Berlin (dapd). Nach Bekanntwerden des Organspendeskandals am Universitätsklinikum Leipzig sieht die Bundesregierung zunächst keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies auf Vereinbarungen aus dem vergangenen August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller 47 Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kommission zur Kontrolle der Zentren einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, dass die Untersuchungen bereits jetzt schon unabhängig stattfänden. Bislang seien zehn dieser Zentren überprüft worden, von denen einige „Auffälligkeiten“ aufgewiesen hätten. In drei Fällen werde diesen auch nachgegangen. Die Überprüfung finde unangekündigt statt. „Das Ziel ist, möglichst umfassend und transparent zu informieren und aufzuklären“, betonte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Politiker für strengere Regeln zur Wahlkampffinanzierung
Berlin (dapd). Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). Der ehemalige Attac-Aktivist Giegold setzt sich seit langem für mehr Transparenz in der Politik und strengere Anti-Lobby-Regeln ein. So sprach sich der Grünen-Politiker für ein Transparenzregister nach Vorbild des US-Kongresses aus. Dort muss offengelegt werden, wer an Beratungen zu Gesetzen teilgenommen hat. Ferner forderte er eine Karenzzeit für ausscheidende EU-Kommissare. Sie sollen in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keinen Job annehmen dürfen. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann rechnet nicht mit schwarz-grüner Koalition im Bund
Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine inhaltliche Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl in diesem Herbst. „Schwarz-Grün steht nicht auf unserer Agenda, wir wollen Schwarz-Gelb im Bund durch eine rot-grüne Bundesregierung ablösen“, sagte der Ministerpräsident der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Der Union fehle die Orientierung. Es gebe „kein einziges Gebiet, auf dem sie gesellschaftlich vorangeht, noch nicht einmal in der Ökonomie“. Allerdings fügte Kretschmann hinzu, dass er von „Ausschließeritis“ nichts halte. dapd (Politik/Politik)
Linke lastet Strompreiserhöhungen auch der Bundesregierung an
Berlin (dapd). Die Linkspartei wertet die massiven Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte am Dienstag die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe nicht einmal den Versuch gemacht, die Preissteigerung abzufangen oder zu deckeln. „Stattdessen wurden immer neue Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Großindustrie, Stromkonzerne und Netzbetreiber auf Kosten der privaten Stromkunden geschaffen“, bilanzierte Lay. Ihre Partei fordere daher, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen insgesamt gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals „Check24“. Im Durchschnitt muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden demnach 2013 mit rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von durchschnittlich 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Zeil fordert geringere Stromsteuer
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Zeil sagte in einem dapd-Interview, notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei „für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich“ und erweise sich „als Preistreiber Nummer 1“. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Zeil mahnte, Strom dürfe in Deutschland nicht „zum Luxusgut werden“. Neben wettbewerbsfähigen Strompreisen seien der Netzausbau und der Bau neuer Kraftwerke als Ersatz für die wegfallende Kernkraft die größten Herausforderungen der Energiewende. Zu allen drei Punkten habe der Bund „inzwischen mit bayerischer Nachhilfe das notwendige Problembewusstsein entwickelt“, stehe bei der Umsetzung aber noch am Anfang. Zeil fügte hinzu: „Für die Defizite bei der Herausforderung Nummer vier, nämlich der Energieeffizienz, kann die Bundesregierung nichts.“ Denn SPD und Grüne blockierten im Bundesrat eine Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungen. dapd (Politik/Politik)
Münchner Flughafenchef befürchtet gebremstes Wachstum
München (dapd). Der Münchner Flughafen wird auch in diesem Jahr einen Passagierrekord aufstellen. Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau der dritten Startbahn befürchtet Flughafenchef Michael Kerkloh jedoch, dass der Airport in Zukunft nicht mehr unbegrenzt wachsen könne. München werde „die Nachfrage nach zusätzlichen Flügen in den kommenden Jahren nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können“, sagte Kerkloh der Nachrichtenagentur dapd. Der 59-Jährige hofft weiter, dass die Startbahn doch noch gebaut werden darf. Die bevorstehende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses spielt dabei auch eine Rolle, wie der Flughafenchef sagte. „Wenn das Gericht unsere Baugenehmigung bestätigt, kann der Ausbau innerhalb der folgenden 15 Jahre vollzogen werden.“ Dann läge eine Genehmigung vor, „die nach entsprechender Weichenstellung durch unsere Gesellschafter jederzeit sofort aktiviert werden kann“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung. Nach 38 Millionen Passagieren im Jahr 2011 konnte München auch im abgelaufenen Jahr die Zahl weiter steigern und einen Passagierrekord erzielen, wie Kerkloh sagte. Auch das Ergebnis habe sich positiv entwickelt. Genaue Zahlen werde er aber erst Anfang 2013 bekanntgeben. Im neuen Jahr erwartet der Flughafen-Chef erneut ein Plus. „Allerdings stellen wir gegenwärtig auch die bremsenden Effekte der konjunkturellen Eintrübung fest und rechnen deshalb allenfalls mit geringfügigen Zuwächsen“, sagte Kerkloh. Wegen der steigenden Passagierzahlen fordert Kerkloh eine „bessere Vernetzung“ mit dem Schienenverkehr. „Von München aus würde es sicher keine Flüge nach Stuttgart oder Nürnberg geben, wenn wir eine leistungsfähige Fernbahnanbindung hätten“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
2,6 Millionen Deutsche planen für 2013 einen Jobwechsel
Berlin (dapd). Etwa jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland kann sich 2013 einen Jobwechsel vorstellen. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sind 35 Prozent der Deutschen bereit, im kommenden Jahr den Arbeitgeber zu wechseln. Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, die das Forschungsinstitut Forsa im Dezember im Auftrag des sozialen Netzwerks Xing durchgeführt hat, liegen der „Welt am Sonntag“ vor. Sieben Prozent der abhängig Beschäftigten planen demnach für 2013 sogar schon konkret einen Arbeitgeberwechsel. Bei zuletzt insgesamt 36,8 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland entspricht dieser Anteil rund 2,6 Millionen Menschen. Dabei bezeichnen sich insgesamt immerhin 82 Prozent der Befragten als generell „sehr zufrieden“ oder zumindest „eher zufrieden“ mit dem aktuellen Arbeitgeber. Besonders gut schneiden hier kleine und mittelständische Firmen ab. Fast drei von fünf der Wechselwilligen (59 Prozent) nennen als Motiv für ihre Jobsuche eine unbefriedigende Entlohnung. Aber auch der Büroalltag scheint sehr entscheidend für die Treue zum Arbeitgeber zu sein: Jeweils fast die Hälfte der befragten Wechselwilligen fühlt sich durch das Verhalten der Vorgesetzten (48 Prozent) oder eine schlechte Arbeitsatmosphäre (46 Prozent) gestört. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann: Ramsauer trägt große Verantwortung an Fluglärm-Debakel
Zürich/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrags besonders den Bundesverkehrsminister verantwortlich. „Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel“, sagte Kretschmann dem Schweizerischen „Tagesanzeiger“ (Samstagausgabe). Allerdings hätten die Verhandlungsführer auf beiden Seiten „ihren Job nicht wirklich gut gemacht“. Kretschmann nannte es einen Fehler, dass die Eidgenossenschaft nur mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt habe, aber nicht mit dem betroffenen Bundesland Baden-Württemberg. „Ich bin sicher: Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt“, sagte er. Wichtige Dinge habe er als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren. Den Vertrag hatten Ramsauer und seine schweizerische Kollegin Doris Leuthard am 4. September paraphiert. Das ausgehandelte Werk wird in Baden-Württemberg von allen Parteien abgelehnt. Sie kritisieren, dass der Vertrag eine Interpretation zulässt, wonach keine Verkehrsentlastung garantiert werden muss, sondern im Gegenteil sogar eine Mehrbelastung zulässig ist. Ramsauer sagte daraufhin zu, die noch ausstehende Ratifizierung für Nachverhandlungen nutzen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politikerin Höhn fordert wirksame Finanzaufsicht
Berlin (dapd). Die Grünen halten den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten für noch immer unzureichend. „Wir haben nach wie vor riesige Defizite“, sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, der Nachrichtenagentur dapd. „Noch immer ist die Abzocke der Unwissenden als Geschäftsmodell möglich, weil es keine systematische Aufsicht über die Fülle an Produkten und Anlagemodellen gibt.“ Es gingen weiter Milliardenbeträge durch Falschberatung, undurchsichtige Provisions- und Vertriebsmodelle und schlichtweg ungeeignete Produkte verloren, bemängelte die frühere Verbraucherministerin von Nordrhein-Westfalen. „Wir brauchen endlich eine wirksame Finanzaufsicht und eine unabhängige Marktbeobachtung, damit die Verbraucher gute Anlageentscheidungen treffen können.“ Voraussetzungen dafür seien die Begegnung von Beratern und Kunden auf Augenhöhe sowie transparente Informationen. Höhn forderte, auf den Finanzmärkten müssten gerade Menschen mit geringen Einkommen geschützt werden. „Auch wenn einige Banken die Dispozinssätze nach der massiven Kritik etwas nach unten korrigiert haben, greifen hier weiterhin einige Institute tief in die Taschen der Menschen, die kurzfristig in eine finanzielle Schieflage geraten“, kritisierte sie. Die Zinsen, die für die Überziehung des Girokontos verlangt würden, lägen weit über dem europäischen Durchschnitt. „Österreicher müssen nur die Hälfte der deutschen Zinsen zahlen“, sagte Höhn. Appelle der Bundesregierung seien hier genauso wenig hilfreich wie beim Thema fehlender Zugang zu einem Girokonto, kritisierte Höhn. „Das Problem erkennt die Koalition wohl, ist aber nicht bereit, selbst aktiv zu werden“, sagte die Grünen-Politikerin. „So bleibt den Verbrauchern nur zu hoffen, dass bald eine EU-Regelung jedem einen Kontozugang verschafft.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung setzt auf Beilegung des US-Haushaltsstreits
Berlin (dapd). Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, dass die USA ihren Haushaltsstreit rechtzeitig beilegen werden. „Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika diese wie auch viele andere innenpolitische Schwierigkeiten in der Vergangenheit vernünftig meistern werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die USA bräuchten eine langfristige Lösung für den Abbau ihrer Schulden und die Konsolidierung des Haushalts, ohne damit die Konjunktur über alle Gebühr zu belasten. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass es den USA gelingen werde, eine vernünftige Lösung zu finden. Zu möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft wollte sich eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht äußern. Die Frage stelle sich nicht, weil Deutschland davon ausgehe, dass die US-Politik die sogenannte Fiskalklippe umschiffen werde. dapd (Politik/Politik)