München (dapd). Die Grünen wollen der vorgeschlagenen Strompreisbremse einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Bundesregierung eine Verschärfung der Klimaschutzvorgaben in der EU billigt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, wird die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zitiert. „Dafür geht die Strompreisbremse zu sehr ans Herz der Energiepolitik.“ Gebe es hier kein Zugeständnis des Bundes, würden die Grünen in den Ländern gegen eine Strompreisbremse stimmen. Nach dem Willen der EU soll der Emissionshandel reformiert werden: EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat vorgeschlagen, CO2-Zertifikate befristet zu verknappen. Die Bundesregierung konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen den Kommissionsplan.. dapd (Politik/Politik)
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Bildungsministerin Wanka will BAföG neu regeln
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will die Ausbildungsförderung (BAföG) für Studenten und Schüler umfassend reformieren. Die CDU-Politikerin schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Anhebung der Altersgrenzen vor. Außerdem könnten auch Teilzeitstudenten künftig in den Genuss der Förderung kommen. Die heutigen Regeln hält Wanka für veraltet: „Das BAföG geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagte sie. Die Ausbildungsförderung tragen Bund und Länder gemeinsam. Deshalb stehe es nicht in der Macht der Bundesministerin, allein über eine Reform zu entscheiden, sagte Wankas Sprecherin Katharina Koufen am Freitag in Berlin. Es seien Gespräche mit den Ländern erforderlich. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz berate darüber im April. Noch gebe es keine Zahlen und keine konkreten Vorschläge. Wanka ist erst seit einem Monat im Amt. Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass die Studentenschaft vielschichtiger wird. Manche studierten neben der Arbeit oder erst, wenn sie eine andere Ausbildung abgeschlossen haben. Dem soll sich das BAföG anpassen. „Die Förderung muss weiter geöffnet werden“, sagte Wanka. Zugleich erteilte sie pauschalen Erhöhungen mit Verweis auf fehlendes Geld in den Kassen des Staates eine Absage. Fast jeder dritte Student erhält BAföG in Form eines Zuschusses plus ein zinsloses Darlehen. Im Schnitt sind es monatlich 436 Euro. Das Deutsche Studentenwerk begrüßte den Vorstoß Wankas. „Am besten wäre es, wenn noch bis zum kommenden Wintersemester 2013/2014 eine BAföG-Novelle auf den Weg gebracht werden kann“, sagte Präsident Dieter Timmermann. Die letzte Erhöhung sei im Jahr 2010 gewesen. Angesichts der Entwicklung von Preisen und Einkommen werde „voraussichtlich eine Erhöhung im zweistelligen Bereich erforderlich sein“, erklärte Timmermann. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: „Wanka zeigt mit ihren Aussagen, dass sie nicht an ihre eigene Gestaltungsmacht als Bildungs- und Forschungsministerin glaubt.“ Der Vorschlag, das BAföG ein wenig zu reformieren, sei kümmerlich. Die Ausbildungsförderung müsse schnell angehoben und „endlich besser, gerechter, verlässlicher und leistungsfähiger“ werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock nannte das BAföG „das Geländer für den sozialen Aufstieg im Bildungssystem“. Aber noch immer studierten zu viele junge Menschen nur deshalb nicht, weil das Einkommen ihrer Eltern knapp über der BAföG-Bemessungsgrenze liege, ihre Eltern aber das Studium nicht finanzieren könnten. „Deshalb müssen auch die BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig der Einkommensentwicklung angepasst werden.“ Die Linke im Bundestag kritisierte Wankas Pläne als unausgegoren. „Das BAföG reformieren zu wollen und gleichzeitig höhere BAföG-Sätze auszuschließen, passt nicht zusammen“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Nicole Gohlke. Für eine Anpassung der Förderung an die Lebenswirklichkeit der Studierenden brauche es eine tiefgreifende Reform. dapd (Politik/Politik)
Homo-Ehe: Lindner schlägt Gruppenantrag im Bundestag vor
Stuttgart (dapd). Die FDP geht im Streit um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften noch härter auf Konfrontationskurs mit der Union. Mit Vizechef Christian Lindner spricht sich in der „Stuttgarter Zeitung“ erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen Gruppenantrag im Bundestag aus. Dies ist ein Antrag, bei denen Abgeordnete mit weniger Druck aus den eigenen Reihen, den Fraktionszwang, abstimmen sollen. „Wenn CDU/CSU in dieser Verfahrensfrage gesprächsbereit wären, dann könnte ein Gruppenantrag eine Möglichkeit sein“, sagte Lindner. Für die Union wäre das laut Lindner eine „goldene Brücke“. Denn auch intern gibt es keine einheitliche Position zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare. Wenn ein Paar füreinander Verantwortung übernehme, „sollte dem Staat egal sein, welches Geschlecht es hat“, sagte Lindner. Er schloss allerdings wechselnde Mehrheiten im Bundestag aus. Für ihn persönlich sei eine Abstimmung über die Homo-Ehe keine Gewissensfrage, die eine Freigabe der Abstimmung durch die Fraktionsführung rechtfertigen würde. dapd (Politik/Politik)
CSU vor Kleinem Parteitag selbstbewusst
München (dapd). Die CSU will am Samstag auf ihrem Kleinen Parteitag in München ihre Stärke innerhalb der Berliner Koalition hervorheben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei sei zum Beispiel beim Betreuungsgeld deutlich geworden. Auch bei aktuellen Themen wie der sogenannten Homo-Ehe und den Mütterrenten bleibe es beim klaren Kurs der CSU. Dobrindt forderte, die „Gerechtigkeitslücke“ bei den Mütterrenten müsse geschlossen werden. Deshalb sei eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 notwendig. Ferner poche die CSU auf einen besonderen Schutz von Ehe und Familie. Auch im Steuerrecht müsse es weiter eine Privilegierung geben. Dobrindt kündigte an, die CSU werde sich auf dem Kleinen Parteitag als „die starke Stimme Bayerns in Berlin“ präsentieren. Dagegen sei die bayerische SPD „bundespolitisch eine absolute Nullnummer“. So finde sich in dem SPD-Spitzenteam um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück niemand aus dem Freistaat. Dobrindt fügte hinzu: „Da sind lauter Vertreter Norddeutschlands wie Gabriel, Steinmeier und Schwesig. Die sprechen da alle Plattdeutsch, aber kein Wort Bayerisch.“ Daran werde erkennbar: „Die SPD ist eine Partei von Spree, Weser und Elbe – aber keinesfalls eine Partei von Main und Donau.“ Diese Schwäche werde die CSU aufdecken. Dobrindt betonte, in der Bundeszentrale der SPD seien die bayerischen Genossen „nur eine bucklige Verwandtschaft“. dapd (Politik/Politik)
Gabriel fordert einen Stopp der Euroanarchie
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drängt auf eine grundlegend neue Europapolitik. „Wir haben heute eine Euroanarchie: Jeder Eurostaat kann machen, was er will. Wenn es schief geht, müssen die anderen dafür bezahlen. Damit muss Schluss sein“, sagte Gabriel der in der nächsten Woche erscheinenden SPD-Parteizeitung „Vorwärts“. Er plädierte für eine „gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame wirtschaftspolitische Ziele und eine gemeinsame Haushaltsdisziplin“ in der Eurozone. Um eine solche Politik demokratisch zu legitimieren, sollte das Europäische Parlament eine europäische Regierung wählen, die diesen Zielen verpflichtet sei. „Das Europäische Parlament müsste das kontrollieren“, sagte Gabriel weiter. Die Nationalstaaten möchte er mit einer zweiten Kammer beteiligen, ähnlich dem Bundesrat in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Begrenzung von Managergehältern: SPD arbeitet an Gesetzesvorschlag
Passau (dapd). Bei der gesetzlichen Begrenzung von Managergehältern könnte es schon bald einen Vorstoß der SPD geben. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Debatte vorangetrieben hatte, kündigte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, eine eigene Gesetzesinitiative für die Zeit nach der Osterpause an. Eine Diskussion darüber könnte die Union spalten. Poß sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir fordern, die steuerliche Absetzbarkeit von Vergütungen, Boni und Abfindungen zu begrenzen.“ Der Teil des Gehalts, der 500.000 Euro im Jahr übersteigt, solle nur noch zur Hälfte steuerlich absetzbar sein. Geprüft werde, ob man eine Anregung des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Gehaltsobergrenzen übernehmen solle. Managergehälter sollten demnach in ihrer Höhe an die Durchschnittsgehälter im Betrieb gebunden werden. „Wir werden mit unseren Initiativen feststellen, ob die Kanzlerin sich wirklich bewegt“, sagte Poß. Merkel hatte in einem Interview eine gesetzliche Begrenzung ins Spiel gebracht und gesagt: „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
Länder setzen auf Kompromiss bei Energiegipfel kommende Woche
Berlin (dapd). Die Bundesländer zeigen sich bei der Energiewende kompromissbereit und streben beim Energiegipfel in der kommenden Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung in Grundsatzfragen an. Das betonte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Am 21. März wollen sich Bund und Länder unter anderem auf die sogenannte Strompreisbremse verständigen. Sie soll bereits zum 1. August in Kraft treten. Lieberknecht betonte, trotz unterschiedlicher Positionen sollte es bei dem Gipfel gelingen, eine „gemeinsame Schnittmenge“ zu finden, um „dämpfend“ auf die Strompreise wirken zu können. Die Länder dringen laut Lieberknecht vor allem darauf, dass es keine rückwirkenden Änderungen an der Förderung gibt. Nach bisherigen Plänen soll es für Besitzer von Altanlagen einen Bestandsschutz geben, aber auch sie sollen einen Solidarbeitrag entrichten. Die CDU-Politikerin betonte, auch die Ausnahmeregelungen, die zu Milliarden-Mehrkosten geführt hätten, müssten geprüft werden. Für die SPD-regierten Länder machte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig deutlich, dass man sich nicht grundsätzlich gegen eine Änderung des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien sperre. Doch habe sich der Strompreis in den vergangenen 15 Jahren um 60 Prozent gegenüber 300 Prozent bei Heizöl erhöht. „Wir werden vor allem über Heizkosten sprechen müssen“, steckte Albig die Linie ab. Lieberknecht schloss derweil nicht aus, dass auch eine Senkung der Stromsteuer diskutiert werden könne, um Haushalte und Firmen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)
Telefonica wegen Patentverletzung verklagt
München (dapd). Der O2-Mutterkonzern Telefonica muss sich vor dem Landgericht München gegen eine Klage wegen Patentverletzung wehren. Das Unternehmen IP-Com wirft dem Telekommunikationsanbieter vor, bei der Betreibung seines Mobilfunknetzes eine Technik zu verwenden, für die IP-Com ein Patent besitzt. Nachdem der Gütetermin im Februar 2012 gescheitert war, trafen sich die Streitparteien am Donnerstag erneut vor Gericht. IP-Com hatte im Jahr 2007 Hunderte Mobilfunkpatente des Autozulieferers Bosch erworben und vermarktet diese seitdem. Das Klagepatent EP 1.226.692 betrifft ein Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes und wird als essenziell für die Datenübertragung im UMTS-Netz betrachtet. Das Europäische Patentamt hatte das Patent bereits für gültig erklärt. Nun geht es noch um die Frage, ob Telefonica dieses Verfahren verwendet und daher an IP-Com eine Lizenzgebühr zahlen müsste. Die Handyhersteller HTC und Nokia sind dem Mobilfunkunternehmen als Streithelfer beigetreten, da sie von möglichen Lizenzgebühren auch betroffen wären. Der Streitwert in dem Fall beträgt eine Million Euro. Bei der Verhandlung stand zunächst der Austausch der jeweiligen Argumente im Mittelpunkt. Der Prozess soll am 18. Juli fortgesetzt werden. Eine außergerichtliche Einigung ist nicht ausgeschlossen. Ein Anwalt von Nokia erklärte, dass die Parteien bereits verhandelten. Mehrere ähnliche Fälle werden vor verschiedenen Gerichten verhandelt. Dabei geht es zum Teil um deutlich höhere Streitwerte. (Az. Landgericht München 7 O 15712/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringen bündelt offenbar die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten
Erfurt (dapd). Die Thüringer Landesregierung zieht offenbar weitere Konsequenzen aus der Pannenserie um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). So wird beim Thüringer Generalstaatsanwalt eine neue zentrale Ermittlungsstelle angesiedelt, die sich auf die Strafverfolgung von Rechtsextremisten fokussiert, wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Die Staatsanwälte sollen eng mit einer neuen Ermittlergruppe der Polizei kooperieren. In der Abteilung „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ seien beim Landeskriminalamt knapp 30 Beamte konzentriert worden, die sich mit Neonazis beschäftigen. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für rechtsradikale Delikte, wie sie Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert hatte, wird es laut Bericht nicht geben. Parallel dazu soll eine völlig überarbeitete Richtlinie in Kraft treten, mit der die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenbehörden verbessert werden soll. Ziel der Maßnahmen sei es, die in Kritik geratene Strafverfolgung von Neonazis zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will religiöse Fanatiker ausweisen lassen
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will gewaltbereite religiöse Fanatiker per Gesetz ausweisen lassen. Mit Blick auf die Razzien und Vereinsverbote gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Verbote sind wichtig, weil organisatorische Strukturen zerschlagen werden. Sie sind aber nur ein Schritt zur Salafismusbekämpfung.“ Schon jetzt könnten nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes diejenigen ausgewiesen werden, die zur Durchsetzung von politischen Zielen zur Gewalt aufrufen oder sie anwenden. „Das gleiche sollte für diejenigen gelten, die zur Durchsetzung von religiösen Zielen sich in gleicher Weise verhalten“, sagte Bosbach. Nach den Vereinsverboten bestehe die Gefahr, dass die Aktivisten in andere Organisationen auswichen, fügte der Innenexperte hinzu. „Da eine Vielzahl der Betroffenen deutsche Staatsangehörige sind, brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch eine zügige Auswertung der salafistischen Propaganda im Netz und in anderen Medien sowie eine konsequente Anwendung des Strafrechts.“ dapd (Politik/Politik)