Berlin (dapd). Ein Parteitag der Berliner SPD bestimmt über den künftigen Landesvorstand. Ein Antrag des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, mit dem die Wahl verschoben werden sollte, wurde am Samstag zum Auftakt eines Delegiertentreffens in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Für den Antrag, der von einem Pankower Ortsverband unterstützt wurde, sprachen sich 88 Delegierte aus. 132 waren dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Damit fällt die mit Spannung erwartete Entscheidung wie geplant am Nachmittag. Um den Landesvorsitz bewerben sich Amtsinhaber Michael Müller, der zugleich Stadtentwicklungssenator ist, und der Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß. Es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Der Kreisverband, dem Müller angehört, hatte gefordert, das bereits laufende Mitgliederbegehren nicht durch die Wahlentscheidung des Parteitags gegenstandslos zu machen. Dies wäre ein „fatales Signal an die Partei und die Öffentlichkeit“. Im Falle einer sofortigen Wahl drohe ein „dauerhaftes Legitimationsdefizit“, warnte Frank Zimmermann aus Tempelhof. Eine Mitgliederbefragung könnte hingegen „befriedend“ wirken und „Gräben zuschütten“. Das Begehren war von zwei Ortsverbänden in Spandau gestartet worden. Die notwendige Zahl von rund 1.600 Unterschriften kam aber vor dem Parteitag nicht mehr zusammen, um eine solche Befragung zu ermöglichen. Die Anhänger Müllers versprachen sich bessere Chancen von einem solchen Verfahren. Dagegen drängten die Unterstützer von Stöß auf eine Entscheidung auf dem Parteitag. dapd (Politik/Politik) SPD-Parteitag entscheidet über künftigen Berliner Landesvorstand weiterlesen
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Polenz: Zeitfenster für Assad-Exil schließt sich
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat gefordert, das jüngste Massaker in Syrien international untersuchen zu lassen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Polenz: „Das Massaker war ein Kriegsverbrechen, das international untersucht werden muss. Das Zeitfenster für ein Exil für Baschar al-Assad schließt sich mit jedem Tag, an dem weiter Gewalt angewendet wird.“ Dennoch müsse eine Lösung wie für den jemenitischen Präsidenten noch immer angestrebt werden, sofern dadurch weitere Opfer verhindert werden könnten. Polenz mahnte, die Internationale Gemeinschaft müsse auch Einfluss auf die Opposition nehmen. „Ich habe sonst die Sorge, dass die religiösen Konflikte in Syrien voll entbrennen, und das Land zu einem zweiten Irak wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte ein stärkeres Engagement der Arabischen Liga. Eine Militärintervention sei dagegen nicht sinnvoll. dapd (Politik/Politik) Polenz: Zeitfenster für Assad-Exil schließt sich weiterlesen
Air-Berlin-Chef Mehdorn wirbt um Vertrauen der Aktionäre
Stansted (dapd). Die verlustreiche Fluggesellschaft Air Berlin hat ihren unzufriedenen Aktionären schon bald bessere Zahlen in Aussicht gestellt. Air-Berlin-Chef Mehdorn wirbt um Vertrauen der Aktionäre weiterlesen
Merkel will beim EU-Gipfel politische Einheit Europas stärken
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim anstehenden EU-Gipfel Ende Juni die politische Einheit Europas voranbringen. Merkel will beim EU-Gipfel politische Einheit Europas stärken weiterlesen
Zeitung: Altbundespräsident Köhler im Krankenhaus
Berlin (dapd). Altbundespräsident Horst Köhler ist laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung nach einem Kreislaufkollaps in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden. Zeitung: Altbundespräsident Köhler im Krankenhaus weiterlesen
Polizei verhindert Gruppenfoto von Rockern am Brandenburger Tor
Berlin (dapd). Die Polizei hat ein Gruppenfoto von Mitgliedern des Rockerclubs „Gremium MC“ vor dem Brandenburger Tor verhindert. Polizisten, die von dem Plan erfahren hatten, fingen die 84 Rocker ab und untersagten ihnen die Aktion, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ein Foto ohne ihre „Kutten“ lehnten die Männer ab und traten schließlich den Polizei verhindert Gruppenfoto von Rockern am Brandenburger Tor weiterlesen
BKA-Chef warnt vor zunehmender Rocker-Gewalt
München (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, warnt vor Bemühungen von Rockergruppen, in der legalen Wirtschaft Fuß zu fassen. Zum Geschäftsgebaren gehöre dabei auch „die Anwendung von Gewalt“, sagte Ziercke dem Nachrichtenmagazin „Focus“ einem Vorabbericht vom Sonntag zufolge. Ziel sei ein „territorialer und finanz BKA-Chef warnt vor zunehmender Rocker-Gewalt weiterlesen
Westerwelle bemüht sich um friedliche Lösung im Syrien-Konflikt
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle will sich im Nahen Osten um ein Ende der Gewalt in Syrien bemühen. „Ich reise am Montag erneut in die Region, um vor Ort Gespräche zu führen, wie der Gewalt endlich ein Ende gesetzt werden kann“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Reise führt nach Katar, in die Vereinigten Arab Westerwelle bemüht sich um friedliche Lösung im Syrien-Konflikt weiterlesen