Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Finanzmarkt transparenter gestalten und hat dazu am Mittwoch einen verbesserten Anlegerschutz beschlossen. Künftig soll es den Beruf des Honorar-Anlageberaters geben, der nicht von Umsatzzielen oder Provisionszahlungen abhängig sein soll. „Wir stellen die Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage und schaffen damit den Einstieg in eine Alternativkultur der Anlageberatung“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Mit dem Gesetzentwurf soll deutlich werden, welche Anlageberater tätig sind, ob also ein Vermittler auf Provisionsbasis arbeitet und daher nur bestimmte Produkte verkauft, oder ob ein unabhängiger, für den Bürger honorarpflichtiger Berater aktiv wird. Wie bei der Versicherung solle so für den Verbraucher der Unterschied deutlich werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach seinen Angaben stehen den derzeit rund 300.000 provisionsabhängigen Anlageberatern gerade mal 1.500 Honorarberater gegenüber. dapd (Politik/Politik)
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Helmut Schmidt rügt deutsche Rüstungsexporte
Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt rügt den Boom deutscher Waffenexporte. „Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Das halte ich für eine ganz schlimme Entwicklung“, sagte Schmidt dem „Zeit“-Magazin laut Vorabmeldung vom Dienstag. Damit trage Deutschland zur „Nicht-Friedfertigkeit der ganzen Welt“ bei, und zwar in „unerhörtem Ausmaß“. Schmidt äußerte die Hoffnung, das Thema werde eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. „Ich würde, wenn ich Wahlkämpfer wäre, dieses Thema nicht aussparen.“ Friedfertigkeit muss aus Sicht des SPD-Politikers eine Grundeigenschaft jedes Politikers sein. „Ein Politiker, der den Willen zum Frieden nicht zu seinen Grundwerten zählt, ist ein gefährlicher Mensch.“ Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) dapd (Politik/Politik)
Finnischer Notenbankchef hält Bankenpleiten weiter für Gefahr
Berlin (dapd). Der Zusammenbruch einer großen Bank wäre nach Ansicht des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen auch nach den gezogenen Lehren aus der globalen Finanzkrise weiter eine Bedrohung für das weltweite Finanzsystem. „Die Welt wäre besser vorbereitet als früher, aber nicht vollständig gewappnet“, sagte Liikanen der Zeitung „Die Welt“. Zwar seien die Banken inzwischen besser kapitalisiert. Doch fehle es noch an einem rechtlichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken. „Oberstes Ziel muss es sein, dass im Falle einer Bankenpleite nicht mehr die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern in erster Linie die Eigentümer,“ erklärte Liikanen. „Dass im Falle einer Bankenpleite der Staat einspringen muss, wie in den vergangenen Jahren mehrfach geschehen, darf in Zukunft nur noch eine extrem seltene Ausnahme sein.“ Liikanen, der mit einer Expertengruppe der Europäischen Union Vorschläge zur Bankenregulierung erarbeitet, plädiert dabei für eine Trennung bestimmter Geschäftsfelder innerhalb der Banken. „Entscheidend ist, dass Einlagen der Bankkunden nicht mehr wie bisher dazu genutzt werden sollten, um exzessive Risiken aus anderen Geschäften abzudecken“, sagte er. Es habe sich in der Arbeitsgruppe die Ansicht durchgesetzt, dass eine Trennung von Geschäftsbereichen besonders gut helfen könne, das Bankgeschäft auf Dauer weniger komplex zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Walter-Borjans fordert neue Verjährungsfrist bei Steuerbetrug
Dortmund (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plädiert für eine Reform der Verjährungsfristen für Steuersünder und will diese durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. „Bei uns in Deutschland entkommt ein Steuerbetrüger nicht nur der Bestrafung, wenn es ihm gelingt, lange genug unentdeckt zu bleiben, er muss dann auch nicht einmal mehr die hinterzogene Steuer nachzahlen“, sagte Walter-Borjans den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Aus seiner Sicht solle die sogenannte Festsetzungsfrist erst beginnen, wenn eine Steuererklärung abgegeben werde und nicht wie bislang mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstehe. Eine solche Reform der steuerrechtlichen Verjährungspraxis nach US-Vorbild wolle er für Deutschland anstoßen. „Dafür bietet sich eine Bundesratsinitiative an“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Betriebe setzen auf eigene Stromversorgung
Frankfurt am Main (dapd). Immer mehr Betriebe bauen nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eine eigene Stromversorgung auf. „Jedes dritte Unternehmen beschäftigt sich konkret damit, erneuerbare oder konventionelle Energie selbst zu erzeugen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Trend nehme in allen Brachen zu. Ein Grund seien wachsende Zweifel an der Versorgungssicherheit. „Insgesamt blicken die deutschen Unternehmen derzeit sehr skeptisch auf die Energiewende“, sagte Driftmann der FAZ. Grundlage der DIHK-Einschätzung ist eine im Oktober durchgeführte Befragung von mehr als 2.300 Betrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Infineon plant weiteren Aktien-Rückkauf
München (dapd). Der Halbleiterhersteller Infineon aus Neubiberg bei München plant Firmenzukäufe. „Ich peile mehrere kleine oder auch mal eine mittelgroße Übernahme an“, sagte der Vorstandschef des Dax-Unternehmens, Reinhard Ploss, der „Süddeutschen Zeitung“. „Da könnte es in unserem Geschäftsbereich mit Halbleitern für die Stromversorgung einen Zukauf geben oder in unserem Industrie-Bereich“, fügte der Manager hinzu. Die Kasse der früheren Siemens-Sparte ist derzeit mit 1,9 Milliarden Euro gut gefüllt. Daher erwägt der Vorstand nicht nur Akquisitionen, sondern auch, das auslaufende Aktien-Rückkaufprogramm fortzuführen. „Wir denken über eine Verlängerung nach“, sagte Ploss. Wegen des Wirtschaftsabschwungs hatte der 57-Jährige bei dem Unternehmen mit weltweit fast 27.000 Beschäftigten die Zahl der Jobs eingefroren und Kurzarbeit für 1.100 Beschäftigte eingeführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schünemann setzt sich für mehr Videoüberwachung ein
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof deutlich mehr Videoüberwachung. „Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet sein. „Ohne eine solche Möglichkeit ist eine nächträgliche Aufklärung von Straftaten nur selten möglich“. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden. „Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden“, forderte Schünemann. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus. dapd (Politik/Politik)
NRW-Wirtschaftsminister Duin stellt Bedingung für Vermögenssteuer
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer an Bedingungen. „Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten“, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Die Freibeträge müssten „so hoch sein, dass normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden“, lautet eine weitere Forderung des Ministers. Grundsätzlich verteidigte Duin eine höhere Besteuerung von Vermögenden in Deutschland. „Eine Vermögenssteuer nimmt hohe unproduktive Vermögen in den Blick. Sie trifft deshalb nur eine relativ kleine Schicht“, erklärte er. Mit dem Geld sollten beispielsweise Bildungsausgaben finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
Grottenschlechte Verkehrsplanung
Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag hat die explodierenden Kosten bei den milliardenschweren Verkehrsprojekten „Stuttgart 21“ und Berliner Flughafen BER angeprangert. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler (Grüne) bescheinigte der Regierungskoalition aus Union und FDP am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Parlament eine „grottenschlechte Verkehrsplanung“. Es fehle allzu oft eine nüchterne Kosten-Nutzen-Abwägung, stattdessen gehe es Schwarz-Gelb um „Ideologie“ und Prestigeprojekte. Kindler nannte es eine „Frechheit“, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Aktuellen Stunde fernblieb. Mechthild Rawert von der SPD warf Ramsauer vor, nun mit seiner eigenen „Sonderkommission“ zum BER Nebelkerzen zu zünden und von eigenen Versäumnissen abzulenken. Es gehe Ramsauer allein um die Wahlkämpfe in Bayern und im Bund. Zu „S21“ sagte Kindler, angezeigt sei nun eine unabhängige Prüfung der tatsächlichen Kosten und mögliche Ausstiegsoptionen. Der CDU/CSU-Politiker Peter Wichtel (CDU) nahm Ramsauer in Schutz. Den Ärger beim Hauptstadtflughafen hätten die Landesregierungen und Behörden in Berlin und Brandenburg zu verantworten. So habe etwa Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den BER als sein Lebenswerk und als Chefsache bezeichnet. Der Kostenrahmen des Flughafenprojekts liegt zurzeit bei rund 4,2 Milliarden Euro, diese Summe liegt 1,7 Milliarden Euro über der ursprünglichen Planung. Bei „S21“ betrugen die geplanten Projektkosten im Frühjahr rund 4,3 Milliarden Euro, inzwischen sind es mindestens 5,6 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: Schäuble weist Vorwürfe zurück
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Zusammenlegen der Abteilung Rechts- und Linksextremismus im Verfassungsschutz vor dem NSU-Untersuchungsausschusses verteidigt. Er habe seinerzeit als Bundesinnenminister die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen und „halte die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“, sagte Schäuble vor dem Bundestagsgremium am Freitag. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen, sagte er. Auch den Vorwurf, eine Übernahme der NSU-Ermittlungen an das Bundeskriminalamt (BKA) verhindert zu haben, wies Schäuble zurück. Diese Entscheidung sei nie an ihn herangetragen worden, sagte er und fügte hinzu: „Und ich hätte das auch abgelehnt“. Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle im gesamten Bundesgebiet begangen haben. Schäuble war von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)