Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, spricht sich für eine Anhebung der Abgeordnetendiäten aus. „Der Wert eines Abgeordneten muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen“, argumentierte Sommer in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die Entschädigung der Abgeordneten sollte sich stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren, sagte Sommer, „dann hat man eine feste Bezugsgröße“. Der Gewerkschaftschef forderte darüber hinaus, alle Nebentätigkeiten der Abgeordneten „auf Heller und Cent“ offenzulegen. Auch die Pensionsregelungen für Parlamentarier müssten erneuert werden. „Es reicht nicht, nur über die Höhe der Diäten zu sprechen“, sagte Sommer. Eine vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: eine
Stadt untersagt Kundgebung von Rechtsextremisten
Wolfsburg (dapd). Die Stadt Wolfsburg hat eine von Rechtsextremisten für den 1. Juni geplante Kundgebung untersagt. Die Stadt zeige damit, „dass Toleranz, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stets die Maxime unseres Handelns sind“, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) am Mittwoch. Die Kundgebung wurde von einer „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ angemeldet. Nach dapd-Informationen handelt es sich dabei um Neonazis aus den sogenannten „Freien Kameradschaften“. Wolfsburg sei eine Stadt, die von ihrer Offenheit und ihrer multikulturellen und internationalen Vielfalt lebe, fügte Mohrs hinzu. 33 Prozent der Einwohner hätten eine Zuwanderungsgeschichte. „Wir distanzieren uns daher in aller Konsequenz von fremdenfeindlichem, menschenverachtendem Gedankengut. Wolfsburg ist bunt.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband will über Argumente der Drohnenkritiker reden
Halle/Saale (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl am 22. September für unnötig. „Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung“, sagte Kirsch der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Auch die Gesichtspunkte der Skeptiker mit ethischen Bedenken müssen in die Debatte einbezogen werden.“ Kirsch fügte hinzu: „Militärisch-taktisch bräuchten wir bewaffnete Drohnen schon längst.“ Er habe einen Soldaten vor Augen, der eine Aufklärungsdrohne bediene und feststelle, dass eigene Kameraden einer Gefahr ausgesetzt seien. Sei die Drohne bewaffnet, könne der Soldat die Gefahr sofort ausschalten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt auf eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode gedrängt. Derzeit verfügt die Bundeswehr über drei unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron I, die sie von einem israelisch-deutschen Konsortium geleast hat. Der ursprünglich im Oktober 2014 auslaufende Leasingvertrag war bereits bis Mitte 2015 verlängert worden. dapd (Politik/Politik)
Grosse-Brömer will Diäten-Neuregelung ohne Zeitdruck
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), will sich bei der Neuregelung der Abgeordnetendiäten Zeit lassen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. Dann sollte es dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die „konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen“. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dafür plädiert, dass der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter beschließt. Eine vom Ältestenrat eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Grosse-Brömer sagte: „Es ist gut, dass sich eine Expertenkommission mit den Vergütungsregeln für Abgeordnete auseinandergesetzt hat.“ Die teilweise recht unterschiedlichen Bewertungen der Experten verdeutlichten „die Komplexität der Sache“. Automatische Steigerungen Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sprach sich wie Lammert für eine möglichst rasche Regelung aus. „Der Bundestag sollte möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode, entscheiden. Es gibt die Basis für eine einvernehmliche Lösung“, sagte Solms der Zeitung „Die Welt“ und fügte hinzu, er habe im Ältestenrat zu den Vorschlägen der Kommission „keine kritische Bemerkung vernommen“. Solms sagte, mit der von der Kommission vorgeschlagenen Variante könnte ein Mechanismus geschaffen werden, wonach die Diäten automatisch steigen. „Wenn ein solcher Mechanismus akzeptiert ist, wird er keine große Diskussionen nach sich ziehen“, zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt. dapd (Politik/Politik)
Grosse-Brömer will Diäten-Neuregelung ohne Zeitdruck
Hamburg (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will sich bei der Neuregelung der Abgeordnetendiäten Zeit lassen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. Dann sollte es dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die „konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen“. Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte dafür plädiert, dass der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter beschließt. Eine vom Ältestenrat eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Grosse-Brömer sagte: „Es ist gut, dass sich eine Expertenkommission mit den Vergütungsregeln für Abgeordnete auseinandergesetzt hat.“ Die teilweise recht unterschiedlichen Bewertungen der Experten verdeutlichten „die Komplexität der Sache“. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. dapd (Politik/Politik)
Dehoga will gegen Hamburger Bettensteuer klagen
Hamburg (dapd). Der Stadt Hamburg droht wegen der zu Jahresbeginn eingeführten sogenannten Bettensteuer eine Auseinandersetzung vor Gericht. „Wir bereiten eine Klage vor“, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ulrike von Albedyll, auf dapd-Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“. Angaben zu den Gründen der Klage machte sie jedoch nicht. Seit dem 1. Januar müssen Touristen in Hamburg eine Kultur- und Tourismustaxe zahlen. Geschäftsreisende sind von der Regelung ausgenommen. (Gesetz zur Kultur- und Tourismustaxe: http://url.dapd.de/Rc2GaM ) dapd (Politik/Politik)
Universität Potsdam setzt auf Wirtschaftsinformatik
Potsdam (dapd). Die Universität Potsdam will sich in der Wirtschaftsinformatik profilieren. Der Bereich werde zu einem Schwerpunkt ausgebaut, sagte Präsident Oliver Günther am Dienstag. Unterstützung erhalte die Uni vom Softwarekonzern SAP, der eine Professur und eine Juniorprofessur finanziere. Der Stiftungslehrstuhl widme sich insbesondere der IT-Strategie und der IT-Wirtschaftlichkeit. Günther betonte, damit sei in der brandenburgischen Landeshauptstadt das gesamte Spektrum von der Theoretischen Informatik bis hin zu unterschiedlichen Anwendungsbereichen stark vertreten. An der Universität Potsdam gibt es derzeit drei Professuren, die von Stiftungen oder Mäzenen finanziert werden. Sie Professoren arbeiten unabhängig und sind den Angaben zufolge nicht an Weisungen der Finanziers gebunden. dapd (Politik/Politik)
Auch CDU-Politiker gegen Drohnen-Beschaffung vor der Wahl
Berlin (dapd). Der geplante Kauf bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl im September stößt auch bei Fachleuten der CDU auf Widerstand. Der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers, sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschließend zu treffen, sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mehrfach angekündigt, bereits in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. Doch auch für Ernst-Reinhard Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, besteht „kein akuter Handlungsbedarf“. Erst mittelfristig müsse es eine gemeinsame europäische Lösung mit dem Ziel eines eigenen unbemannten Flugzeugs geben, „das dann auch Waffensysteme transportieren kann“, sagte Beck. Der Verteidigungspolitiker Bernd Siebert (CDU) meinte, es gebe momentan kein Einsatzszenario, „das eine überstürzte Beschaffungsentscheidung vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfordert“. Kritik an de Maizières Plänen kommt auch von der Opposition. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält das Drohnen-Projekt für eine „fixe Idee des Verteidigungsministers“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnte davor, „im Schweinsgalopp“ über die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu entscheiden. „Minister de Maizière wird sich nicht trauen, noch im Sommer vor der Bundestagswahl bewaffnete Drohnen für 25 Millionen Euro zu beantragen“, sagte Arnold. Er könne sich absolut nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf eine Debatte über die umstrittenen Kampfsysteme wolle. Derzeit verfügt die Bundeswehr über drei unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron I, die sie von einem israelisch-deutschen Konsortium geleast hat. Der ursprünglich im Oktober 2014 auslaufende Leasingvertrag war bereits bis Mitte 2015 verlängert worden. Laut einem Schreiben von Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Bundestages soll dieses Leasinggeschäft bis voraussichtlich 2016 fortgeführt werden. Erst danach werde eine „Überbrückungslösung“ notwendig, heißt in einem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt. dapd (Politik/Politik)
Sozialverbände fordern verstärkten Kampf gegen Armut
Berlin (dapd). Der Ruf aus den Sozialverbänden nach einem verstärkten Kampf gegen die Armut in Deutschland wird lauter. Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte am Montag, das Armutsrisiko steige bereits seit Jahren. Es gerieten auch „immer mehr Rentner in Not“. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Jahrelanger Sozialabbau und fehlende Reformen für mehr Verteilungsgerechtigkeit haben in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen.“ Die Angst vor Armut reiche inzwischen bis in die Mittelschicht. Die sei für eines der wohlhabendsten Länder der Welt ein regelrechtes Armutszeugnis. Bauer verlangte ein „umfassendes Programm gegen soziale Ausgrenzung und für mehr Verteilungsgerechtigkeit“. Er äußerte sich zugleich besorgt über den Verlauf der Energiewende: „Für immer mehr Menschen werden die steigenden Energiepreise zur Kostenfalle.“ Dies könne „im schlimmsten Fall eine Stromsperre nach sich ziehen, die dann die Betroffenen von der übrigen Gesellschaft abkapselt“. Bauer forderte deshalb verbindliche Sozialtarife für die Bezieher niedriger Einkommen. Sollte dies nicht reichen, müsse auch über einen Energiekostenzuschuss nachgedacht werden. Mascher verweist auf drohende Altersarmut Mascher verwies insbesondere auf „die drohende Altersarmut in Deutschland“. Sie kritisierte in einem dapd-Interview: „Niedriglöhne, unterbrochene Erwerbsbiografien und vorzeitiger Rentenbeginn wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit sowie die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel lassen die Altersrenten seit Jahren schrumpfen.“ Die VdK-Präsidentin forderte ferner von der Bundesregierung ein rasches Handeln bei den sogenannten Mütterrenten. Es müsse für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 gesorgt werden. Mascher mahnte: „Gerade ältere Mütter, die heute in Rente sind, sind häufig von Altersarmut betroffen. Sie hatten jedoch oft keine Chance, sich aus eigener Kraft eine höhere Rente zu erwirtschaften, weil es kaum Kinderbetreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Mütter gab.“ Ein wichtiges Thema der Zukunft seien für die Politik zudem die Herausforderungen der Pflege.“ Pflegebedürftigkeit dürfe „nicht länger ein finanzieller Schrecken des Alters sein“. Deshalb müsse „endlich eine echte Pflegereform auf die Schienen gesetzt werden“, verlangte Mascher. dapd (Politik/Politik)
Misstöne zwischen SPD und Grünen
Berlin (dapd). Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl herrscht Missstimmung zwischen SPD und Grünen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat über die Osterfeiertage mit dem Hinweis auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition die Grünen verärgert. „Gabriel schlägt Schaum“, keilte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zurück. Die Fälle, in denen SPD und Grüne aneinandergeraten, häufen sich. Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, eine Koalition von Union und Grünen könne man nicht ausschließen. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen.“ Er sehe vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU. Als Beispiel nannte er die Rente mit 67. Die Grünen seien „im besten Sinne des Wortes“ die neue liberale Partei Deutschlands. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind,“ erklärte Gabriel. SPD und Grüne hätten eine reale Chance, wenn sie die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugten, dass es um einen echten Richtungswechsel gehe. Grünen-Chef Özdemir reagierte ungehalten auf die Äußerungen. Gabriel wisse genau, dass die Grünen Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollten, sagte Özdemir der „Welt“. Eine rot-grüne Mehrheit sei möglich. Es werde aber nicht reichen, allein auf rot-grüne Wechselwähler zu setzen. Dann werde sich die SPD wieder ganz schnell mit einer großen Koalition anfreunden, warnte Özdemir. Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Wochen, dass SPD und Grüne sich gegenseitig attackieren. Mitte März machte Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin die SPD für die Probleme mit der vor zehn Jahren verkündeten „Agenda 2010“ verantwortlich. Im Gegenzug reklamierten die Sozialdemokraten die Erfolge der Reformen für sich. Ein paar Tage später warf Gabriel den Grünen vor, sie hätten kein Gespür für die Nöte der einfachen Menschen. Der Vorwurf sei „Quatsch“, entgegnete Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und betonte. „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Würde schon jetzt der Bundestag gewählt, würde es nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen. Im Sonntagstrend des Emnid-Instituts für „Bild am Sonntag“ kommen beide zusammen nur auf 41 Prozent. Die SPD erreicht 26 Prozent, die Grünen könnten mit 15 Prozent rechnen. Aber auch für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb würde es nicht reichen. Die CDU erreicht aktuell 39 Prozent und die FDP 5 Prozent. Die Linke verharrt bei 7 Prozent, die Piratenpartei bei 3 Prozent. Einem Ampelbündnis erteilte Gabriel eine klare Absage. Auch mit der Linken will die SPD nicht koalieren. Sauer reagierte der SPD-Chef über die Osterfeiertage über Äußerungen des Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stößüber eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung. „Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitenregierungen zu schwadronieren“, sagte Gabriel der „Welt“. Auch der linke und der rechte Parteiflügel kritisierten Stöß. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der „Frankfurter Rundschau“, er verstehe nicht, weshalb Stöß dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück widerspreche: „So etwas braucht kein Mensch.“ dapd (Politik/Politik)