Berlin (dapd). Ein Einsatz der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzkonflikt rückt näher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Allerdings wollte sich die Regierung am Montag nicht festlegen, ob und in welcher Form der Bundestag an einer Entscheidung über einen Einsatz in der Türkei beteiligt wird. Die Opposition fordert vehement eine Entscheidung des Parlaments. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über „Patriot“-Raketen verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“, sagte de Maizière am Rande des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel. Wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen bedürfe einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. „Es hängt davon ab, wie die Anfrage aussieht“ Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an der Entscheidung über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und „Patriot“-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es werde aber eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. De Maizière versicherte, dass die Bundesregierung das Parlament „selbstverständlich beteiligen“ werde. Die FDP dagegen zeigte sich offen zur Forderung der Opposition nach einer Befassung des Parlaments. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Verlegung der Abwehrraketen „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), hält ein Bundestagsmandat im Ernstfall für geboten. „Auch wenn es juristisch nicht notwendig ist: Politisch ist ein Mandat des Deutschen Bundestags unablässig“, sagte Beck dem Sender Radio Eins. Mit einem parlamentarischen Mandat müsse klar festgelegt werden, „mit welchen Zielen, mit welchen Mitteln, mit welcher zeitlichen Begrenzung gehen wir in einen solchen Einsatz“. Opposition will mehr Mitsprache für den Bundestag Die Opposition kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maizière eine „grobe Missachtung des deutschen Parlaments“ vor. Ohne ein Mandat des Bundestages könne es keine Entsendung von Bundeswehrsoldaten geben. Zugleich hob Nahles das „sehr gute Verhältnis zur Türkei“ hervor und bekräftigte die „Solidarität mit dem türkischen Volk“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es dürfe angesichts der angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten keine leichtfertige Entscheidung geben. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte er der „Bild“-Zeitung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung einen „fragwürdigen Umgang“ mit dem Parlament vor. Die Regierung müsse aufklären, wie die Bedrohung für die Türkei genau aussehe und ob es richtig sei, dass diese vor allem von Mörserbeschuss ausgehe. In diesem Zusammenhang warf er auch die Frage auf, was „Patriot“-Raketen gegen Mörserbeschuss ausrichten könnten. Mindestens 85 Soldaten für „Patriot“-Einsatz nötig Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte ein, dass „Patriot“-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen „Patriot“-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen Kräfte zur Unterstützung. Schon in dieser Woche wird es womöglich zu einer ersten Befassung des Bundestages mit der Frage kommen: Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe), seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte eine „rückhaltlose Aufklärung“ der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: eine
Entscheidung über Griechenland-Hilfen weiter offen
Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung der Euro-Gruppe über die weiteren Hilfen für Griechenland ist weiter offen. Die Bundesregierung arbeite daran, dass auf einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Linie gefunden werden könne, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. Eine abschließende Einigung könne es schon „aus verfahrenstechnischen Gründen“ nicht geben. Zuvor müsste unter anderem der Bundestag eingebunden werden. Eine endgültige Entscheidung über die Hilfen werde dann auf einem weiteren Treffen der Finanzminister beschlossen. Dafür gebe es noch keinen Termin. Die Sprecherin konnte auch keine Angaben darüber machen, ob der für eine Einigung erforderliche Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bereits vollständig vorliegt. Ein weiterer Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger für Griechenland sei „nach wie vor nicht vorstellbar“, sagte die Sprecherin mit Blick auf Äußerungen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der einen solchen Schritt nach Abschluss der Reformen in Griechenland ins Gespräch gebracht hatte. Schäuble hatte am Wochenende eine baldige Einigung der internationalen Geldgeber über den Sparaufschub für Griechenland in Aussicht gestellt. An dem Problem werde mit Hochdruck gearbeitet, bis Dienstag müsse eine Einigung gefunden werden, hatte Schäuble am Sonntagabend in der ARD gesagt. „Ich glaube auch, dass wir das schaffen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. CDU hält Aufschub für erforderlich Die CDU würdigte unterdessen die Bemühungen Athens um Reformen. Griechenland unternehme erhebliche Anstrengungen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Die CDU sei bereit, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, der Solidarität mit Eigenverantwortung verknüpfe. Dazu gehöre auch ein zeitlicher Aufschub, was die Ziele der beschlossenen Maßnahmen betreffe. Einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger lehnt die CDU-Spitze wie auch Schäuble ab. Neben rechtlichen Bedenken wäre dies auch ein falsches Signal an Länder, die sich bemühen, ihre Verschuldung durch Eigenanstrengungen in europäische Solidarität in den Griff zu bekommen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Grüne beantragen Ausschuss-Sondersitzungen zu Patriot-Einsatz
Berlin (dapd). Die mögliche Entsendung deutscher Patriot-Raketeneinheiten an die türkisch-syrische Grenze wird schon in dieser Woche den Bundestag beschäftigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte eine „rückhaltlose Aufklärung“ der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung, sagte Nouripour dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr-Einsatz in der Türkei rückt näher
Berlin (dapd). Ein Einsatz der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzkonflikt wird wahrscheinlicher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Allerdings wollte sich die Regierung am Montag nicht festlegen, ob und in welcher Form der Bundestag an einer Entscheidung über einen Einsatz in der Türkei beteiligt wird. Die Opposition fordert vehement eine Entscheidung des Parlaments. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über „Patriot“-Raketen verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“, sagte de Maizière am Rande des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel. Wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen bedürfe einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an der Entscheidung über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und „Patriot“-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde aber eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. De Maizière versicherte, dass die Bundesregierung das Parlament „selbstverständlich beteiligen“ werde. Die FDP dagegen zeigte sich offen zur Forderung der Opposition. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Verlegung der Abwehrraketen „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Opposition will mehr Mitsprache für den Bundestag Die Opposition kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maizière eine „grobe Missachtung des deutschen Parlaments“ vor. Ohne ein Mandat des Bundestages könne es keine Entsendung von Bundeswehrsoldaten geben. Zugleich hob Nahles das „sehr gute Verhältnis zur Türkei“ hervor und bekräftigte die „Solidarität mit dem türkischen Volk“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es dürfe angesichts der angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten keine leichtfertige Entscheidung geben. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte er der „Bild“-Zeitung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung einen „fragwürdigen Umgang“ mit dem Parlament vor. Die Regierung müsse aufklären, wie die Bedrohung für die Türkei genau aussehe und ob es richtig sei, dass diese vor allem von Mörserbeschuss ausgehe. In diesem Zusammenhang warf er auch die Frage auf, was „Patriot“-Raketen gegen Mörserbeschuss ausrichten könnten. Mindestens 85 Soldaten für „Patriot“-Einsatz nötig Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte ein, dass „Patriot“-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen „Patriot“-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen weitere Kräfte zur Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
Weidmann warnt vor falschen Erwartungen an Bankenunion
Frankfurt/Main (dapd). Eine europäische Bankenunion taugt nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht zur Lösung der aktuellen Krise. Eine stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne nur dazu dienen, die zukünftigen Risiken für das Finanzsystem zu reduzieren, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt am Main. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. „Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen“, sagte Weidmann. „Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen.“ Wenn die Politik Finanzhilfen für die Krisenländer für notwendig halte, dann solle sie das offen sagen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion verbergen. Die gegenwärtige Debatte über die Details der Bankenunion könne sogar die notwendigen Bankreformen in den Krisenländern verzögern, warnte Weidmann. „Denn aus Sicht der Beteiligten kann es sich dann lohnen, die Bilanzbereinigung bis zum Inkrafttreten der Bankenunion rauszuzögern, und genau das wollen wir nicht.“ Die Zusammenlegung der Einlagensicherung bei der Bildung einer Bankenunion sei „völlig zu recht in den Hintergrund getreten“, sagte Weidmann. Besonders in Deutschland war diese Idee auf massive Kritik gestoßen. Denn die hiesige Branche fürchtet, dass die jahrelang aufgebaute deutsche Einlagensicherung zugunsten von Krisenbanken und deren Kunden verwendet werden könnten, etwa in Spanien. Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht „schwierig“ Der Bundesbank-Präsident wies auch auf den Interessenkonflikt zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik hin, der entstehen könnte, falls die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberaufsicht über die Institute in der Währungsunion bekommen sollte. Daher müsse beides strikt getrennt werden. Das sei „machbar, aber schwierig – schwierig aus organisatorischer Sicht und schwierig aus rechtlicher Sicht“, sagte Weidmann. Eine Bankenunion allein reiche indes nicht aus, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Institute müssten auch davor geschützt werden, unter der Überschuldung von Staaten zu leiden. Zum einen forderte Weidmann eine Obergrenze für Kredite, die einzelne Banken einem Staat geben dürfen. Zum anderen sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat mit Eigenkapital unterlegen. Der Einsatz von Eigenkapital würde dazu führen, dass die Märkte stärker auf die Finanzlage der einzelnen Staaten reagierten. Sinkende Preise für Anleihen könnten die Probleme einzelner Staaten frühzeitig signalisieren. „Zusammen mit der gemeinsamen Aufsicht würde dies verhindern, dass Staaten trotz einer Schieflage im Haushalt weiter billige Kredite erhalten und so nicht nur sich selbst, sondern auch die Banken noch tiefer in Haushaltsproblemen verstricken“, sagte Weidmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung will sich nicht auf Mandat für Türkei-Einsatz festlegen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Türkei noch am Montag eine Anfrage stellen wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen würde einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats bedürfen. Dies gelte auch für eine Flugverkehrszone. „Davon sind wir weit entfernt“, betonte Peschke. Diskutiert wird derzeit, die Türkei mit der Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien zu unterstützen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte allerdings ein, dass Patriot-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Die syrischen Nachbarstaaten hatten in den vergangenen Monaten vor allem unter Mörsergranaten aus Syrien zu leiden. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen Patriot-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen weitere Kräfte zur Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
FDP will Bundestag über Raketen für Türkei abstimmen lassen
Berlin (dapd). Die FDP will im Falle einer offiziellen Anforderung von Flugabwehrraketen durch den NATO-Partner Türkei den Bundestag darüber abstimmen lassen. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Entsendung der Raketen vom Typ Patriot „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Die Linke lehnte derweil eine Bereitstellung der Raketen kategorisch ab: „Jetzt die Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, kann nur als einseitige Parteinahme mit großer Auswirkung auf den syrischen Bürgerkrieg gewertet werden“, sagte Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Weidmann: Bankenunion kein Schlüssel zur Bewältigung der Finanzkrise
Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann dämpft die Erwartungen an eine europäische Bankenunion. Die stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne nur dazu dienen, die Risiken für das Finanzsystem in der Zukunft zu reduzieren – sie sei aber kein Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt am Main. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. „Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen“, sagte Weidmann. „Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen.“ Wenn die Politik Finanzhilfen für die Krisenländer für notwendig halte, dann solle sie diesen Wunsch offenlegen und nicht unter dem Deckmantel der Bankenunion verstecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière offen für Raketenverlegung an türkische Grenze
Brüssel (dapd). Im türkisch-syrischen Grenzkonflikt stellt Verteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) den NATO-Bündnispartnern in Ankara militärische Hilfe in Aussicht. „Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die NATO gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze“, sagte er zu Beginn des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen am Montag in Brüssel. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über dieses Waffensystem verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“. „Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“, sagte De Maizière. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Sollten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, würden diese wohl auch auf türkischem Boden von deutschen Soldaten geschützt. Vor diesem Hintergrund spreche viel dafür, dass ein Bundestagsmandat nötig werde. Selbst falls dem nicht so sein sollte, wolle die Bundesregierung das Parlament aber „selbstverständlich beteiligen“. Die Verteidigungsminister wollen nach Angaben De Maizières am Montag zudem das Konzept für einen möglichen EU-Kriseneinsatz in Mali verraten. Eine Entscheidung dazu werde aber erst im Dezember getroffen. Die Vereinten Nationen würden nun zunächst auf einen Einsatz afrikanischer Truppen dringen – danach aber werde sich Deutschland an der geplanten Entsendung von Militärausbildern nach Mali beteiligen, wenn denn „eine klare Trennung“ zwischen der europäischen Ausbildungsmission und dem Kampfeinsatz der Afrikaner gewährleistet sei. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ministerium: Patriot-Einsatz der Bundeswehr zunächst nicht bestätigt
Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Zeitungsbericht über die bevorstehende Verlegung deutscher Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze zunächst nicht bestätigt. Bislang habe es keine Anfrage des Militärbündnisses NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) hatte berichtet, die Türkei werde am Montag eine offizielle Bitte an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Die Regierung des NATO-Landes Türkei hat schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. dapd (Politik/Politik)