timmendorfer Strand vor allem mit dem 2017 anstehenden Reformationsjubiläum auseinander. Aber auch mit aktuellen politischen Themen wie der Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen sich die 123 Synodalen beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montagnachmittag (5.11., 15.30 Uhr) ein Grußwort sprechen. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hält am Montagvormittag eine Bibelarbeit ab. Käßmann werde aber nicht nur als Botschafterin des EKD-Rates für das Reformationsjubiläum eine wichtige Rolle spielen, hatte Synoden-Präses Katrin Göring-Eckardt zu Wochenbeginn gesagt. Zu Details wollte sich Göring-Eckardt nicht äußern, es werde jedenfalls „die Überraschung der Synode“. dapd (Politik/Politik)