Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) strebt einen stärkeren Steuerwettbewerb zwischen den Ländern an. „Schon jetzt gibt es unterschiedliche Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Wir wollen, dass jedes Land festlegen kann, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Zudem sollten Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer möglich sein. Verschuldete Länder könnten damit mehr Einnahmen erzielen und Schulden tilgen. Söder sprach sich zudem für eine Vereinfachung der Steuererklärungen der Arbeitnehmer aus. Diese werde zwar nicht auf einen Bierdeckel passen, ein DIN-A-Blatt wäre aber ebenfalls ein Erfolg. „Dazu müssten wir den Arbeitnehmerfreibetrag von jetzt 1.000 auf 1.500 Euro erhöhen. Dadurch fallen unzählige Formulare weg.“ Darüber hinaus wolle die Union ein „Paragraphen-Limit“ prüfen, damit das Steuerrecht nicht weiter ausufere und komplizierter werde. „Wenn ein neues Gesetz erlassen wird, soll ein altes abgeschafft und eingestampft werden.“ dapd (Politik/Politik)
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Altmaier würdigt besondere Rolle Niedersachsens bei Endlagersuche
Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will Niedersachsen eng in die künftigen Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz einbinden. Das Land solle wegen der Endlagerstandorte auf seinem Gebiet auf besondere Weise in die Gespräche einbezogen werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Hannover. Zuvor hatte Altmaier ein mehrstündiges Gespräch mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geführt. Strittig zwischen Bund und Land ist insbesondere der Umgang mit dem Salzstock Gorleben. dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Roth streben gleiche Bezahlung von Männern und Frauen an
Frankfurt/Main (dapd). SPD und Grüne wollen sich im Falle einer gemeinsamen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen einsetzen. Ein erster Schritt könne ein Entgeltgleichheitsgesetz ein, „das mit dem Skandal aufräumt, dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt 22 Prozent weniger verdienen als Männer“, schrieben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) anlässlich des Internationalen Frauentags. Zudem sprechen sich beide Parteien für familienfreundliche Arbeitszeiten aus und wollen diese auch in Ministerien und Behörden durchsetzen, wie es hieß. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft für ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath
München/Regensburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft Regensburg will ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des seit Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrten Gustl Mollath beantragen. Der Antrag werde „in Kürze“ eingereicht, sagte ein Sprecher des Bayerischen Justizministeriums am Donnerstag. Den genauen Zeitpunkt konnte er nicht nennen. Ob das Verfahren neu aufgerollt wird, muss dann das Landgericht Regensburg entscheiden. Diesem liegt bereits ein Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren von Mollaths Anwalt Gerhard Strate vom Februar vor. Strate sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg komme für ihn nicht unerwartet. „Denn die Fakten, die auch die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, können einfach nicht zurückgehalten werden“, erklärte er. Dennoch freue er sich natürlich darüber. „Ich würde sagen, dass die Chancen auf ein Wiederaufnahmeverfahren dadurch erhöht wurden“, sagte er. Der 56-jährige Kaufmann Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath hatte auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. dapd (Politik/Politik)
Reebok vereitelt Adidas 2012 einen Rekordgewinn
Herzogenaurach (dapd). Ein schlechteres Geschäft bei der US-Tochter Reebok hat der Adidas-Gruppe 2012 den angepeilten Rekordgewinn verhagelt. Wegen einer Wertminderung der Geschäfts- und Firmenwerte in Höhe von 265 Millionen Euro sank der Nettogewinn um 14 Prozent auf 526 Millionen Euro, wie der weltweit zweitgrößte Sportausrüster am Donnerstag am Firmensitz im fränkischen Herzogenaurach mitteilte. Ursprünglich war ein Rekordgewinn zwischen 770 und 785 Millionen Euro prognostiziert worden. Die Wertminderung erklärte Adidas im Wesentlichen mit „angepassten Wachstumsaussichten im Zusammenhang mit der Marke Reebok“, vor allem in Nordamerika, Lateinamerika und Brasilien. Dadurch fiel im vierten Quartal sogar ein Verlust von 272 Millionen Euro an, nach einem Gewinn von drei Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Dennoch sollen die Aktionäre für 2012 eine um 35 Prozent auf 1,35 Euro je Aktie höhere Dividende erhalten. „Wir wollen den Aktionären mehr zurückgeben“, erklärte dazu Finanzvorstand Robin Stalker. Deutlich erfreulicher als der Gewinn entwickelte sich der Umsatz: Er kletterte von Januar bis Dezember 2012 währungsbereinigt um sechs Prozent auf den neuen Rekordwert von 14,9 Milliarden Euro – und übertraf damit die eigene Prognose. Für das traditionell schwache vierte Quartal wurde ein Anstieg um ein Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro ausgewiesen. Zulegen konnte die Gruppe in allen Regionen. Rekordumsatz mit Fußball Außer bei der US-Tochter Reebok verzeichnete Adidas auch bei allen Marken Umsatzzuwächse. Die Kernmarke Adidas war mit einem Plus um zehn Prozent auf mehr als 11,3 Milliarden Euro erneut am erfolgreichsten. Beflügelt durch die Fußball-Europameisterschaft wurde im Segment Fußball auch ein neuer Rekordumsatz von mehr als 1,7 Milliarden Euro erzielt. Reebok verzeichnete indes einen Rückgang um 18 Prozent auf rund 1,7 Milliarden Euro. Von einem Verkauf der 2006 für 3,1 Milliarden Euro erworbenen Tochter, die als Fitness-Marke etabliert werden soll, will Hainer aber nichts wissen. „Es ist der sportliche Ehrgeiz dieses Managements, Reebok zu einem erfolgreichen Unternehmen zu machen“, betonte er. „Warum sollte das nicht gelingen?“ Reebok passe gut ins Produktportfolio. Er sei sich sicher, dass der Fitness-Markt groß genug für eine weitere Marke sei und hohes Wachstumspotenzial berge. Die großen, globalen Marken deckten diesen Markt nicht ab. „Daher sind wir überzeugt davon, dass wir mit Reebok erfolgreich sein werden“, betonte Hainer. Für das laufende Jahr kündigte der Adidas-Chef dank „revolutionärer Produktneuheiten“ ein weiteres Umsatzwachstum im mittleren einstelligen Bereich an. Der Konzerngewinn soll auf 890 bis 920 Millionen Euro steigen. Außerdem werden weltweit 800 neue Mitarbeiter gesucht. 2012 beschäftigte der Konzern weltweit 46.306 Mitarbeiter (Vorjahr 46.824), davon in Deutschland 5.109 (4.571) und allein in Herzogenaurach 3.586. Die Aktie des DAX-Konzerns legte bis Mittag mehr als vier Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Sozialministerin gegen CDU-Vorstoß zum Familiensplitting
Passau (dapd-bay). Der neue CDU-Vorstoß für ein Familiensplitting stößt bei der CSU auf Ablehnung. „Hinter der Forderung nach einem Familiensplitting versteckt sich in Wahrheit nämlich die Absicht, das Ehegattensplitting abzuschaffen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. „Faktisch haben wir in Deutschland längst ein Familiensplitting, denn Kindergeld und Kinderfreibetrag haben, zumindest bei kleinen und mittleren Einkommen den gleichen Effekt wie ein Familiensplitting“, sagte sie. Kernfrage sei doch, „ob in diesem Land zukünftig die Ehe zwischen Mann und Frau, egal ob mit Kindern oder nicht“ noch den besonderen Schutz nach Artikel 6 Grundgesetz genössen oder nicht, sagte sie. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) hatten sich für ein Familien- statt eines Ehegattensplittings ausgesprochen. Beim Ehegattensplitting wird das zu versteuernde Einkommen auf beide Partner gleich verteilt. Bei Alleinverdienern sinkt so die Steuerlast. Beim Familiensplitting würden Paare mit Kindern steuerlich begünstigt. dapd (Politik/Politik)
EU leitet wegen der Netzentgelte ein Verfahren gegen Deutschland ein
Brüssel (dapd). Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten in Deutschland verstößt eventuell gegen EU-Beihilferecht. Die EU-Kommission leitete offiziell ein Verfahren gegen Deutschland ein, in dem geprüft werden soll, ob es sich bei der Gebührenbefreiung von rund 300 Millionen Euro um staatliche Subventionen handelt und diese den Wettbewerb verzerren. Unter anderem der Bund der Energieverbraucher hatte sich Ende 2011 bei der Kommission über Deutschland beschwert. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft derzeit, ob diese bevorzugte Behandlung privater deutscher Stromgroßkunden zulässig ist und hatte die Kommission im vergangenen Herbst um eine Stellungnahme gebeten. Netzentgelte werden für die Nutzung der Energienetze, also beispielsweise die Hochspannungsleitungen, fällig. Eine entsprechende deutsche Verordnung wurde Ende Juli 2011 revidiert, seitdem müssen die Letztverbraucher die fehlenden Netzeinnahmen finanzieren. Der Bund der Energieverbraucher, ein Zusammenschluss aus über 13.000 privaten und kleingewerblichen Verbrauchern, beschwerte sich darüber, dass die deutsche Stromnetzentgeltverordnung seit August 2011 große Stromverbraucher von der Zahlung der Netzentgelte teils komplett befreit. Dadurch müsse ein deutscher Durchschnittshaushalt im Jahr bis zu 30 Euro mehr für Strom zahlen. Auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit vergangenem Herbst ebenfalls nach einer Beschwerde des Verbandes von der Kommission unter die Lupe genommen. Denn Unternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen weitaus weniger für die Förderung regenerativer Energie zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Microsoft soll halbe Milliarde Euro Geldbuße an EU zahlen
Brüssel (dapd). Der US-Softwarekonzern Microsoft muss 561 Millionen Euro Strafe an die EU bezahlen. Die Kartellwächter verhängten die Strafe wegen unlauteren Wettbewerbs gegen das Unternehmen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Der Softwareriese habe Millionen Windows-Nutzern in Europa anderthalb Jahre lang keine Browser-Wahl für das Surfen im Internet angeboten, hieß es zur Begründung. Microsoft ist seit 2009 verpflichtet, auf neuen PCs oder in neuen Windows-Paketen eine automatische Browser-Auswahl einzubauen. So sollte die Firma ihre marktbeherrschende Stellung nicht länger ausnutzen können, um den hauseigenen Internet Explorer gegen Konkurrenten abzuschotten. Seit März 2010 öffnete sich deswegen auf allen neuen Windows-Geräten in der EU ein Auswahl-Fenster, auf dem auch Mozillas Firefox, Googles Chrome, Apples Safari, Opera und sieben unbekanntere Navigatoren auftauchen und heruntergeladen werden können. Der Internet Explorer wurde nicht mehr automatisch installiert. Das zeigte Wirkung: So schoss schon kurz darauf der Verkauf von Opera um 130 Prozent in die Höhe. In dem 2011 erschienen Programm Windows 7 Service Pack 1 fehlte dann die vereinbarte Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Browsern, wie die Kommission feststellte. Das war bis Mitte 2012 der Fall. 15 Millionen Nutzer in der EU hätten dadurch keine Wahlmöglichkeit gehabt, erklärten die Brüsseler Kartellwächter. 28 Millionen Computer seien betroffen gewesen. Es sei das erste Mal, dass die Kommission ein Unternehmen bestrafe, das sich nicht an eine bereits getroffene Vereinbarung hielt. EU verzichtet auf höhere Strafe Der Konzern hatte die Angelegenheit schon vor Monaten eingeräumt und das Verschwinden des Auswahlfensters auf einen „technischen Fehler“ geschoben. Die Position wiederholte Microsoft-Sprecher Robin Koch: „Wir entschuldigen uns aufrichtig für den Fehler.“ Schuld sei ein Team von Technikern, die ein notwendiges Update verschlafen hätten. Zugleich bot die Firma Wiedergutmachung an und will die Browser-Wahl 15 Monate länger als verpflichtet wieder anbieten. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia begründete die Strafe in einer Mitteilung. 2009 sei das Verfahren gegen das Unternehmen eingestellt worden, weil Microsoft sich zu Zugeständnissen verpflichtet hatte. „Die Nichteinhaltung ist ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss.“ Die EU hätte eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes des Konzerns verhängen können. Der lag im abgelaufenen Geschäftsjahr bei 73,7 Milliarden Dollar (etwa 56,6 Milliarden Euro). Die nun verhängte Buße ist ein neuer Tiefpunkt in dem bereits über zehn Jahre andauernden Hickhack zwischen der Europäischen Union und Microsoft. Einmal hatte die Kommission den US-Konzern zur Zahlung von 1,6 Milliarden Euro verdonnert, weil er Wettbewerber nicht zu fairen Preisen mit Informationen versorgt hatte und seinen Media-Player mit dem Betriebssystem verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Kabinett stellt Weichen für Wegfall der Studiengebühren
München (dapd-bay). Bayerns Kabinett hat jetzt die Weichen für eine Abschaffung der Studiengebühren gestellt. Die Ministerrunde beschloss am Dienstag in München die Stellungnahme der Staatsregierung zu dem entsprechenden Volksbegehren, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mitteilten. Außerdem soll dem Landtag ein Gesetzentwurf für das sogenannte Bildungsfinanzierungsgesetz vorgelegt werden. Damit wird der Ausgleich für die Hochschulen bei dem für das Wintersemester 2013 geplanten Wegfall der Studiengebühren geregelt. Auch sollen die frühkindliche und die berufliche Bildung verstärkt gefördert werden. Seehofer und Zeil sprachen von einem „kraftvollen Signal solider Finanzpolitik“. Wenn der Landtag das Volksbegehren annehme und die Studiengebühren abschaffe, stelle das Bildungsfinanzierungsgesetz sicher, dass die Qualität der Lehre an den Hochschulen erhalten bleibe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, bei dem Gesetz handele es sich um ein „historisches Werk“. Er verwies darauf, dass auch verstärkt Schulden getilgt werden sollen. Auf das Gesetz hatten sich Spitzenvertreter der schwarz-gelben Koalition im Februar verständigt. Die FDP verzichtete im Gegenzug auf ihre ursprüngliche Forderung, dass sich die CSU an den Koalitionsvertrag halten und im Landtag für ein Festhalten an den Studiengebühren eintreten muss. Am Samstag billigte der FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg den Kompromiss mit großer Mehrheit. Damit wurde ein möglicher Bruch der Koalition abgewendet. Seehofer reagiert gelassen auf „Drehhofer“-Attacke Seehofer äußerte sich gelassen über die harsche Kritik der bayerischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an seinem Vorgehen im Streit über die Studiengebühren. In der Hauptsache sei auf dem FDP-Landesparteitag mit der Zustimmung zum Koalitionskompromiss „das gekommen, was notwendig war“. Er fügte hinzu: „Alles andere sind Nebensächlichkeiten.“ Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Samstag mit Blick auf den Kurswechsel des Ministerpräsidenten beim Thema Studiengebühren gesagt: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Damit griff sie ein Wort auf, das die SPD bereits mehrfach verwendet hat. Seehofer antwortete auf die Frage, ob die FDP ihn weiter so nennen könne: „Das ist mir wurscht, ehrlich gesagt. Das ist mir wirklich wurscht.“ Opposition legt eigenen Gesetzentwurf vor Die Opposition legte einen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit wollen SPD, Grüne und Freie Wähler sicherstellen, dass die Qualität der Lernbedingungen an bayerischen Hochschulen nicht unter der Abschaffung der Studiengebühren leidet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass den Hochschulen pro Student und Semester 310 Euro zur Verfügung gestellt werden – „anstelle einer pauschalen Summe für alle Institutionen“. CSU-Fraktionschef Georg Schmid betonte derweil: „Für uns ist ein ganz zentraler Punkt, dass der Staat neben der guten finanziellen Ausstattung der Hochschulen auch die berufliche Bildung unterstützt.“ Von den Verbesserungen profitierten die künftigen Altenpfleger sowie Kinderpfleger und Erzieher. Schmid fügte hinzu: „Wir setzen damit ein Zeichen für junge Menschen, dass sie gerade in diesen Berufen dringend gebraucht werden – und diese Tätigkeiten der Gesellschaft auch etwas wert sind.“ dapd (Politik/Politik)
Brüssel will das Girokonto für jedermann
München (dapd). Jeder EU-Bürger soll künftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier bis Juni fertigstellen will. Der Entwurf liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Derzeit haben dem Blatt zufolge 30 Millionen Bürger der Europäischen Union, die 18 Jahre und älter sind, kein Bankkonto. Viele von ihnen befinden sich damit in einer Art sozialem Teufelskreis, da ein Girokonto beispielsweise für Wohnungsvermieter oder Telekommunikationsanbieter eine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist. Zudem ist es diesen Bürgern verwehrt, etwa im Internet günstig einzukaufen. Damit könnten sie nicht von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren, argumentiert Barnier in dem Gesetzentwurf. dapd (Politik/Politik)