Osnabrück (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), lehnt eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis wie in Niedersachsen ab. Dies sei „nicht das richtige drogenpolitische Signal“, sagte Dyckmans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In Niedersachsen wird derzeit eine Anhebung der Eigenbedarfsgrenze von sechs auf zehn Gramm erwogen. Dies ist in anderen Ländern bereits als Grenze eingeführt. Zugleich sprach sich die Drogenbeauftragte für eine einheitliche Regelung durch die Bundesländer aus. „Falls sich Niedersachsen auf der Justizministerkonferenz für einen einheitlichen Grenzwert für eine geringe Menge einsetzt, hätte dies meine Unterstützung. Wir brauchen überall in Deutschland eine gleiche Rechtsanwendung“, sagte Dyckmans. dapd (Politik/Politik)
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Nils Schmid gegen deutsches Steuer-FBI
Heidelberg (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt den Vorstoß des Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Errichtung eines FBI gegen internationale Steuerhinterziehung ab. „Ein Steuer-FBI klingt als Forderung vielleicht schön. Aber ich habe meine Zweifel, dass das etwas bringen würde“, sagte Schmid der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“. Aus seiner Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine zentrale Steuerverwaltung und Steuerfahndung im Vollzug besser wären. Kampeter hatte im ZDF eine solche zentrale Fahndungsstelle im Zuge der „Offshore-Leaks“-Debatte angeregt. Schmid plädiert stattdessen dafür, die Verjährungsfrist auch für Fälle von einfacher Steuerhinterziehung von derzeit fünf auf zehn Jahre zu erhöhen. dapd (Politik/Politik)
IHK will Autofahrer stärker zur Kasse bitten
Stuttgart (dapd). Zur künftigen Finanzierung von Fernstraßen in Deutschland sollten Autofahrer laut einem Gutachten des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) stärker zur Kasse gebeten werden. Dabei seien Gebühren auf Autobahnen durch Vignetten oder eine Maut am erfolgversprechendsten, sagte der Präsident der IHK Rhein-Neckar, Gerhard Vogel, am Freitag in Stuttgart bei der Vorstellung des Gutachtens. Mit einer Finanzierungslücke von derzeit 5,6 Milliarden Euro pro Jahr seien Fernstraßen „dramatisch unterfinanziert“. Das Gutachten des BWIHK entstand in Kooperation mit der Hochschule Heilbronn und der Fachhochschule Worms. In der Studie heißt es, dass zur Finanzierung der Fernstraßen zwar auch eine Erhöhung der Energie- oder Kfz-Steuer theoretisch denkbar sei. Diese Steuern seien aber schon bislang nie vollständig in den Straßenverkehr zurückgeflossen. Zudem würden ausländische Autofahrer bei einer Erhöhung der Kfz-Steuer auch künftig nicht in die Finanzierung der Straßen miteinbezogen. Maut würde Vielfahrer bis zu 465 Euro im Jahr kosten Das Gutachten schlägt zunächst eine Pkw-Vignette für das Autobahnnetz vor, um kurzfristig an die benötigten finanziellen Mittel zu gelangen. Diese könnte den Berechnungen zufolge bis zu 227 Euro pro Jahr kosten. Längerfristig sei jedoch eine Umstellung auf eine Maut denkbar, die dann auf Autobahnen sowie wichtigen Bundesstraßen gelten und Vielfahrer bis zu 465 Euro im Jahr kosten würde. Nur so ist laut Gutachten eine ausreichende und dauerhaft verlässliche Finanzierung der Fernstraßen möglich. Für die Autofahrer würde Vignette oder Maut eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten. Das ist auch Professor Tobias Bernecker klar, der für die Hochschule Heilbronn an dem Gutachten mitwirkte. Er sagte: „Die Leidensfähigkeit der Autofahrer ist an einer bestimmten Grenze angelangt.“ Gerade deswegen sei eine zweckgebundene Verwendung des eingenommenen Geldes wichtig. Wenn die Autofahrer sehen würden, dass mit den Geldern der Zustand der Straßen verbessert werde, seien sie eher bereit, mehr zu bezahlen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kampeter wünscht sich FBI gegen internationale Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine einheitliche Strafverfolgung von Steuerhinterziehung gefordert. „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“, sagte der Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das setze jedoch voraus, dass die Länder nicht auf ihren Kompetenzen beharrten. Sie müssten dem Bund Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung einräumen, sagte Kampeter. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. dapd (Politik/Politik)
NRW-Justizminister: NSU-Prozess in eine Messehalle verlegen
Düsseldorf (dapd). Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch gebracht. „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein. Die Vergabeentscheidung des Münchner Gerichts wollte Kutschaty aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht direkt kommentieren. „Im Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte.“ dapd (Politik/Politik)
BMW nimmt in Leipziger Werk zweite Pressenstraße in Betrieb
Leipzig (dapd). Der Autohersteller BMW hat am Donnerstag in seinem Leipziger Werk eine zweite Pressenstraße in Betrieb genommen. Bis Jahresende entstünden dadurch mehr als 100 neue Arbeitsplätze, erklärte das Unternehmen. Die 84 Meter lange neue Fertigungsanlage kostete rund 70 Millionen Euro. Durch beide Pressenstraßen werden jährlich insgesamt etwa 110.000 Tonnen Stahl zu Karosseriebauteilen umgeformt. Künftig sollten möglichst alle am Standort benötigten Pressteile vor Ort hergestellt und direkt der Karosserieproduktion zur Verfügung gestellt werden, hieß es. Bis Mitte 2014 sollen deshalb eine dritte Pressenstraße, eine weitere Beschichtungsanlage und eine Einarbeitungspresse in Betrieb gehen. Die Kosten dafür belaufen sich demnach nochmals auf rund 100 Millionen Euro. Der Automobilkonzern hat eigenen Angaben zufolge 28 Produktions- und Montagestätten in 13 Ländern sowie Vertretungen in mehr als 140 Ländern. Zum Jahresende 2012 beschäftigte das Unternehmen weltweit 105.876 Mitarbeiter. Am Standort Leipzig arbeiten 3.200 Beschäftigte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund gegen Diätenerhöhung vor der Wahl
Passau (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete noch vor der Bundestagswahl im September abgelehnt. „Grundsätzlich ist es richtig, dass die Bundestagsabgeordneten angemessen bezahlt werden“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „In diesem Zusammenhang sind höhere Diäten aber nur zu rechtfertigen, wenn auch über eine Systemumstellung hin zu einer privaten Altersvorsorge durch die Abgeordneten selbst diskutiert wird.“ Holznagel kritisierte, dass sich die Expertenkommission des Bundestages nicht zu einem solchen Schritt habe durchringen können. „Sie will im Wesentlichen das bisherige steuergeldfinanzierte Pensionsmodell so belassen wie es ist“, sagte er. Die Abgeordnetenversorgung müsse aber grundsätzlich reformiert werden. Eine vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Kommission schlägt vor, die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat zu erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. Holznagel kritisierte, einige Kommissionsvorschläge liefen auf eine unbegründete Besserstellung von Abgeordneten hinaus. „Nur wenn endlich die Privilegien bei der Bezahlung unsere Politiker abgeschafft werden, kann die Politik auf das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger und Wähler hoffen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen
Düsseldorf (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, laut einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen solle die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe sogenannter „Cash-GmbHs“ eingedämmt werden. Der Gesetzentwurf solle noch im April in den Bundestag eingebracht werden. Die Zeitung schrieb, da Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird, müssten Betroffene auf das in eine „Cash-GmbH“ übertragene Geldvermögen unter bestimmten Voraussetzungen bisher nur eine geringe oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Die Koalition wolle der Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung jetzt einen Riegel vorschieben Laut dem Entwurf für ein „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sollten die Finanzämter künftig definieren, wie hoch in einem Betrieb der Normalbestand an Finanzvermögen im Durchschnitt der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre war, schrieb das Blatt. Beträge, die diesen Normalbestand übersteigen und dem Betrieb neu zugeführt wurden, sollten künftig der Erbschaftsteuer unterliegen. Allerdings solle diese Neuregelung nur für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gelten. dapd (Politik/Wirtschaft)
Zeitung: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen
Düsseldorf (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, laut einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen solle die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe sogenannter „Cash-GmbHs“ eingedämmt werden. Der Gesetzentwurf solle noch im April in den Bundestag eingebracht werden. Die Zeitung schrieb, da Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird, müssten Betroffene auf das in eine „Cash-GmbH“ übertragene Geldvermögen unter bestimmten Voraussetzungen bisher nur eine geringe oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Die Koalition wolle der Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung jetzt einen Riegel vorschieben Laut dem Entwurf für ein „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sollten die Finanzämter künftig definieren, wie hoch in einem Betrieb der Normalbestand an Finanzvermögen im Durchschnitt der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre war, schrieb das Blatt. Beträge, die diesen Normalbestand übersteigen und dem Betrieb neu zugeführt wurden, sollten künftig der Erbschaftsteuer unterliegen. Allerdings solle diese Neuregelung nur für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gelten. dapd (Politik/Politik)
Sachsen macht sich für Radarwarngeräte stark
Dresden (dapd). Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat noch einmal seine Forderung nach einer Zulassung von Radarwarngeräten bekräftigt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag Sachsens stehe auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg. „Die Zulassung von Radarwarngeräten wäre eine längst überfällige Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik“, betonte Morlok. Das bisherige Verbot sei kaum kontrollierbar: Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert hat, würde einen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten. „Radarwarngeräte dienen auch der Verkehrssicherheit. Durch sie werden Verkehrsteilnehmer auf Kontrollen an Gefahrenstellen aufmerksam gemacht und verhalten sich entsprechend – das sollen Kontrollen schließlich erreichen“, sagte Morlok. Wenn die Verkehrsministerkonferenz dem sächsischen Vorschlag zustimmt, muss der Bund den Angaben zufolge den Sachverhalt prüfen und über das Ergebnis berichten. dapd (Politik/Politik)