Köln (dapd). Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Rechte von schwangeren Frauen im Beruf gestärkt. Eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird und selbst schwanger ist, müsse ihren Arbeitgeber erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages über ihren Zustand informieren, entschied das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Die Richter orientierten sich am Antidiskriminierungsgesetz, wonach eine Schwangerschaft grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Geschlechts bewertet werde. „Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Fragen vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft offenbaren“, heißt es in dem Urteil. Ein befristeter Vertrag stelle keine Ausnahme dar. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber wegen angeblicher Täuschung erklärte das Gericht in dem zugrunde liegenden Fall für unwirksam. (Aktenzeichen: 6 Sa 641/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schwarz-gelben Wahlkampf ab
Berlin (dapd). Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sperrt sich gegen einen Lagerwahlkampf mit der Union zur Bundestagswahl. „Die FDP wird mit einem eigenen Profil in den Wettbewerb mit allen anderen Parteien treten – auch mit der Union“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Die FDP sei eine eigenständige Partei und müsse aus eigener Kraft so viele Stimmen gewinnen, dass es zur Regierungsbeteiligung wieder reicht. Einen idealen Spitzenkandidat der Liberalen sieht sie im FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. „Er hat eine erfrischende andere Art, Politik zu machen“, sagte sie. Er sei ein anderer Typ von Politiker, was auch im Wahlkampf ankommen werde. Eine Doppelspitze schloss sie aus. dapd (Politik/Politik)
Innenminister wollen Neuanlauf zum NPD-Verbot
Berlin (dapd-lmv). Neun Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot soll ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei gestartet werden. Darauf verständigten sich nach dapd-Informationen die Innenminister und -senatoren der Länder am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Rostock. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen. Über ein Parteienverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben dazu nun Material auf mehr als 1.000 Seiten zusammengetragen. Nach Angaben der Innenminister reicht das Material aus, um das aggressiv-kämpferische Auftreten der NPD auch nachzuweisen zu können. Das ist eine der Hürden für ein Parteienverbot. Eine verfassungswidrige Haltung der Organisation allein reicht dafür nicht aus. Angesichts der Materiallage beschlossen die Ressortchefs auf ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde nun, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz zu richten. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Kann große Koalition nicht ausschließen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl nicht für wünschenswert, aber auch nicht für ausgeschlossen. „Ich arbeite da nicht drauf hin“, sagte Merkel am Mittwoch am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover den Sender RTL und n-tv. „Aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich es schon mal gemacht habe, das wäre nicht gut. Aber für Deutschland möchte ich die Fortsetzung dieser christlich-liberalen Koalition“, bekräftigte Merkel. In zentralen Fragen habe die CDU mit der FDP die meisten Übereinstimmungen. Die Kanzlerin machte zugleich klar, dass sie sich nicht als Einzelkämpferin für einen Wahlsieg 2013 sieht. Dem TV-Sender Phoenix sagte die Kanzlerin: „Es reicht natürlich nicht, eine Person zu haben“. Die Debatte auf dem Parteitag habe gezeigt, „dass wir einen sehr munteren, neuen Bundesvorstand haben und eine muntere Partei sind.“ dapd (Politik/Politik)
Proteste gegen Netanjahu-Besuch
Berlin (dapd). Anlässlich des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind in Berlin mehrere Demonstrationen geplant. Am Donnerstag (6. Dezember, 10.00 Uhr) soll es eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Mitte geben. Sie fordert die „sofortige Anerkennung des Staates Palästina“. Angemeldet sind nach Polizeiangaben 50 Teilnehmer. Bereits für Mittwochabend (18.00 Uhr) war auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor eine Kundgebung gegen die „Militarisierung des Nahen Ostens“ vorgesehen. Angemeldet waren 30 Teilnehmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Netanjahu für Mittwochabend zu einem Abendessen im Bundeskanzleramt eingeladen. Am Donnerstag finden dann die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung beider Regierungschefs statt. Während des Besuchs der hohen Gäste sind rund 2.400 Polizisten im Einsatz, darunter auch aus anderen Bundesländern. dapd (Politik/Politik)
CDU-Parteitag verabschiedet Flexi-Quote und Lohnuntergrenze
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen und verschreibt sich eine gemäßigte Modernisierung. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zum 25. Parteitag „Starkes Deutschland, Chancen für alle!“, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, wurde am Mittwoch in Hannover einstimmig verabschiedet. Er enthält sowohl die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Auch festgeschrieben ist die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „Wir brauchen für die Zukunft ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, lautet die entsprechende Passage. Nach den Vorstellungen der Partei soll auch die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll auch durch eine Erleichterung der Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeitbeschäftigung erreicht werden. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU außerdem einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. „Unser Ziel ist es, schnellstmöglich einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP zu erreiche.“ Auch soll die Staatsquote weiter abgesenkt werden und der Rentenversicherungsbeitrag 2013 sinken. Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet, ebenso wie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. dapd (Politik/Politik)
Caffier: Bund soll sich NPD-Verbotsverfahren anschließen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich dem angestrebten NPD-Verbotsantrag anzuschließen. Bund und Länder sollten hier Geschlossenheit demonstrieren, sagte der mecklenburg-vorpommerische Ressortchef der Nachrichtenagentur dapd. Dadurch würde deutlich, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD „von niemandem in Deutschland geduldet“ werde. Am (heutigen) Mittwoch will die Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde eine Empfehlung für einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei aussprechen. Eine verbindliche Entscheidung soll dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich zuletzt skeptisch gezeigt. Caffier betonte, es wäre „ein starkes Zeichen“, wenn sich Berlin anschließen würde. Allerdings werde darüber im Bund immer noch sehr intensiv diskutiert. Der CDU-Politiker zeigte sich dagegen optimistisch, dass sich die Innenminister der Länder einstimmig für eine Empfehlung aussprechen werden, obwohl sich Hessen und das Saarland bisher noch nicht klar positioniert hätten. Er räumte ein, dass es bei juristischen Prozessen nie „eine 100-prozentige Sicherheit“ gebe. „Aber ich glaube, dass unsere Chancen ganz gut stehen. Vor allem aber halte ich es für geboten, es zu versuchen“, fügte er hinzu. Caffier erinnerte daran, dass die Verfassungsmäßigkeit der NPD in der Sache nie überprüft wurde. Der erste Anlauf zum Verbot der Partei sei 2003 an Verfahrensfehlern gescheitert. Zu den immer wieder auftreten Meinungsverschiedenheiten mit Bundesinnenminister Friedrich sagte Caffier, die Zusammenarbeit sei „konstruktiv“. „Aber ich bin nun mal der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder und Gewährleistung der inneren Sicherheit ist zu allererst eine Aufgabe der Länder“. dapd (Politik/Politik)
Caffier rechnet fest mit NPD-Verbotsverfahren
Schwerin (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem Verbot der NPD. Die zusammengetragenen Quellen belegten „eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter“ der rechtsextremen Partei, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) der „Ostsee-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das Beweismaterial sei „gut und stichfest“ und das Verbot sei wichtig, um der NPD die finanzielle Basis zu nehmen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Caffier betonte, die NPD wolle die Demokratie abschaffen und schrecke dabei nicht vor kämpferisch-aggressiven Mitteln zurück. dapd (Politik/Politik)
Merkel untermauert Alleinstellung in der CDU
Hannover (dapd). Die CDU hat ihrer Vorsitzenden Angela Merkel mit einem Spitzenergebnis den Rücken gestärkt. Beim Parteitag in Hannover votierten mit knapp 98 Prozent fast alle Delegierten für die Kanzlerin, die ihr bestes Ergebnis überhaupt verzeichnete. Merkel wird an der Spitze von vielen Frauen flankiert, die ebenfalls gute Resultate erzielten. Während sich die Partei von der traditionellen Männerherrschaft löst, mag sie bei Homo-Ehen vom Althergebrachten nicht lassen: Eine steuerliche Gleichbehandlung wurde abgelehnt. Die 58-jährige Merkel wurde mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte sie bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Mit der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen guten Wert (92,9 Prozent). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichte mit fast 84 Prozent ebenso ein gutes Resultat bei der Wahl zum Präsidium. Als weitere Stellvertreter wurden die Landesvorsitzenden Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (67,3) und Thomas Strobl (68) aus Baden-Württemberg gewählt. Als Parteivize bestätigt wurden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (69) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (83,4). Merkel hatte die Delegierten zuvor mit einer selbstbewussten Rede zur Geschlossenheit gemahnt und die Arbeit ihrer Regierung herausgestellt. Der Parteitag stärkte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem starken Wahlergebnis den Rücken. Er kam auf knapp 92 Prozent. Mit der Berliner Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner zog erstmals eine Migrantin ins Parteipräsidium ein. Merkel nach der Wahl bewegt Merkel sagte nach der Wahl, sie sei „echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Von „turbulente Zeiten“ hatte die CDU-Chefin zuvor in ihrer einstündigen Rede mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung gesprochen. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung von Schwarz-Gelb stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ FDP-Parteichef Philipp Rösler würdigte anschließend Merkels klare Ansage. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Beim internen Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Regierungschefin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Merkel bezeichnete die Energiewende als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Die SPD warf Merkel vor, sie habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Gleichstellung der Homo-Ehe abgelehnt Am späten Abend entwickelte sich eine ebenso spannende wie ausführliche Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Zwei Anträge und damit zwei grundlegend verschiedene Ansichten standen sich gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting ausspricht. „Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden“, hieß es dort. Demgegenüber sollte der Antrag einer Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bringen „und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen“. Obwohl prominente CDU-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn, der sich vor kurzem zu seiner Homosexualität öffentlich bekannt hatte, für eine Gleichstellung warben, fand dieses Ansinnen keine Mehrheit. Erledigt ist das Thema damit nicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich nächstes Jahr, ob das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer auch homosexuellen Paaren zugutekommen soll. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Moscovici streiten über Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Im Ringen um eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone bleiben die Fronten verhärtet und ein Durchbruch nicht in Sicht. Während Brüssel und Paris aufs Tempo drücken, damit die Aufsicht schon zum neuen Jahr starten kann, bekräftigen Berlin und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreis seiner EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“. Die Pläne der Kommission sehen vor, dass die neue Überwachungsinstitution bei der EZB angesiedelt wird. Dafür soll ein Kontrollgremium eingerichtet werden, dass alle 6.000 Banken beaufsichtigen müsse. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. „Das letzte Entscheidungsrecht kann nicht beim EZB-Rat liegen, sonst gibt es keine Unabhängigkeit“, hielt Schäuble dagegen. Und das sei nicht im deutschen Interesse. Er betonte überdies, dass der Bundestag dem Projekt zustimmen müsse. Und das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt“ werde. Zwar wolle Deutschland nicht bremsen und eine Lösung sei notwendig, beteuerte Schäuble. Und wenn es am Dienstag keinen Durchbruch gebe, sei er bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“ Wie Schäuble sieht auch Schwedens Finanzchef Anders Borg noch „einen langen Weg“ zu gehen. Er hält weitere Treffen der Finanzminister vor Weihnachten für möglich. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf geeinigt, dass der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht bis zum Ende des Jahres stehen soll. Vor allem von den Krisenländern wird das Instrument herbeigesehnt. Denn sobald die Aufsicht funktioniert, soll sie direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen. Dann würden Milliardenspritzen für die Banken nicht länger die betroffenen Staaten tiefer in die Schuldenfalle treiben – weil sie nicht mehr bezahlen müssten. Stattdessen würde der ESM einspringen – und damit letztlich die Steuerzahler der solventen Länder. Ein Antrag auf direkte Milliardenhilfe für strauchelnde Banken wäre für die Bundesregierung vor der Bundestagswahl in einem Dreivierteljahr höchst unbequem. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)