Düsseldorf (dapd). Der Duisburger Reiseveranstalter Alltours hebt seine Prognose für das Sommergeschäft an. „Wir liegen über Plan“, sagte der Chef und Gründer des fünftgrößten deutschen Reiseanbieters, Willi Verhuven, der „Wirtschaftswoche“. Vorgesehen war ein Plus bei den Gästen von 7,5 Prozent. „Ich gehe von einem guten Jahr aus, denn erfahrungsgemäß buchen die Kunden in Jahren mit Fußball-EM und Olympischen Spielen die Nachsaison immer stärker. Das kommt uns zugute“, sagte Verhuven laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Das abgelaufene Geschäftsjahr 2010/2011 war für Alltours mit fast 1,7 Millionen Reisenden und 1,3 Milliarden Euro Umsatz ein Rekordjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Piratenpartei-Chef adaptiert Kirchhofs Steuermodell
Düsseldorf (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, plädiert für ein Steuersystem nach dem Vorbild des Heidelberger Professors Paul Kirchhof. „Wir diskutieren ein einfaches, klares und transparentes System; eines, das jeder Bürger in diesem Land verstehen kann“, sagte Schlömer dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Das geht wohl in die Richtung eines Kirchhof-Modells.“ Dieses sieht den umfassenden Abbau von Ausnahmeregeln und einheitliche Sätze bei der Einkommensteuer vor. Schlömer sagte, Subventionen sollten abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Außerdem warb er für die Schuldenbremse. „Wir können nur mit dem wirtschaften, was uns zur Verfügung steht“, sagte er. Schlömer sagte, die Piratenpartei arbeite an einem Transfersystem, bei dem jeder Bürger ohne Prüfung Anspruch auf Geld des Staates habe. Zudem forderte er den Ausstieg aus dem Generationenvertrag. „Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter – daran glaubt kein junger Mensch mehr“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Windkraftbranche geht Energiewende zu langsam
Stuttgart (dapd). Den Betreibern von Hochsee-Windparks geht die Energiewende zu langsam. So fordert die Stiftung Offshore-Windenergie eine Beteiligung der staatlichen Förderbank KfW am Leitungsausbau, um sicherzustellen, dass Strom aus Windparks in der Nordsee in den Süden gelangt. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet, der für die Anschlüsse der Nordsee-Windparks verantwortlich ist, schaffe das nicht alleine, sagte der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes und ehemalige Hamburger Umweltsenator Jörg Kuhbier der Nachrichtenagentur dapd. „Sie sind mehr oder weniger ein mittelständisches Unternehmen mit 900 Millionen Euro Eigenkapital und müssen hier Investitionen stemmen bis zu 15 Milliarden Euro“, sagte er. Die KfW könne sich temporär beteiligen und später ihre Leitungsanteile verkaufen. Für das Institut sei das ein lohnendes Geschäft. „Sie haben immerhin eine Rendite von 9,05 Prozent, die die Bundesnetzagentur zahlt“, sagte Kuhbier. Eine Entscheidung dazu müsse bald fallen. Ohne eine Sicherung der Netzanschlussverträge drohten Tausende Jobs in der Branche wegzufallen. Die Umsetzung der Energiewende verzögert sich, weil die Anbindung der Windenergieparks in der See an das Festland ebenso fehlt wie Leitungen, um den Strom in die südlichen Bundesländer zu transportieren. Die vier Übertragungsnetzbetreiber hatten Ende Mai ihren Entwurf des Netzentwicklungsplans vorgestellt, wonach bis zum Jahr 2022 insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen gebaut werden sollen. Auf weiteren 4.000 Kilometer sollen bestehende Netze ausgebaut werden. Die Gesamtinvestitionen sollen 20 Milliarden Euro betragen. Der Geschäftsführer der Stiftung, Andreas Wagner, sagte, mittelfristig müsse man sogar überlegen, ob die Struktur mit mehreren Netzbetreibern geeignet ist, um die Energiewende zu stemmen. „In ganz Europa gibt es einen Übertragungsnetzbetreiber pro Land, nur Deutschland leistet sich ein paar mehr.“ Der Geschäftsführer Energie im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thorsten Herdan, fürchtet sogar das Aus für die gesamte Offshore-Branche. Im Herbst soll die neue Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgestellt werden, die vermutlich höher ausfallen wird als bisher. „Die Gefahr ist riesengroß, dass die Bundesregierung sagt: Hier haben wir die angeblich so teure Offshore-Windenergie, und wir machen diesem Unsinn ein Ende“, sagte Herdan. Eine reine Kostenbetrachtung wäre aber ein Fehler, meint Kuhbier. „Die Energiewende hat für die Bundesregierung die Chance eines Riesenkonjunkturprogrammes – und zwar dauerhaft“, sagte er. Die Energiewende berge das größte Investitions- und Innovationspotenzial, das Deutschland je hatte, pflichtete Herdan bei. Allerdings werde sie insgesamt schlecht umgesetzt, kritisierte er. „Wenn ein Unternehmen ein solches Projekt derartig dilettantisch, was das Projektmanagement anbelangt, führen würde, wäre es sofort vom Markt verschwunden.“ Nach Meinung des Geschäftsführers Erneuerbare Energien beim drittgrößten deutschen Energieversorger EnBW, Stefan Thiele, kann die Energiewende nur mit einem Energiemix gelingen. Er machte aber auch deutlich: „Die Energiewende geht nicht ohne Offshore.“ Die Erfahrungen des Konzerns mit der Technik seien sehr gut. Die EnBW nahm im Mai 2011 als erster Betreiber mit „Baltic I“ einen kommerziellen Windpark in der Ostsee in Betrieb. „Wir können eine außerordentlich positive Bilanz ziehen“, sagte er. 2011 habe die Anlage den Plan übertroffen, was erzeugte Kilowattstunden und die Verfügbarkeit angeht. Kuhbier lobte die EnBW mit Sitz in Karlsruhe, aber auch die Münchener Stadtwerke für ihr Engagement in der Hochsee-Windkraft. „Wir versuchen deutlich zu machen, dass Offshore-Energie keine norddeutsche Angelegenheit ist, sondern ein gesamtdeutsches Projekt“, sagte er. Denn ein großer Teil der Wertschöpfung, der Komponentenherstellung und Entwicklung passiere in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo: Griechenlands Abschied vom Euro wäre bessere Alternative
München (dapd). Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte laut Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen zwar erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen im Land zur Folge. „Die Erfahrung mit vergleichbaren Fällen legt aber nahe, dass nach gut einem Jahr das Schlimmste ausgestanden ist“, sagte Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. Die zu erwartende Abwertung der Währung verbillige die griechischen Produkte gegenüber der ausländischen Konkurrenz. „Dies birgt den Keim für neues Wachstum“, erläuterte der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts. „Die bisher verfolgte Alternative der internen Abwertung durch Lohn- und Preissenkungen ist nicht gelungen und politisch ein Desaster.“ Der wirtschaftliche Ausblick bleibe bei den gegenwärtigen Rahmenbedingungen düster. Ein Austritt wäre für Griechenland also sehr schwierig, „aber viel besser als die Fortsetzung des Status quo“, sagte Carstensen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ermittlungen: BKA-Brandbrief von 2006 blieb folgenlos
Berlin (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2006 erfolglos versucht, das Bundesinnenministerium zur Übernahme der Ermittlungen zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu bewegen. Die auf mehrere Landesbehörden verteilte Zuständigkeit berge ein „hohes Risiko“ für den angestrebten Aufklärungserfolg und das „Beendigung der Serie“, heißt es dem vom ehemaligen BKA-Vize Bernhard Falk unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Es gebe weder ein einheitliches Ermittlungs- noch ein einheitliches Fahndungskonzept bei den beteiligten Dienststellen. Zum damaligen Zeitpunkt sollen die rechtsextremen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bereits neun Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle begangen haben. Ein Jahr später erschossen sie die 22-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Die Ermittlungen wurden jedoch bis zum Auffliegen der Gruppe im November vergangenen Jahres auf Landesebene belassen. Eine Verbindung zwischen den verschiedenen Taten konnten die Fahnder erst im Rückblick herstellen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird am Donnerstag in Berlin den ehemaligen BKA-Vize Falk zu den Vorgängen befragen. dapd (Politik/Politik)
Lindner möchte der Union im Bund treu bleiben
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. Er favorisiere ein Bündnis mit der Union, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU“, sagte der ehemalige FDP-Generalsekretär. „Unser Ziel muss sein, die Koalition fortzusetzen.“ Lindner kündigte an, sein Bundestagsmandat in Kürze aufzugeben. „Jetzt habe ich in Nordrhein-Westfalen eine Aufgabe, der ich mich voll stelle“, sagte der Landesvorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder will Militäreinsatz in Syrien nicht ausschließen
Passau (dapd). Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, beurteilt die Möglichkeiten für eine friedliche Beendigung des Konflikts in Syrien skeptisch. Er sehe die Chancen für eine diplomatische Lösung immer pessimistischer, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Der Plan des UN-Sonderbeauftragten Annan ist gescheitert“, sagte er. Mißfelder räumte ein, die Lage in Syrien sei weitaus komplizierter als vor einem Jahr in Libyen. „Ein Militäreinsatz wäre schwieriger und mit höheren Risiken verbunden“, sagte er. Doch ein Verzicht auf eine Militärintervention spiele Präsident Baschar Assad in die Hände. „Wir dürfen weiterhin keine Option ausschließen. Dazu gehört auch ein militärisches Eingreifen. Das kann jedoch nur unter einem UN-Mandat geschehen“, sagte Mißfelder. dapd (Politik/Politik)
Dreierbündnis in Schleswig-Holstein perfekt
Kiel (dapd). Die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein ist perfekt. Vertreter von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, besiegelten den 63-seitigen Koalitionsvertrag am Montagabend im Kieler Landeshaus. Zuvor hatten Landesparteitage das Papier am Wochenende jeweils ohne Gegenstimmen durchgewunken. Am Dienstag kommt es im Kieler Landtag zur Feuerprobe. Dann will sich Torsten Albig (SPD) zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen. Die Koalition stellt 35 der 69 Abgeordneten und verfügt damit nur über eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Möglicherweise wird aber auch der eine oder andere Abgeordnete der Piratenpartei für den Sozialdemokraten stimmen. „Es gibt einen Wahlgang“, sagte Albig am Montag. Er fügte hinzu: „Wir haben eine Mehrheit. Die muss dann auch stehen“. Am Montagabend wolle er sich noch mit den Abgeordneten der Piratenpartei treffen, allerdings nicht, um bei ihnen um Stimmen zu buhlen. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte: „Das Landeshaus hat schon viele historische Vorgänge gesehen, das ist ein neuer.“ Der Koalitionsvertrag sei ein „gutes Fundament“. Die Grünen-Vorsitzende Marlene Löhr betonte, Schleswig-Holstein habe es verdient, dass dieses Dreierbündnis fünf Jahre halte. Der SSW-Landeschef Flemming Meyer räumte ein: „Ein bisschen Gänsehaut habe ich schon.“ Er fügte hinzu, seine Partei wolle „skandinavische Blickpunkte“ in die Politik einbringen. Nach erfolgreicher Wahl will Albig dem bislang noch geschäftsführenden CDU/FDP-Kabinett am Dienstagnachmittag die Entlassungsurkunden überreichen und die Minister seiner Regierung ernennen. Die SPD besetzt darin vier, die Grünen zwei und der SSW ein Ressort. Für die SPD sitzen in Albigs künftigem Kabinett Andreas Breitner (Innen), Reinhard Meyer (Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (Soziales) und die parteilose Waltraud Wende (Bildung und Wissenschaft). Chef der Staatskanzlei wird der langjährige Albig-Freund Stefan Studt. Teil des Kabinetts sollen die beiden Grünen-Politiker Robert Habeck (Energiewende) und Monika Heinold (Finanzen) sowie die SSW-Politikerin Anke Spoorendonk (Justiz) sein. 2005 war ein solches rot-grün-blaues Bündnis im Kieler Landtag allerdings bereits einmal spektakulär gescheitert. Ein Abgeordneter des Bündnisses verweigerte der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis in vier Wahlgängen die Stimme, das Wort vom „Heide-Mörder“ machte die Runde. In der Folge kam es zu einer großen Koalition. Wollte der SSW damals allerdings lediglich eine rot-grüne Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild tolerieren, tritt die Minderheiten-Partei nun erstmals förmlich in die Regierung ein. Simonis ist von der Wahl Albigs überzeugt. „Alle sind sich darüber im Klaren, dass sich so eine Geschichte nicht wiederholen darf“, sagte sie dapd. Die Situation sei damals anders gewesen. „Dieses Mal hat der SSW den Koalitionsvertrag mit unterschrieben.“ Der Wahl werde sie im Landtag persönlich beiwohnen. „Wenn es gelaufen ist, dann ist die Sache für mich abgeschlossen und vorbei.“ Dies sei dann der „endgültige Schlussstrich“ ihrer gescheiterten Wiederwahl 2005. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwälte interessieren sich für Niebels Teppich
Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre könnte für Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ein juristisches Nachspiel haben: Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten des Ministers besteht. Das Blatt berief sich auf einen Sprecher der Behörde. Niebel hatte vor wenigen Tagen einen in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen lassen, ohne diesen zu verzollen. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte angenommen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt habe. Eine Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen sagte jetzt dem „Spiegel“: „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt.“ „Vertrauenswürdiger“ Händler in Botschaft Niebel selbst gab inzwischen öffentlich Fehler zu: „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Minister geht davon aus, dass der Teppich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. „Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung. Der Händler hatte dem Minister den Teppich in den Räumen der deutschen Botschaft verkauft. Aus Sicherheitsgründen sei der Erwerb eines Teppichs „auf normalem Weg nicht möglich“ gewesen, sagte Niebel. Rüge von Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag den Minister für seine „Versäumnisse“ gerügt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hatte Niebel erst nach Bekanntwerden des Falls eine nachträgliche Verzollung des Teppichs veranlasst. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verlangte derweil eine „restlose“ Aufklärung der Affäre. Der Minister habe „die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger“ benutzt, sagte Lemke. „So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener.“ Niebel müsse nun „klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt“. Einen Rücktritt des Ministers forderte die Grünen-Politikerin allerdings nicht. dapd (Politik/Politik) Staatsanwälte interessieren sich für Niebels Teppich weiterlesen
Versuchte Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich in der Teppich-Affäre eingeschaltet: Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), sagte ein Sprecher dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt“, sagte Christine Kolodzeiski, Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort hatte sein Fahrer den Teppich am Rollfeld entgegengenommen und nicht beim Zoll deklariert. dapd (Politik/Politik) Versuchte Steuerhinterziehung weiterlesen