München (dapd). Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungwechsel ab. Eine neue Umfrage sieht die FDP nur bei 3,5 Prozent, Ministerpräsident David McAllister (CDU) traut dem liberalen Koalitionspartner aber einen doppelt so hohen Wert zu. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf will sich auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für ihre Partei ins Zeug legen. Am 5. Januar will sie in Braunschweig auftreten, Wahlkampfauftritte sind auch in Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info GmbH gaben 38,5 Prozent der Befragten an, Ende Januar für die CDU stimmen zu wollen. Die FDP, aktueller Koalitionspartner der CDU, würde demnach mit 3,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für die SPD wollen 33 Prozent votieren, für die Grünen 12,5 Prozent. Die Piraten mit 4,5 Prozent und die Linke mit vier Prozent würden der Umfrage zufolge ebenfalls den Einzug in den Landtag verpassen. Damit würde es für Rot-Grün reichen, es wäre auch das Ende der schwarz-gelben Regierung unter McAllister. Der 41-Jährige hätte dann noch keine Landtagswahl gewonnen, er kam 2010 ins Amt, als Christian Wulff Bundespräsident wurde. McAllister hält die FDP in den Umfragen für unterbewertet. „Die FDP kann sieben Prozent schaffen“, sagte er dem „Focus“. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Ulf Thiele, geht ebenfalls „fest davon aus, dass die FDP es aus eigener Kraft in den Landtag schafft“. Es werde aber keine Leihstimmen aus dem CDU-Lager geben, stellte Thiele im „Focus“ klar. Die CDU würde aber „gern die Koalition mit der FDP fortsetzen“. Die Umfrage der Info GmbH deutet jedoch auf eine Wechselstimmung in Niedersachsen hin. 55 Prozent der 1.001 Befragten wünschen sich einen Regierungswechsel, 37 Prozent wollen dies nicht. 27 Prozent der Wähler möchten eine rot-grüne Koalition, nur 16 Prozent eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. 14 Prozent favorisieren eine Koalition von CDU und SPD und sieben Prozent ein Bündnis der CDU mit den Grünen. Einen Seitenhieb auf die Regierenden in Niedersachsen kam am Samstag von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der von Magdeburg nach Goslar zurückgezogene frühere niedersächsische Ministerpräsident regte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ über die aus seiner Sicht schlechten Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Niedersachsen auf. In Magdeburg sei die Ausstattung mit Kindertagesstätten außerordentlich gut und vor allen Dingen seien sie auch auf flexible Arbeitszeiten eingestellt, lobte Gabriel. „Wir sind jetzt zurück nach Goslar gezogen. Die Bedingungen in Niedersachsen sind ungleich schlechter“, klagte er. „Wir machen es berufstätigen Menschen richtig schwer, Eltern zu sein“, ärgerte sich der SPD-Vorsitzende. Gabriel hatte im August zum seine langjährige Partnerin Anke Stadler geheiratet. Im April war die gemeinsame Tochter Marie zur Welt gekommen. Gabriel, der aus erster Ehe schon eine erwachsene Tochter hat, hatte dann auch eine dreimonatige Elternzeit genommen. dapd (Politik/Politik)
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Lammert setzt auf deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). Ohne ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem wird es mit der europäischen Einigung nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht vorangehen. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2013. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link (FDP), würdigte die deutsch-französische Freundschaft als „großartige Erfolgsgeschichte“. Der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit fügte in einem dapd-Interview hinzu, der Élysée-Vertrag „hatte von Beginn an eine europäische Vision“. Heute sei die enge Abstimmung mit Frankreich in europäischen Fragen „ein natürlicher Reflex geworden“. Link mahnte zugleich: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“ Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit würden noch lange „ganz oben auf der gemeinsamen Agenda“ stehen. „Das wird auch noch zu mancher harten Verhandlungsnacht führen“, sagte Link. Lammert sieht im Ringen Deutschlands und Frankreichs um Kompromisse sogar den Schlüssel für einen Erfolg Europas. Der Parlamentspräsident erläuterte, beide Länder hätten bei den zu lösenden Problemen „regelmäßig nicht identische Interessen“. Nur wenn sich beide auf einen gemeinsamen Weg begäben, sei „dieser von fast allen Ländern auch begehbar. Und umgekehrt, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht verständigen können, findet auch auf EU-Ebene keine Einigung statt.“ Überdies sei das heutige Europa „ohne den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess schlicht nicht vorstellbar“. Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein. Es werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente geben, kündigte Lammert an. In dieser werde eine gemeinsame Erklärung diskutiert und verabschiedet werden. Für eine Neufassung des Élysée-Vertrages von 1963, wie dies der heutige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, im Wahlkampf gefordert hatte, sieht Lammert keine Notwendigkeit. „Nach meinem Verständnis besteht kein Bedarf für eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages“, sagte der CDU-Politiker. Er sei „ein historisches Dokument besonderen Ranges“ und biete „eine hinreichende Plattform für das Aufgreifen der Herausforderungen, vor denen wir jeweils und gemeinsam stehen“. Lammert lobte die Zusammenarbeit von Bundestag und Nationalversammlung. „Das Vertrauen ist sehr groß“, betonte der CDU-Politiker. „Das, was es auf der parlamentarischen Ebene gibt, wird ja in der Regel nicht wahrgenommen, weil es so reibungslos funktioniert.“ Das gelte etwa für die regelmäßigen Treffen der Parlamentspräsidien und von Fachausschüssen. Der SPD-Politiker Günter Gloser würdigt die deutsch-französischen Beziehungen als einzigartig. Noch heute seien Viele überrascht, wie zwei Länder, „die über viele Jahre gegeneinander Kriege geführt haben, diese Aussöhnung geschafft haben“, sagte Gloser der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zugleich mahnte der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, dieses Erbe dürfe nicht verspielt werden. Zu politischen Spannungen zwischen Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sagte Gloser, manchmal müssten sich „die ganz da oben, in den Regierungen, auch erst etwas beschnuppern“. Das werde sich aber hoffentlich in den kommenden Monaten normalisieren. Allerdings herrsche noch immer „ein bisschen Misstrauen gegenüber dem Anderen“. Als Beispiel nannte er die geplatzte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE. „Da wünschte ich mir eine bessere Abstimmung.“ Gloser forderte zudem, Deutschland und Frankreich müssten sich in außen- und sicherheitspolitische Fragen weitaus besser koordinieren: „Da herrscht Nachholbedarf.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble befürwortet Direktwahl eines europäischen Präsidenten
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild stark. Er wünsche sich eine europäische Regierung, die vom Parlament gewählt wird, so wie der Bundestag den Kanzler wählt, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Oder ein europäischer Präsident würde direkt vom Volk gewählt, so wie in Frankreich und Amerika“, schlug Schäuble vor. „Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was“, fügte der Finanzminister hinzu. Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erzeugt werden. Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation. „Natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedeuten“, räumte erein. „Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will EU-Verhandlungen mit der Türkei voranbringen
Saarbrücken (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder in Gang zu bringen. „Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen“, sagte Westerwelle der „Saarbrücker Zeitung“. „Sonst kann es uns leicht passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben, als die Türkei an uns.“ Die Türkei habe im letzten Jahrzehnt eine „atemberaubende Erfolgsgeschichte“ geschrieben. Durch die aktuelle Entwicklung in der Region habe sich zudem gezeigt, dass das Land eine Brücke in die islamisch geprägte Nachbarschaft Europas bilden könne. Zwar fordere die Türkei selbst keinen schnellen EU-Beitritt, sagte Westerwelle. „Was sie aber zu Recht fordert, ist Fairness, Zuverlässigkeit und Respekt bei den Verhandlungen.“ dapd (Politik/Politik)
Trauer um Struck: Kondolenzbücher ausgelegt
Berlin (dapd). Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck wird Anfang kommenden Jahres in seiner Heimatstadt Uelzen beigesetzt und bekommt auf seinen letzten Weg ein militärisches Ehrengeleit. Das verlautete am Donnerstag aus Sicherheitskreisen in Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte den am Mittwoch überraschend gestorbenen SPD-Politiker erneut als wichtige Stütze der Bundeswehr in einer schwierigen Zeit. „Peter Struck war ein knorriger Typ. Er hat die Soldaten gemocht und die Soldaten haben ihn gemocht“, sagte de Maizière am Rande eines Truppenbesuchs im Kosovo. Zugleich bezeichnete der Verteidigungsminister seinen Amtsvorgänger der Jahre 2002 bis 2005 als authentisch und charakterstark. Die Bundeswehr plant daher eine militärische Begleitung der Beisetzung des früheren Verteidigungsministers. In der Regel wird dazu ein sogenanntes großes Ehrengeleit gestellt, zu dem auch eine Totenwache von Generalen und Admiralen gehört. Hinzu kommt ein von Soldaten gestellter Trauerzug mit militärischen Sargträgern. Ein Staatsakt ist nicht geplant, sondern eine öffentliche Trauerfeier und eine anschließende Beisetzung im Familienkreis. Derweil legte die SPD in Berlin ein Kondolenzbuch in der Parteizentrale aus. Damit soll den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich von dem „großen Sozialdemokraten“ zu verabschieden, wie die Bundespartei mitteilte. Auch Strucks niedersächsische Heimatstadt Uelzen legte ein Kondolenzbuch im Rathaus aus. „Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl zu zeigen“, sagte Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik gestorben. Er war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. dapd (Politik/Politik)
Militärisches Ehrengeleit für Struck
Berlin (dapd). Die Bundeswehr plant ein militärisches Ehrengeleit zur Beisetzung des früheren Verteidigungsministers Peter Struck. Der am Mittwoch nach einem Herzinfarkt überraschend verstorbene SPD-Politiker soll Anfang des Jahres in seiner niedersächsischen Heimatstadt Uelzen beigesetzt werden. Daran werde sich die Bundeswehr angemessen beteiligen, hieß es am Donnerstag aus Verteidigungskreisen. In der Regel wird dazu ein sogenanntes großes Ehrengeleit gestellt, zu dem auch eine Totenwache von Generalen und Admiralen gehört. Hinzu kommt ein von Soldaten gestellter Trauerzug mit militärischen Sargträgern. Allerdings ist kein Staatsakt geplant, sondern eine öffentliche Trauerfeier und eine anschließende Beisetzung im Familienkreis. dapd (Politik/Politik)
Bahnstrecke Berlin-Stettin wird ausgebaut
Stettin (dapd). Die Bahnstrecke von Berlin nach Stettin (Szczecin) wird bis zum Jahr 2020 elektrifiziert und für Tempo 160 ausgebaut. Eine entsprechende Vereinbarung haben am Donnerstag in Stettin Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein polnischer Amtskollege Slawomir Nowak unterzeichnet. Damit würde sich die Fahrzeit von derzeit zwei Stunden auf 90 Minuten verkürzen. Ramsauer sagte, mit dem Ausbau rückten nicht nur die Menschen beider Regionen näher. Durch eine bessere Anbindung der Seehäfen könnten auch mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. Die Bahnstrecke von Berlin bis zur Grenze sei bereits für 600 Millionen Euro ausgebaut worden. 2008 ging zudem eine neue Brücke über die Oder in Betrieb. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versicherer erwarten 1,5 Millionen neue Verträge beim Pflege-Bahr
Düsseldorf (dapd). Die privaten Krankenversicherer erwarten, dass nächstes Jahr 1,5 Millionen Menschen eine staatlich geförderte Zusatzversicherung für die Pflege abschließen. Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, sagte „Wirtschaftswoche Online“ am Donnerstag: „Das ist ambitioniert, aber nicht unrealistisch.“ Die nach dem Bundesgesundheitsminister benannte Vorsorge, der „Pflege-Bahr“, wird ab 2013 mit fünf Euro im Monat gefördert, sofern der Versicherte mindestens zehn Euro einzahlt. Eine Gesundheitsprüfung oder Risikozuschläge – wie sonst üblich – entfallen. Die gesetzliche Pflegekasse ersetzt nur einen Teil der Kosten, wenn jemand hilfebedürftig wird. „Das ist etwas für alle, die gesundheitlich bereits eingeschränkt sind“, urteilt Versicherungsexperte Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Gesunde werden den Tarif eher meiden.“ Sie bekämen mit anderen Produkten bessere Leistungen. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann plant offenbar Zukäufe
München (dapd). Der Medienkonzern Bertelsmann will durch Zukäufe seine Geschäfte vorantreiben. „Wir können eine Menge machen und werden wachsen, aus eigener Kraft und über Akquisitionen“, sagte Strategie-Vorstand Thomas Hesse der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung sei für das Familienunternehmen kein Problem. „Seien Sie gewiss, dass wir die erforderlichen Mittel für unsere Vorhaben aufbringen, da gibt es eine Vielzahl von Optionen“, sagte Hesse. Zudem plane der Konzern, drei neue Bereiche aufzubauen: Neben der Musikfirma BMG seien dies der Bereich Education sowie der Bereich Business-Information, also Aktivitäten rund um geschäftsrelevante Informationen für Unternehmen, sagte Hesse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsgerichtshof: Altersgrenze für Bürgermeister ist zulässig
München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Bayern ist rechtens. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch in München eine Klage der SPD-Fraktion gegen die Regelung ab. Diese gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung, hieß es zur Begründung. Im Freistaat dürfen sich Kandidaten für kommunale Spitzenämter nur dann zur Wahl stellen, wenn sie zu Amtsbeginn jünger als 65 sind. Einem Beschluss des Landtags zufolge liegt die Grenze ab 2020 bei 67 Jahren. Gerichtspräsident Karl Huber erklärte, Landräte und berufsmäßige Bürgermeister seien in überdurchschnittlichem Maß gefordert. Die Verantwortung erfordere von ihnen eine große Belastbarkeit und Einsatz auch abends und an Wochenenden. Da die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit dem Alter steige, helfe die Altersgrenze, vorzeitigen Neuwahlen vor dem Ende der sechsjährigen Amtsperiode vorzubeugen. CSU-Politiker fordern Abschaffung der Altersgrenze Der 74-jährige SPD-Politiker Peter Paul Gantzer, der älteste Landtagsabgeordnete, hatte argumentiert, jegliche Altersbeschränkung sei diskriminierend. Die Ausgrenzung Älterer aus der Arbeitswelt widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gerechtigkeitsgebot. Gantzer kündigte nach dem Urteil an, weiterkämpfen zu wollen. Allerdings könnten nur Betroffene vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Er überlege daher, ob er sich zur Landratswahl in München aufstellen lasse und nach der Abweisung dagegen klage. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof werde er prüfen. Die einfachste Möglichkeit sei aber, wenn die SPD die Regelung nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl kippen könnte. Die Freien Wähler wollen trotz des Urteils an einer eigenen Klage gegen die Altersgrenze festhalten. Diese sei ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert, sagte Fraktionsvize Bernhard Pohl. Die Beschränkung werde bald fallen, „ob durch ein Gericht oder den Gesetzgeber“, prognostizierte er. Auch CSU-Größen aus der Kommunalpolitik pochten auf eine Abschaffung der Grenze. Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Die jetzige Lösung ist rechtmäßig, muss deshalb aber noch lange nicht richtig sein.“ Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl, zeigte sich enttäuscht. Er kritisierte eine Bevormundung der Wähler durch die Altersgrenze. Diese müssten selbst entscheiden, ob sie einen jungen oder alten Bürgermeister wollten. Zwtl.: Innenminister Herrmann begrüßt Entscheidung Ihr Parteikollege Innenminister Joachim Herrmann begrüßte dagegen die Entscheidung. Zugleich wies er Kritik zurück, dass für Kabinettsmitglieder im Gegensatz zu Kommunalpolitikern keine Altersbeschränkung gelte. Minister könnten im Gegensatz zu Bürgermeistern und Landräten von einem Tag auf den anderen entlassen werden. Deshalb könne man dies nicht vergleichen, sagte Herrmann. Die Regelung für die Kommunalpolitiker knüpfe dagegen an die Rechte von Beamten an, daher müssten die gleichen Pensionsgrenzen gelten. Zudem gelte die Altersbeschränkung nur für Kandidaten. Demnach sei im Einzelfall eine Amtsführung bis zum 71. Lebensjahr möglich. Unterstützung bekam der Innenminister aus den Reihen der Koalition. Die CSU begrüßte die Entscheidung als wohlüberlegt und ordnungspolitisch richtig. Die Entscheidung bringe Rechtssicherheit für die anstehenden Kommunalwahlen, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Florian Herrmann. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP, Jörg Rohde, wertete das Urteil als Bestätigung einer sauberen Arbeit von Schwarz-Gelb beim Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Allerdings könnten sich die Liberalen generell vorstellen, auf eine Altersgrenze zu verzichten. Die Altersgrenze gilt nicht für ehrenamtliche Bürgermeister. Erst ab einer Einwohnerzahl von 10.000 Menschen müssen erste Bürgermeister in Bayern das Amt zwingend hauptberuflich ausüben. dapd (Politik/Politik)