Coburg (dapd-bay). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Es müsse verhindert werden, dass viele deutsche Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Notwendig sei unter anderem eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), forderte Michelbach. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es auch bei der EEG-Umlage eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben. CSU-Chef Horst Seehofer forderte in einer Gastrede ebenfalls Korrekturen. Er mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, noch vor der Bundestagswahl 2013 müsse das EEG geändert werden. Seehofer kritisierte ferner in scharfer Form das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat. Ziel der Opposition sei es, durch eine Blockadehaltung in der Länderkammer an die Macht zu kommen. Michelbach verlangte, der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen müsse endlich frei werden. Damit könne auch ein „deutlich spürbarer Impuls für die Konjunktur“ gelingen. Michelbach kritisiert Blockade des Steuerabkommens Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss kritisierte, auch die Bundesrats-Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz schade Deutschland. Er fügte hinzu: „Hier geht es um zehn Milliarden Euro, die Bund, Ländern und Gemeinden wegen der falschen Politik der SPD fehlen.“ Michelbach wurde für zwei weitere Jahre als Chef der Mittelstands-Union bestätigt. Er bekam 94 von 98 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Delegierten verlangten zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zumindest müsse die Abgabe verringert werden. Ferner lehnte die Landesversammlung beitragsfinanzierte Zuschussrenten ab. Seehofer: Kein Zeitdruck bei Streit über Studiengebühren Seehofer ging in seiner Rede auch auf den bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren ein. Der Ministerpräsident versicherte, er sehe dabei keinen Zeitdruck. Im Januar werde die CSU in aller Ruhe erneut mit der FDP über das weitere Vorgehen reden. Bislang lehnen die Liberalen die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der Studiengebühren ab. Seehofer erteilte ferner Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage. Es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer wendet sich gegen Spekualtionen über Schwarz-Grün
Coburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt. Der bayerische Ministerpräsident mahnte am Samstag auf einer Landesversammlung der Mittelstands-Union der CSU in Coburg, es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. Hintergrund der Spekulationen über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ist die Kür von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte im Hessischen Rundfunk, Göring-Eckardt stehe durchaus „für bürgerliche Werte“. Seehofer mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, CDU und CSU müssten sich darauf konzentrieren, ihre eigene Position in der Wählergunst auszubauen. dapd (Politik/Politik)
Nahles sieht keine Rolle rückwärts in der SPD-Rentenpolitik
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das neue Rentenkonzept ihrer Partei für eine Kurskorrektur, aber nicht für eine generelle Richtungsänderung. „Aus meiner Sicht ist es keine Rolle rückwärts“, sagte Nahles am Samstag vor dem Konvent ihrer Partei im Deutschlandfunk. „Man darf sich auch selber auf den Prüfstand stellen und gucken, wie die Gesetze, die man gemacht hat wirken.“ Die Rentenformel wolle ihre Partei nicht ändern, stellte die SPD-Politikerin klar. Die SPD will am (heutigen) Samstag bei einem kleinen Parteitag ihr überarbeitetes Rentenkonzept beschließen. Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro und die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit. Mit dem Konzept wollen die Sozialdemokraten auch ihren parteiinternen Streit über die Rente mit 67 beilegen. Der Kompromissvorschlag sieht vor, im Jahr 2020 Beitragssätze und Rentenniveau zu überprüfen. Nahles sagte, die bisherigen Lösungen seien zu starr. Viele Arbeitnehmer insbesondere mit körperlich oder psychisch stark belastenden Berufen könnten nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten. „Ich finde es souverän, wenn wir sagen, wir korrigieren da, wo es nötig wird“, sagte die Generalsekretärin. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner: Rückholung von Atommüll ins Asse-Gesetz schreiben
Wolfenbüttel (dapd). Atomkraftgegner sehen die Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Asse durch eine überhastete Novellierung des Atomgesetzes gefährdet. Wenn das Gesetz in Kürze für die Schließung des Bergwerks geändert werde, müsse darin die Rückholung des Atommülls als Ziel eindeutig festgeschrieben werden, erklärte der Asse-II-Koordinationskreis am Freitag anlässlich eines Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Wolfenbüttel. „Nur durch eine kontrollierte Rückholung des Atommülls kann sichergestellt werden, dass gegenwärtige und künftige Generationen vor Radionukliden geschützt werden“, sagte der Sprecher des Kreises, Andreas Riekeberg. Der bisherige Gesetzentwurf behandele die Rückholung nur als „Vorzugsoption“, was eine starke Abschwächung bedeute. Altmaier wollte den Entwurf am Nachmittag der Asse-II-Begleitgruppe vorstellen. dapd (Politik/Politik)
Rösler lehnt Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate ab
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate in Europa entschieden ab. „Zu den vom Bundesumweltminister aufgegriffenen Themen laufen derzeit die Gespräche zwischen den Ressorts“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag auf dapd-Anfrage. Weiter hieß es: „Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat dabei klargestellt, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate für ihn nicht in Betracht kommt.“ Zuvor hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, überschüssige Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, „wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Er forderte eine klare Positionierung Deutschlands in Brüssel bei der entscheidenden Abstimmung am 12. Dezember. Eine Enthaltung könne man sich dort nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha erzielt werden könne, unterstrich der Umweltminister. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte dagegen, „gemeinsames Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu gefährden“. Gerade in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten gehe es jetzt darum, Arbeitsplätze zu sichern. „Sollte der Bundesumweltminister auf seiner Position beharren, wird es beim Emissionshandel im Ergebnis auf eine Enthaltung und damit eine Nicht-Zustimmung Deutschlands hinauslaufen“, kündigte das Rösler-Ministerium an. Noch keine Abstimmung im Kabinett In der Gesamtbetrachtung müsse zudem berücksichtigt werden, dass Deutschland beim Klimaschutz bereits Vorreiter sei. Deutschland habe bereits heute das EU-Emissionsminderungsziel von 20 Prozent bis 2020 übertroffen. „Die Gespräche über höhere Ziele der EU laufen, eine abschließende Verständigung innerhalb der Bundesregierung steht noch aus. Auch hier müssen wir ein Augenmerk darauf haben, dass weitere Belastungen der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze vermieden werden“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. dapd (Politik/Politik)
Altmaier weist Bericht über Abwrackprämie für Kühlschränke zurück
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Bericht über eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Hartz-IV-Empfängern zurückgewiesen. „Es ist falsch, zum jetzigen Zeitpunkt über eine Abwrackprämie oder ähnliches zu reden“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Zwar gebe es Überlegungen, wie man Geringverdiener beim Stromsparen unterstützen könne. Es sei aber nichts entschieden oder ausgehandelt. Altmaier kündigte an, dass das Bundesumweltministerium im kommenden Jahr 50 bis 100 Millionen Euro zusätzlich für die Stromsparinitiative ausgeben wolle. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Altmaier wolle Hartz-IV-Empfängern einen Zuschuss beim Kauf eines neuen energieeffizienten Kühlschranks gewähren. Der Zuschuss solle „signifikant hoch“ sein, „so, dass die Geräte tatsächlich angeschafft werden“, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Rot-Grün deutlich populärer als Schwarz-Gelb
Köln (dapd). Ein Bündnis von SPD und Grünen wird einer Umfrage zufolge derzeit von mehr Bürgern favorisiert als die Koalition aus Union und FDP. 45 Prozent der Deutschen bewerten eine künftige Koalition von Rot-Grün als gut für das Land, Schwarz-Gelb trifft danach nur bei 32 Prozent auf Unterstützung, wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ermittelte. Nach der aktuellen Sonntagsfrage würde allerdings keine der beiden Konstellationen über eine Mehrheit verfügen, wohl aber eine große Koalition sowie Schwarz-Grün: Ein Zusammengehen von Union und SPD würden 38 Prozent positiv bewerten, ein Bündnis aus Union und Grünen nur 27 Prozent. Infratest dimap befragte am 20. und 21. November 1008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Zweite Etappe könnte für Einigung auf Haushalt nötig werden
Brüssel (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen auf eine zügige Einigung auf den mehrjährigen EU-Haushalt gedämpft. Es sei zwar wichtig, eine Lösung zu finden. Ob das bis zum Freitag gelinge, „das weiß ich nicht. Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen“, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft in Brüssel. Sie gehe konstruktiv in die Gespräche. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung müsse aber darauf geachtet werden, „dass die Ausgaben nicht zu groß werden“, so die Kanzlerin. Deutschland fordert gegenüber dem Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy weitere Einschnitte sowie eine effizientere Verwendung der EU-Mittel für Investitionen in Forschung und Entwicklung. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Neue Betreibergesellschaft soll Altaufträge der Volkswerft übernehmen
Wolgast/Stralsund (dapd). Auf der zur insolventen P+S-Gruppe gehörenden Volkswerft Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern soll eine Betreibergesellschaft als Subunternehmerin Altaufträge übernehmen. Das von Geschäftsleuten aus der Region geplante Unternehmen werde sich unter anderem um den Bau von fünf eisgängigen Frachtern für eine grönländische Reederei sowie zwei Offshore-Schiffe bewerben, sagte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Donnerstag nach einer Sitzung des Gläubigerausschusses in Wolgast. „Die Betreibergesellschaft ist eine Interimslösung, um die Werft wieder in Gang zu bringen“, betonte Brinkmann. Verbindliche Investorenangebote für die Volkswerft gebe es derzeit aber nicht. Dagegen würden für die Peene-Werft Wolgast noch im November konkrete Kaufangebote erwartet, über die der Gläubigerausschuss voraussichtlich am 17. Dezember entscheiden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast dringt auf freie Abstimmung im Bundestag für Frauenquote
Osnabrück (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine Freigabe der Abstimmung über die Frauenquote Anfang Dezember im Bundestag und fordert die Frauen von Union und FDP zu mehr Standhaftigkeit auf. „Wenn die Frauen in den Reihen von Schwarz-Gelb nur klammheimlich die Quote unterstützen, ändert das nichts an den Gesetzen. Sie müssen den Mut haben, in einer freigegebenen Abstimmung auch so zu votieren“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es fehlten nur circa 20 Stimmen aus dem Regierungslager, um eine Frauenquote für die Aufsichtsräte festzuschreiben, sagte sie. Frühere Grünen-Anträge und auch die EU-Kommission verlangen bis 2020 eine entsprechende Quote. Die Grünen unterstützen derzeit gemeinsam mit der SPD einen Vorstoß der Hamburger SPD-Landesregierung und des Bundesrates, der einen Frauenanteil von 40 Prozent in Aufsichtsräten im Jahr 2023 zum Ziel hat. dapd (Politik/Politik)