Mainz (dapd). Ein in Deutschland geborener Mann mit tunesischem Pass, der als Serienstraftäter in Erscheinung getreten ist, soll jetzt aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Der 1984 geborene Mann sei seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach straffällig geworden, begründete das Verwaltungsgericht Mainz seine am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung. Es bestehe erhebliche Rückfallgefahr. Der drogenabhängige Mann spiele zudem seine Straftaten herunter und suche die Schuld bei anderen. Ferner sei davon auszugehen, dass er genügend Beziehungen nach Tunesien habe. Nach Gerichtsangaben wurde der Mann unter anderem wegen räuberischer Erpressung und Unfallflucht zu einer Haftstrafe verurteilt. Für einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle verbüße er gerade eine weitere Freiheitsstrafe. Mit zwei stationären Therapien sei der Mann gescheitert. Da die Richter keine Anhaltspunkte für eine Besserung sahen, bestätigten sie den Ausweisungsantrag der Stadt Worms. (Aktenzeichen: 4 L 1713/12.MZ) dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: eine
Daimler-Chefaufseher für Mitsprache der Aktionäre bei Gehältern
Berlin/Stuttgart (dapd). In der Diskussion über die Höhe von Vorstandsvergütungen hat sich der Daimler-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff für eine Mitsprache der Aktionäre ausgesprochen. „Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative, ein verbindliches ‚Say on Pay‘ der Aktionäre einzuführen“, sagte Bischoff am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Autokonzerns in Berlin. Ein Eingreifen der Politik über Gesetze hält er aber für falsch. „Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft wäre der richtige Weg“, sagte Bischoff. Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hatte sich im März auf eine Neuregelung für Managergehälter verständigt. Demnach soll über die Höhe künftig nicht mehr vom Aufsichtsrat, sondern von den Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften bestimmt werden. Eine Deckelung ist aber nicht vorgesehen. Die EU will Berichten zufolge Maßnahmen zur Begrenzung von Managergehältern entwickeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef will große Koalition nicht empfehlen
Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer hat seine Aussage über eine große Koalition relativiert. „Ich gebe keine Wahlempfehlungen, weder für eine Partei noch für eine Konstellation, aber auch nicht für eine große Koalition“, sagt er am Montag vor einem Treffen mit SPD-Vertretern. In einem Interview hatte Sommer am Wochenende gesagt, große Koalitionen seien gute „Krisenkoalitionen“. Am Montag ergänzte er, die Koalition aus Union und SPD habe mitgeholfen, Deutschland vor einem Abgleiten in die Krise zu bewahren. „Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese Land Reformen braucht und dass große Koalitionen mitnichten Reformkoalitionen sind“, sagte er. Der SPD-Vorsitezdne Sigmar Gabriel betonte vor dem Treffen, die Gewerkschaften seien für seine Partei wichtige Gesprächspartner, „weil sie viel dichter dran sind an der Situation in den Betrieben und Unternehmen“. Sie seien jedoch eigenständige Institutionen. dapd (Politik/Politik)
Kranke Langzeitarbeitslose müssen mit schärferen Kontrollen rechnen
Berlin (dapd). Hartz IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen mit schärferen Kontrollen der Jobcenter rechnen. Eine Bestimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA), in Verdachtsfällen den medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten, kann nach Darstellung des Arbeitsministeriums jetzt genutzt werden. BA und die Krankenkassen hätten die Einzelheiten dazu ausgehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Die Jobcenter sollten sparsam mit der Möglichkeit umgehen. Eine Häufung von Krankheitsfällen gebe es nicht. Die „Bild“-Zeitung berichtete in ihrer Montagsausgabe von der Bestimmung der Bundesagentur. Demnach sollen die Sachbearbeiter ab sofort besonders darauf achten, ob „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ bestehen. Überführten Blaumachern soll die Unterstützung gekürzt werden. Auch bei den vorgelegten ärztlichen Attesten sollen die Jobcenter genauer hinsehen, um Gefälligkeits-Krankschreibungen aufzudecken. So begründe eine Rückdatierung von mehr als zwei Tagen „ernsthafte Zweifel“ am Attest, berichtet das Blatt. Das gelte auch, wenn Erst- und Folgebescheinigung einer Krankschreibung am selben Tag ausgestellt wurden. Die Bestimmung ist dem Ministeriumssprecher zufolge schon zwei Jahre alt. Insofern sei der Bericht nichts Neues, sagte er. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte die Arbeitsverwaltung unterdessen davor, „durch bürokratische Kontrollmaßnahmen ungerechtfertigtes Misstrauen gegen die Ärzteschaft schüren.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel und Putin ermahnen Nordkorea
Hannover (dapd). Deutschland und Russland hoffen auf eine Lösung des Korea-Konfliktes auf dem Verhandlungsweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag auf einer Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Hannover, die internationale Staatengemeinschaft sollte beruhigend auf den Konflikt einwirken, aber auch deutlich verlangen, dass Nordkorea seine Provokationen einstellt. Russland und China komme hier eine besondere Bedeutung zu. Putin zeigte sich wie Merkel besorgt über die Entwicklungen auf der auch an Russland grenzenden koreanischen Halbinsel. Russland sei gegen eine Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und für eine Demilitarisierung der ganzen koreanischen Halbinsel. Alle Seiten seien aufgerufen, am Verhandlungstisch die Probleme zu lösen. Lobend äußerte sich Putin über die Entscheidung der USA, wegen der Korea-Krise einen geplanten Raketentest zu verschieben. Er hoffe, dass dieser Schritt von Nordkorea wahrgenommen werde, sagte Putin. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Untersuchung rechnet mit Jobkahlschlag durch Bürgerversicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die von Opposition und Gewerkschaften geplante Überführung der privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Bürger-Krankenversicherung könnte einem Bericht zufolge 100.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche kosten. Das meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie im Auftrag der Gewerkschaft ver.di und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung sei allerdings noch abgeschlossen, erklärte die Stiftung am Montag. Vielmehr handle es sich „um ein laufendes Projekt, bisher ohne belastbare Ergebnisse“. Bislang liege lediglich ein Entwurf vor, der vom externen Autoren nochmals überarbeitet werden müsse, „weil er der Forschungs-Fragestellung und den Standards, die die Hans-Böckler-Stiftung an eine wissenschaftliche Aufarbeitung stellt, in zentralen Punkten noch nicht genügt“. Sobald die Arbeit abgeschlossen sei, würden die Ergebnisse auch veröffentlicht, hieß es weiter. Dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge würde allein der Stopp des Neugeschäfts der Privatversicherung „innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen“. Außerdem würden „einige Zehntausend selbstständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa hat seine beste Zeit noch vor sich
Saarbrücken (dapd). Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. „Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren“, sagte Schäuble der „Saarbrücker Zeitung“. Er sei der Überzeugung, dass die Krise in wenigen Jahren als Ausgangspunkt für eine Stärkung Europas angesehen werde. Dann werde deutlich zu sehen sein, „dass Europa stärker zusammengewachsen und -gerückt ist“. Zugleich sprach sich der Bundesfinanzminister den Angaben zufolge für eine bessere Legitimierung der europäischen Institutionen aus: „Ein erster, wichtiger Schritt wäre die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch die Bevölkerung Europas.“ Dies würde die europäische Diskussion beleben und auf eine neue Ebene bringen. „Europa hat seine beste Zeit noch vor sich“, betonte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Hamburger Linke zieht mit van Aken in den Bundestagswahlkampf
Hamburg (dapd). Hamburgs Linke hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt. Die Mehrheit der Delegierten nominierte am Wochenende Bundesparteivize Jan van Aken zum Spitzenkandidaten, wie die Partei mitteilte. Sabine Boeddinghaus erhielt für die Wahl am 22. September den Listenplatz zwei, gefolgt von Cornelia Kerth. Außerdem beschlossen die Delegierten das Programm für den Wahlkampf. „Wir streiten in Hamburg und in der Bundesrepublik für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung“, heißt es dort. Weitere Themen sind den Angaben zufolge unter anderem ein gebührenfreies Bildungswesen, eine sozialökologische Energiewende und eine stärkere demokratische Teilhabe der Bürger. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer gegen Privatisierung der Wasserwirtschaft
Mainz (dapd). Verbraucherschützer lehnen die von der EU geplante Privatisierung der Wasserwirtschaft ab. Die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren, sei ein schlechtes Geschäft für die Verbraucher, sagte Otmar Lell vom Bundesverband der Verbraucherzentralen dem ZDF-Wirtschaftsmagazin „WISO“ (Ausstrahlung am 8. April, 19.25 Uhr). Dies könne dazu führen, dass die Preise steigen und die Qualität sinkt. Eine EU-Richtlinie für die Wasserwirtschaft sieht vor, dass Konzessionen zur Wasserversorgung künftig ausgeschrieben werden sollen. In Deutschland wären davon zwischen 400 und 800 bislang in kommunaler Regie geführte Wasserwerke betroffen. Die Richtlinie wird auch vom Deutschen Städtetag kritisiert. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ sammelte mehr als eine Million Unterschriften, um damit den Brüsseler Liberalisierungskurs zu stoppen. Verbraucherschützer Lell sagte, eine öffentliche Wasserversorgung sei besser als die privatisierte Alternative, müsse aber künftig wirksamer als bislang kontrolliert werden. „Wir brauchen eine Bundeswasseragentur, die die Unternehmen zur Transparenz zwingt.“ Bei den Wasserpreisen wisse heute kein Verbraucher, wofür er sein Geld bei der Wasserrechnung ausgebe. Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, verlangt eine stärkere Kontrolle der Wasserwirtschaft. „Wir brauchen eine kartellrechtliche Aufsicht in diesem Bereich“, sagte Mundt dem Magazin „WISO“. Denn die Kommunalaufsicht schaue bei den Wasserpreisen doch eher darauf, dass Kosten und Gebühren im Einklang stünden. Das Bundeskartellamt würde dagegen zusätzlich darauf achten, „dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
CDU-Abgeordnete im Streit über Frauenquote auf Konfrontationskurs
Hamburg (dapd). Im Streit über die Einführung einer Frauenquote gehen CDU-Parlamentarierinnen jetzt auf Konfrontationskurs zur Fraktionsführung. „Es gibt bei vielen von uns die Bereitschaft, den Hamburger Gesetzesentwurf durchzuwinken“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Gesetzentwurf des Hamburger SPD-Senats, dem der Bundesrat bereits zustimmte, steht am 18. April im Bundestag auf der Tagesordnung. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten vor. Bis zum Jahr 2018 müssen es danach 20 Prozent sein, fünf Jahre später mindestens 40 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) lehnen eine Quote ab. Pawelski argumentierte, der Hamburger Vorschlag sei für die Wirtschaft verkraftbar. Die 160 größten börsennotierten Unternehmen hätten bereits eine Frauenquote von über 16 Prozent in den Aufsichtsräten: „Vier Prozent mehr Frauen bis 2018 müssten doch zu schaffen sein.“ Um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen, müssten dem Bericht zufolge 21 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP mit der Opposition stimmen. Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hat 45 Mitglieder, allerdings gibt es dort auch Gegnerinnen der Quote. Pawelski selbst kündigte im „Focus“ an, dem Gesetz zuzustimmen. Andere wollten sich nicht konkret äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ist gleichwohl überzeugt, dass der Vorstoß scheitert. Er sagte dem Magazin aus München: „Es gibt keine Mehrheit für eine gesetzliche Quote, wie die Opposition sie will.“ Die Fraktion stehe klar für die sogenannte Flexiquote. „Ich glaube, dass sich auch unsere Frauen an dieser Mehrheitsmeinung der Fraktion orientieren werden.“ dapd (Politik/Politik)