Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Schlichter im Stuttgarter Bahnhofsstreit, Heiner Geißler, zweifelt an der Umsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ in der derzeitigen Planung. „Es ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen“, sagte Geißler nach dem Bekanntwerden von mindestens 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Geißler schlägt eine Kombination aus dem geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof und einem renovierten Kopfbahnhof vor, die bereits während der Schlichtung diskutiert worden war. „Der Kombibahnhof ist 1,5 bis zwei Milliarden Euro billiger“, sagte er. Dann müssten weniger Tunnel gebaut werden, das würde die Risiken mindern. Er habe schon am Ende der Schlichtung im Jahr 2010 große Zweifel an den Kostenrechnungen der Bahn gehabt. Geißler forderte die grün-rote Landesregierung auf, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. „Die Landesregierung muss sich im Klaren sein, dass man die Sache nicht scheitern lassen kann, es ist ja schon eine beachtliche Baugrube ausgehoben“, sagte er. „Wenn man das Loch jetzt zuschüttet, wäre das ja eine Witzveranstaltung bis ins nächste Jahrhundert.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: eine
Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Mittelmeer bis Ende 2013
Berlin (dapd). Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an dem 2001 gestarteten Anti-Terror-Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer beteiligen. Eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Dezember 2013 beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin. In namentlicher Abstimmung billigten 311 Abgeordnete das Mandat, 255 lehnten es ab. Es gab eine Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die personelle Obergrenze bleibt wie bisher bei 700 Mann. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die zwölfmonatige Verlängerung werden auf 6,7 Millionen Euro geschätzt. Derzeit sind nach Unionsangaben fünf deutsche Soldaten an der Operation beteiligt und zwar über eine Mitarbeit an der AWACS-Luftraumüberwachung. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter bedauerte die geschlossene Ablehnung des Mandats durch die Opposition. Der internationale Terrorismus sei weiter eine Gefahr, das habe auch die UNO jüngst wieder festgestellt, sagte er. Die FDP verwies auf die veränderte Lage im Nahen Osten und in Nordafrika. Da sei die Sammlung eigener Informationen sinnvoll, betonte der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner. Die SPD bekräftigte indes ihre Zweifel an einer völkerrechtlichen Grundlage des Einsatzes. Die Bündnisfall der NATO könne seit einigen Jahren nicht mehr als Begründung herhalten, sagte SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, der ebenfalls die Mandatsgrundlage „schlicht nicht mehr gegeben“ sah. Der Linken-Außenexperte Jan van Aken begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der Nutzlosigkeit eines „Krieges gegen den Terror“. dapd (Politik/Politik)
BayernLB verklagt frühere Konzerntochter HGAA
München (dapd). Die Bayerische Landesbank hat ihre frühere österreichische Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verklagt. Grund sei die Ankündigung der HGAA, bis auf weiteres keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr für einst gewährte Kredite in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro zu bezahlen, erklärte ein Sprecher der BayernLB am Donnerstagabend. Die vor drei Jahren an Österreich verkaufte HGAA behaupte nunmehr, es habe sich bei den Geldern um Eigenkapitalzuschüsse gehandelt. Dieser plötzliche Sinneswandel sei nicht nachvollziehbar, erklärte die BayernLB. Den Angaben zufolge hat die BayernLB eine Klage beim Landgericht München eingereicht, damit die Pflicht der HGAA zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unverzüglich festgestellt werde. Die Landesbank kündigte zudem für Freitag eine Pressekonferenz an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag beschließt Änderungen im Mietrecht
Berlin (dapd). Mietbetrügern kann künftig leichter gekündigt werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin und schuf mit dem Mietrechtsänderungsgesetz zugleich die Basis, Mietminderungen bei energetischer Sanierung für die ersten drei Monate nicht mehr zuzulassen. Die Opposition kritisierte die mit Stimmen von Union und FDP durchgesetzte Entscheidung als Beschneidung der Rechte von Mietern. So werde es keinen neuen Schub für die energetische Gebäudesanierung geben, höchstens eine Verdrängung sozialschwacher Mieter, hieß es. Die Koalition wies die Vorwürfe eines eigentümerfreundlichen Mietrechts zurück. Räumungen müssten bei sogenannten Mietnomaden angesichts der hohen Schäden auch schon über eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden können, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae. Bislang war vor einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung notwendig. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ergänzte mit Blick auf die befristeten Verhinderung von Mietminderung, damit sollen gerade die privaten Kleinvermieter einen Anreiz für eine energetische Sanierung bekommen. Der eigentliche Grund für die Mietpreissteigerung sei die derzeitige Wohnungsknappheit. Die Opposition lehnte das Gesetzesvorhaben geschlossen ab und monierte eine Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. So sei etwa keine Begrenzung bei Neuvermietung vorgesehen, sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Egloff. Die Linke-Parlamentarierin Heidrun Blum fügte hinzu, unter dem Vorwand der energetischen Sanierung würden alle Lasten auf die Mieter verschoben. Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner bemängelte, die Gesetzesnovelle gebe keine Antwort auf drängende Probleme wie fehlenden Wohnraum für Studenten. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Aufarbeitung der deutschen Geschichte ist Elitendiskurs
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte als „Elitendiskurs“ kritisiert. Eine Volksbewegung inspiriere sie aber nicht, sagte Gauck am Donnerstag in Berlin. So würden bei der Verarbeitung der kommunistischen Diktatur zwar erfolgreich intellektuelle Thesen und Themen abgearbeitet. Eine echte Auseinandersetzung der gesamten ostdeutschen Gesellschaft mit sich selbst gebe es aber nicht. Damit meine er einen Prozess, der den Charakter einer „Durchhellung“ habe, wie es der Philosoph Karl Jaspers nach dem Krieg genannt und gefordert habe. Dieser wollte damals „eine existenzielle Aufarbeitung bei all denen, die das System getragen hatten.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt Einigung auf Bankenaufsicht
Berlin (dapd-hes). Kanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht mit großem Wohlwollen kommentiert. „Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Eurozone heue Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus geeinigt haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Die Pläne müssten jetzt natürlich umgesetzt werden, damit die Bankenaufsicht im März 2014 in Kraft treten könne. Die Aufsicht werde dann, sobald sie funktionsfähig sei, „Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Eurozone entstehen“, sagte Merkel. Die Regierungschefin dankte ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem es gelungen sei, „Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen“. Die Aufsicht werde auf die systemrelevanten Banken beschränkt sein, also auf Geldinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einem Volumen von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes. In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser. dapd (Wirtschaft/Politik)
Rösler lehnt die Verknappung von Emissionsrechten ab
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung kann sich anscheinend nicht auf eine einheitliche Position zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reduzierung von Emissionsrechten einigen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geteilte Forderung zurückgewiesen. Er habe Altmaier schriftlich aufgefordert, dessen Mitarbeiter ausdrücklich anzuweisen, bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene oder in anderen Gesprächen kein positives Signal Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission zu geben. Das Blatt schrieb, Rösler sehe keinen Grund für eine Verknappung der Zuteilungsrechte an die Industrie. Er sei vielmehr der „Auffassung, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt“. Verschärfungen des Klimaschutzes stünden nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Unternehmen, die Kohlendioxid ausstoßen, bekommen dafür Zertifikate zugeteilt. Wer weniger Abgas produziert, kann seine überschüssigen Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Die EU-Kommission hält den Preis dafür aber für zu niedrig und will darum die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern. Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt genommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patriot -Einsatz: Bundeswehrverband will genaue Prüfung
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband fordert vor dem Entsenden von „Patriot“-Raketen in die Türkei eine parlamentarische Debatte über mögliche Verwicklungen in den türkisch-syrischen Konflikt. Der Einsatz habe defensiven Charakter, aber die Frage sei, welche „Rutschbahneffekte“ möglich seien, durch die man dann doch ungewollt in den Konflikt hineingerate, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour will bei der Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei eine Positionierung der Waffen direkt an der Grenze verhindern. Wenn man die Standorte der Patriot-Systeme direkt an der Grenze habe, sei das „geradezu eine Einladung, dass die Bundeswehrangehörigen als Zielscheibe benutzt werden, um die Lage politisch eskalieren zu lassen“, sagte Nouripour im Bayerischen Rundfunk. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch erstmals mit der Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei. Die Bundesregierung möchte zwei Flugabwehr-Staffeln mit bis zu 400 Soldaten für ein Jahr in die Türkei verlegen. Am Freitag soll der Bundestag abschließend über die Pläne entscheiden. dapd (Politik/Politik)
FDP fordert Ja der Opposition zum Patriot -Mandat
Berlin (dapd). Kurz vor den Beratungen des Bundestages zum „Patriot“-Mandat drängt die FDP die Opposition zur Zustimmung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle betonten am Dienstag, die Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei diene nur der Verteidigung. Die Linkspartei warnte dagegen, der Einsatz könne Deutschland zu einer Konfliktpartei machen. Angesichts der Auseinandersetzungen in Syrien hatte die benachbarte Türkei die NATO um Unterstützung bei der Luftraumverteidigung gebeten. Die Bundesregierung will dafür zwei Staffeln „Patriot“-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. In dem Mandat wird festgelegt, dass die deutschen „Patriots“ nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken dürfen. Westerwelle versicherte, diese Militärhilfe trage einen „rein defensiven Charakter“ und sei eine „Verpflichtung gegenüber einem Bündnispartner“. Mit dem „glasklaren Mandat“ sei eine Beteiligung der Bundeswehr an der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium ausgeschlossen. „Hier kann es keine Umdeutung geben“, betonte der Minister. Daher sei er überzeugt, dass der Bundestag dem Mandat eine „breite politische Unterstützung“ geben werde. Das Parlament will am Mittwoch erstmals darüber beraten und bereits am Freitag entscheiden. Eine Verlegung der Raketen soll Anfang 2013 erfolgen. Brüderle sprach von einer Defensivmaßnahme zum Schutz eines NATO-Bündnispartners. Dieses Bundeswehr-Mandat sei daher eine „politische Selbstverständlichkeit“. SPD und Grüne haben signalisiert, das neue Mandat mitzutragen, wollen dazu aber noch offene Punkte geklärt sehen. Linksparteivize Jan van Aken kritisierte, diese Haltung sei nicht nachvollziehbar. „Ja zum ‚Patriot‘-Einsatz heißt Ja zur Eskalation des Konflikts“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. SPD und Grüne versagen moralisch und als Opposition.“ Mit diesem Einsatz könne Deutschland direkt Konfliktpartei im Nahen Osten werden. „Der Bundestag winkt Kriegseinsätze in Serie durch, und SPD und Grüne machen alles mit“, sagte van Aken. dapd (Politik/Politik)
FDP fordert Oppositions-Ja zum Patriot -Mandat
Berlin (dapd). Die FDP im Bundestag hat die Opposition aufgerufen, dem „Patriot“-Mandat zur Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei zuzustimmen. Dabei handle es sich um eine Defensivmaßnahme zum Schutz eines NATO-Bündnispartners, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Dieses Bundeswehr-Mandat sei daher eine „politische Selbstverständlichkeit“. Der Bundestag will am Mittwoch erstmals über das Mandat beraten und bereits am Freitag darüber entscheiden. Eine Verlegung der Raketen soll Anfang 2013 erfolgen. Für den Einsatz sind bis zu 400 Soldaten vorgesehen. dapd (Politik/Politik)