Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält sich trotz seiner 65 Jahre nicht zu alt für die Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Jugend allein ist offensichtlich keine Garantie für gutes Regieren, wie das derzeitige Bundeskabinett in Teilen beweist.“ Steinbrück, der neben SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem -Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat gehandelt wird, würde als Regierungschef einen kooperativen Führungsstil pflegen: „Heute kommen Sie mit Basta-Politik nicht mehr weiter. Als Regierungschef müssen Sie Einwände und Widerspruch einfordern, um verantwortbare Entscheidungen treffen zu können.“ Steinbrück schloss aus, im Fall einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition ein Ministeramt unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen: „Ich werde nicht wieder als Minister in ein Kabinett Merkel eintreten.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: ein
Kipping will politikfreie Sonntage
Berlin (dapd). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping macht sich angesichts der Dauerbelastung von Berufspolitikern für „politikfreie Sonntage“ stark. „Es muss auch in der Politik einen freien Tag geben und darf nicht zum Standard werden, einfach durchzuarbeiten“, sagte Kipping der „Welt am Sonntag“. Kipping, die ein kleines Kind hat, nimmt sich nach eigener Aussage „ganz sturköpfig“ jeden Tag Zeit für ihre Tochter. „Da hilft ein Trick: Ich blocke in meinem Terminkalender für sie immer ein paar Stunden am Stück.“ Daher sei nicht zu befürchten, dass sie in ihrer neuen, aufwendigen Funktion als Parteichefin zu einer Rabenmutter werde. Im Übrigen „streite ich ja nicht nur für mich für gesellschaftliche Veränderungen, sondern auch für die Zukunft meiner Tochter“. Mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die ebenfalls ein kleines Kind zu betreuen hat, habe sie sich auch schon einmal darüber ausgetauscht, wie eine Spitzenpolitikerin mit Kleinkind den Alltag managt, berichtete Kipping. „Und wir waren uns in einem Punkt einig: Wir brauchen politikfreie Sonntage.“ Das habe ursprünglich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert. „Vielleicht werden wir da mal eine parteiübergreifende Initiative starten.“ dapd (Politik/Politik)
Wowereit fordert erneut NPD-Verbot
Berlin (dapd). Zum 68. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats am 20. Juli 1944 hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut für ein NPD-Verbot ausgesprochen. „Diese rechtsextremistische Partei darf nicht weiter vom Parteienprivileg profitieren und ihre menschenverachtende Ideologie mithilfe von Steuergeldern verbreiten“, sagte Wowereit am Freitag in Berlin. Der Berliner Senat setze sich deshalb für ein rechtssicheres Verbotsverfahren ein. „Der 20. Juli ist einmal mehr Anlass, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus“, betonte der SPD-Politiker. Die Aufgabe, an den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu erinnern, „erwächst aus der Verantwortung für unsere Zukunft“, fügte er hinzu. Das Wissen um die Unmenschlichkeit der nationalsozialistischen Diktatur müsse an die neuen Generationen weitergegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Geteilte Meinung bei Solarfirmen zu möglicher Klage gegen China
Berlin (dapd). Ein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwogenes Anti-Dumping-Verfahren gegen China zur Unterstützung der gebeutelten deutschen Solarwirtschaft stößt bei den heimischen Firmen auf ein geteiltes Echo. Während etwa der deutsche Marktführer Solarworld die Ankündigung von Altmaier am Freitag begrüßte, lehnte der Chemiekonzern Wacker ein solches Vorgehen ab. „Wir halten das nicht für zielführend und nicht für hilfreich“, sagte Wacker-Sprecher Christof Bachmair der Nachrichtenagentur dapd. Ein Handelskrieg sei nicht sinnvoll. Dagegen lobte der Bonner Solarworld-Konzern den Umweltminister. „Altmaier stärkt der europäischen Solarindustrie den Rücken“, sagte Firmensprecher Milan Nitzschke. Es gehe um einen fairen Wettbewerb. Solarworld wirft China vor, mit unerlaubten staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken. Altmaier hatte am Donnerstag im ZDF angekündigt, eine Anti-Dumping-Klage gegen China prüfen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesanwälte ermitteln wegen des in Pakistan getöteten Deutschen
Berlin (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines bei einem Drohnenangriff in der pakistanischen Unruheregion Nord-Waziristan ums Leben gekommenen deutschen Staatsbürgers eingeleitet. Geklärt werden solle zunächst die Frage, ob der Drohneneinsatz im Einklang mit den Regeln des Konfliktvölkerrechts stand, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Tageszeitung“. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen Unbekannt. Der deutsche Islamist Bünyamin E. war am 4. Oktober 2010 mutmaßlich durch eine US-Drohne ums Leben gekommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war bereits am 11. Oktober 2010 aufgrund von Medienberichten ein Prüfvorgang angelegt worden, um nähere Erkenntnisse über das Geschehen zu gewinnen und die Frage seiner Ermittlungszuständigkeit zu klären. dapd (Politik/Politik)
Schallkanone soll Piraten in die Flucht schlagen
Kassel/Staufenberg (dapd). Ohren zuhalten ist zwecklos. Sofort setzt ein stechender Kopfschmerz ein, die Schädeldecke vibriert und das Sichtfeld verengt sich zu einem schmalen Tunnel. „Freiwillig geht da keiner näher heran“, sagt Diplom-Ingenieur Hans-Karl von Engel. Der technische Leiter des Kasseler Unternehmens Hügin Group International hat die Pfeife mit entwickelt, die den unerträglichen Ton erzeugt. Die Idee: Piraten beim Versuch, ein Schiff zu kapern, sollen von dem Pfeifton in die Flucht geschlagen werden. Das Geräusch erinnert an einen pfeifenden Teekessel – nur ist es sehr viel lauter. Der Ton der sogenannten Herbertzpfeife liege im Eigenfrequenzbereich des menschlichen Ohrs, erklärt Geschäftsführer Lothar Hügin am Donnerstag bei der Präsentation des Geräts im niedersächsischen Staufenberg. Wegen der extremen Lautstärke „hält das kein Mensch aus“, glaubt er. Das Herbertzhorn solle vor dem Mannschaftsschutzraum von Schiffen angebracht werden. Bei einem Piratenangriff erzeuge es einen Schallpegel von bis zu 175 Dezibel. Selbst mit Gehörschutz sei das derart unerträglich, dass Angreifer sofort die Flucht ergriffen. Akustische Abwehrsysteme seien nichts Neues, sagt Hügin. Die Herausforderung bestehe darin, so nah wie möglich an die physikalische Grenze heranzukommen. Diese liege bei rund 192 Dezibel. Bisher erreiche seine Schallkanone rund 175 Dezibel, wobei die Marke von 180 Dezibel durch Verbesserungen am Kompressor noch durchbrochen werden soll. Ein Lastwagenhänger dient als Versuchsraum, der den gepanzerten Schutzraum eines Schiffs simulieren soll. Im Innern pfeifen zwei Abwehrhörner, die ein Kompressor von der Größe eines Kleinbusses mit Druckluft befeuert. Zu den Mutigen, die sich bei der öffentlichen Präsentation der Schallkanone bis an die Heckklappe des Containers wagen, zählt der Leiter der Polizeiflugstaffel Fuldatal, Thomas Nagler. Einen Fuß hinein setzt er nicht. „Unbeschreiblich unangenehm“, schildert er seine Empfindungen. Ein Flugzeugstart erzeuge etwas mehr als 100 Dezibel, sagt Ingenieur Engel. Eine Steigerung um zehn Schalldruckeinheiten bedeute eine gefühlte Verdopplung der Lautstärke, erklärt er – das Herbertzhorn sei entsprechend 14-mal lauter als ein abhebender Urlaubsjet. Seit 2007 sei die Forschungsabteilung des eigentlich auf Brandschutz spezialisierten Unternehmens mit der Entwicklung der Anti-Piratenpfeife befasst, erläutert Hügin. Eine abgemilderte Version werde für die Polizei angeboten – als Ersatz für Wasserwerfer bei Demonstrationen. Ziel sei die internationale Vermarktung beider Schallkanonen. Ob das System zur Sicherung von Schiffen eingesetzt wird, ist aber noch fraglich. Bislang seien akustische Abwehrgeräte nicht zielgenau genug und leicht zu überlisten, sagt ein Sprecher des Verbands Deutscher Reeder auf dapd-Anfrage. Deshalb fänden sie bisher kaum Anwendung. Ähnliches gilt für den Einsatz bei der Polizei. Flugstaffel-Leiter Nagler sagt: „Das wird eine Frage von rechtlichen und taktischen Überlegungen sein, wie und ob dieses System überhaupt eingesetzt werden kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDA dringt auf gesetzliche Regelung für Leiharbeiter
Saarbrücken (dapd). In der Union regt sich Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein Gesetz über die Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg zu bringen. „Durch die Tarifverträge in ein paar großen Branchen ist sicher viel Positives passiert. Aber wahr ist auch, dass davon nur ein Teil der Zeitarbeit erfasst ist“, sagte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der „Saarbrücker Zeitung“. Der CDU-Politiker plädierte dafür, dass die Zeitarbeitsbranche ihre tariflichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse. Vorstellbar sei aber auch, dass die CDU die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung ins Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl schreibe. „Denn es muss noch mehr passieren“, sagte der CDA-Chef. Von der Leyen hatte ihre Zurückhaltung für eine gesetzliche Regelung mit tariflichen Vereinbarungen in Branchen wie der Stahl-, Metall- und Chemie-Industrie begründet. Darin sind komplette beziehungsweise weitgehende Lohnangleichungen zwischen Leiharbeitern und Stammbeschäftigten vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe verschafft Asylbewerbern mehr Geld
Karlsruhe/Berlin (dapd-nrw). Asylbewerber in Deutschland bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die bisherigen Sätze reichen für ein menschenwürdiges Leben nicht aus, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entscheiden hat. Das Karlsruher Gericht ordnete mit sofortiger Wirkung an, dass die Geldleistungen an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. Davon profitieren rund 130.000 Menschen in Deutschland: Neben Asylsuchenden auch Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer. Asylbewerber bekommen zurzeit nur 224 Euro pro Monat, also etwa 40 Prozent weniger als Hartz-IV-Bezieher mit dem Regelsatz von 374 Euro. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, die Geldleistung für Flüchtlinge sei offensichtlich unzureichend, weil sie seit 1993 trotz einer etwa 30-prozentigen Preissteigerung nicht angehoben wurde. Die Regelsätze in dem nun beanstandeten Asylbewerberleistungsgesetz seien „nicht nachvollziehbar berechnet“ und „nicht realitätsgerecht“. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei verletzt. Dies sei „ein Menschenrecht“, das Deutschen und Ausländern gleichermaßen zustehe. Der Gesetzgeber muss nun unverzüglich eine Neuregelung erlassen. Bis dahin hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die ab sofort gilt. Demnach erhält ein alleinlebender Erwachsener statt 224 nun 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt bisher 200 Euro. Die Erhöhung gilt auch rückwirkend ab 2011, wenn Bescheide noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind. Die Bundesregierung will nun „unverzüglich“ eine verfassungskonforme Neuregelung erarbeiten. „Dabei werden wir auch den Anspruch auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche umsetzen“, teilte das Bundessozialministerium mit. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßte das Urteil. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er forderte, nun das Asylbewerberleistungsgesetz komplett abzuschaffen. „Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden.“ Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßte das Urteil als „richtungsweisende Korrektur“. Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem „guten Urteil zur Stärkung der Menschenrechte in Deutschland“. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte, das Gericht habe ein „weises Urteil“ gefällt. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßte es, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen sollen. „Gleichzeitig müssen wir auch über eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber in Deutschland nachdenken. Das wäre menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten“, gab Wolff zu bedenken. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus sagte, Asylbewerber erhielten nun höhere Geldleistungen, „soweit der Bedarf nicht, wie im Gesetz vorgesehen, vorrangig durch Sachleistungen abgedeckt wird“. Eine Anhebung der Leistungen sei angesichts der jahrelang gestiegenen Lebenshaltungskosten „überfällig“. Einige Länder wie beispielsweise Bayern setzen bislang weitgehend auf Sachleistungen, andere wie etwa Hamburg oder Berlin auf reine Geldleistungen. Der Städtetag erwartet für die Kommunen nun einen deutlichen Kostenanstieg. Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, das Urteil zeige erneut die „eklatanten Mängel der deutschen Flüchtlingspolitik“ auf. Menschenrechte von Asylbewerbern „auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe“ sein verletzt worden. Das Verfassungsgericht urteilte über Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland dringt auf UN-Resolution zu Syrien
Berlin (dapd). Nach den jüngsten Gewaltexzessen in Syrien dringt die Bundesregierung auf ein Machtwort der Vereinten Nationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte am Mittwoch in Berlin an alle Beteiligten im UN-Sicherheitsrat, sich auf eine weitere gemeinsame Resolution zu einigen. Bislang haben Russland und China dies mit ihrem Veto verhindert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sollte noch am Mittwoch über eine neue Syrien-Resolution abstimmen. Der syrische Verteidigungsminister Dawud Radschha war bei einem Selbstmordanschlag auf den Sitz der Sicherheitskräfte in Damaskus getötet worden. Auch ein Schwager von Präsident Baschar Assad kam am Mittwoch ums Leben. Mehrere weitere ranghohe Regierungsvertreter seien schwer verletzt worden, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Bundeskanzlerin erklärte, der Vorfall zeige, „dass es dringende Zeit ist, dass die nächste UN-Resolution verabschiedet werden kann“. Alle Staaten der internationalen Staatengemeinschaft sollten daran mitwirken, „damit erstens die Verletzung von Menschenrechten dort ein Ende hat, aber auch der politische Prozess vorangehen kann.“ Auch Außenminister Guido Westerwelle forderte erneut eine UN-Resolution gegen das Regime von Präsident Assad. „Viele Tausend Menschen sind der wachsenden Gewalt schon zum Opfer gefallen“, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Die Verantwortung für die Eskalation trage das Assad-Regime. „Wir müssen alles versuchen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen“, mahnte der deutsche Chefdiplomat. Die internationale Gemeinschaft müsse dazu ein geschlossenes Signal aussenden. Ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien lehnte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erneut ab. „Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht sinnvoll ist“, sagte er im TV-Sender Phoenix. De Maizière betonte, dass ihm das Dilemma angesichts der Bilder der vergangenen Wochen bewusst sei. Doch sei die Lage kompliziert und vielschichtig. „Es gibt Situationen, da müssen sie vielleicht zuschauen, obwohl ihnen die Seele blutet“, bedauerte der Minister. Zugleich rief er Russland und China auf, „gemeinsam Druck auf Assad auszuüben und zu erhöhen“. dapd (Politik/Politik)
Nürburgring muss Insolvenz anmelden
Mainz (dapd). Totalschaden am Nürburgring: Die landeseigene Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien geht in die Insolvenz. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Mittwoch in Mainz, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet. Grund ist nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dass die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen wird. Die rot-grüne Landesregierung griff die EU-Kommission deswegen scharf an. Es könne nicht sein, dass 100 Milliarden Euro für private Banken ohne Wettbewerbsprüfung bereitgestellt würden, „und uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfen verweigert“, monierte Beck. Das sei eine „bittere Wahrheit“. Becks Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) ergänzte: „Ich erwarte, dass uns geholfen wird.“ Rheinland-Pfalz wolle schließlich nicht, dass Spanien bezahle. „Wir hätten das ja selbst geregelt.“ Beck sagte, das Land habe bis vor wenigen Tagen noch positive Signale mit Blick auf die Genehmigung der Rettungsbeihilfe aus Brüssel erhalten. Dass die EU die Entscheidung in dieser Frage nun einfach vertage, halte er für äußerst bedenkenswert: „Nicht entscheiden auf europäischer Ebene heißt Handlungsunfähigkeit für Rheinland-Pfalz“, kritisierte Beck. Das werde man nicht so stehen lassen und sowohl politische Initiativen über das EU-Parlament anstoßen, als auch Rechtsmittel prüfen. Die EU hat Becks Angaben zufolge nicht über die kurzfristigen Finanzhilfen entschieden, da sie zunächst das Beihilfeverfahren über 485 Millionen Euro abschließen will. Daraus folgt laut Beck für die Nürburgring GmbH, dass „mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Insolvenz zum Ende des Monats wegen mangelnder Liquidität“ eintreten würde. Dem komme man nun mit der Entscheidung für ein „geordnetes Insolvenzverfahren“ zuvor. Noch am Mittwoch sollten die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat die weiteren Schritte einleiten und einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler vorbereiten. Hauptgläubiger sei das Land Rheinland-Pfalz, betonte Beck. Betroffen von der Insolvenz seien etwa 30 Mitarbeiter. Wie groß der Einfluss der rot-grünen Landesregierung nun auf die Neuausrichtung an der Rennstrecke ist, liegt noch im Unklaren. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte, dies hänge von der Art des Insolvenzverfahrens ab. Möglich ist ein sogenanntes Eigeninsolvenzverfahren, bei dem die jetzigen Geschäftsführer im Amt bleiben. Denkbar ist aber auch, dass ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt wird. Darüber habe das Gericht zu entscheiden, sagte Kühl. Klar ist aber, dass auf die Steuerzahler erst einmal Kosten zu kommen: Da die Nürburgring GmbH einen Kredit von 330 Millionen Euro bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) bedienen muss, springt das Land dafür als Bürge ein. Daher müsse eine im Landeshaushalt bereitgestellte Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, sagte Kühl. Ein Nachtragshaushalt sei allerdings nicht notwendig. Wie hoch letztlich der finanzielle Schade am Nürburgring ist, kann noch nicht beziffert werden. Da das Land Hauptgläubiger sei, würde nach einem möglichen Verkauf oder Teilverkauf das Geld auch an die Staatskasse zurückfließen. dapd (Politik/Politik)