FDP sagt Nein zur Pkw-Maut

FDP sagt Nein zur Pkw-Maut Passau (dapd). Die CSU beißt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der FDP auf Granit. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. „Wir sind gegen eine Pkw-Maut. Die CSU kann versuchen, damit in den Wahlkampf zu ziehen. Wir bleiben bei unserer Position“, sagte Brüderle der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Es dürfe keine Lösung geben, die zusätzliche Belastungen für die Autofahrer bringe. „Die Autofahrer sind schon jetzt die Melkkuh der Nation“, meinte Brüderle. Die CSU hatte am Wochenende eine neue Offensive für eine Pkw-Maut gestartet. Die Forderung solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er wolle „enorm“ dafür kämpfen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte den Plan aber rundheraus abgelehnt. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die Kanzlerin am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. dapd (Politik/Politik)

Schünemann fordert nationale Anti-Terror-Strategie

Schünemann fordert nationale Anti-Terror-Strategie Berlin/Hannover (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine nationale Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern. „Ein strategisches Rahmenkonzept ist überfällig“, heißt es in dem Neun-Seiten-Papier von Schünemann, das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. In der Terrorismusbekämpfung existierten bislang nur eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und begrenzten Länderkonzepten, heißt es weiter. Schünemann, Sprecher der Unions-Innenminister, übernimmt den Angaben zufolge am Dienstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz und will dann sein Konzept vorstellen. Der Minister verlangt den Angaben zufolge, dass künftig neben dem Innenressort auch die Bundesministerien für Verteidigung, Justiz und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt in eine umfassende Anti-Terror-Strategie einbezogen werden. Diese Strategie mache auch eine nationale Koordinierungsstelle erforderlich. dapd (Politik/Politik)

SAP hofft auf starkes Wachstum in China

SAP hofft auf starkes Wachstum in China Frankfurt/Main (dapd). Der Walldorfer Softwarekonzern SAP setzt auf China. Co-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe erwartet eine deutliche Umsatzsteigerung durch die Öffnung des chinesischen Markts. „In China sind für uns eine Million Unternehmen potenzielle Kunden“, sagte Snabe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Summe sei fünf Mal so hoch wie die Kundenzahl von SAP heute weltweit. Beim Ziel von SAP, den Konzernumsatz bis 2015 um ein Viertel auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen, sollen chinesische Unternehmen als Käufer von SAP-Software und Cloud-Diensten zur Online-Datenspeicherung eine entscheidende Rolle spielen. „China wird für uns künftig ein ebenso wichtiger Markt sein wie Amerika“, sagte Snabe. Der Konzern investiert bis 2015 zwei Milliarden Dollar in China. Bisher erhalten Ausländer allerdings keine Lizenz für das Betreiben von Cloud-Servern in China. Snabe erwartet in diesem Punkt jedoch eine schnelle Reform. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

IG Metall fordert von CDU Kurswechsel in der Arbeitspolitik

IG Metall fordert von CDU Kurswechsel in der Arbeitspolitik Wilhelmshaven (dapd-nrd). IG-Metall-Chef Berthold Huber fordert von der Bundesregierung massive Änderungen in der Arbeitspolitik. „Wir mahnen einen Kurswechsel an“, sagte Huber am Samstag bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven. Dieser Kurswechsel müsse „prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor“ betreffen. Vor Gesprächen mit der CDU-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Huber, seine Gewerkschaft gehe fest davon aus, „dass eine funktionierende Industrie nicht angewiesen ist auf prekäre Arbeit“. Vielmehr seien sicherere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, „um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurde eine „Wilhelmshavener Erklärung“ verabschiedet, die erneut die Wirtschaftskompetenz der CDU betonen soll. dapd (Politik/Politik)

Hasselfeldt gegen schwarz-grüne Gedankenspiele

Hasselfeldt gegen schwarz-grüne Gedankenspiele Passau (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert ein Ende der Debatte über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Die Union sollte sich mit solchen Gedankenspielen „nicht länger aufhalten“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Donnerstag klargestellt, dass er eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht ausschließt. Hasselfeldt entgegnete, sie sehe „keine Basis für eine Zusammenarbeit mit den Grünen“. Sie kritisierte: „Die Grünen verabschieden sich immer weiter nach links.“ Deren Parteitagsbeschlüsse seien nicht geeignet, um Deutschland wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu halten. Im Übrigen sei die FDP zwar in einer schwierigen Lage. Hasselfeldt fügte hinzu: „Ich gehe aber davon aus, dass sie bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wird. Wir kämpfen für Schwarz-Gelb.“ dapd (Politik/Politik)

Bayerns Grüne gegen Koalition mit CSU

Bayerns Grüne gegen Koalition mit CSU München (dapd). Die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene stoßen bei der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion auf wenig Begeisterung. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte am Donnerstag, sie sei zwar auch gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“. Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich „die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen“. Gote fügte hinzu: „Wir stehen für Verlässlichkeit und Kontinuität in unseren Entscheidungen und einen völlig anderen Politikstil.“ Es sei „schlicht abstoßend“, wie Seehofer „mal den Koalitionspartner, mal eigene Parteifreunde oder Kabinettskollegen im vergangenen Jahr öffentlich abgewatscht“ habe. Der CSU-Chef hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung klargestellt, dass er eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst nicht ausschließt. dapd (Politik/Politik)

Attac kündigt für 2013 neue Aktionen an

Attac kündigt für 2013 neue Aktionen an Berlin (dapd). Die globalisierungskritische Organisation Attac will im Frühjahr weitere Proteste gegen Verarmungspolitik in Europa sowie eine breite Mobilisierung für die Umverteilung von Reichtum starten. „2012 war ein Anfang. Gemeinsam mit vielen Bündnispartnern werden wir im neuen Jahr den Widerstand gegen die neoliberale Schockstrategie in Europa verstärken“, kündigte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Donnerstag in Berlin an. „Attac steht für andere Krisenlösungen. Statt autoritär durchgesetzter Kürzungsprogramme brauchen wir eine tiefgreifende Umverteilung von Reichtum und Macht.“ Mit mehr als 20 Organisationen im Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, darunter die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Paritätische Wohlfahrtsverband, plant Attac für den 13. April einen landesweiten Aktionstag. Gefordert werden eine dauerhafte Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe sowie Schritte gegen Steuerflucht. Für das Wochenende am 25. und 26. Mai bereitet Attac zusammen mit ver.di voraussichtlich in Berlin einen internationalen Kongress zum Thema Umverteilung vor. Am 31. Mai und 1. Juni will Attac mit dem Bündnis Blockupy Frankfurt den Protest gegen die derzeitige Krisenpolitik erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen. Vom 7. bis 9. Juni ist ein Treffen sozialer Bewegungen Europas in Athen geplant. dapd (Politik/Politik)

Patientenschützer verlangt Reduzierung der Transplantations-Zentren

Patientenschützer verlangt Reduzierung der Transplantations-Zentren Berlin (dapd). Nach Bekanntwerden des Organspendeskandals am Universitätsklinikum Leipzig werden Forderungen nach einer Schließung von deutschen Transplantations-Zentren laut. „Wir sollten noch in diesem Jahr die Hälfte der Transplantations-Zentren schließen, um schädlichen Wettbewerb zu vermeiden. Organspende braucht Offenheit und Vertrauen statt Profit und Eitelkeit“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Bild“-Zeitung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, schloss sich dem Vorschlag an: „Wir wollen, dass es auf Dauer weniger Transplantations-Zentren gibt, also lieber wenige Große, statt vieler Kleiner. Das macht eine ständige Überprüfung einfacher und sorgt dafür, dass falsche ökonomische Anreize keine Rolle spielen.?“ An der Uniklinik Leipzig hatten Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. dapd (Politik/Politik)

Neuer Organspendeskandal erschüttert Gesundheitswesen

Neuer Organspendeskandal erschüttert Gesundheitswesen Leipzig (dapd). Ein neuer Organspendeskandal erschüttert das Vertrauen in das Gesundheitswesen. An der Uniklinik Leipzig haben Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden, wie die Klinik mitteilte. Am Mittwoch nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Manipulations-Skandale in München, Regensburg und Göttingen ans Licht gekommen. Seither laufen externe Überprüfungen in den knapp 50 deutschen Transplantationszentren. Patientenschützer und Oppositionspolitiker forderten, der Staat müsse das Vergabeverfahren strenger überwachen. In Leipzig wurden zwischen 2010 und 2012 insgesamt 38 Kranke fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben, wie der Medizinische Vorstand der Klinik, Wolfgang Fleig, berichtete. Dadurch erschienen sie kränker, als sie tatsächlich waren. Sie rutschten auf der Warteliste der internationalen Organvermittlung Eurotransplant nach vorne und bekamen schneller eine neue Leber zugeteilt. „Wir sind überrascht und bestürzt“, sagte Fleig zu den Vorgängen. Die im niederländischen Leiden ansässige Stiftung Eurotransplant vermittelt gespendete Organe in sieben europäische Länder mit insgesamt 124 Millionen Einwohnern. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Täglich sterben drei von ihnen, weil es nicht genügend Spender gibt. Die Bundesärztekammer setzt für die Leipziger Fälle eine Sonderermittlungsgruppe ein. Sie soll ab Anfang Januar tätig werden und bis Ende März einen Bericht vorlegen, wie der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation, Professor Hans Lilie, der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt“ Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnte vor Panikmache. „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der Schaden sei dennoch beträchtlich, weil Affäre die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung weiter sinken lasse. In der „Bild“-Zeitung wies Montgomery darauf hin, dass die eingesetzte Prüfkommission insgesamt etwa 140 Transplantations-Programme untersuche, was etwa drei Jahre dauern wird. Weitere Skandale seien daher nicht ausgeschlossen. Er versprach: „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt und transparent gemacht.“ Die Deutschen Stiftung Patientenschutz verlangte von der Bundesregierung schnelle Konsequenzen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse jetzt endlich eine unabhängige Kommission aus Ärzten, Ethikern und Juristen einrichten, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die unabhängigen Experten dürften nicht am Transplantationssystem beteiligt sein und damit Geld verdienen. Die Regierung sieht hingegen derzeit keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin Bahrs verwies auf Vereinbarungen aus dem August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kontrollkommission einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, die Untersuchungen seien bereits jetzt unabhängig. Die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Kathrin Vogler (Linke), verlangte eine öffentliche Kontrolle des Systems. „Richtlinienkompetenz, Koordination und Überwachung gehören in öffentliche Hände“, forderte sie. „Selbst wenn solche Manipulationen aus uneigennützigen Motiven heraus erfolgt sind: Es kann nicht hingenommen werden, dass Ärzte Gesetze und Richtlinien missachten und sich zum Bestimmer über Leben und Tod machen.“ Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte dapd, seine Behörde prüfe, ob ein Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat besteht. Ein Ermittlungsverfahren sei möglich, doch habe man derzeit noch zu wenig Informationen, um das zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)

Neuer Organspende-Skandal erschüttert Gesundheitswesen

Neuer Organspende-Skandal erschüttert Gesundheitswesen Leipzig (dapd). Erneut erschüttert ein Skandal um Schummeleien bei Organspenden das Vertrauen in das Gesundheitswesen. An der Uniklinik Leipzig haben Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden, wie die Klinik mitteilte. Am Mittwoch nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Manipulations-Skandale in München, Regensburg und Göttingen ans Licht gekommen. Seither laufen externe Überprüfungen in allen 47 deutschen Transplantationszentren. In Leipzig wurden zwischen 2010 und 2012 insgesamt 38 Kranke fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben, wie der Medizinische Vorstand der Klinik, Wolfgang Fleig, berichtete. Dadurch erschienen sie kränker, als sie tatsächlich waren. Sie rutschten auf der Warteliste der internationalen Organvermittlung Eurotransplant nach vorne und bekamen schneller eine neue Leber zugeteilt. „Wir sind überrascht und bestürzt“, sagte Fleig zu den Vorgängen. Die im niederländischen Leiden ansässige Stiftung Eurotransplant vermittelt gespendete Organe in sieben europäische Länder mit insgesamt 124 Millionen Einwohnern. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Täglich sterben drei von ihnen, weil es nicht genügend Spender gibt. Die Bundesärztekammer setzt für die Leipziger Fälle eine Sonderermittlungsgruppe ein. Sie soll ab Anfang Januar tätig werden und bis Ende März einen Bericht vorlegen, wie der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation, Professor Hans Lilie, der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt“ Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnte vor Panikmache. „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der Schaden sei dennoch beträchtlich, weil Affäre die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung weiter sinken lasse. In der „Bild“-Zeitung wies Montgomery darauf hin, dass die eingesetzte Prüfkommission insgesamt etwa 140 Transplantations-Programme untersuche, was etwa drei Jahre dauern wird. Weitere Skandale seien daher nicht ausgeschlossen. Er versprach: „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt und transparent gemacht.“ Die Deutschen Stiftung Patientenschutz verlangte von der Bundesregierung schnelle Konsequenzen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse jetzt endlich eine unabhängige Kommission aus Ärzten, Ethikern und Juristen einrichten, meinte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die unabhängigen Experten dürften nicht am Transplantationssystem beteiligt sein und damit Geld verdienen. Die Regierung sieht hingegen derzeit keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin Bahrs verwies auf Vereinbarungen aus dem August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kontrollkommission einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, die Untersuchungen seien bereits jetzt unabhängig. Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte dapd, seine Behörde prüfe, ob ein Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat besteht. Ein Ermittlungsverfahren sei möglich, doch habe man derzeit noch zu wenig Informationen, um das zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)