Berlin (dapd-bln). Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hat sich für eine steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homosexuellen mit der Ehe ausgesprochen. Als erster Landeschef der Union unterschrieb er einen Initiativantrag der „Wilden 13“, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Am Nachmittag soll auf dem Bundesparteitag über das Anliegen abgestimmt werden. Bei der „Wilden 13“ handelt es sich um eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten. Sie begründen ihren Vorstoß damit, dass in der eingetragenen Partnerschaft wechselseitige Verantwortung übernommen werde. Dadurch würden wie in der Ehe konservative Werte gelebt. dapd (Politik/Politik)
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Aigner spricht in Athen über EU-Agrarpolitik
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bescheinigt Griechenland Erfolge bei der Bewältigung der Schuldenkrise und bietet dem Land eine engere Zusammenarbeit in der Land- und Ernährungswirtschaft an. Vor einem Besuch am Dienstagabend in Athen erklärte die CSU-Politikerin in Berlin, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Griechenlands werde deutlich, dass das Land eine beachtliche Wegstrecke zurückgelegt habe: „Mit Erfolgen, die wir nicht übersehen dürfen und nicht kleinreden werden.“ Griechenland habe sein Haushaltsdefizit deutlich reduziert und das gesamtstaatliche Defizit abgebaut. Aigner, die als eine mögliche Nachfolgerin des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gilt, versicherte: „Deutschland wird die Reformanstrengungen Griechenlands weiter mit aller Kraft unterstützen und ein verlässlicher Partner bleiben – auch in der Land- und Ernährungswirtschaft, wo wir die Zusammenarbeit intensivieren wollen.“ Aigner wollte in Athen unter anderem mit dem griechischen Landwirtschaftsminister Athanasios Tsaftaris über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa sprechen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle verlangt klare Koalitionsaussage von Union
Passau/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert aus den eigenen Reihen und vom Regierungspartner eine klare Koalitionsaussage. „Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten.“ Westerwelle warnte die CDU davor, sich nicht oder zu spät festzulegen. „Wackeleien in der Koalitionsfrage“ hätten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für das schlechteste Ergebnis der CDU und das zweitbeste der FDP seit 50 Jahren gesorgt. Er verlasse sich auf Zusagen von Politikern aus der CDU-Spitze. dapd (Politik/Politik)
Beck zweifelt an Notwendigkeit von NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Berlin (dapd). Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, ist für ein NPD-Verbot ein Antrag des Bundestags nicht zwingend notwendig. „Karlsruhe lässt sich nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken, sondern nur von stichhaltigen Beweisen“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“. Er zeigte sich skeptisch, ob der Bundestag wirklich beurteilen könne, ob das gesammelte Material V-Mann-frei sei. „Ein Verbotsantrag ist keine innenpolitische Mutprobe und kein antifaschistischer Lackmustest, sondern eine juristische Entscheidung, die man mit kühlem Kopf treffen muss“, sagte Beck. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung bezüglich eines erneuten Verbotsantrags treffen sollen. dapd (Politik/Politik)
NRW-Innenminister Jäger verlangt klare Ansage von Friedrich zur NPD
Berlin (dapd-nrw). In der Diskussion über ein NPD-Verbot fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Position von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser sollte der Bundesregierung „endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem. „Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz wird er sich klar positionieren müssen.“ Aufgrund des Materials, welches seit einigen Wochen vorliege, hätte sich Friedrich nach Ansicht Jägers schon längst entscheiden müssen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Empfehlung abgeben, auf deren Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. dapd (Politik/Politik)
CDU streitet vor Parteitag über Homo-Ehe und Mütter-Rente
Hannover (dapd). Die CDU ist mit kontroversen Debatten über die Homo-Ehe und die Mütter-Renten in ihren 25. Bundesparteitag gestartet. Die Partei will die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Konkrete Zahlen nannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover jedoch nicht. Spitzenpolitiker sprachen sich für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen aus. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ist allerdings grundsätzlich dagegen. Gröhe sagte nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium, die CDU werde die vorliegenden, unterschiedlichen Anträge „mit großem Respekt voreinander diskutieren“. Er betonte, dass seine Partei „jede Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften“ ablehne. Gröhe zufolge wird den rund 1.000 Delegierten des Bundesparteitages am (morgigen) Dienstag ausreichend Zeit zur Beratung über einen Initiativantrag und eine Empfehlung der Antragskommission gegeben. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak beantragt die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Merkel erklärte, ihr sei es „außerordentlich recht“, wenn auf dem CDU-Bundesparteitag über das Thema diskutiert werde. Sie hatte sich am Wochenende für ein Festhalten an der steuerlichen Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif ausgesprochen. In Hannover sagte Merkel, sie sei jemand, der gerne Diskussionen führe. „Mir ist es absolut recht, wenn ich ein Votum eines Parteitages mit in meine politische Arbeit nehme.“ Prominente Befürworter der steuerlichen Gleichstellung Andere CDU-Spitzenpolitiker sind da in ihrer Meinungsbildung schon weiter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Die Ablehnung der kompletten steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wird nach meiner Vermutung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.“ Die CDU solle daher „politisch sagen, dass wir eine Besserstellung der Familien wollen“. Auch die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Thomas Strobl – die in Hannover als Vize-Vorsitzende kandidieren – plädierten für eine steuerliche Gleichstellung. „Mir fällt es schwer, rational zu erklären, warum homosexuelle Paare die gleichen Pflichten übernehmen sollen, so wie es Ehepaare auch tun, aber die Rechte dafür nicht bekommen“, sagte Klöckner in Hannover. Strobl sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen.“ Junge Union: Debatte ist Nebenthema Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) wandte sich gegen eine steuerliche Gleichstellung. Das Grundgesetz schütze Ehe und Familie in besonderem Maße, daher sei die steuerliche Bevorzugung gerechtfertigt. Der Wahlkämpfer – in Niedersachsen wird im Januar gewählt – sprach sich in Hannover dafür aus, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte davor, das Thema „hochzujazzen“. Vielmehr solle in Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. CSU-Chef Horst Seehofer riet der CDU bei dem Streitthema zu Gelassenheit. Die Debatte schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte in München hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Debatte über Mütter-Renten Auch über die Mütter-Renten wurde kontrovers debattiert. Besonders die Frauen-Union macht sich für eine Besserstellung der Mütter stark. Gröhe legte Wert darauf, dass man über die Festlegungen nach dem letzten Koalitionsausschuss Anfang November hinausgegangen sei. Damals wurde ein „Prüfauftrag“ für die Besserstellung vereinbart. „Wir wollen Schritte gehen, aber wie hoch die Schritte ausfallen, wird sich im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprozesses gestalten“, sagte Gröhe. In einem Antrag des Präsidiums an den Bundesvorstand heißt es nun: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Der 25. CDU-Bundesparteitag begann am Montag mit den vorgeschalteten Gremiensitzungen. Im Mittelpunkt der dreitätigen Parteiversammlung steht am Dienstag die Neuwahl des Vorstandes. Die CDU-Vorsitzende Merkel stellt sich zur Wiederwahl. Sie ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. dapd (Politik/Politik)
Mit der Bahncard künftig auch kostenlos zum Startbahnhof
Berlin (dapd). Inhaber einer Bahncard können künftig kostenlos den öffentlichen Nahverkehr auch zum Startbahnhof nutzen. Wie der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Bahn-Sprecherin berichtete, gilt das Angebot in 120 deutschen Städten für alle, die eine Fernverkehrskarte über mindestens 100 Kilometer gekauft haben. Eingeführt wird das neue Angebot zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember. Bisher galt das sogenannte City-Ticket nur für eine Fahrt etwa mit Straßenbahn, Bus oder U-Bahn vom Zielbahnhof aus. Die Bahn hatte Ende September bei der Ankündigung des Fahrplanwechsels und der damit verbundenen Preiserhöhung um durchschnittlich 2,8 Prozent erklärt, dass die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden über das neue City-Ticket noch liefen. Sollten sie erfolgreich abgeschlossen werden, würden sich die Preise für die Bahncard weiter erhöhen. So kostet die Bahncard 50 für die zweite Klasse künftig 249 statt 240 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Entscheidung über Zukunft von Lufthansa und Turkish Anfang 2013
Hamburg (dapd). Die Gespräche zwischen der Lufthansa und Turkish Airlines über eine enge Allianz und eine mögliche gegenseitige Kapitalbeteiligung werden immer konkreter. „Im ersten Quartal wird eine Entscheidung fallen“, sagte der Vorstandschef der Türken, Temil Kotil, der „Financial Times Deutschland“. Kürzlich wurde bekannt, dass die Fluggesellschaften über eine vertiefte Kooperation verhandeln. Für die Lufthansa könnte Turkish ein guter Partner sein, um die Konkurrenz nahöstlicher Staatsairlines abzuwehren. Lufthansa-Chef Christoph Franz sprach demnach am Rande eines Treffens im chinesischen Shenzhen zwar von „ungelegten Eiern“. Der Chef der Lufthansa-Tochter Swiss, Harry Hohmeister, äußerte sich aber optimistisch. „Ich habe ein exzellentes Gefühl, was unsere künftige Zusammenarbeit betrifft“, sagte der Manager dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW fordert Abwrackprämie für alte Heizungen
Düsseldorf (dapd-nrw). Für den Fall eines Konjunktureinbruchs in Deutschland fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung eine „Abwrackprämie“ für alte Heizungen zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Sollte es zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte Heizungen ideal“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterstützt das Vorhaben. Finanziert werden soll das Konjunkturprogramm mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Die seit 2010 geltenden umstrittenen Steuerprivilegien für die Hotelbranche sollten dafür gestrichen werden. „Das Geld, das wir mit diesem Steuergeschenk zum Fenster hinauswerfen, wäre bei einer solchen Abwrackprämie sinnvoller eingesetzt“, sagte Remmel. dapd (Wirtschaft/Politik)
Barnier lehnt Forderung nach Ausnahmeregelungen bei Bankenunion ab
Berlin (dapd). Der EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier will bei der Europäischen Bankenunion keine Ausnahmen für Deutschland zulassen. Künftig müssten sich alle Institute in der Euro-Zone, auch Sparkassen oder Volksbanken, der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank stellen, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren, sagte Barnier der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wenn wir solch eine Ausnahme genehmigen, würden alle Länder um Ausnahmen bitten, aber dann hätten wir kein europäisches Aufsichtssystem mehr“, wird er zitiert. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. Dies hat zum Beispiel der Deutsche Sparkassen- und Giroverband kritisiert, der fordert, dass kleine Institute nach wie vor von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)