Berlin (dapd). Die Frage der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften wird zur Belastungsprobe für die Regierungskoalition. Spitzenpolitiker der FDP forderten auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin Gegner der Gleichstellung in der Union zum Einlenken auf. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, rief die Abgeordneten der Liberalen dazu auf, einer Abstimmung im Bundestag fern zu bleiben, um die Gleichstellung beim Adoptionsrecht gegen Stimmen der Union durchzusetzen. Spitzenpolitiker der Liberalen hatten sich zuvor klar für eine Gleichstellung ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag der FDP forderten Parteichef Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle die Union auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warf der Union vor, mit ihrer Haltung die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Dabei drohte er indirekt sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Ich warne jeden Konservativen davor, mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das „Darmstädter Echo“. Beck sagte der Tageszeitung „taz“ (Montagsausgabe), die FDP könne „schon am diesen Donnerstag auf die Worte Taten folgen lassen, wenn wir die Gleichstellung beim Adoptionsrecht im Bundestag zur Abstimmung stellen“. Dafür müsste die FDP gar nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen, sondern könne der Abstimmung fernbleiben. Ein parlamentarische Initiative wird offenbar auch in der CDU diskutiert. Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ einige CDU-Parlamentarier einen Gruppenantrag. Dabei würden sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädieren – und sich gegen die eigene Fraktion stellen. „Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann dem Magazin. Die Union bleibt beim Thema Gleichstellung tief gespalten. Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit.“ Die Wahlen 2013 könnten nur gewonnen werden, wenn die Union konservative Positionen ins Zentrum stelle. Der CDU-Politiker Jens Spahn nannte die Aussage Dobrindts über eine „schrille Minderheit“ eine „intellektuelle Beleidigung“. „Diese Wortwahl bestärkt mich darin, dass die Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften freigegeben werden sollte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Auch FDP-Generalsekretär Peter Döring griff Dobrindt an: „Diese Aussagen sind eine Beleidigung für alle Betroffenen und für alle toleranten Bürger dieses Landes“, sagte er „Spiegel Online“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt inzwischen Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Keiner solle dabei schlechter stehen als heute und die Lösung dennoch für den Fiskus verkraftbar sein – dafür müssten Kindergeld und Kinderfreibetrag entfallen, heißt es im „Spiegel“. Allerdings könnte es wegen der Komplexität des Themas Jahre dauern, bis eine neue Lösung im Gesetzblatt stehe. dapd (Politik/Politik)
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Dobrindt: Union kann nur als konservative Partei erfolgreich sein
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt die Union vor Beliebigkeit im Wahljahr. „Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir müssen die Stammwähler motivieren. Das Schielen auf Wechselwähler hilft CDU und CSU überhaupt nicht.“ Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte er. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit“, betonte Dobrindt. In der Schwesterpartei CDU müsse sich „der eine oder andere“ bewusst machen, dass eine Volkspartei nicht erfolgreich sein könne, wenn sie konservative Positionen vernachlässige, mahnte Dobrindt. „Mit uns wird es kein Wahlprogramm geben, mit dem das Ehegattensplitting infrage gestellt wird.“ Die CSU werde nicht zulassen, dass es durch ein Familiensplitting ersetzt werde. Vorstellbar sei allenfalls, dass man „ein ergänzendes Element einführt und Kinder neben dem bestehenden Splittingverfahren zusätzlich berücksichtigt werden“, führte Dobrindt aus. „Man könnte dann von Mütter- und Vätersplitting sprechen.“ dapd (Politik/Politik)
FDP setzt auf Einigung im Streit um Homo-Ehe
Berlin (dapd). Trotz des Widerstands in der Union setzt die FDP weiter auf eine Einigung in der Koalition im Streit um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Koalition sollte „aus eigener Entscheidung handeln und nicht auf den nächsten Richterspruch aus Karlsruhe warten“, forderte die frühere Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Sommer eine Entscheidung zum Steuerrecht angekündigt. Erwartet wird, dass es hier zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt. Die FDP hat eine sofortige Änderung der Regelungen im Jahressteuergesetzes vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erneut vertagt
Berlin (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist abermals vertagt worden. Die Tarifkontrahenten konnten sich bei den am Donnerstag in Potsdam begonnenen Gesprächen am späten Freitagabend noch nicht auf ein Ergebnis einigen. Am Samstagvormittag soll weiter verhandelt werden. Am Nachmittag hatte es zunächst nach einer Annäherung beider Seiten ausgesehen. Es werde über ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite gesprochen, hieß es. Details wurden aber bis zum späten Abend nicht genannt. Strittig war vor allem die bundeseinheitliche Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer. Diese werden je nach Bundesland unterschiedlich entlohnt. In einigen Ländern werden Lehrer gar nicht mehr verbeamtet. Eine Erhöhung der Entgelte käme diesen teuer zu stehen. Dabei handelt es sich vor allem um Bundesländer in Ostdeutschland, wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine einheitliche Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrer. Darüber hinaus wollen sie für die insgesamt rund 800.000 Beschäftigten etwa 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Im Vorfeld der Gespräche hatte der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerlahn (SPD), erklärt, er halte ein Stufenmodell mit einer zweijährigen Laufzeit für möglich. Bei einem Scheitern der Verhandlungen in Potsdam drohen unbefristete Streiks. Vertreter der Gewerkschaften hatten Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern angekündigt. Eine Sprecherin von ver.di sagte, dass umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden könnten. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bewegung in Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). In der dritten Runde der Verhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Tarifparteien offenbar angenähert. Inzwischen werde über ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite gesprochen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Details wurden zunächst nicht genannt. Weiterhin umstritten war am Nachmittag die von den Gewerkschaften geforderte bundeseinheitliche Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer, wie Sprecher der Verhandlungsparteien sagten. Bislang werden die Lehrer je nach Bundesland unterschiedlich entlohnt. In einigen Ländern werden sie nicht mehr verbeamtet. Eine Erhöhung der Entgelte würde deshalb hohe Kosten für die Länder bedeuten. Dies würde vor allem ostdeutsche Länder betreffen. Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen. Zudem verlangen sie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag in Potsdam begonnen. Für die Bundesländer ist Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Verhandlungsführer. Am Verhandlungstisch auf Gewerkschaftsseite sitzen Vertreter von ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Gewerkschaft der Polizei und von dbb Tarifunion. Scheitert die dritte Verhandlungsrunde, drohen unbefristete Streiks. Vertreter von Gewerkschaften drohten mit Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern. Eine ver.di-Sprecherin sagte, es könnte umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und anderen Protestaktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung von Homo-Ehen
Köln (dapd-bay). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Deutsche sind mehrheitlich für den gesetzlichen Mindestlohn
Köln (dapd). Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. Im neuen ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag stimmen 55 Prozent für einen Mindestlohn, der für alle Arbeitnehmer gleichermaßen gilt. 40 Prozent halten es hingegen für besser, wenn in jeder Branche eine Untergrenze von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt wird. Bei den Managergehältern plädieren 89 Prozent für eine Begrenzung, wie sie die Bürger in der Schweiz beschlossen haben. Nur acht Prozent sind der Meinung, eine solche Begrenzung sei nicht nötig. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung von Homo-Ehen
Köln (dapd). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Kosten der Energiewende Hauptthema bei Spitzentreffen im Kanzleramt
Berlin (dapd). Die Kosten der Energiewende bleiben das bestimmende Thema beim Umbau der Stromversorgung. Bei einem gemeinsamen Treffen der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft am Donnerstag im Kanzleramt spielte die Frage, wie explodierende Strompreise eingedämmt werden können, erneut eine entscheidende Rolle. Es gebe keinerlei Zweifel, „dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gespräch. Noch seien aber noch nicht alle Probleme gelöst. Zu Beginn des Jahres war die Ökostromumlage, mit der alle Verbraucher die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte daraufhin einen Vorschlag für eine Strompreisbremse vorgelegt, der unter anderem vorsieht, die Umlage 2014 auf dem jetzigen Niveau zu belassen und danach nur maßvoll steigen zu lassen. Außerdem sollen die Ausnahmeregelungen für die Industrie weniger großzügig ausgestaltet werden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist. Auch die EU-Kommission leitete ein Verfahren dagegen ein. Merkel für ausgewogene Regelung bei Netzentgelten Merkel sprach sich für eine ausgewogene Regelung aus. „Wir müssen ein faires Verfahren finden, die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen“, betonte die Kanzlerin. Zugleich schloss sie nicht aus, dass die Bundesregierung gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vorgehen werde. „Wir werden uns das genau anschauen, gegebenenfalls kann man ja dagegen auch noch eintreten.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ergänzte, dass die Bundesnetzagentur derzeit eine Revision prüfe. Beide verwiesen ferner darauf, dass die Bundesregierung derzeit ohnehin dabei sei, die Netzentgeltverordnung zu überarbeiten, so dass eine Neufassung womöglich noch im Sommer in Kraft treten könnte. Ebenfalls für Sommer kündigte Rösler einen Gesetzentwurf an, um die Versorgung mit konventioneller Energie sicherzustellen. Konventionelle Kraftwerke würden weiter gebraucht „als Ausgleichskapazitäten für die erneuerbaren Energien, wenn die aufgrund der Witterung oder Tageszeit nicht produzieren können.“ Dies müsse aber mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verknüpft werden. Auch Altmaier plädierte für eine „grundlegende Reform“ des EEG. Zugleich versicherte er, dass die Regierung die Kostenentwicklung so im Auge behalten werde, „dass die Energiewende sicher und ständig vorangehen kann“. Bis Ende März solle Klarheit darüber herrschen, ob es gelingen werde, die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl im Herbst umzusetzen. Mit Blick auf die Befreiung von den Netzentgelten hatte er sich zuvor im ZDF dafür ausgesprochen, dass die energieintensive Industrie in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet wird. Verbände kritisieren Strompreisbremse als „Aktionismus“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte diese Rechnung. Insgesamt beliefen sich die Befreiungen auf sieben Milliarden Euro, sagte er dem Sender n-tv. Der Bundesregierung warf er vor, die Kosten der Energiewende „aus durchsichtigen Gründen nach oben getrieben“ zu haben. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung vor, in der Energiepolitik einen Zickzackkurs zu verfolgen. Er forderte eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende, unter anderem einen neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau und mehr Investitionen in Energieeffizienz. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann, warnte vor Schnellschüssen und kritisierte insbesondere die Strompreisbremse als „Aktionismus“. Der Vorschlag bedeute einen Ausbaustopp der erneuerbaren Energien und entziehe der Energiewende die Investitionsgrundlage. Gleichwohl warnte Vogtmann davor, Natur- und Umweltschutz gegen Soziales auszuspielen. An dem Treffen nahmen auch die Minister für Verbraucherschutz, Verkehr und Forschung, Ilse Aigner und Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, war eingeladen. Bereits für den 21. März ist die nächste Runde mit Vertretern der Bundesländer geplant. dapd (Politik/Politik)
Neues Gesetz soll Zahl der Entmündigungen eindämmen
Berlin (dapd). Mit einem neuen Betreuungsgesetz will die Bundesregierung die ständig steigende Zahl an Entmündigungen bremsen. Im Mittelpunkt der Reform, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, ist die Stärkung der Betreuungsbehörde. Sie kann mit ihrem Fachwissen über soziale Hilfen auch andere Wege zur Unterstützung behinderter und kranker Menschen aufzeigen. Falls dennoch eine rechtliche Betreuung erforderlich wird, kann die Behörde ehrenamtliche Betreuer vorschlagen. Diese Betreuer kümmern sich um rechtliche Alltagsfragen – von Geld- und Wohnungsangelegenheiten über die Vertretung gegenüber Behörden bis zu Fragen der Gesundheit. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Zahl der rechtlichen Betreuungen habe sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht. Allein von 2004 bis heute sei sie von 1,15 auf etwa 1,3 Millionen gestiegen. „Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Betreuungen müssten daher auf das wirklich Erforderliche beschränkt werden. „Maßstab muss dabei sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur bestellt werden darf, wenn andere Hilfen und Assistenzen zur Unterstützung des hilfsbedürftigen Betroffenen nicht ausreichen.“ Dabei komme der Betreuungsbehörde eine zentrale Funktion zu. So sollen künftig durch eine verpflichtende Anhörung der Betreuungsbehörde vor Bestellung eines Betreuers sowie der Erstellung eines qualifizierten Berichts andere Hilfen und Assistenzen, die eine Betreuung vermeiden können, von den Betroffenen besser genutzt werden können. Den Gesetzentwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat billigen. dapd (Politik/Politik)