Magdeburg (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für grundlegende Reformen in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. „Wir brauchen Europa, aber nicht dieses Europa“, sagte Gabriel am Samstag beim Juso-Bundeskongress in Magdeburg. Er forderte eine demokratischere Struktur. Zudem müssten den Märkten Fesseln angelegt werden, damit die Politik künftig nicht mehr von der Wirtschaft dominiert werde. Er warnte vor einer neuen Finanzkrise, weil in den vergangenen Jahren nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden seien. In Deutschland baue sich gerade eine Immobilienblase auf. Der SPD-Chef plädierte zudem für eine engere Kooperation der EU-Staaten in der Verteidigungspolitik. „Mir kann keiner erklären, warum wir 27 Freunde sind in der Europäischen Union und warum wir trotzdem 27 Mal eine eigene Luftwaffe, 27 Mal eine eigene Marine und 27 Mal ein eigenes Heer haben“, sagte er. Für Deutschland fordere er eine Verringerung der Rüstungsexporte sowie die Offenlegung aller Rüstungsgeschäfte. dapd (Politik/Politik)
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Linke-Chef: Göring-Eckardts Absage an Schwarz-Grün unglaubwürdig
Augsburg (dapd). Linke-Chef Bernd Riexinger hat die offiziellen Parteitagsbekenntnisse der Grünen-Führung gegen eine Koalition mit der Union als unglaubwürdig kritisiert. „Die Führung hat Schwarz-Grün auf der Rechnung, sonst müsste sie eine Koalition mit der Union per Beschluss klipp und klar ausschließen“, sagte Riexinger der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Nach der Nominierung ihrer neuen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt seien die Grünen „auf dem Weg zu einer bürgerlichen Partei“, sagte der Linke-Politiker. „Im Übrigen rate ich Frau Göring-Eckardt, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin aufzugeben“, schloss sich der Linksparteichef entsprechenden Forderungen aus der Union an. „Wer an der Spitze kandidiert, steht im Ring und ist nicht neutral“, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Trittin warnt vor wirtschaftlicher Abwärtsspirale in Europa
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa zu übersehen. Die Auswirkungen der bloßen Sparpolitik würden „massiv unterschätzt“ und hätten eine „Spirale der Rezession“ in Gang gesetzt, sagte Trittin am Freitag in Berlin auf einer Tagung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. „Alle wissen, dass wir dort ein ernstes Problem haben, aber die Bundesregierung will es bislang nicht wahrhaben“, sagte er. Angesichts der Eurokrise werde inzwischen auch in traditionell pro-europäischen Ländern der Zusammenhalt des Kontinents in Frage gestellt, warnte er. Auf Dauer seien Gesellschaften nicht gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung zu regieren. Erforderlich sei eine größere Regulierung von Banken und Versicherungen, um deren Solidität zu stärken. dapd (Wirtschaft/Politik)
Zeitung: Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach „Bild“-Informationen einen Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag sei eine 1.007 Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Das Material belege, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehe. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heißt es dazu in der Akte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bislang stets für eine sorgfältige Prüfung des gegen die rechtsextreme Partei vorliegenden Materials ausgesprochen. Eine mögliche Entscheidung über einen Verbotsantrag hatte er erst für die Zeit nach der Innenministerkonferenz am 5. Dezember, auf der auch über dieses Thema beraten werden soll, angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Deutschland entschädigt etwa 80.000 weitere jüdische NS-Opfer
Berlin (dapd). Der deutsche Staat entschädigt etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus. Dazu haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag in Berlin ein Abkommen unterzeichnet. Bestehende Regelungen werden vereinheitlicht und die Bewilligungsverfahren verkürzt. Schäuble sagte, damit bekenne sich Deutschland erneut zu seiner historischen Verantwortung. Etwa 80.000 weitere Juden, die den Holocaust in Osteuropa überlebten, erfahren nach seinen Worten nun „erstmals eine materielle Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals“. Außerdem würden weltweit für etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege bereitgestellt“. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können die jüdischen Verfolgten, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro bekommen. Wer drei Monate in einem Konzentrationslager oder Getto inhaftiert war oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt hat, erhält eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Schäuble und Berman unterzeichneten die Vereinbarung am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Luxemburger Abkommens. Mit der Übereinkunft von 1952 hatte die Bundesrepublik die Verantwortung für die Folgen des Völkermords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland übernommen und finanzielle Zusagen gemacht. Der Zentralrat der Juden in Deutschland würdigte die Verdienste der Jewish Claims Conference bei den Verhandlungen. „Das Leid der Überlebenden kann zwar durch Geld allein nie wieder gut gemacht werden, aber durch die Entschädigungsleistungen erfahren die Opfer auch eine Anerkennung, die bitter nötig ist“, erklärte Präsident Dieter Graumann. Graumann betonte, das Kapitel Entschädigung dürfe weiterhin nicht abgeschlossen werden. „Noch immer gibt es Opfer, deren Leid bisher nicht anerkannt wurde.“ Im rbb-Inforadio sagte Schäuble, wenn neue Anspruchsberechtigte identifiziert würden, müssten sie auch eine Entschädigung bekommen. „Man muss ja sehen: Wir wissen bis heute nicht die Namen aller Ermordeten“, sagte der Minister. „Das Verbrechen des Holocaust war ja so unfasslich groß, dass man weder die Ermordeten noch die Anspruchsberechtigten alle kennt, und deswegen muss man das auch immer wieder anpassen.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck will Zähmung des Kapitalismus
Berlin (dapd). Mit Appellen für mehr Europa, für eine bessere deutsch-französische Zusammenarbeit und für eine Zähmung des Kapitalismus hat am Donnerstag in Berlin eine Tagung der „Süddeutschen Zeitung“ begonnen. Bundespräsident Joachim Gauck forderte einen „verantwortlichen Kapitalismus“: „Wo Handys zum Lifestyle werden, sind Produktionsbedingungen immer öfter nicht egal. Man kann morgens um 05.00 Uhr für das neueste Gerät anstehen. Man kann aber auch einen ganzen Tag lang vor dem Laden gegen unmenschliche Arbeitsverträge protestieren“, sagte Gauck. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault rief Deutschland und Frankreich dazu auf, ihre Spannungen zu überwinden. „Wir haben es gelernt, die zahlreichen Hindernisse zu überwinden, die auf dem Weg zum europäischen Einigungsprozess lagen.“ Die Eurokrise sei „jetzt stabilisiert“, nun müsse es um mehr Wachstum gehen, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte dazu, die europäische Einigung voranzutreiben. „Die Welt braucht ein starkes Europa“, sagte er. Die Länder könnten in der globalisierten Welt nur dann nennenswerten Einfluss behalten, wenn sie gemeinsam handelten. Ohne den Euro, diese „zunehmend stabile“ Währung, wäre die Welt „in größeren Schwierigkeiten“, urteilte er. Ayrault fügte hinzu: „Frankreich blickt vertrauensvoll in die Zukunft, und zwar trotz der Wirtschaftskrise, die unseren Kontinent betrifft.“ An erster Stelle seiner Freunde stehe Deutschland. Seine Hauptaufgabe als Regierungschef bestehe darin, Frankreichs Wirtschaft wieder aufzurichten. Dazu trügen die Gespräche über Arbeitsmarktreformen bei, die derzeit geführt würden. Im kommenden Jahr werde das Land seine Neuverschuldung von 4,5 Prozent auf 3,0 Prozent verringern. Die Sparmaßnahmen würden aber nur akzeptiert, wenn sie gerecht verteilt würden. Deutschland riet Ayrault, nicht bloß auf die Inflation zu achten, sondern auch auf das Gegenteil. „Deutschland muss nicht nur eine Inflation fürchten, sondern auch eine Deflation“, sagte er in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Das habe Ex-Kanzler Helmut Schmidt gesagt. „Und ich sehe das genauso“, sagte Ayrault. „Leichtfertigkeit in der Haushaltsführung würde in die Katastrophe führen. Aber Europas Wirtschaft muss auch wachsen.“ Gegen Aufgeregtheit in der Eurokrise Ayrault riet Deutschland zu weniger Aufgeregtheit in der Eurokrise. „Es gibt in Deutschland ein Übermaß an Beunruhigung“, sagte er. „Vielleicht liegt das daran, dass bald Wahlen anstehen. Da steigen die Spannungen.“ Zu kritischen Bemerkungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegenüber Frankreich sagte er: „Das wurde in Frankreich nicht sehr enthusiastisch aufgenommen. Frankreich braucht keine Lektionen.“ Auf Meldungen, Schäuble lasse die deutschen Wirtschaftsweisen einen Reformplan für Frankreich erarbeiten, sagte Ayrault: „Ich will nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die deutsch-französischen Beziehungen müssen von gegenseitigem Respekt geprägt sein.“ Oft habe es Spannungen im Verhältnis gegeben. Gleichwohl sei eine enge Partnerschaft erforderlich für den Fortschritt in Europa. Ayrault traf nach seiner Rede Schäuble, besuchte das Denkmal für die ermordeten Juden und aß mit deutschen Gewerkschaftern in seiner Botschaft zu Mittag. Am frühen Abend wollte er im Kanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Später war eine Podiumsdiskussion mit deutschen Intellektuellen in der Botschaft geplant, am Freitagmorgen ein Treffen mit der Führung der SPD. dapd (Politik/Wirtschaft)
Weitere Opfer des Nationalsozialismus werden entschädigt
Berlin (dapd). Etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus erhalten eine finanzielle Entschädigung von Deutschland. Dazu unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag in Berlin ein Abkommen. Nach Angaben des Ministeriums werden damit bestehende Regelungen vereinheitlich und die Verfahren zur Bewilligung verkürzt. Schäuble sagte, mit der Vereinbarung bekenne sich Deutschland erneut „zu seiner historischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Opfern des Holocaust“. Etwa 80.000 weitere Juden, die den Holocaust in Osteuropa überlebten, erführen nun „erstmals eine materielle Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals“. Außerdem würden weltweit für etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege bereitgestellt“. Im RBB-Inforadio sagte Schäuble, wenn neue Anspruchsberechtigte identifiziert würden, müssten sie auch eine Entschädigung bekommen. „Man muss ja sehen, wir wissen bis heute nicht die Namen aller Ermordeten“, sagte der Minister. „Das Verbrechen des Holocaust war ja so unfasslich groß, dass man weder die Ermordeten noch die Anspruchsberechtigten alle kennt, und deswegen muss man das auch immer wieder anpassen.“ Einmalig 2.556 Euro Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können die jüdischen Verfolgten, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro bekommen. Wer drei Monate in einem Konzentrationslager oder Getto inhaftiert war oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt hat, erhält eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Schäuble und Berman unterzeichneten die Vereinbarung am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Luxemburger Abkommens. Mit der Übereinkunft von 1952 hatte die Bundesrepublik die Verantwortung für die Folgen des Völkermords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland übernommen und finanzielle Zusagen gemacht. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer begrüßt EU-Entscheidung zu Frauenquote
Saarbrücken (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission für eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen. Auch die EU sehe die Notwendigkeit, zu einer gesetzlichen Regelung bei der Frauenförderung zu kommen, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Für börsennotierte Unternehmen stelle diese Regelung „keine Überforderung“ dar. Kramp-Karrenbauer unterstützte damit die Haltung der Frauen-Union, die den Beschluss der EU-Kommission als „Etappensieg“ bezeichnet hatte. Zugleich verwies Kramp-Karrenbauer darauf, dass sie selbst sich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt habe. In der CDU-internen Diskussion um die Ausgestaltung gehe es um die Frage, ob es eine Quote mit starren oder flexiblen Vorgaben geben soll. Sie selbst könne mit beiden Lösungen leben. „Für mich ist wichtig, dass es eine gesetzliche Regelung gibt“, betonte sie. Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag erwarte sie in dieser Frage eine „muntere Diskussion“, sagte die CDU-Landeschefin. Zugleich zeigte sie sich aber überzeugt, dass sich die Position zu einer gesetzlichen Regelung durchsetzen werde. Der EU-Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Scholz fordert Bundesregierung zur Einführung der Frauenquote auf
Düsseldorf (dapd). Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen“, sagte Scholz der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Scholz verwies auf den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote, der unlängst im Bundesrat beschlossen worden war. „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung in der Länderkammer habe gezeigt, dass es eine „parteiübergreifende Zustimmung“ für eine Quote gebe. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ dapd (Politik/Politik)
Frauenquote stößt in der deutschen Wirtschaft auf Ablehnung
Berlin/Brüssel (dapd). Der Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung einer Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten stößt bei deutschen Personalmanagern auf wenig Gegenliebe. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie halten fast drei von vier von der Bonner Personalberatung BWA Akademie befragte Manager eine Frauenquote in der Praxis für ein untaugliches Instrument. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erteilte dem Quotenmodell eine klare Absage. Laut BWA-Umfrage sind 72 Prozent der Personalmanager der Ansicht, eine feste Quote sei „zu starr und unflexibel“. Zwar halte fast jeder zweite Befragte eine Frauenquote generell für das geeignete Instrument, um Frauen den Weg in die Chefetagen zu ebnen. Jedoch gehe gut jeder dritte Personalverantwortliche davon aus, dass sich diese Zwangsregelung negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirkt. Laut dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch nach wochenlangem Tauziehen von der EU-Kommission in Brüssel verabschiedet wurde, sollen die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis zum Jahr 2020 40 Prozent ihres Aufsichtsrats mit Frauen besetzen müssen. Damit die Quote tatsächlich Gesetz wird, muss sie noch vom EU-Parlament und von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten angenommen werden. „Verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff“ Der BDA erklärte in Berlin, der Vorstoß nutze nicht „der Karriereförderung von Frauen“ und sei „ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Besetzungsrecht der Anteilseigner“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte zuvor in Interviews mehrfach betont, er lehne die Quote ab, weil sie „die betriebliche Realität“ nicht genug berücksichtige. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft in der Praxis jedoch eine große Lücke. Nach Angaben der EU-Kommission sind derzeit europaweit nur 13,5 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien von Unternehmen Frauen. In Deutschland sind demnach 15,6 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt. Dies deckt sich im Wesentlichen mit einer Anfang November von der Unternehmensberatung Kienbaum veröffentlichten Studie. Demnach verdoppelte sich die Frauenquote in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne innerhalb von zwei Jahren zwar. Mit derzeit 15,1 Prozent sei ihr Anteil aber nach wie vor sehr überschaubar. Über die Gründe dafür spekulieren die Experten: Neben der schlechten Vereinbarkeit von Karriere und Familie führte BWA-Geschäftsführer Harald Müller diese Quote vor allem auf das Fehlen von „weiblichen Vorbildern und Rollenmustern“ in dieser Position zurück. Außerdem bestünden einflussreiche Netzwerke weiterhin vor allem aus Männern. Zu diesem Schluss kommt auch die Kienbaum-Studie. Auf Frauenseite gebe es eben „kein Pendant zum sogenannten Old-Boys-Network“, erklärte die Geschäftsführerin bei Kienbaum Berlin, Anke Hoffmann, Anfang November. Damit gemeint sei ein kleines, gewachsenes Netzwerk weniger mächtiger Männer, die eine Fülle von Ämtern unter sich aufteilen. Eine vergleichbare Tendenz sei „bei den weiblichen Mandatsträgern nicht erkennbar“, sagte Hoffmann. Ob sich dies durch eine Frauenquote ändert, bleibt nach Ansicht von Experten abzuwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)