Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kritik aus seiner Partei an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente verteidigt. Dabei handele es sich nicht um ein Störfeuer aus Bayern, sagte Seehofer am Montag in Wildbad Kreuth vor Journalisten. Er fügte hinzu: „Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin wird mit uns weiter besprochen. Aber da gibt es noch eine Vielzahl von Fragen, die wir ausdiskutieren müssen.“ Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung in der Rentendebatte gefunden wird. Er bekräftigte: „Die CSU steht zu den Dingen, die sie vereinbart.“ Es sei aber „noch eine Menge von Hausaufgaben zu machen“. Seehofer verwies auf die Forderung der CSU, die Kindererziehungszeiten für Geburten vor dem Jahr 1992 bei der Rente von Müttern stärker zu berücksichtigen. Dies habe für seine Partei Priorität – und das habe sie auch bereits bei der Berliner Koalitionsrunde zu dem Thema deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Berliner Koalitionsausschuss hatte beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich in der vergangenen Woche auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth jedoch gegen dieses Vorhaben. In einem Beschluss heißt es: „Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Eine bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der gesetzlichen Rente lehnen wir ab. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht.“ dapd (Politik/Politik)
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Zeitplan für EEG-Reform bleibt umstritten
Berlin (dapd). Zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Ton rau. Eine Sprecherin Röslers sagte am Montag, ihr Ministerium gehe davon aus, dass eine getroffene Vereinbarung zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien auch umgesetzt werde und der Umweltminister bis März „abgestimmte Vorschläge“ vorlegen werde. Eine Sprecherin Altmaiers hatte zuvor für März lediglich „erste Vorschläge“ für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Aussicht gestellt. Zunächst solle eine Reihe von Gesprächen mit Beteiligten der Branche abgeschlossen werden. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums unterstreichen aktuelle Zahlen den „akuten Handlungsbedarf für eine EEG-Reform in dieser Legislaturperiode“. Die derzeitige Form der Förderung der erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom und sollte ersetzt werden durch ein System von mehr Markt und Wettbewerb. „Wir gehen davon aus, dass alle politischen Verantwortlichen dies erkennen und bereit sind, schnell zu handeln, so wie es die Koalition beschlossen hat“, betonte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
Anschlag auf Arbeitnehmerrechte
Köln (dapd). Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat den Gesetzentwurf der Koalition zur Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz scharf kritisiert. Der Entwurf ermögliche eine Legalisierung von Überwachungen und sei damit ein „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Er begrüße es zwar, dass die heimliche Videoüberwachung damit verboten werden soll. Dies halte er aber ohnehin für eine Selbstverständlichkeit. Nach den bisherigen Plänen bleibe hingegen völlig unklar, in welchen Fällen eine Videoüberwachung künftig begründet sein soll und in welchen nicht, beklagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine spricht der SPD eine falsche Strategie zu
Berlin (dapd). Nach Ansicht des ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gibt es für die SPD bei der Bundestagswahl nur eine Machtoption mit einer Mehrheit links der Mitte. Es sei bedauerlich, dass die SPD den Ausspruch ihres ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vergessen habe: „‚Wenn man Reformen will, dann muss man Mehrheiten links der Mitte suchen'“, sagte Lafontaine am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
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Polenz hält Einsatz deutscher Soldaten in Mali für möglich
Osnabrück (dapd). Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat eine Beteiligung von deutschen Soldaten bei einer EU-Mission in Mali nicht ausgeschlossen. Wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verantwortbare Pläne vorlege, „wird Deutschland nicht abseits stehen“, sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte Polenz. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Luczak hält Berliner große Koalition für alternativlos
Berlin (dapd). Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak macht sich trotz des Flughafendebakels für eine Fortsetzung der großen Koalition in der Hauptstadt stark. „Für uns ist entscheidend, dass wir eine Flughafenkrise haben, und wir sind sehr bestrebt, dass daraus keine Krise der Koalition in Berlin wird“, sagte Luczak am Samstag im Deutschlandfunk. Die große Koalition sei für Berlin auch wichtig, um den Flughafenbau als „wichtiges Infrastrukturprojekt zu einem erfolgreichen Ende“ zu führen. Nach dem Flughafendebakel entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus am Morgen über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf Antrag von Grünen und Piraten soll dem Regierungschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden. Wowereit wird die politische Verantwortung für die Pannenserie bei dem Großprojekt zur Last gelegt. Eine Abwahl des SPD-Politikers gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die große Koalition geschlossen hinter Wowereit stellen will. dapd (Politik/Politik)
Grüne meiden Debatte um Steinbrück
Weimar (dapd). Die Grünen wollen sich nicht auf eine Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einlassen. In den kommenden Monaten gehe es nicht um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück, sondern um inhaltliche Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar. Auf die Frage, ob sie sich einen anderen SPD-Spitzenkandidaten als Steinbrück wünsche, sagte sie: „Mir fällt spontan keiner ein, der mir lieber wäre.“ Stattdessen bekannten sich Künast und ihr Co-Vorsitzender Jürgen Trittin nachdrücklich zu Rot-Grün und zeigten sich trotz der sinkenden Popularitätswerte Steinbrücks optimistisch, dass es bei der Bundestagswahl im Herbst eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen geben werde. Mit der Klausur ist die Fraktion in den Wahlkampf gestartet. Zuvor sagte bereits Grünen-Chef Cem Özdemir, dass er sich nicht in die Diskussion über die sinkenden Beliebtheitswerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einmischen möchte. „Das muss die SPD aufarbeiten“, sagte er. Die Grünen konzentrierten sich nicht auf diese Debatte, da es ihnen vor allem um Inhalte gehe. Weimarer Erklärung verabschiedet Es gehe um „Grün oder Merkel“, sagten Künast und Trittin. Es gebe für rot-grüne Positionen längst gesellschaftliche Mehrheiten in Deutschland. Es komme nun darauf an, diesen gesellschaftlichen Mehrheiten zu politischen Mehrheiten zu verhelfen. Gleichzeitig warf Trittin der Union erneut vor, eine Politik nur für bestimmte Gesellschaftsgruppen zu betreiben. „Die CDU betreibt eine offene Klientelpolitik, hinter der Tarnung, sie sei ja bloß ein harmloser Kanzlerinnenwahlverein.“ Die Grünen verabschiedeten während des Treffens eine sogenannte Weimarer Erklärung. Darin fordern sie unter anderem, die Energiewende und die gesellschaftliche Modernisierung voranzutreiben. Es müsse einen verstärkten Kita-Ausbau statt des Betreuungsgeldes geben, die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beim Adoptionsrecht müssten beendet werden. dapd (Politik/Politik)
Keine deutschen Soldaten in Mali
Berlin (dapd). Die Bundeswehr ist derzeit noch nicht mit Soldaten in Mali im Einsatz. Ein entsprechender Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“ sei „Unfug“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, am Freitag in Berlin. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, dass sowohl französische als auch deutsche Soldaten bereits in Mali Stellung bezogen hätten. Erst am Donnerstag hatten in dem westafrikanischen Land bewaffnete Gruppen die strategisch wichtige Stadt Konna etwa 500 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt erobert und belagern eine weitere Stadt im Süden des Landes. Der UN-Sicherheitsrat berief daraufhin eine Dringlichkeitssitzung ein und zeigte sich „tief besorgt“ über die jüngste Eskalation. Er rief die UN-Staaten auf, die malischen Streitkräfte zu unterstützen. Nach Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse jetzt die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe „mit Hochdruck vorangetrieben werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Von deutscher Seite wurde zugleich die Bereitschaft bekräftigt, bei der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte zu helfen. Doch gebe es derzeit keine Voraussetzungen für eine solche Entsendung. dapd (Politik/Politik)
Dreyer kündigt Bundesratsinitiative gegen Fluglärm an
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Fluglärm angekündigt. Die Lärmproblematik müsse ein viel stärkeres Gewicht erhalten und bei Planungen in einem viel früheren Stadium zum Tragen kommen, sagte Dreyer der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (Freitagausgabe). Dreyer, seit 2002 Sozialministerin des Landes, soll am 16. Januar im Mainzer Landtag zur Amtsnachfolgerin von Kurt Beck gewählt werden, der im September 2012 aus Gesundheitsgründen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Die SPD-Politikerin erklärte, das derzeit gültige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen „ist überhaupt keins, sondern existiert nur pro forma, denn in Wahrheit gibt es nachts eine Vielzahl von Flugbewegungen.“ Die Fluglärmbelastung, vor allem für Rheinhessen, dürfe kein Dauerzustand werden. Auch über die Flugrouten und eine Deckelung der Anzahl von Flugbewegungen müsse geredet werden. dapd (Politik/Politik)
Anhänger der Freien Wähler für Koalition mit der CSU
München (dapd). Die Anhänger der Freien Wähler haben sich im Gegensatz zum Vorsitzenden Hubert Aiwanger schon klar für einen Wunschpartner nach der Landtagswahl im Herbst entschieden. Sie unterstützen mit großer Mehrheit (82 Prozent) ein Bündnis mit der CSU, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ ergab. Aiwanger schließt jedoch eine Koalition mit SPD und Grünen nicht aus, entscheiden will er erst nach der Wahl. Die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap ergab auch, dass 37 Prozent der Bayern ein schwarz-grünes Regierungsbündnis als gute Option für den Freistaat erachten. Dagegen sind nur 31 Prozent für eine Fortsetzung der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Eine CSU-Alleinregierung bezeichneten 40 Prozent als gut für Bayern. Besser wurde mit 42 Prozent nur eine große Koalition der CSU mit der SPD bewertet. Ein CSU-Bündnis mit den Freien Wählern kam auf 39 Prozent. Eine Drei-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern findet den Zuspruch von 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)