Wiesbaden (dapd). Im Durchschnitt wollen die Deutschen eher mehr als weniger arbeiten. 2011 wünschten sich rund 3,7 Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren mehr Arbeit, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag unter Berufung auf die Arbeitskräfteerhebung am Dienstag mitteilte. Gleichzeitig wollten knapp eine Million Berufstätige weniger arbeiten. Der Erhebung zufolge wollen Unterbeschäftigte ihre Wochenarbeitszeit durchschnittlich um 11,5 Stunden erhöhen, Überbeschäftigte um durchschnittlich 11,7 Stunden reduzieren. Daraus ergibt sich für 2011 ein ungenutztes Arbeitspotenzial von knapp 31,6 Millionen Arbeitsstunden pro Woche. Rein rechnerisch entspricht dies rund 790.000 Vollzeitstellen von jeweils 40 Wochenstunden oder 2,2 Prozent der gewöhnlich pro Woche geleisteten Arbeitsstunden. Von den unterbeschäftigten Erwerbstätigen übten knapp 2 Millionen eine Teilzeit- und immerhin 1,7 Millionen eine Vollzeittätigkeit mit mindestens 32 Wochenstunden aus. Überbeschäftigte gehen dagegen überwiegend einer Vollzeitbeschäftigung (848.000 von 929.000) nach. (Informationen u. a. zur Definition von Unter- und Überbeschäftigten unter http://url.dapd.de/swL5mL ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: eine
Arbeitgeber loben frühere Hartz-IV-Empfänger
München (dapd). Betriebe aus Gastronomie, Pflege und Handwerk haben ehemaligen Hartz-IV-Empfängern in einer Umfrage der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehrheitlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Drei Viertel der Betriebe, die „Allensbach“ für die BA befragte, würden ehemalige Hartz-IV-Empfänger erneut einstellen, wie eine BA-Sprecherin am Montag in München sagte. 81 Prozent lobten die Pünktlichkeit der früheren Empfänger von Arbeitslosengeld II. 53 Prozent der Arbeitgeber waren auch mit ihrer Qualifikation zufrieden. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, in diesem Jahr würde erneut fast eine Million Hartz-IV-Empfänger wieder eine Arbeit aufnehmen. Die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger habe eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die BA helfe auch mit Nachqualifizierungen. In Zeiten des Fachkräftemangels seien die Betriebe bei Einstellungen zudem flexibler geworden, sagte er. Nach Angaben der BA waren insgesamt 67 Prozent der befragten Betriebe mit den ehemaligen Hartz-IV-Empfängern zufrieden und 24 Prozent unzufrieden. Befragt wurden 306 Betriebe aus Gastronomie, Pflege und Handwerk, die frühere Hartz-IV-Empfänger beschäftigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zweifel an Flughafen-Eröffnungstermin werden lauter
Berlin (dapd). Beim künftigen Hauptstadtflughafen reißt die Pannenserie nicht ab. Wegen neuer Brandschutzprobleme wird darüber spekuliert, ob der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin zu halten ist. FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte daran Zweifel. Kritik kam auch von den Berliner Grünen und der Brandenburger CDU-Fraktion. Nach Angaben von Flughafen-Technikchef Horst Amann sollen Beratungen in den nächsten Tagen Klarheit bringen. Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Brandschutzgutachter hhpberlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Die Auswertung ergab laut Amann, dass noch „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorlägen. „Wir arbeiten derzeit intensiv mit Planern und Experten daran, Lösungen für die noch offenen Punkte zu finden“, betonte Amann. Details wurden nicht genannt. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung müssen möglicherweise die Gepäckausgabehalle und die Sprinkleranlage umgebaut werden. Damit die Brandschutzanlage wieder den Vorgaben der Baugenehmigung entspricht, sei neben Umbauarbeiten auch eine Anpassung des Brandschutzkonzepts nötig, berichtet die „B.Z.“ unter Bezug auf Amanns Umfeld. Ein Insider sagte: „Für die Umbauten muss man mit rund fünf Millionen Euro rechnen.“ Der Technikchef hatte das Gutachten nach eigenen Angaben „vor wenigen Tagen“ in Auftrag gegeben. Es sei am 30. Oktober eingetroffen. Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund seien unterrichtet worden. „Wir haben volles Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Herrn Amann“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune auf Anfrage. Senatssprecher Richard Meng sagte dapd, Amann sei dabei, das Thema aufzuarbeiten und eine Lösung zu finden. Bevor kein Ergebnis vorliege, könnten „Außenstehende“ keine Bewertung abgeben. FDP-Generalsekretär Döring hegte Zweifel am Eröffnungstermin. „Es gibt einfach nach wie vor so viele Ungereimtheiten, dass es voreilig war, einen neuen Termin zu nennen“, sagte Döring dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Döring, der auch im Bundestags-Verkehrsausschuss sitzt, forderte eine rasche Klärung. „Die Geschäftsführung sollte ein Interesse daran haben, schnell die Folgen dieses Gutachtens zu klären und die Gesellschafter zu informieren“, sagte er. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass an der größten Baustelle in Brandenburg anscheinend in großem Stil gegen die Bauordnung verstoßen wurde“, sagte der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Er erwarte umgehend eine politische Einschätzung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Spätestens in der kommenden Landtagssitzung müsse er Stellung zu den Auswirkungen auf die Eröffnung des Flughafens nehmen. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte eine Sondersitzung des Aufsichtsrates. Das Gremium unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem auch Platzeck angehört, sei bereits vor der Sitzung am 1. November informiert gewesen. Dem Abgeordnetenhaus sei dies jedoch vorenthalten worden, kritisierte Pop. Der Aufsichtsrat müsse in der nächsten Woche über die „aktuelle Krise“ beraten, forderte sie. Anschließend erwarte sie eine umgehende Information der Fraktionen. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrates sei nicht geplant, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist für den 7. Dezember geplant. Amann machte am Wochenende keine Angaben, ob der aktuelle Termin zur Inbetriebnahme des Flughafens zu halten ist. Pop sagte dazu: „Jedem ist klar, dass der Zeitplan in Gefahr ist, wenn die Bauarbeiten am Terminal nicht Mitte November wieder aufgenommen werden.“ Nach Informationen der „B.Z.“, die sich auf Kreise der Flughafengesellschaft beruft, soll es am Montag ein Krisentreffen geben. Dann will Amann auch über eine mögliche erneute Verschiebung der Eröffnung entscheiden. Die Inbetriebnahme war bereits dreimal vertagt worden. Unterdessen erwägt nach Air Berlin offenbar auch die Deutsche Bahn eine Schadenersatzklage. Am 12. Dezember werde der Vorstand den Aufsichtsrat über die genaue Höhe und den Zeitpunkt der Klage informieren, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Bahn hat eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des Flughafens gebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Standesbeamte: Gesetzgeber muss sich mit Leihmutterschaften befassen
Bad Salzschlirf (dapd). Der Bundesverband deutscher Standesbeamter hält eine Reform des Familienrechts wegen zunehmender, aber in Deutschland verbotener Leihmutterschaften für erforderlich. Standesbeamte müssten sich immer häufiger mit dem Thema befassen, weil die Wunscheltern das im Ausland von einer anderen Frau ausgetragene Kind in das deutsche Personenstandsregister eintragen lassen wollen, sagte Verbandspräsident Jürgen Rast am Freitag bei einer Tagung im osthessischen Bad Salzschlirf. Bei der Eintragung komme es aber wegen des in diesem Punkt restriktiven Familienrechts zu Problemen. Laut deutschem Recht ist Mutter eines Kindes die Frau, die es ausgetragen hat. Das sei in anderen Staaten, teilweise auch innerhalb der EU, anders, betonte Rast. Deshalb habe das Thema auch eine europäische Dimension. „Die Arbeit in den Standesämtern ist heute stark geprägt vom Auslandsbezug“, merkte er an. „Wir werden das Gesetz liberalisieren müssen“, sagte der Gießener Rechtswissenschaftler Christoph Benicke der Nachrichtenagentur dapd. Der Professor für internationales Familienrecht referierte als Experte bei der Verbandstagung der Standesbeamten. In Deutschland sei es nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar, eine Frau künstlich zu befruchten, wenn diese bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten zu überlassen, erläuterte Benicke. Es sei aber inzwischen gängige Praxis, dass ein deutsches Wunschelternpaar in den Vereinigten Staaten eine Leihmutter beauftragt. Die dort ausgestellte Geburtsurkunde weise sie auch als rechtmäßige Eltern aus, nur werde diese in Deutschland nicht anerkannt. Eine Möglichkeit, wie die Anerkennung der Elternschaft in Deutschland möglich sei, ohne Leihmutterschaften zu erlauben, sei die, ausländischer Geburtsurkunden zu akzeptieren, sagte Benicke. Hierfür bedürfe es eine Reform des Familienrechts und nicht des Embryonenschutzgesetz. „Das haben die Österreicher so geregelt“, merkte der Rechtsexperte an. dapd (Politik/Politik)
Anhaltende Diskussion über die Sicherungsverwahrung
Hamburg (dapd). Hamburg will den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung im Bundesrat blockieren. Der Entwurf enthält nach Ansicht der Justizsenatorin der Hansestadt, Jana Schiedek (SPD), eine gravierende Schutzlücke. „Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass hochgefährliche Straftäter nachträglich noch in eine Therapieunterbringung genommen werden können“, sagte Schiedek. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll eine Unterbringung bei den Straftätern nicht möglich sein, bei denen sich eine hochgradige Gefährlichkeit erst nach einer Verurteilung während der Strafhaft herausstellt. Schiedek zufolge wäre es jedoch „fahrlässig, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten zur Schließung dieser Lücke nicht zu nutzen.“ Die Senatorin will daher den Vermittlungsausschuss anrufen. Bundesrat und die Justizminister der Länder hätten sich in der Vergangenheit mehrfach und mit breiter Mehrheit für eine nachträgliche Therapieunterbringung ausgesprochen. Mit den Stimmen von Union und FDP hatte der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und als Strafgefangene behandelt werden. ( Der beschlossene Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/prE0uK ) dapd (Politik/Politik)
Was für ein toller Konservativer
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kann sich eine schwarz-grüne Koalition 2013 nur mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als Kanzler vorstellen. Er sei ihr liebster CDUler, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Mit ihm verbindet sie eine gute Freundschaft: „Was für ein toller Konservativer. Der ist in gesellschaftlichen Fragen so fortschrittlich und doch ein Traditionalist, wenn es um Werte und die Gemeinschaft geht. Er richtete eine Nachhaltigkeitskommission ein, damit seine Enkel eine Zukunft haben.“ Aber auch für andere CDU-Politiker hat Roth große Sympathie: Heiner Geißler und Rita Süssmuth. Geißler sei ein „Jesuit at its best“, Süssmuth habe „so einen Glutkern“. Eine sogenannte Ampelregierung (SPD, FDP, Grüne) lehnt Roth ab: „Die FDP hat kein Wertefundament mehr, sie erscheint mir im Bundestag als eine Art geklonte Truppe.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert unternimmt neuen Anti-Korruptionsvorstoß
Hamburg (dapd). Nach jahrelangem Ringen um die Ratifizierung einer UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abgeordneten jetzt Dampf. Mit einem eigenen Vorstoß zur Umsetzung der international weitgehend ratifizierten Konvention wendet Lammert sich an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. In dem Papier, das Lammert vor zwei Wochen verschickt hatte und das der „Financial Times Deutschland“ vorliegt, regt der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung an. Lammert dringt seit Langem auf eine Ratifizierung der Anti-Korruptions-Konvention. Bislang gibt es zwar Entwürfe der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei. Union und FDP blockieren aber. Der CDU-Politiker macht sich dafür stark, den Paragrafen 108e, der bislang lediglich Stimmenkauf und -verkauf unter Strafe stellt, um den Straftatbestand der Vorteilsannahme zu erweitern. Damit wären auch das Anbieten und die Annahme eines „ungerechtfertigten Vorteils“ wie etwa Sachgeschenke „als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung“ strafbar – wie im UNO-Abkommen vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Verbraucher sollen Spritpreise künftig besser vergleichen können
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Spritpreise künftig in Echtzeit vergleichen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition ein Gesetz, wonach Tankstellen künftig Preise und Preisänderungen aktuell an das Bundeskartellamt übermitteln müssen. Eine neue Stelle soll dort über die Entwicklungen der Preise wachen und mögliche Wettbewerbsverstöße aufdecken. Zugleich sollen die Daten an private Anbieter weitergegeben werden, die diese den Verbrauchern via Navigationsgerät, Handy oder im Internet zugänglich machen können. Analog zum Tankstellenmarkt soll auch für den Strom- und Gasmarkt eine weitere Stelle bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden, die die Preisbildung in diesem Bereich überwachen soll. Die Bundesregierung will so eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung sicherstellen. Betroffen ist hier allerdings nur der Großhandel. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Details der Datenmeldung an die Marktransparenzstelle sowie zur Datenweitergabe soll eine Verordnung regeln, der auch der Bundestag zustimmen muss. dapd (Politik/Politik)
Streit über Nebeneinkünfte erreicht Bundestagsplenum
Berlin (dapd). Die Neuregelung der Nebeneinkünfte entzweit Koalition und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum scheiterten SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Forderungen, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte auf „Euro und Cent“ offenlegen und sie Branchen zuordnen. Auch der Antrag, eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einzuführen, blitzte bei der Mehrheit ab. Politiker von Union und FDP warben für ihr Modell, wonach die Nebeneinkünfte nur in bestimmten Stufen veröffentlicht werden sollen. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission, Hermann Otto Solms, warf der Opposition vor, eine „Showveranstaltung“ abzuhalten. Der Ort für die Diskussion sei die Rechtstellungskommission. Der FDP-Politiker argumentierte, eine Offenlegung auf Euro und Cent würde etwa bei Rechtsanwälten und Notaren die Interessen Dritter verletzen. Eine Stufenregelung sei richtig und vernünftig. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, sagte, seine Fraktion werde „keiner Regelung zustimmen, die es dieser Gruppe unmöglich macht, sich um ein Mandat zu bewerben“. Die Rechtstellungskommission hatte ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften am Vormittag erneut vertagt. Solms sagte der Nachrichtenagentur dapd, es seien weitere Gespräche für den 22. November vereinbart worden. „Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen“, sagte Solms. Oppermann wirbt für gemeinsames Signal Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warb im Parlament für gemeinsames Handeln. Die Koalition bewege „sich ja in die richtige Richtung, aber das geht uns noch nicht weit genug“. Jetzt sei eine gute Gelegenheit, gemeinsam das Signal auszugeben: „Wir Abgeordneten haben nichts zu verbergen und veröffentlichen auf Euro und Cent“. In Anlehnung an eine Regelung der EU-Kommission wollen SPD und Grüne zudem erreichen, das ausgeschiedene Regierungsmitglieder sich eine neue berufliche Tätigkeit 18 Monate lang genehmigen lassen sollen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen üppige Nebeneinkünfte als Parlamentarier die Diskusssion angestoßen hatten, lenkte im Streit um ein Honorar der Stadtwerke Bochum unterdessen ein. Er will das umstrittene Honorar von 25.000 Euro spenden. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde in Parteikreisen bestätigt. In dem Streit ging es die Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden ist, das Honorar weiterzugeben. Steinbrück erklärte nun, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. dapd (Politik/Politik)
Riexinger kritisiert die Lebensleistungsrente
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert. „Ich warne vor neuen Diskriminierungen“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der Lebensleistungsrente würde den Osten benachteiligen.“ Riexinger mahnte: „22 Jahre nach der Einheit kann es nur eine bundesweit einheitliche Mindestrente geben. Wir brauchen einen Betrag, mit dem man von Rostock bis Rosenheim über die Sozialhilfeschwelle kommt.“ Das sei mit weniger als 950 Euro Mindestrente nicht zu machen. Außerdem müssten auch die lebensfremden Voraussetzungen fallen. 40 Beitragsjahre und eine private Altersvorsorge brächten im Osten die wenigsten mit. dapd (Politik/Politik)