(dapd). Die Bundesregierung begrüßt das anstehende Inkrafttreten des Fiskalpakts mit der europäischen Schuldenbremse. Nachdem Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt habe, könne der Vertrag zum 1. Januar Geltung erlangen, sagte er stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, am Freitag in Berlin. „Das ist eine gute Nachricht“, betonte er. Streiter verwies darauf, dass das Vertragswerk maßgeblich auf eine deutsche Initiative zurückgehe. „Der Fiskalvertrag soll die Euro-Staaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halten und damit einen wichtigen Beitrag leisten, eine der wichtigsten Ursachen der gegenwärtigen Krise an der Wurzel zu packen sowie Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Euro-Zone als Stabilitätsunion wiederzugewinnen“, fügte er hinzu. Weitere Schritte müssten jedoch folgen. In den kommenden Monaten werde es daher darum gehen, im Euro-Raum „zu einer engeren und verbindlicheren wirtschaftspolitischen Koordinierung zu kommen“. Auch dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen. dapd (Politik/Politik)
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Hüther unterstützt Vorschlag für 30-Stunden-Woche
Passau (dapd). Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lobt den Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für eine 30-Stunden-Woche für junge Mütter und Väter. „Die Eltern wünschen sich Zeitsouveränität“, sagte Hüther der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Arbeitgeber müssten flexible Arbeitszeitmodelle anbieten und auf diesem Weg seien sie auch. Das zeige auch der Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit, den sein Institut drei Mal seit 2003 erhoben hat. Als ideale Lösung bezeichnete Hüther einen tarifpolitischen Rahmen für flexible Modelle, der auf Unternehmensseite ausgefüllt wird. „Eine 30-Stunden-Woche wäre ja auch wieder eine Normierung, die im individuellen Fall vielleicht gar nicht passt“, sagte Hüther. Zugleich verwies er darauf, dass Großunternehmen eine Menge für einen verlässlichen Ausbau der Kinderbetreuung tun könnten. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Fristen für die Pflegeeinstufung verkürzen
Saarbrücken (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt auf eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen. Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen „verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über eine Pflegeeinstufung zu entscheiden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Geschieht das nicht, können auch andere Gutachter herangezogen werden, die zum Beispiel schon für die privaten Versicherungen im Einsatz sind“, ergänzte Bahr. Die Möglichkeit des Einsatzes von unabhängigen Gutachtern ist Teil der neuen Pflegereform, die im kommenden Jahr in Kraft tritt. Durch den Einsatz externer Gutachter wird die Monopolstellung des Medizinischen Dienstes der gesetzlichen Kassen aufgebrochen. „Künftig haben die Angehörigen klare Rechte und sind keine Bittsteller mehr“, betonte Bahr. Er habe in seiner eigenen Familie selbst erlebt, dass der Medizinische Dienst mitunter viel zu lange brauche, um eine Pflegeeinstufung vorzunehmen. dapd (Politik/Politik)
SPD tut sich schwer mit der Videoüberwachung
Osnabrück (dapd). Nach dem Bonner Bombenfund plädiert die SPD an besonders gefährdeten Orten in Deutschland für eine Videoüberwachung mit Speichertechnik. Zwar seien die Sozialdemokraten gegen eine totale Überwachung des öffentlichen Raumes. „Aber an den kritischen Punkten, an denen die Gefahr von Terroranschlägen besonders groß ist, brauchen wir selbstverständlich eine Videoüberwachung, bei der die Aufnahmen zeitweise gespeichert werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch wenn Videokameras im Einzelfall Straftaten nicht verhindern würden, könnten sie aber dazu beitragen, dass die Täter schnell gefasst würden, gab Oppermann zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
Riexinger legt sich mit den Gewerkschaften an
Berlin (dapd). Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“ Verärgert zeigte sich der Linke-Vorsitzende auch, weil wichtige Gewerkschaftsfunktionäre wie IG-Metall-Chef Berthold Huber oder auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer „öffentlich für eine große Koalition im Bund plädieren“. Damit blockierten sie einen Politikwechsel. Riexinger warb zugleich um ein Bündnis mit SPD und Grünen im Bund. „Wir stehen zu unserem Angebot“, sagte er. Es sei „völlig aussichtslos“, dass SPD und Grüne im Herbst „allein auf eine Regierungsmehrheit kommen“. „Die SPD – und auch die Grünen – betrügen den Wähler, wenn sie eine soziale Politik versprechen und uns ausgrenzen“, mahnte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Katrin Göring-Eckardt sieht keine Chance für Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dringt auf einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl 2013. Nach den aktuellen Umfragen reiche es zwar „zahlenmäßig, aber nicht politisch“ für eine schwarz-grüne Mehrheit, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn es um die Bildung einer Regierung gehe, bestehe sie darauf, dass „die Inhalte zuallererst kommen und nicht die Zahlen“. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wollten eine andere Politik. Als Beispiele nannte sie eine echte Energiewende, mehr Solidarität und eine offene Gesellschaft. „Für diese andere Politik stehen wir als Grüne“, sagte Göring-Eckardt. „Da reichen keine Zahlenspiele, sondern da muss man auch sagen, wer passt denn eigentlich zusammen, wo könnte man so eine Politik umsetzen.“ Seit Wochen erreichen in den Meinungsumfragen sowohl eine große Koalition als auch ein schwarz-grünes Bündnis eine stabile Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Rösler für flexibleren Arbeitsmarkt und gegen Mindestlohn
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Nötig seien Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, „auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“, heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministers, das der „Welt“ vorliegt. Darin fordere Rösler auch eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs. Röslers Papier trägt nach Angaben des Blattes den Titel „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“. Darin erteile der FDP-Vorsitzende jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage. Er stelle sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier. Damit setzt sich Rösler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Union plädiert in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen. Eindringlich warne Rösler vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl, heißt es weiter. „Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden.“ Rösler spreche sich explizit gegen „weitere Belastungen der Sozialkassen“ aus. So soll es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte, Rösler mache in seinem Positionspapier klar, dass die FDP weiterhin für die „Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten“ stehe. „Seine verstaubten Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung kommen aus der neoliberalen Mottenkiste und haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun.“ Poß warf dem Wirtschaftsminister vor, er predige „Vulgär-Kapitalismus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Mittelstand: Strompreise bedrohen Konjunktur
München (dapd). Mittelstandspolitiker der CSU dringen auf eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Wir sehen mit großer Sorge, dass das EEG total aus dem Ruder läuft“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Mittwoch in München. „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Michelbach verlangte eine Gesetzesreform noch in dieser Legislaturperiode: „Sonst schießen uns die Energiepreise auf Dauer durch die Decke.“ Die Wirtschaft brauche zügig klare Perspektiven. Das EEG-Gesetz regelt die bevorzugte Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert dafür feste Vergütungen. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es bei der EEG-Umlage auch eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben, forderte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. Vielen Betrieben drohe sonst der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – mit weitreichenden Folgen für Arbeitsplätze und Wachstum. Michelbach trat außerdem dafür ein, die EEG-Umlage an den bislang vernachlässigten Ausbau von Stromspeichern zu koppeln. Auch dürfe der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien nur in enger Abstimmung mit dem Netzausbau und den konventionellen Energien erfolgen. „Wir brauchen Versorgungssicherheit ohne teure Doppelinvestitionen in erneuerbare und konventionelle Energieerzeugung“, sagte der Mittelstandsvorsitzende. Notfalls müsse dafür auch eine „Entschleunigung des Umstiegs“ in Kauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Euro-Krise vermiest Unternehmen die Laune
Köln (dapd). Die anhaltende Euro-Krise hat vielen deutschen Unternehmen offenbar die Laune verdorben. Laut der am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gibt die Hälfte der befragten Wirtschaftsverbände an, die Stimmung in ihren Mitgliedsunternehmen sei derzeit schlechter als zum Jahreswechsel 2011/2012. Aus Sicht des IW ist das Ergebnis überraschend, weil immerhin 20 der befragten 46 Verbände eine wenn auch nur leichte Verbesserung bei Produktion, Umsatz und Geschäftsergebnis für 2013 erwarteten und 15 von gleichbleibend guten Geschäften ausgingen. Nur elf sähen eine Verschlechterung. Zu den hoffnungsfroheren Branchen zählen laut IW Schwergewichte wie der Maschinenbau und die chemische Industrie, während der Finanzsektor eher skeptisch nach vorne schaue. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert setzt auf deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). Ohne ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem wird es mit der europäischen Einigung nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht vorangehen. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2013. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dapd, Deutschland und Frankreich seien „Pioniere bei dem für die Menschen konkret spürbaren Zusammenwachsen“ in Europa. „Beide Länder waren und sind immer wieder der Motor Europas, wenn es um positive Fortschritte in der Europäischen Union geht.“ Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein. Es werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente geben, kündigte Lammert an. In dieser werde eine gemeinsame Erklärung diskutiert und verabschiedet werden. „Ein natürlicher Reflex“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link (FDP), würdigte die deutsch-französische Freundschaft als „großartige Erfolgsgeschichte“. Der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit fügte in einem dapd-Interview hinzu, der Élysée-Vertrag „hatte von Beginn an eine europäische Vision“. Heute sei die enge Abstimmung mit Frankreich in europäischen Fragen „ein natürlicher Reflex geworden“. Link mahnte zugleich: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“ Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit würden noch lange „ganz oben auf der gemeinsamen Agenda“ stehen. „Das wird auch noch zu mancher harten Verhandlungsnacht führen“, sagte Link. Lammert sieht im Ringen Deutschlands und Frankreichs um Kompromisse sogar den Schlüssel für einen Erfolg Europas. Der Parlamentspräsident erläuterte, beide Länder hätten bei den zu lösenden Problemen „regelmäßig nicht identische Interessen“. Nur wenn sich beide auf einen gemeinsamen Weg begäben, sei „dieser von fast allen Ländern auch begehbar. Und umgekehrt, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht verständigen können, findet auch auf EU-Ebene keine Einigung statt.“ Überdies sei das heutige Europa „ohne den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess schlicht nicht vorstellbar“. Auch Hasselfeldt findet es nicht ungewöhnlich, dass es gelegentlich im Getriebe der Beziehungen knirscht. „Nach jedem Machtwechsel, das gilt sowohl für Deutschland als auch Frankreich, gibt es eine Eingewöhnungsphase und danach setzt die Arbeitsroutine ein“, sagte sie. Ein gutes Zeichen dafür sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande bekräftigt haben, dass sie zur Überwindung der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise noch stärker an einem Strang ziehen wollen.“ Für eine Neufassung des Élysée-Vertrages von 1963, wie dies der heutige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, im Wahlkampf gefordert hatte, sieht Lammert keine Notwendigkeit. „Nach meinem Verständnis besteht kein Bedarf für eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages“, sagte der CDU-Politiker. Er sei „ein historisches Dokument besonderen Ranges“ und biete „eine hinreichende Plattform für das Aufgreifen der Herausforderungen, vor denen wir jeweils und gemeinsam stehen“. SPD-Politiker Gloser mahnt, das Erbe nicht zu verspielen Der SPD-Politiker Günter Gloser würdigt die deutsch-französischen Beziehungen als einzigartig. Noch heute seien Viele überrascht, wie zwei Länder, „die über viele Jahre gegeneinander Kriege geführt haben, diese Aussöhnung geschafft haben“, sagte Gloser der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zugleich mahnte der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, dieses Erbe dürfe nicht verspielt werden. Zu politischen Spannungen zwischen Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande sagte Gloser, manchmal müssten sich „die ganz da oben, in den Regierungen, auch erst etwas beschnuppern“. Das werde sich aber hoffentlich in den kommenden Monaten normalisieren. Allerdings herrsche noch immer „ein bisschen Misstrauen gegenüber dem Anderen“. Als Beispiel nannte er die geplatzte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE. „Da wünschte ich mir eine bessere Abstimmung.“ Gloser forderte zudem, Deutschland und Frankreich müssten sich in außen- und sicherheitspolitische Fragen weitaus besser koordinieren: „Da herrscht Nachholbedarf.“ Mißfelder glaubt an Merkel und Hollande Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte dapd, die enge Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs werde sich bewähren. „Denn wir teilen das gleiche Ziel: Europa muss stärker aus der Krise herausgehen, als es hineingegangen ist. Dafür werden sich unsere Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident mit aller Kraft einsetzen.“ dapd (Politik/Politik)