Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will dem Antrag der Türkei auf Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an die Grenze zu Syrien unter den „üblichen Vorbehalten“ zustimmen. Wenn sich die erste Prüfung des Antrags bestätige, werde er eine entsprechende Empfehlung aussprechen, sagte Westerwelle am Mittwoch im Bundestag. Allen parlamentarischen Vorbehalten müsse dabei Rechnung getragen werden, betonte er. Eine Befassung des Bundestages halte er für erforderlich. Nach einem ersten Eindruck erfülle der Antrag der Türkei „alle Kriterien, die wir selber gestellt haben“, sagte der Außenminister weiter. So gehe es um eine ausschließlich defensive Unterstützung und keinesfalls um eine Luftoffensive. Der Antrag der türkischen Regierung auf die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze ist bei der NATO eingetroffen. Das teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch via Twitter mit. Die Militärallianz werde den Fall umgehend diskutieren. dapd (Politik/Politik)
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Grüne auf Höhenflug
Berlin (dapd). Die Grünen haben nach ihrem Parteitag in der Wählergunst weiter zugelegt und laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Sie legten um zwei Prozentpunkte zu, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend. Die Union gab demnach drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD blieb bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. Eine Koalition von Union und Grüne findet nach eine Forsa-Umfrage nur für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbüger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle erleichtert über mögliche Feuerpause in Nahost
Kairo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat erleichtert auf die angekündigte Waffenruhe im Nahen Osten reagiert. Das sei eine „sehr gute Nachricht für den Frieden, für die Menschen in Israel und Gaza“, sagte Westerwelle am Dienstagabend in Kairo. Hier hatten beide Seiten unter Vermittlung Ägyptens verhandelt und sich Medienberichten zufolge auf eine Waffenruhe verständigt, die noch am Dienstag in Kraft treten sollte. Westerwelle warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen. „Die Arbeit ist noch nicht getan“, sagte er mit Blick auf einen nach wie vor ausstehenden Waffenstillstand. dapd (Politik/Politik)
Türkei und NATO über Verlegung von Patriot -Raketen offenbar einig
Berlin/Ankara/Brüssel (dapd). Der Stationierung von „Patriot“-Raketen an der türkischen Grenze zu Syrien steht offenbar nichts mehr im Weg. Der offizielle Antrag war bis Dienstagnachmittag zwar noch nicht bei der NATO eingetroffen. Die Gespräche mit den Verbündeten hätten aber die letzte Phase erreicht und würden nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen, sagte am Dienstag der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Die NATO hatte bereits am Montag zugesagt, einen Antrag zügig zu prüfen. Der Streit um eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz hat sich unter dem Eindruck der offenbar erzielten Einigung zwischen Türkei und NATO verschärft. Die Opposition äußerte die Befürchtung, in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt zu werden. SPD und Grüne monierten, die Flugabwehrraketen seien nicht geeignet, Mörserbeschuss abzuwehren. Das eigentliche Ziel sei offenbar die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies dies zurück. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies im SWR darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt dem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. De Mazière nennt Spekulationen über Flugverbotszone abwegig Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach angesichts der Absprache zwischen NATO und Türkei von einem „unverantwortlichen Schritt in die Eskalation“. Fundamentalkritik äußerte die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Die Türkei biete bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen ein Rückzugsgebiet und sei im Konflikt mit Syrien „eher Aggressor als Ziel des Angriffs“. NATO und Bundesregierung würden die Türkei mit einer Zusage zur Unterstützung der Luftabwehr in ihrem „Eskalationskurs“ bestärken. Verteidigungsminister de Maizière und sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wiesen die Spekulationen über das Errichten einer Flugverbotszone zurück. Überlegungen, dass eine Stationierung von „Patriot“-Raketen eine Vorstufe dazu seien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Der FDP-Außenexperte Stinner verwies darauf, dass das einzige Ziel „die Sicherung des Territoriums unseres NATO-Partners Türkei“ sei. „Eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg ist damit ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte er und bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „absurd“. Diskussion um ein Mandat des Bundestags Für Diskussionen sorgt weiterhin die Frage, ob der Bundestag einer deutschen Beteiligung zustimmen muss. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass Minister de Maizière das Parlament bislang nicht informiert habe. Auch FDP, Grüne und Linke forderten, die Zustimmung des Bundestags einzuholen. Die Grünen hatten für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. Auch Unionspolitiker mahnten eine Befassung des Parlaments an. „Mit mir wird es keinen Einsatz ohne Mandat des Deutschen Bundestages geben“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst Reinhard Beck, „Handelsblatt Online“. Der CDU-Politiker schloss sich auch der Warnung an, die Flugabwehrraketen für eine Flugverbotszone zu instrumentalisieren. „Wenn deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden, dann zum Schutz türkischen Hoheitsgebietes und damit der NATO-Südgrenze“, sagte Beck. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die Abgeordneten gingen davon aus, „dass wir jedenfalls beteiligt werden“. Minister de Maizière versicherte, dass eine Notwendigkeit eines Bundestagsmandats weiter geprüft werde. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, sagte er. Für eine Mandatierung eines Einsatzes durch das Parlament warb auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. dapd (Politik/Politik)
Koch-Mehrin: FDP-Frauen mehrheitlich für Frauenquote
Berlin (dapd). Nach Auffassung der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin ist eine deutliche Mehrheit der weiblichen Mitglieder ihrer Partei für eine gesetzliche Frauenquote. „Würde man unter den liberalen Frauen eine Umfrage machen, wären sicher zwei Drittel für eine Quote“, sagte Koch-Mehrin der Zeitung „Die Welt“. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, reagierte im Kurznachrichtendienst Twitter spöttisch. „Zwei Drittel FDP-Frauen für die Quote. Aha! Heimlich oder was?“. Koch-Mehrin bezog sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Die Parteiführung lehnt den Vorschlag ab. Im Bundestag hat die FDP-Fraktion bislang zu sämtlichen Vorstößen für eine gesetzliche Quote Nein gesagt. Koch-Mehrin betonte, die FDP könne „nicht überzeugend“ gegen eine Frauenquote sein. „Sie ist die einzige Partei ohne eigene Quote und die Folge davon ist: Der Frauenanteil sowohl unter Mitgliedern als auch in den Gremien sinkt auf jetzt noch etwa 20 Prozent.“ Manche Landtagsfraktion habe gar keine weiblichen Abgeordneten. „Mit einem weichen Anreizsystem funktioniert es offensichtlich nicht, das zeigt die FDP beispielhaft“, betonte Koch-Mehrin. „Deswegen müssen Quoten mit Sanktionen her.“ dapd (Politik/Politik)
Opposition verlangt Klarstellung zu möglichem Patriot -Einsatz
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von der Regierung eine Klarstellung bezüglich der möglichen Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben am Dienstag zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies derlei Spekulationen zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte jedoch in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Das Entscheidende sei, „dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt“, sagte Nouripour weiter. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. De Mazière nennt Spekulationen über Flugverbotszone abwegig Verteidigungsminister de Maizière (CDU) und sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wiesen die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Es handle sich um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Auch Schmidt betonte im Deutschlandradio Kultur, es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien. Die Opposition verlangt eine Abstimmung im Bundestag über eine mögliche deutsche Unterstützung der Türkei, aber auch die FDP hatte sich am Montag dafür ausgesprochen. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit. Bislang noch kein Antrag der Türkei Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass de Maizière das Parlament bislang überhaupt nicht informiert habe. Die SPD könne einem Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zustimmen, wenn eine „präzise Risikoanalyse“ vorgenommen werde. Er könne allerdings im Moment nicht erkennen, dass die Türkei von Mittelstreckenraketen oder von Kampfflugzeugen aus Syrien heraus bedroht werde. De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er. Auch Schmidt sicherte dies zu. Bislang liege aber noch gar kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde. Für Donnerstag haben die Grünen Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband will Bundestagsmandat für möglichen Türkei-Einsatz
Köln (dapd). Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat sich vehement für eine Abstimmung im Bundestag über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze ausgesprochen. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit. Das Argument, eine Abstimmung im Bundestag könne die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr einschränken, wies Kirsch zurück. Mit Blick auf die ablehnende Haltung Deutschlands zu einem Einsatz in Libyen im vergangenen Jahr kritisierte er, wenn etwas in der Vergangenheit nicht geklappt habe, habe es nie am Parlament, sondern vielmehr an der Regierung gelegen. Deshalb verstehe er nicht, warum sich die Regierung jetzt mit einer Parlamentsbefassung schwer tue. dapd (Politik/Politik)
De Maizière weist Bedenken gegen Patriot -Entsendung zurück
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen eine mögliche Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zurückgewiesen. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. „Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nicht“, sagte de Maizière. Es gehe um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Zugleich versicherte de Maizière, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Bahr fordert gesicherte Bezahlung für Pflege-Umschulung
Essen (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich für eine auch finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe ausgesprochen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. So müsse das dritte Umschulungsjahr wieder bezahlt werden, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). Damit unterstützt er eine Forderung der Länder an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundesagentur hatte im Rahmen des Konjunkturpakets II die Kosten für die Ausbildung übernommen. Seit dem Auslaufen des Pakets ist die Finanzierung ungeklärt, manche Länder zahlen, manche nicht. dapd (Politik/Politik)
Aktionsbündnis Winnenden: Sportwaffen biometrisch sichern
Osnabrück (dapd). Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat über das neue Waffenregister hinaus eine zentrale Lagerung von Sportschützenwaffen und eine umfassendere Sicherung gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte ihr Mitbegründer Hardy Schober: „Sportwaffen müssen nicht nur mechanisch, sondern auch elektronisch und biometrisch gesichert werden. Zudem dürfen die Waffen nur dort gelagert werden, wo auch der Sport ausgeübt wird.“ Schober betonte, es müsse verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Unbefugten gelangten. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, großkalibrige Kurz-Waffen wieder zu verbieten. „So viel Schusskraft braucht kein Privatmensch“, sagte er. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. Das nationale Waffenregister soll ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. dapd (Politik/Politik)