Berlin (dapd). Im Streit um den billionenschweren EU-Haushalt dringen Deutschland und Malta auf eine langfristige Finanzplanung. Beide Länder seien sich einig, dass schnell Klarheit hergestellt werden müsse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch des maltesischen Ministerpräsidenten Lawrence Gonzi am Mittwoch in Berlin. „Für nachvollziehbare, nachhaltige Investitionsstrukturen ist es wichtig, dass wir eine siebenjährige finanzielle Vorausschau bekommen und nicht etwa zu jährlichen Haushaltsplänen zurückkehren“, sagte Merkel. Gonzi erklärte, es sei im Interesse der EU, Stabilität zu erreichen „und auch eine gewisse Sicherheit und Vorausschaubarkeit für die Zukunft.“ Dies sei wichtig für die Märkte und die Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die derzeitige EU-Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären langfristige Planungen unmöglich. Ende November fand in Brüssel ein Sondergipfel statt, um die Situation zu retten, eine Einigung wurde aber nicht erzielt. Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro vor. Briten, Schweden, Niederländer und Dänen machen offen gegen diese Planung mobil und fordern Kürzungen. Aber auch Deutschland verlangt Streichungen. Positive Signale aus Libyen und Tunesien Merkel lobte Maltas wirtschaftliche Entwicklung. Es zeige sich, dass diese Entwicklung „ähnliche Probleme in der mittelfristigen finanziellen Vorausschau mit sich bringt, wie wir das aus den neuen Bundesländern in Deutschland kennen: nämlich, dass man aus den klassischen Förderkulissen herauswächst, natürlich aber keinen totalen Bruch vertragen kann.“ Insofern gebe es eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen Malta und Deutschland, beide Länder würden „gemeinsam unsere Interessen deutlich machen.“ Merkel erklärte, sie und Gonzi hätten auch über Libyen und Tunesien gesprochen. „Es war gut zu hören, dass – bei allen Schwierigkeiten, die dort auftreten – eine Reihe positiver Signale aus beiden Ländern zu verzeichnen sind“. Für die EU sei es eine Verpflichtung, diesen Ländern auf dem zum Teil beschwerlichen Weg „sowohl ökonomisch als auch politisch zu helfen, wo immer das gewollt ist.“ Merkel hatte Malta im Januar 2011 einen Besuch abgestattet. Mit einer Fläche von nur 326 Quadratkilometern und etwa 400.000 Einwohnern ist Malta das kleinste Mitglied der Europäischen Union. Auf der Insel befindet sich unter anderem eine Niederlassung von Lufthansa Technik und ein Werk des Spielwarenherstellers Playmobil. dapd (Politik/Politik)
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Untersteller gegen Reform des EEG vor der Bundestagswahl
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist gegen eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl. Der Grünen-Politiker wies damit am Mittwoch in Stuttgart eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zurück und forderte ein besonnenes Vorgehen. „Das EEG taugt nicht zum Spielball für den Wahlkampf, zu dem Philipp Rösler es machen will. Wir brauchen eine sorgfältige Weiterentwicklung des Gesetzes, keinen Aktionismus“, sagte er. Untersteller wies zudem Röslers Kritik, Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien, als „unseriös und grundfalsch“ zurück. Mit dem EEG werden Ökostromerzeuger über eine Umlage finanziell gefördert. Der Stromkunde zahlt den Unterschied zwischen einer festgelegten Einspeisevergütung für Ökostromerzeuger und dem Marktpreis. Dass die Umlage im vergangenen Jahr auf 17 Milliarden Euro kletterte, habe mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nichts zu tun, sagte Untersteller. 54 Prozent der Erhöhung hätten andere Ursachen, unter anderem die Ausweitung der Zahl der Umlagebefreiungen für Industriebetriebe. dapd (Politik/Politik)
Neuer Ärger um Achterbahn am Nürburgring
Nürburg (dapd). Um die von einer Pannenserie betroffene Achterbahn „Ring Racer“ am Nürburgring gibt es offenbar neuen Streit. Die US-Herstellerfirma sei zwar erstmals bereit, die fehlenden Bausteine des Sicherheitskonzepts nachzureichen, wolle dafür aber eine sechsstellige Summe kassieren, berichtet die „Rhein-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Sanierer lehnten dies als indiskutabel ab. Sollte es keine Einigung geben, werde eine Klage gegen die Firma „S & S Worldwide“ mit Sitz im US-Bundesstaat Utah erwogen. Die mehrere Millionen Euro teure Anlage, die ursprünglich als schnellste Achterbahn der Erde beworben wurde, sollte im Sommer 2009 eröffnet werden. Sie ging jedoch nach einer Pannenserie nie an den Start. Die Kreisverwaltung Ahrweiler, die für die Genehmigung der Anlage zuständig sei, dränge seit 2009 auf ein Bergungskonzept, berichtet die Zeitung. Dadurch solle eine gefahrlose Evakuierung aller Fahrgäste des Ring-Racers möglich werden. Zudem poche die Kreisverwaltung auf ein medizinisches Gutachten, das nachweise, dass die enormen Fliehkräfte keine Gesundheitsgefahren für die Passagiere auslösen. Ohne diese Nachweise gebe es keine Betriebsgenehmigung. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Friedrich will die Videoüberwachung ausbauen
Wildbad Kreuth (dapd). Zur Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für den Haushalt 2014 einen größeren Etat. „Wir haben im jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den Haushalt 2014 vorzusehen“, sagte er am Dienstag dem Fernsehsender „Phoenix“ am Rande der CSU-Landesgruppentagung in Wildbad Kreuth. Eine Ausweitung der Videoüberwachung führe zu mehr Sicherheit, fügte der Minister hinzu. „Ich bin dezidiert dafür, dass wir die Videoüberwachung verstärken.“ Die Gewissheit, gefilmt zu werden, habe für potenzielle Gewalttäter „sicher eine abschreckende Wirkung“. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Zollitsch bezeichnet aktive Sterbehilfe als Tötung
Freiburg (dapd-bwb). Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch lehnt aktive Sterbehilfe als Tötung von Menschen ab. Sie sei menschenunwürdig und nicht mit dem christlichen Verständnis vom Menschen vereinbar, sagte Zollitsch am Dienstag beim Neujahrsempfang der Erzdiözese in Freiburg. Er plädierte für eine menschenwürdige Sterbebegleitung durch Zuwendung und Fürsorge. Zudem verwies er in seiner Rede auf die gesellschaftliche Bedeutung der Ehe. Sie sei der entscheidende Prüfstein für eine zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die Kosten für eine Eheberatung stünden deshalb in keinem Verhältnis zu den Kosten, die durch eine Ehekrise entstehen. Als Gastredner beim Neujahrsempfang war der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof geladen. Er forderte eine gezielte Förderung von Familien. In der Familien- und Rentenpolitik müsste es ein Umdenken geben. Mütter müssten die höchste Rente bekommen. dapd (Politik/Politik)
Grüne starten mit Vollgas in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Die Grünen räumen einem Bündnis mit der SPD im Bund weiter eine Chance ein, obwohl Umfragewerte gegen diese Koalition sprechen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte nach einer zweitägigen Klausur des Parteivorstands am Dienstag in Lüneburg: „Dieses Rennen ist offen – das merkt man an der Schärfe der Angriffe auf uns.“ Auch seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth hält eine rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl noch immer für möglich. „Ich glaube die Einschätzung, dass Zweierkonstellationen jenseits der großen Koalition nicht mehr möglich sind, die ist falsch“, sagte Roth. Es gebe einen Rückenwind für den politischen Wechsel. Schwarz-Gelb habe keine Mehrheit in der Gesellschaft mehr. „Und deshalb werden wir diesen Wahlkampf politisieren, wir werden über Inhalte reden, wir werden Frau Merkel und die CDU/CSU mit Inhalten stellen“, sagte sie. Als Leitfaden für den Wahlkampf verabschiedete die Führung der Grünen eine Lüneburger Erklärung. Darin werfen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe es zugelassen, „dass sich ihre Koalition den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht“ habe. Auch verliere sich die „einzigartige Chance der Energiewende“ im Chaos. Schwere Kriegswaffen würden mit „offizieller Genehmigung aus dem Kanzleramt an Unterdrückungsregime geliefert“. Die Grünen versprechen, „die Politik des Klientelismus und der gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer“ zu beenden. Özdemir sagte, eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sei für die Grünen ein zentrales Thema. „Unsere große Sorge ist, dass die Bundesregierung diese Energiewende an die Wand fährt“, sagte er. Darüber hinaus sei es ein Skandal für Deutschland, dass inzwischen immer mehr Menschen von ihrem Einkommen trotz Vollzeitarbeit nicht mehr leben könnten. Roth sagte, es sei mehr als ein Regierungswechsel nötig. Die Grünen seien kein Ersatz für eine „siechende FDP“. „Wir wollen in der Tat eine andere Politik“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Schünemann fordert bis zu fünf Jahre Haft bei Gewalt gegen Polizei
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) pocht auf eine härtere Bestrafung der Täter bei Angriffen auf Polizisten. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Deshalb sei ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle von Gewalt gegen Einsatzkräfte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsehe. Der Staat könne nur mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ antworten, da die Übergriffe den zunehmenden Verlust jeder Form von Respekt gegenüber staatlichen Amtsträgern widerspiegelten, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert Reformen bei der Ökostromförderung
Frankfurt/Main (dapd). Wegen steigender Kosten bei der Ökostromerzeugung fordert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen über eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). „Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt“, sagte Rösler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es könne nur mit mehr Markt und Wettbewerb gelingen, „die Kostenspirale beim Ökostrom zu durchbrechen“. Die Förderung der erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom, und die Kosten stiegen immer weiter, wie die aktuellen Zahlen belegten. Nach Angaben der Zeitung haben die Stromkunden im vergangenen Jahr mit 17 Milliarden Euro einen neuen Rekordbeitrag zur Finanzierung der Ökostromerzeugung gezahlt. „Es ist höchste Zeit, eine Bremse einzuziehen“, sagte Rösler. Die Koalition habe verabredet, bis März ein abgestimmtes Konzept für eine EEG-Reform vorzulegen. „Dieser Zeitplan muss eingehalten werden, damit eine Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ende des Traumpaares Christian und Bettina Wulff
Berlin/Hannover (dapd). Christian und Bettina Wulff galten lange als das Glamourpaar der deutschen Politik, nun ist es aus: Ein knappes Jahr nach dem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten bestätigte Wulffs Anwalt Gernot Lehr am Montag, dass der 53-Jährige und seine 39 Jahre alte Frau künftig separate Wege gehen werden. „Das Ehepaar Wulff hat sich am vergangenen Wochenende getrennt“, sagte eine Sprecherin des Anwalts. „Die Sorge für den gemeinsamen Sohn werden sie gemeinsam wahrnehmen.“ Es werde keine weiteren Erklärungen zu der Trennung geben, ließ Wulffs Anwalt mitteilen. Die Eheleute Wulff sollen der „Bild“-Zeitung zufolge am Montagmorgen bei einem Rechtsanwalt in Hannover eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet haben. Bettina Wulff werde mit ihren beiden Söhnen bis auf weiteres im gemeinsamen Haus in Großburgwedel bei Hannover wohnen bleiben. Spekulationen über die bevorstehende Trennung gab es schon seit Wochen. Wulff sei bereits am vergangenen Wochenende in eine Mietwohnung nach Hannover umgezogen, heißt es in dem Bericht von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann. Mit Rücksicht auf die Kinder sei die zunächst räumliche Trennung im gütlichen Einvernehmen gemeinsam vereinbart worden. Christian Wulff ist mit Bettina seit März 2008 in zweiter Ehe verheiratet. Ihr gemeinsamer Sohn wurde im Mai 2008 geboren. Er geht in Großburgwedel in den Kindergarten. Deshalb bleibe Bettina Wulff weiter dort wohnen, berichtet das Blatt. „Es wird spekuliert, ob das Haus, dessen Kauf die sogenannte Kredit-Affäre im Dezember 2011 auslöste, mittelfristig veräußert werden wird“, heißt es weiter. Die „Bild“-Zeitung hatte die Affäre ans Licht gebracht, was wiederum eine spektakuläre Nachricht Wulffs auf Diekmanns Anrufbeantworter zur Folge hatte. „Bild“ schlachtete in den Folgewochen den Fall aus; der Druck der Öffentlichkeit wurde immer größer, Wulff trat schließlich zurück. In einer Trennungsvereinbarung werden Regelungen für die Phasen des Getrenntlebens getroffen. Ziel muss nicht automatisch eine Scheidung sein. Die Partner können auch planen, dauerhaft getrennt zu leben. Allerdings ist die Trennung Hauptvoraussetzung für eine spätere Scheidung. Wenn beide die Scheidung wollen, gilt die Ehe nach der Trennungsdauer von einem Jahr als unwiderlegbar zerrüttet. Die Trennung des Ehepaars Wulff kommt fast genau ein Jahr nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten am 17. Februar 2012. Die Ehe scheint auch an den Belastungen der Affäre gescheitert zu sein. Die „Bild“-Zeitung jedenfalls zitiert einen Parteifreund mit den Worten: „Staatsanwälte, Hausdurchsuchung, Ermittlungen – das stellt jede Beziehung auf eine extreme Probe.“ Manche Paare würden dadurch zusammengeschweißt, andere lebten sich auseinander. Bereits in ihrem im September veröffentlichten Buch „Jenseits des Protokolls“ hatte Bettina Wulff über Eheprobleme berichtet. In einem „Brigitte“-Interview sagte sie über die Zeit vor dem Rücktritt: „So etwas kann eine Beziehung nur eine bestimmte Zeit lang durchleben und ertragen, sonst wird zu viel in Mitleidenschaft gezogen.“ Inzwischen sei sie mit ihrem Mann in therapeutischer Behandlung, berichtete Bettina Wulff damals. Politiker hielten sich mit Kommentaren zur Trennung zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob eine Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überliefert sei, schlicht: „Nein.“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner erklärte vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth: „Es steht mir nicht an, mich in das Privatleben anderer Politiker einzumischen.“ dapd (Politik/Politik)
Döring fordert Wechsel an Spitze der Berliner Flughafengesellschaft
Hannover (dapd-lbg). Wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Neubesetzung an der Spitze von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Berliner Flughafengesellschaft. Es werde sonst schwer, im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Zustimmung der FDP für zusätzliches Geld zu bekommen, sagte Döring am Montag in Hannover dem Radiosender ffn. Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)