Berlin (dapd). Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Peer Steinbrück als „Sozialblender“ bezeichnet. „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“, sagte Hasseldfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf Steinbrücks Nominierungsrede am Sonntag in Hannover. Er habe lange einen Mindestlohn abgelehnt, nun fordere er genau diesen ein, bemängelte Hasselfeldt. Auch treffe er mit seinen Steuererhöhungsplänen genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Auch in diesem Punkt habe Steinbrück zuvor eine dezidiertere Meinung vertreten, führte die CSU-Politikerin aus. Steinbrück hatte in seiner Rede vor einem SPD-Parteitag deutlich gemacht, dass die Ziele der SPD ein flächendeckender Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote und eine Reform des Ehegattensplittings sei. Steinbrück hatte außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende angekündigt, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld etwa in Bildung und andere Aufgaben stecken zu können. dapd (Politik/Politik)
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Merkel fordert mehr Gemeinsamkeit in Europa
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Euro-Zone ausgesprochen. Ihre Vision von Europa sei nicht die von Vereinigten Staaten von Europa, sagte Merkel nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU am Montag in der Fernsehsendung „RTL Aktuell“. „Aber ich glaube, wir brauchen noch mehr Gemeinsamkeit, wir müssen enger zusammenarbeiten, insbesondere in der Euro-Zone, wo wir eine Währung haben.“ Merkel fügte hinzu: „Wenn wir nicht eine ähnliche Wettbewerbsfähigkeit haben, wenn wir nicht ähnlich stark sind, dann wird es sehr schwer, auch mit einer Währung klarzukommen.“ Zur Kritik an der Rolle Deutschlands in der EU sagte sie, man müsse sich in Freundschaft die Wahrheit sagen und dann wieder solidarisch miteinander sein. Merkel sagte, das norwegische Nobelpreiskomitee habe der EU „ein Vertrauen ausgesprochen, kombiniert mit einer Erwartung“. Es gelte, die 500 Millionen Europäer zusammenzuhalten, enger zusammenzuarbeiten und vor allem die gemeinsamen Werte zu verteidigen. dapd (Politik/Politik)
Roth lobt Steinbrücks Festlegung auf Rot-Grün
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten als klares Signal für Rot-Grün gewertet, zugleich aber die Eigenständigkeit ihrer Partei hervorgehoben. „Wir freuen uns, dass die sozialdemokratische Partei deutlich gemacht hat, dass sie den Hebel eben jetzt auch auf Wahlkampf umstellen will“, sagte Roth am Montag in Berlin nach einer Parteiratssitzung. Sie finde gut, dass Steinbrück „klar formuliert hat, dass er für eine rot-grüne Regierung steht, dass er für einen rot-grünen Regierungswechsel und einen rot-grünen Politikwechsel steht“. Ihre Partei werde „für Rot-Grün kämpfen auf Augenhöhe und in einer guten Partnerschaft zu den Sozialdemokraten“. Roth fügte hinzu, sie glaube, dass es im Bundestagswahlkampf um eine Entscheidung zwischen Rot-Grün und einer großen Koalition geht. Die Festlegung Steinbrücks heiße nicht, dass sich die SPD nicht „das Wagentor aufhält, in eine große Koalition zu gehen“. Diese Perspektive gebe es für die SPD nach wie vor. Die Grünen-Chefin schloss eine Zusammenarbeit mit der Union oder der FDP nach der Wahl erneut nicht kategorisch aus, verwies aber auf erhebliche inhaltliche Differenzen. dapd (Politik/Politik)
FDP nennt Steinbrücks Wahl eine Enttäuschung
Berlin (dapd). Die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten ist aus Sicht der FDP ein Hindernis für eine politische Zusammenarbeit. Die Wahl sei „keine Überraschung“ gewesen, wohl aber eine „Enttäuschung“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Steinbrück habe sich mit seiner Rede auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover „von der Mitte abgewandt“ und damit auch von der FDP entfernt. Eine Zusammenarbeit werde damit schwieriger. Zugleich rief Rösler den SPD-Kanzlerkandidaten auf, bereits am Mittwoch zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sein sozialdemokratisches Profil unter Beweis zu stellen. Der Kandidat müsse auf die SPD-geführten Länder einwirken und sie zu einer Zustimmung beispielsweise zum Abbau der sogenannten Kalten Progression drängen, forderte Rösler. Ohne eine Einigung würden geringe Einkommenssteigerungen durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen. dapd (Politik/Politik)
Autoexperte: Aus für Bochumer Opel-Werk absehbar
Bochum/Nürtingen (dapd). Das Aus für die Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk ist laut Autoexperte Willi Diez schon seit zwei Jahren absehbar gewesen. „Das ist weniger ein Bochum-Problem, als ein Problem der Überkapazitäten, die Opel hat“, sagte der Leiter des Nürtinger Instituts für Automobilwirtschaft am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Der Autohersteller komme auf eine Auslastung seiner Werke von gerade einmal etwa 70 Prozent. Opel leide wie auch Peugeot oder Fiat unter der Sättigung des europäischen Markts. „Dann war es so eine Art Auszählreim“, sagte Diez. Rüsselsheim sei der traditionelle Firmensitz von Opel und erst vor ein paar Jahren modernisiert worden. Eisenach sei ebenfalls ein modernes Werk. „Da bleibt nur noch Bochum.“ Zuvor hatte Opel auf einer Betriebsversammlung verkündet, dass die Fahrzeugproduktion bis 2016 eingestellt werde. Es sei geplant, das Warenverteilzentrum zu erhalten und möglicherweise eine Komponentenfertigung einzurichten. Diez geht davon aus, dass die 3.000 Stellen in dem Werk nun über eine natürliche Fluktuation abgebaut werden. So ließen sich 500 bis 800 Stellen über die drei Jahre einsparen. Wie viele Mitarbeiter dann noch gebraucht würden, müsse sich dann zeigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke gibt Steinbrück keine Chance
Halle (dapd). Linke-Parteichef Bernd Riexinger gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance. „Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt“, sagte der Linke-Vorsitzende.
Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt
Hannover (dapd). Die SPD zieht mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013. Der 65-jährige wurde am Sonntag vom Parteitag der SPD in Hannover mit 93,45 Prozent gewählt. 542 Delegierte votierten für Steinbrück, 31 gegen ihn, es gab 7 Enthaltungen. Steinbrück nahm die Wahl an. Das Ergebnis freue ihn und sei zugleich eine Verpflichtung, sagte er. Zuvor hatte Steinbrück in einer kämpferischen Rede seine Partei als klare Alternative zur aktuellen Regierungspolitik präsentiert und für eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft geworben. Er warf zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine inhaltsleere Politik vor. Klar bekannte sich Steinbrück zu einem rot-grünen Regierungsbündnis und machte nochmals deutlich, dass er für eine Große Koalition mit der Union nicht zur Verfügung stehe. Vor vier Jahren hatte der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rund 95 Prozent bei der Kandidatenkür erhalten. Rudolf Scharping hatte 1994 ebenfalls gut 95 Prozent bekommen, Oskar Lafontaine 1990 gut 97 Prozent und Gerhard Schröder 1998 rund 93 Prozent. Unerreicht sind die 99 Prozent, mit denen einst Johannes Rau Kanzlerkandidat der SPD wurde. dapd (Politik/Politik)
Mit Inhalten gegen Merkel
Hannover (dapd). Er will der vierte SPD-Kanzler der Bundesrepublik werden, am Sonntag präsentierte sich Peer Steinbrück als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover attackierte Steinbrück die Kanzlerin in scharfen Worten, warf ihr Inhaltsleere vor und stellte die SPD als klar unterscheidbare Alternative zur schwarz-gelben Regierungspolitik dar. Elf Minuten lang applaudierten die Delegierten ihrem Kandidaten. Steinbrück beschwor zunächst die historischen Verdienste der SPD, die im Wahljahr 150 Jahre alt wird. Der Kandidat nannte die Einführung der Krankenversicherung, das Frauenwahlrecht, die Acht-Stunden-Arbeitswoche, in den 70er Jahren die betriebliche Mitbestimmung, später die Homo-Ehe und die Ganztagsbetreuung für Kinder. Steinbrück lobte die Reformpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, von der heute das Land profitiere. Diese Reformrendite lasse sich die SPD „nicht stehlen“, sagte Steinbrück unter dem Beifall der Delegierten. „Mehr Wir und weniger Ich“ Gerechtigkeit, den Kampf gegen die Armut und für eine bessere Bildung stellte Steinbrück ins Zentrum seiner Rede, die eine Stunde und 48 Minuten dauerte und immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. „Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, sagte Steinbrück. Es gebe eine Sehnsucht, nach mehr Gerechtigkeit . „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“, betonte der Kanzlerkandidat. Steinbrück wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien nicht unterscheidbar. Die SPD setze auf einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. An die Stelle von Leisetreterei im Umgang mit Steuersündern setze die SPD „kein Pardon mit Steuersündern“. Steinbrück kündigte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende an, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld in Bildung und andere Staatsaufgaben stecken zu können. Steinbrück will ferner mehr für eine Gleichstellung von Frauen tun und dafür eine Staatsministerin im Kanzleramt installieren. Für die Entwicklung in den Kommunen soll es einen nationalen Aktionsplan für Wohnen und Stadtentwicklung geben. Die Energiewende will Steinbrück zu einer persönlichen Sache machen. Energiezuständigkeiten sollen in einem Ministerium gebündelt werden. „Wir versprechen keine Wunder“, betonte Steinbrück. Auch sollten die Menschen ihre Erwartungen an den Staat nicht überfrachten. Wer sich aber engagiere, der könne darauf setzen, dass die SPD für ihn da sei. Klares Bekenntnis zu Rot-Grün Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor. Merkels Mantra, ihre Regierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, kommentierte Steinbrück mit den Worten: „Selten so gelacht“. Merkel unterliege einer Sinnestäuschung. Millionen von Menschen fühlten sich abgehängt und ausgeschlossen in Deutschland. Auch habe Merkel Deutschland innerhalb Europa in die Isolierung geführt. Steinbrück warf der Kanzlerin eine inhaltsleere Politik vor. „Bei Frau Merkel bleibt zu vieles im Ungefähren. Und das ist nicht ungefährlich“, sagte der SPD-Politiker und betonte: „Es ist Zeit für einen Wechsel.“ Ein klares Bekenntnis gab der frühere NRW-Ministerpräsident für ein Bündnis mit den Grünen ab. Die SPD sollte kein anderes Szenario im Blick haben, sagte der Kanzlerkandidat. „Ich möchte einen ganzen Regierungswechsel“, betonte der Kanzlerkandidat und fügte hinzu: „Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung.“ Gegen Ende ging Steinbrück auf seine umstrittenen Vertragshonorare ein. Sie seien „Wackersteine“ gewesen. Er danke seiner Partei, dass sie diese „Last“ mit ihm ertragen habe. „Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen“, betonte der Kandidat. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Zweitstimmenkampagne verfassungsrechtlich problematisch
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. „Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Darin fühle er sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestärkt. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Nach der Vorstellung unseres Grundgesetzes soll sich der Wähler klar für eine Partei entscheiden und nicht aus rein taktischen Gründen seine Wahl treffen.“ Auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits Leihstimmen zugunsten des schwächelnden Koalitionspartners eine Absage erteilt. dapd (Politik/Politik)
Samaras erwartet von Bayern-Besuch Neuanfang für Beziehungen
München (dapd). Der griechische Premierminister Antonis Samaras erwartet von seinem Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag (9. Dezember) einen Neuanfang der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. „Ich komme als Freund“, sagte Samaras dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Er sei zuversichtlich, dass das Treffen mit Seehofer das Verständnis zwischen beiden Ländern verbessern werde. In den vergangenen Monaten hatten Forderungen führender CSU-Politiker nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone das Verhältnis belastet. „Wir sind Partner, teilen dieselben Werte und Ideale. Wir haben nichts voreinander zu verbergen, aber eine Menge zu gewinnen, wenn wir mehr miteinander sprechen“, betonte Samaras. Der Premier betonte seine Entschlossenheit, alle mit der Troika vereinbarten Maßnahmen umzusetzen: „Unser klares Ziel ist es, eine Pleite zu vermeiden. Wir wollen als Staat unsere Kreditwürdigkeit zurückerlangen – politisch und wirtschaftlich. Das ist ein harter Kampf. Aber wir werden ihn gewinnen, es wird eine Erfolgsstory werden, für Griechenland und ganz Europa.“ dapd (Politik/Politik)