Schlagwort: ein

Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise in Europa setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf mehr Macht für die Europäische Union. Die CDU-Vorsitzende sagte am Wochenende, ohne mehr Gemeinsamkeit und mehr Kontrolle aus Europa sei der Euro nur schwer stabil zu halten. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer trat dafür ein, die Finanztransaktionssteuer notfalls im Alleingang einzuführen. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zeigte sich derweil überzeugt, dass Spareinlagen und Anlagen sicher sind. Auf dem Parteitag der hessischen CDU in Darmstadt pochte die Kanzlerin darauf, der EU etwa ein Klagerecht einzuräumen, um wirkungsvoller gegen übermäßige Schuldenmacherei vorgehen zu können. Eines der Probleme der EU und des Euro-Raums sei ja gerade, „dass wir uns oft was versprochen und doch nicht eingehalten haben“. So habe es kaum jemanden gestört, wenn das Stabilitätskriterium von drei Prozent nicht eingehalten wurde. „So geht das in Europa nicht weiter, unter keinen Umständen“, sagte sie. Einen Machtzuwachs der Brüsseler Institutionen will Merkels Koalitionspartner Seehofer allerdings vom Ergebnis einer Volksbefragung abhängig machen. Im „Spiegel“ sagte er, die Bürger sollten künftig in drei Fällen befragt werden: „Wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen.“ Er kündigte an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für 2013 werde. Zudem hielt der bayerische Ministerpräsident den Gegnern einer Finanztransaktionssteuer nur in Teilen Europas vor, sie in Wahrheit überhaupt nicht zu wollen. Im „Spiegel“ verglich er die Situation mit der vor der Einführung des bleifreien Sprits: „Als das bleifreie Benzin und der Katalysator in Deutschland eingeführt wurden, haben viele den Untergang der deutschen Autoindustrie prophezeit. Stattdessen begann ein beispielloser Siegeszug.“ Die SPD signalisierte mit dem Beschluss eines kleinen Parteitags ihre Bereitschaft, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa mitzutragen, wenn er durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte unterdessen weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten auch Vorschläge zur Einlagensicherung, denn in vielen Ländern Europas sei ein schleichender Bank-Run im Gang. Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Asmussen, trat Sorgen um die Sicherheit von Spareinlagen und um die Geldwertstabilität entgegen. Dem „Focus“ sagte er: „Der Sparer in Deutschland muss sich keine Sorgen über die Sicherheit seines Geldes machen.“ Auch eine stärkere gegenseitige Haftung in einer geplanten Bankenunion erhöhe nicht das Risiko für die Anleger. Vielmehr werde zusätzliche Stabilität gewonnen. Asmussen wies zudem darauf hin, dass die Inflationsrate seit Einführung des Euro niedriger ausgefallen sei als zu D-Mark-Zeiten. Dem Sparer könne er daher sagen: „Ihr Geld ist sicher vor Inflation.“ Vor dem Hintergrund der griechischen Parlamentswahl sagte Merkel, dass sie von der neuen Regierung in Athen ein Signal erwarte, dass sie sich an Abmachungen zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes halte. Bei den Hilfen der anderen Euro-Staaten gehe es nicht um Solidarität der Solidarität willen, sondern darum, ein Fundament dafür zu bauen, „dass auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können“. Die Situation in Griechenland war auch Thema eines Telefonats Merkels mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Die Gespräche seien „konstruktiv und ertragreich“ verlaufen, teilte die französische Präsidialverwaltung mit. dapd (Politik/Politik)