Berlin (dapd). Die SPD sucht im beginnenden Bundestagswahlkampf die Nähe der Gewerkschaften. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bot dem DGB am Mittwoch Hilfe gegen die Ausbreitung von Splittergewerkschaften an. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, beim DGB nur über Schweinwerkverträge gesprochen zu haben, aber nichts gegen diese zu unternehmen. DGB-Chef Michael Sommer reagierte zurückhaltend. Steinbrück sagte nach einem Vortrag in der DGB-Vorstandsklausur in Berlin, er halte es für einen großen Fortschritt, dass es eine Gewerkschaftsbewegung gebe, die nicht nur einzelne Berufsgruppen, sondern die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten vertrete. Eine Einheitsgewerkschaft sei eine der „wesentlich tragenden Säulen“ des Sozialstaats, ebenso wie eine funktionierende Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie. Steinbrück sagte, wenn immer mehr Splittergewerkschaften entstünden, sei dies eine Gefahr für die Einheitsgewerkschaft. „Sollte es notwendig sein, daraus Konsequenzen zu ziehen, biete ich für die SPD auch hilfreiche Dienste an“, sagte er. SPD will sich im Kampf gegen Scheinwerkverträge profilieren Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim DGB am Tag zuvor sagte Steinbrück, er habe sich bei deren Äußerungen zu Scheinwerkverträgen gefragt, wer eigentlich seit 2009 regiere. „Dieses Thema ist ja nicht erst gestern auf die Tagesordnung geraten“, sagte er. Die Kanzlerin hatte am Dienstag gesagt, man werde ein Auge auf den Missbrauch von Werkverträgen haben müssen. Gabriel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), zu diesem Problem gebe es von Merkel nur nebulöse Äußerungen. „Ich kann nur sagen: Nicht reden, handeln“, betonte Gabriel. Immer mehr Unternehmen nutzten Scheinwerkverträge zum Lohndumping. Gerade in Niedersachsen sei das ein Riesenproblem, vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen habe dazu schon vor Monaten eine Bundesratsinitiative gestartet. Union und FDP müssten nur zustimmen, doch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) scheine das Thema gleichgültig zu sein. DGB betont Parteiunabhängigkeit Steinbrück versprach dem DGB auch beim Arbeitnehmerdatenschutzgesetz die Unterstützung der SPD. „Mit der SPD wird es ein solches Gesetz nicht geben“, sagte er. Die Koalition in Berlin will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, die offene Überwachung aber erleichtern. Der DGB lehnt das ab. Steinbrück sagte, wenn die Gewerkschaften die Positionen seiner Partei geprüft hätten, würden sie feststellen, dass sie bei der SPD am besten aufgehoben seien. Der DGB-Vorsitzende Sommer sagte, die Gewerkschaften gäben keine Wahlempfehlung ab. Der DGB sei nicht der „Vorhof der SPD“. Er werde Wahlprüfsteine veröffentlichen, mit deren Hilfe sich die Wähler dann für eine Partei entscheiden sollten. Nach der Bundestagswahl im Herbst müsse es einen Politikwechsel geben hin zu mehr Achtung für die Würde der Arbeit und mehr sozialer Gerechtigkeit. dapd (Politik/Politik)
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Datenschutzbeauftragter hält neue Facebook-Suche für Rasterfahndung
Hamburg (dapd). Die Ausweitung der Suchfunktion bei Facebook ist Datenschützern ein Dorn im Auge. Künftig ermögliche die Suche eine „gezielte private Rasterfahndung über bestimmte Merkmale“, kritisierte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Mittwoch im Gespräch der Nachrichtenagentur dapd. Caspar gilt unter den deutschen Beauftragten als Experte für das soziale Netzwerk. Dienstagabend hatte Facebook die „Graph Search“ vorgestellt – sie soll eine erweiterte Recherche etwa in Fotos oder Hobbys ermöglichen. So sollen Nutzer beispielsweise künftig „Freunde von Freunden, die in München gerne Schach spielen“ auffinden können. Facebook versprach, nur Inhalte in die Suche einzubeziehen, die Nutzer nicht für die Öffentlichkeit gesperrt haben. (Langfassung bis 1530, 25 Zeilen) (Informationen von Facebook zur neuen Suchfunktion: https://www.facebook.com/help/graphsearch ; Presseinformationen in Englisch: http://url.dapd.de/znhgSr ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Hoffnung auf den Dreyer-Effekt
Mainz (dapd). Erst wenige Stunden ist Malu Dreyer (SPD) im Amt, schon wenden sich Verbände und Gewerkschaften mit politischen Forderungen an die frisch vereidigte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie erhoffen sich von der neuen Regierungschefin einen Kurswechsel. Dreyer trat am Mittwochmittag offiziell die Nachfolge von Kurt Beck (SPD) an, der sich nach 18 Jahren an der Landesspitze wegen gesundheitlicher Probleme in den Ruhestand verabschiedete. Der Steuerzahlerbund verlangte von der neuen Landesmutter, die Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung zu verstärken und eine wegweisende Gebietsreform auf den Weg zu bringen, wie aus einem Glückwunschschreiben des Verbands hervorgeht. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) wünschte sich nach eigenen Angaben eine politische Gewichtsverlagerung. Die Bildungsexperten setzten auf eine gute Zusammenarbeit in allen schulpolitischen Fragen. Mit Dreyers Wahl werde deshalb auch die Hoffnung verbunden, dass die sozialen Aspekte in der Bildungspolitik stärker als in der Vergangenheit akzentuiert würden, sagte VBE-Landeschef Gerhard Bold. Derweil wies der Beamtenbund auf die immer größer werdende „Baustelle“ öffentlicher Dienst hin, die bisher eher „stiefmütterlich“ behandelt worden sei. „Neues Spiel, neues Glück“ erhoffte sich daher Landesvorsitzende Lilli Lenz, damit mit dem Personalwechsel auch eine Neuausrichtung einhergehe. DGB überzeugt von Dreyers sozialpolitischer Kompetenz Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, vertraut nach eigener Aussage darauf, dass Dreyer mit ihrem „reichen Schatz an Erfahrung und Kompetenz“ neue Akzente setzen werde. Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, fügte hinzu, er wisse sich der ehemaligen Sozialministerin „eng verbunden im Engagement für soziale Gerechtigkeit, im Eintreten für gleiche Chancen für Kinder und im Kampf gegen die Armut“. Daher sei er sicher, dass Dreyer dieses Politikfeld ein großes Anliegen bleiben werde. Der Trierer Bischof, Stephan Ackermann, schloss sich der Meinung seiner evangelischen Kollegen an. „Was uns immer wieder zusammenführt, ist das gemeinsame Interesse am Wohlergehen der Menschen“, sagte Ackermann. Er freue sich auf eine Fortsetzung der „konstruktiven Zusammenarbeit“ mit der 51-jährigen Triererin. Ebenso überzeugt von Dreyers sozialpolitischer Kompetenz zeigte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Soziale Gerechtigkeit sei ihr eine Herzensangelegenheit, betonte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Zugleich würdigte der Gewerkschafter Becks langjähriges Engagement. „Wie Kurt Beck die Schicksale Einzelner zu seiner ganz persönlichen Angelegenheit macht, hat mich beeindruckt“, sagte Muscheid. dapd (Politik/Politik)
Deutschland schickt zwei Transall -Transportflugzeuge nach Mali
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird sich im Mali-Konflikt militärisch engagieren, ohne jedoch direkt in die Kämpfe einzugreifen. Das teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Nach seinen Angaben stellt Deutschland ab sofort zwei Militärflugzeugen vom Typ „Transall“ zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bereit. Eine direkte Unterstützung der französischen Truppen, die in Mali gegen die Islamisten kämpfen, ist hingegen nicht vorgesehen. Ein Bundestagsmandat ist laut de Maizière nicht notwendig. Bei dem Bundeswehreinsatz handle es sich lediglich um eine logistische Unterstützung für die ECOWAS, der es an Transportkapazität mangele. Daher habe sich Deutschland zu dieser Art Militärhilfe entschlossen. Auch eine medizinische Hilfe wäre möglich, sollte sie nachgefragt werden, fügte der Verteidigungsminister hinzu. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die beschlossene Unterstützung des Militäreinsatzes „richtig und notwendig“. Daneben stelle die Bundesregierung eine Million Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe bereit, kündigte er an. Am Donnerstag wolle die Europäische Union zudem eine Ausbildungshilfe für die malischen Armee auf den Weg bringen. Dafür soll es de Maizière zufolge ein Bundestagsmandat geben, sollte sich Deutschland daran beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister Rösler stellt Ausblick auf 2013 vor
Berlin (dapd). Die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr erläutert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch (16. Januar) in Berlin. Medienberichten zufolge wird die Regierung ihre Wachstumserwartung für 2013 wohl von 1,0 auf 0,4 oder 0,5 Prozent senken. Grund ist vor allem die Rezession im Euroraum, die die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Experten gehen davon aus, dass eine Erholung erst im Laufe des Jahres einsetzen wird. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält auch eine Stellungnahme der Regierung zum Bericht der Wirtschaftsweisen. Diese hatten Anfang November noch ein Wachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Am Donnerstag (17. Januar) wird Rösler im Bundestag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechisches Linksbündnis Syriza fordert Ende des Spardiktats
Berlin (dapd). Den Griechen droht nach Darstellung des oppositionellen Linksbündnisses Syriza eine humanitäre Katastrophe. Der Vorsitzende des linken Bündnisses, Alexis Tsipras, sagte am Dienstag in Berlin, es sei an der Zeit, der deutschen Bevölkerung „die ganze Wahrheit“ zu sagen. Das von der Europäischen Union aufgelegte Sparprogramm, das seit drei Jahren laufe, sei gescheitert und führe in die Sackgasse, die Schulden seien nicht länger tragbar. Es drohe eine Verelendung der Bevölkerung und ein Auseinanderbrechen der griechischen Gesellschaft. Tsipras forderte die Bundesregierung und die anderen internationalen Geldgeber auf, unverzüglich umzusteuern und seinem hoch verschuldeten Land wieder eine Perspektive zu geben. Sinnvoll sei eine gesamteuropäische Lösung, damit sich ein Fall Griechenland nicht wiederhole. Der Oppositionsführer räumte mit Blick auf die teilweise desolate Verwaltung und die früher hohen Ausgaben in seinem Land ein, es habe in der Vergangenheit „Sünden“ gegeben, eine „Säuberung“ sei nötig. Die Griechen seien auch bereit, Reformen mitzutragen, es müsse aber fair zugehen. Nötig seien eine gerechte Umverteilung der Vermögen und vor allem Steuergerechtigkeit. Was die Schwerpunkte der Steuerpolitik angehe, seien sich Syriza und deutsche Linke einig. Hundert Prozent Strafsteuer Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger, der sich gemeinsam mit Tsipras vor der Presse äußerte, forderte eine Hilfestellung für die Griechen, indem beispielsweise Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in Deutschland konsequent geahndet und hart bestraft würden. Griechische Millionäre sollen ihr Vermögen am Fiskus vorbei auch nach Deutschland ausgelagert und beispielsweise in Berliner Immobilien investiert haben. Riexinger betonte: „Es gibt kein Asylrecht für das große Geld.“ Er schlug eine hundertprozentige „Strafsteuer“ vor in Fällen von Steuerhinterziehung im Umfang von über einer Million Euro, eine Prüfung „verdächtiger Vermögen“ sowie eine „Soko Finanzmafia“ gegen grenzüberschreitende Steuerkriminalität. Angesichts der sozialen Schieflage in Griechenland sagte Riexinger: „Not und Elend sind nach Europa zurückgekehrt.“ Die deutsche Regierung sei stolz auf eine Krisenlösung, auf die man getrost verzichten könne. Die Wirtschaft schrumpfe und die Schulden stiegen. Kinder hätten Depressionen, Menschen hungerten und die Hälfte der jungen Leute seien arbeitslos. Während sich in Griechenland eine soziale Katastrophe anbahne, präsentiere die Bundesregierung „schönfärberische Beruhigungspillen“. Riexinger betonte, Europa brauche keine neuen Sparprogramme, sondern „einen neuen Entwicklungspfad“. Die griechische Linke steht in der europäischen Schuldenkrise schon länger in einem engen Kontakt zur deutschen Linkspartei. Die Teilnahme Riexingers an einer Protestkundgebung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen hatte im Oktober vergangenen Jahres heftige Kritik bei Union und FDP ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
CSU-Fraktionsvorstand beschließt Papier zu sozialer Gerechtigkeit
Kreuth (dapd-bay). Die CSU setzt im Wahljahr 2013 auch auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Der bayerische CSU-Fraktionsvorstand beschloss am Dienstag in Wildbad Kreuth ein Positionspapier, in dem unter anderem faire Löhne gefordert werden. Notwendig sei zudem eine familiengerechte Arbeitswelt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, es müsse für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesorgt werden. Der Vorstand habe dem Positionspapier „einmütig“ zugestimmt. Es sei auch vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt worden. Am Mittwoch wird sich die gesamte Fraktion damit befassen. Schmid wandte sich erneut gegen gesetzliche Mindestlöhne. In dem Papier heißt es, statt dessen müsse die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Wo es keine Tariflöhne gebe, solle eine Lohnuntergrenze auf der Grundlage der Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Mali-Konflikt: Grüne für logistische Hilfe Frankreichs
Berlin (dapd). Die Grünen loben das militärische Eingreifen Frankreichs in den Mali-Konflikt und schließen eine deutsche Unterstützung nicht aus. Das machte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin deutlich. „Was Frankreich jetzt macht, ist eine Notoperation, um irreversible Situationen zu verhindern“, betonte sie. Ziel bleibe aber eine gemeinsame Aktion unter Führung der afrikanischen Staaten. Zugleich sind die Grünen laut Künast offen für eine logistische Unterstützung Frankreichs durch die Bundeswehr. Allerdings gebe es dazu noch keine konkrete Anfrage. Ferner müsse konkret geprüft werden, wie eine europäische Ausbildungsmission in Mali und eine deutsche Beteiligung daran aussehen könnte. Offen sei schließlich auch, ob dafür ein Bundestagsmandat gebraucht werde. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft der Polizei will Bundesfinanzpolizei in Deutschland
Berlin (dapd). Im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Bundesfinanzpolizei. Wer Steuergerechtigkeit und einen starken Euro haben wolle, „muss auch massiv gegen diese kriminellen Sozialschmarotzer vorgehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Diejenigen, die sich „im großen Stil auf Kosten der ehrlichen Menschen bereichern“, müssten wirksam verfolgt werden. Witthaut wies darauf hin, dass eine Bundesfinanzpolizei „schnell, unbürokratisch und weitestgehend kostenneutral“ zu realisieren sei. Dazu müssten die bestehenden Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls, zu einer „schlanken und schlagkräftig aufgestellten Bundesfinanzpolizei“ umgewandelt werden. „Andere europäische Länder haben schon lange eine Finanzpolizei.“ dapd (Politik/Politik)
Bayerns CSU-Fraktion fordert Aufbauprogramm West
Kreuth (dapd). Mit der Forderung nach einem „Aufbauprogramm West“ für Autobahnen und Bundesstraßen hat am Montag die traditionelle Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth begonnen. Zunächst kam der Vorstand gemeinsam mit Parteichef Horst Seehofer zusammen. Am Dienstag folgen die Beratungen der gesamten Fraktion. Als Gast wird am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Fraktionschef Georg Schmid sagte zu Journalisten, bei dem Gespräch mit Schäuble werde es auch um das Thema Verkehrsinvestitionen gehen. In Ostdeutschland sei in diesem Bereich bereits viel geleistet worden. In den alten Bundesländern gebe es jedoch „Nachholbedarf“. Schmid mahnte zudem trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Pkw-Maut auf Autobahnen an. Bayern brauche als Flächenstaat mehr Finanzmittel als bisher für eine optimale Erschließung des Landes. Davon hänge „die wirtschaftliche Prosperität ab“. Die Klausur der CSU-Fraktion steht in diesem Jahr unter dem Motto „Erfolgsland Bayern“. Schwerpunkte sind auch die Arbeitsmarktpolitik und die europäische Schuldenkrise. Seehofer macht der FDP Mut Seehofer machte bei seinem Eintreffen am Tagungsort dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP Mut. Im Freistaat seien die Liberalen „ganz vernünftig unterwegs“. Er habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die FDP bei der Landtagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werde. Seehofer lobte zudem ausdrücklich die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Kabinett Bayerns. Dort herrsche auch „eine gute Stimmung“. Der CSU-Chef verteidigte ferner die Kritik aus seiner Partei an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente. Er sagte: „Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin wird mit uns weiter besprochen. Aber da gibt es noch eine Vielzahl von Fragen, die wir ausdiskutieren müssen.“ Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung in der Rentendebatte gefunden wird. Er bekräftigte: „Die CSU steht zu den Dingen, die sie vereinbart.“ Es sei aber „noch eine Menge von Hausaufgaben zu machen“. Schmid ermahnt FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung Am Dienstag wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast bei der Klausur erwartet. Schmid sagte, der gescheiterte Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sei ein Anlass, das Thema innere Sicherheit wieder in das Zentrum der politischen Diskussion zu bringen. Gute Politik dürfe nicht „die Augen zu machen“ und einfach hoffen, dass nichts passiere. Schmid forderte zugleich die FDP zum Einlenken im Streit über die Vorratsdatenspeicherung auf. Sicherheit sei „ein soziales Grundrecht und auch ein Freiheitsrecht“. Dies sollte nun auch die FDP erkennen und der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. dapd (Politik/Politik)