Bielefeld (dapd). Viel Spott und Häme musste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Monaten einstecken. Von seinen Nebeneinkünften über das Kanzlergehalt bis hin zu italienischen Clowns sorgte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder für Schlagzeilen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl scharen sich die Sozialdemokraten nun hinter ihren Kandidaten. Fast einstimmig wählten sie Steinbrück am Samstag zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen SPD. Einen Denkzettel für die zahlreichen Fehltritte wollten die Sozialdemokraten ihrem Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag in Bielefeld nicht verpassen. Stattdessen ging es darum, die eigenen Reihen zu schließen. 386 von 395 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen als Spitzenkandidaten des größten SPD-Landesverbandes. Eine Zustimmungsrate von 97,72 Prozent. Lediglich sechs Delegierte votierten gegen den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten, drei enthielten sich. „Es ist ein überwältigendes Ergebnis“, sagte ein sichtlich gelöster Steinbrück nach der Wahl und ballte die Hand kämpferisch zu einer Faust. Zuvor sprach er fast 40 Minuten in einer komplett frei gehaltenen Rede an die rund 400 Parteianhänger in der Bielefelder Stadthalle. Mit einem Mikrofon in der Hand und entspannt über die Bühne spazierend dozierte Steinbrück wie ein Hochschulprofessor über die Themen seines Wahlkampfes. „Die SPD wird diejenige Partei sein müssen, die ein Gesellschaftsbild, ein Frauenbild und ein Bild von Gleichberechtigung vertritt, das im 21. Jahrhundert zu Hause ist und nicht in den 50er Jahren mit Gummibäumen, Nierentischen und Salzstangen“, sagte er mit Blick auf das schwarz-gelbe Lager. Steinbrück gelobt Besserung In den Mittelpunkt rückte der SPD-Politiker gesellschaftspolitische Themen wie angemessene Löhne, bezahlbaren Wohnraum und angemessene Energiekosten. „Diese Gesellschaft ist in den letzten 10, 15 Jahren nicht gerechter geworden“, behauptete Steinbrück. Dies wolle er mit einer rot-grünen Koalition ab Herbst ändern. CDU und FDP warf er vor, zur Demobilisierung des gegnerischen Lagers auf sozialdemokratische Themen zu setzen und damit einen „Etikettenschwindel“ zu betreiben. „Sie drucken Etiketten, aber die kommen auf Flaschen, die leer sind“, sagte er. Dazu gehöre die sogenannte Lohnuntergrenze statt eines Mindestlohns. Mit einer starken Mobilisierung der Partei könne die Wahl am 22. September aber gewonnen werden. Komplett ignorieren wollte Steinbrück die Debatten um seine Person nicht und gelobte für die kommenden Monate Besserung. „Ich verspreche euch, dass ich euer Nervenkostüm schonender behandeln werde“, rief er den Delegierten zu. Ein anderer Mensch werde er aber nicht. Die Wähler müssten entscheiden, ob sie einen Kanzler wollten, „der rundgepfeilt ist wie ein Kieselstein“ oder einen, der deutlich formuliere. Vor einem halben Jahr, als Steinbrück gerade zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde, hatte er ebenfalls vor einem Parteitag der NRW-SPD noch „etwas Beinfreiheit“ gefordert. Zum Schluss war es die Aufgabe von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Marschroute für den Wahlkampf vorzugeben: „Wir kennen dich, wir schätzen dich, wir wollen, dass du so bleibst, wie du bist. Und wir werden in Nordrhein-Westfalen alles geben, dass du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bist.“ Der folgende tobende Applaus gab Steinbrück mindestens genauso viel Rückendeckung wie das fast einstimmige Ergebnis. dapd (Politik/Politik)
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Polizei bestätigt Spur zum Anschlagsversuch auf Bonner Bahnhof nicht
Essen/Karlsruhe (dapd). Die Polizei hat einen möglichen Zusammenhang zwischen einem der vier in NRW festgenommenen Salafisten und dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof nicht bestätigt. Er könne eine Beteiligung des 25-jährigen Konvertiten an dem geplatzten Anschlag im Dezember vergangenen Jahres weder bestätigen noch dementieren, sagte ein Sprecher der Polizei Essen der Nachrichtenagentur dapd am Samstag. Die Generalbundesanwaltschaft, die die Ermittlungen zum Attentat in Bonn wegen möglichen radikal-islamistischen Hintergrunds seit Dezember 2012 führt, äußerte sich zurückhaltend. Es habe in dem Fall bislang keine Festnahmen gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Die Generalbundesanwaltschaft stehe aber im engen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Dortmund, die im Fall der geplanten Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW ermittelt. Sie würden fortlaufend über Erkenntnisse unterrichtet, auch mit Blick auf mögliche Hinweise zu einem Zusammenhang mit dem Bonner Attentat. Ein eindeutiger Zusammenhang ergebe sich derzeit nicht. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, in einem abgehörten Gespräch habe sich ein radikal-islamistischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet. Dem Bericht zufolge fürchtete sich der 25-jährige Konvertit vor einem DNA-Test, sollte die Polizei ihn fassen. Seinem Mitstreiter sagte er dem Bericht zufolge, wenn man ein Haar von ihm finden würde, müsse er für fünf Jahre ins Gefängnis – „wegen Bonn“. Die Ermittler werteten diese Aussage als belastendes Indiz für eine mögliche Beteiligung des Extremisten an dem Anschlag. In der Wohnung des Salafisten wurde bei einer Durchsuchung am Mittwoch eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Hauptbahnhof gefunden. Laut einer Untersuchung des Landeskriminalamtes sei die Substanz sprengfähig gewesen. Allerdings habe ein Zünder gefehlt. Gemeinsam mit drei weiteren in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzt er seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
Schwere Niederlage des Rechtsstaates
Berlin (dapd-lth). Diesmal fasst sich Otto Schily kurz: Nur ein paar Minuten dauert am Freitag das Eingangsstatement des SPD-Politikers im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. 2005 hatte der damalige Bundesinnenminister von seinem Zeugenrecht noch ausgiebig Gebrauch gemacht und vor dem Visa-Untersuchungsausschuss ein rekordverdächtiges Eingangsstatement von fünf Stunden und zehn Minuten ohne Unterbrechung hingelegt. Der wichtigste Satz steht diesmal fast am Anfang: „Ich übernehme die politische Verantwortung“. Eine Verantwortung Schilys für die falsche Ermittlungsrichtung bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags von Köln im Jahre 2004. Damals war ein terroristischer Hintergrund verneint und nur in Richtung organisierter Kriminalität ermittelt worden. Sieben Jahre später stellte sich heraus, dass es die rechte Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund NSU war. 80 Jahre ist Schily heute alt. Sein Statement hält er mit fester Stimme, auch mit Erinnerungslücken redet sich der frühere Innenminister nicht heraus. „Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war“, sagt er beispielsweise zu der ersten Annahme, dass dieser Anschlag ein Produkt rivalisierender türkischer Banden gewesen war. Das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieser Taten bezeichnet Schily als „schwere Niederlage des Rechtsstaates“. Was war passiert? Am 9. Juni 2004 hatten unbekannte Täter vor einem Frisiersalon im Kölner Stadtteil Mülheim einen auf einem Fahrrad deponierten Sprengkörper gezündet. Mehrere Hundert Zimmermannsnägel flogen wie kleine Geschosse umher und verletzten 22 Menschen. Als dringend tatverdächtig galten zwei Männer, die mit dem Fahrrad kurz vor der Explosion von einer Überwachungskamera in Tatortnähe aufgenommen wurden. Laut Erkenntnissen von Profilern mussten die Täter eine enge Beziehung zu dem überwiegend von Türken bewohnten Viertel haben. Vier Wochen nach dem Anschlag verfasste das Bundesamt für Verfassungsschutz dann ein Dossier zum Thema Rechtsextremismus, dessen Theorieteil sich mit den Erkenntnissen deckte, die man später über das NSU-Trio und seine Arbeitsweise gewonnen hatte. Im Personenteil wurden die Bombenbastler Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sogar namentlich genannt – allerdings „falsch bewertet“ nach dem Motto, „die sind untergetaucht und nicht mehr in Erscheinung getreten“. Schily ist das alles offenkundig peinlich, denn 2004 bestand offenkundig die Möglichkeit, an das Terror-Trio heranzukommen. Das hatte zu diesem Zeitpunkt schon fünf Morde begangen. War es nur ein fehlendes Bekennerschreiben, das zu dieser falschen Einschätzung der Ermittlungsbehörden führte, wollen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wissen? „Das war damals sicherlich schon eine zu enge Betrachtungsweise“, sagt Schily. Und: Rechtsextremismus sei unter Rot-Grün mit Sicherheit nie ausgeblendet worden. „Nur das Ausmaß der Bedrohung ist nicht erkannt worden.“ Was genau zu dieser falschen Kölner Fährte führte, bleibt am Freitag trotz mehrstündiger Befragung von Schily weiter unklar. Schon damals hatten selbst 600.000 Euro Belohnung nicht zu einem verwertbaren Ergebnis geführt. Vielmehr wurden Kurden als Täter angenommen oder eine Auseinandersetzung unter Schutzgelderpressern. „Nur Neonazis als Täter wurden ausgeschlossen“, schreibt verbittert eine Anwohnerin der Kölner Keupstraße an den Ausschuss. Die Kurdin schließt mit den Worten: „Ich wünsche mir, dass wir endlich als Teil der Gesellschaft gesehen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Homo-Ehe: Lindner schlägt Gruppenantrag im Bundestag vor
Stuttgart (dapd). Die FDP geht im Streit um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften noch härter auf Konfrontationskurs mit der Union. Mit Vizechef Christian Lindner spricht sich in der „Stuttgarter Zeitung“ erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen Gruppenantrag im Bundestag aus. Dies ist ein Antrag, bei denen Abgeordnete mit weniger Druck aus den eigenen Reihen, den Fraktionszwang, abstimmen sollen. „Wenn CDU/CSU in dieser Verfahrensfrage gesprächsbereit wären, dann könnte ein Gruppenantrag eine Möglichkeit sein“, sagte Lindner. Für die Union wäre das laut Lindner eine „goldene Brücke“. Denn auch intern gibt es keine einheitliche Position zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare. Wenn ein Paar füreinander Verantwortung übernehme, „sollte dem Staat egal sein, welches Geschlecht es hat“, sagte Lindner. Er schloss allerdings wechselnde Mehrheiten im Bundestag aus. Für ihn persönlich sei eine Abstimmung über die Homo-Ehe keine Gewissensfrage, die eine Freigabe der Abstimmung durch die Fraktionsführung rechtfertigen würde. dapd (Politik/Politik)
Berliner Franziskanerkloster erfreut über Papst-Name Franziskus
Berlin (dapd-bln). Die Wahl des neuen Papstes und sein Name sind im Franziskanerkloster Berlin-Pankow mit Freude registriert worden. „Die Namenswahl ist ein Stück Wertschätzung für die Bewegung der Franziskaner“, sagte Bruder Andreas am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er leitet im Kloster in Pankow eine Suppenküche. Die Wahl des Argentinier Jorge Mario Bergoglio sei eine „gelungene Überraschung im zweifachen Sinne“ gewesen, sagte der Ordensbruder. Zum einen sei er erstaunt gewesen, wen die Kardinäle gewählt hätten. Der Name Franziskus sei zudem ein „Zeichen für ein politisches Programm“. Mit Bergoglio wählten die Kardinäle am Mittwoch zum ersten Mal einen Lateinamerikaner und erstmals einen Jesuiten zum Papst der etwa 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. dapd (Politik/Politik)
Hallenser Ökonomen erwarten deutlich mehr Wachstum
Halle (dapd). Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr kräftig angehoben. Die IWH-Ökonomen rechnen für 2013 nun mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent in Deutschland und sind damit viel optimistischer als noch zur Jahreswende. Wesentlicher Grund für die gestiegene Zuversicht sei die Entspannung der Schuldenkrise im Euroraum und ein dadurch gewachsenes Vertrauen, erklärte das Institut am Donnerstag. Für 2014 sagte das IWH ein Wachstum von 2,4 Prozent voraus. Im Dezember hatten die Hallenser Ökonomen für 2013 lediglich ein Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert und für 2014 ein Plus um 1,5 Prozent. Mit der jetzt angehobenen Vorhersage für das laufende Jahr ist das IWH wesentlich optimistischer als die Bundesregierung. Diese erwartet für 2013 ein Wirtschaftswachstum von nur 0,4 Prozent. Die Experten des IWH sehen nach dem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung im Schlussquartal 2012 zum Jahresbeginn nun aufgehellte konjunkturelle Perspektiven. „Die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für die deutsche Wirtschaft sehr günstig, und auch die Weltkonjunktur hat sich etwas belebt“, erklärten sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gagfah will Vorstandschef vom Konkurrenten GSW abwerben
Berlin/Luxemburg (dapd). Bei den Immobilienkonzernen im MDAX steht ein Personalwechsel an: Die in Luxemburg beheimatete Gagfah verhandelt derzeit mit dem Vorstandsvorsitzenden des Berliner Konkurrenten GSW Immobilien, Thomas Zinnöcker, über einen Wechsel. Das Unternehmen erwarte, dass die Gespräche in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden, teilte Gagfah am Dienstag nach Börsenschluss weiter mit. Sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde der bisherige Gagfah-Konzernchef und Verwaltungsrat Stephen Charlton seine Ämter aufgeben. Zuvor werde er aber während einer Übergangszeit die Einarbeitung unterstützen, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vorstand beschließt Wahlprogramm für mehr Gerechtigkeit
Berlin (dapd). Die SPD will mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“, wie SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück in Berlin mitteilte. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Zudem will die SPD eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet. dapd (Politik/Politik)
Windanlagenbauer Nordex macht mehr Verlust
Hamburg (dapd). Der Windanlagenbauer Nordex hat seinen Konzernumbau im vergangenen Jahr mit einem deutlich höheren Verlust bezahlt. Durch kostspielige Einschnitte bei der Produktion in China und den USA machte Nordex 2012 unter dem Strich ein Minus von 94,4 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Ein Jahr zuvor war es ein Verlust von 49,5 Millionen Euro. Das im TecDAX notierte Unternehmen hatte wegen des anhaltend schwachen Geschäfts in den USA und China die Fertigung in beiden Regionen zurückgefahren und dafür einmalig 75 Millionen Euro aufgewendet. Dank eines guten Geschäfts in Europa stieg 2012 der Umsatz von Nordex im Jahresvergleich nach vorläufigen Zahlen um 17 Prozent auf rund 1,08 Milliarden Euro. Der operative Gewinn (Ebit) vor Einmalaufwendungen lag bei 14,0 Millionen Euro, nachdem hier ein Jahr zuvor noch ein Verlust von 7,6 Millionen Euro zu Buche stand. Für das laufende Jahr zeigte sich der Konkurrent der dänischen Vestas zuversichtlich. Nordex rechnet für 2013 mit einem Umsatz zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euro. Davon sollen den Angaben zufolge zwei bis drei Prozent als Ebit-Gewinn übrig bleiben. An der Börse kamen die Zahlen und der Ausblick gut an. Im frühen Handel stieg der Kurs der Nordex-Aktie zwischenzeitlich um acht Prozent auf 4,20 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund fordert von Flughafen Beweissicherungsverfahren
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ein förmliches Beweissicherungsverfahren für die 40.000 Baumängel am neuen Großflughafen in Schönefeld. Ein solches Verfahren sei wichtig, sagte Holznagel dem Magazin „Focus“. „Die Steuerzahler erwarten, dass mögliche Regressansprüche nicht verschenkt werden.“ Ohne ein Beweissicherungsverfahren verschlechtere sich die Chance des Unternehmens, Schadensersatz für Baupfusch einzufordern, kritisierten auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), und der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner. Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Kritik auf dapd-Anfrage zurück. Statt ein Beweissicherungsverfahren in Auftrag zu geben, habe die Flughafengesellschaft vereidigte Sachverständige damit betraut, die Beweise zu sichern. So könne eine monatelange „Hängepartie“ vermieden werden. Ziel müsse sein, den Flughafen „zügig und sicher“ zu eröffnen. Die Zahl 40.000 nannte Kunkel „ohne große Aussagekraft und daher irreführend“. Das entscheidende Problem sei weiterhin die Brandschutzanlage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)