Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können künftig leichter nach Deutschland einwandern. Am Mittwoch (1. August) wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Die Karte geht an Ausländer, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Sie müssen zudem ein Arbeitsverhältnis nachweisen, das ihnen ein Bruttogehalt von mindestens 44.800 Euro einbringt. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Für Mangelberufe ist die Gehaltsgrenze noch niedriger: Für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte beträgt sie knapp 35.000 Euro pro Jahr. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der „Blauen Karte EU“ eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei guten Deutschkenntnissen bereits nach zwei Jahren. Ausländer, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, dürfen sechs Monate lang auf Arbeitsplatzsuche gehen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen dürfen künftig 18 statt bisher 12 Monate nach einer Beschäftigung suchen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte das Gesetz. Es bring Erleichterungen für Ausländer, die als Fachkräfte in Deutschland arbeiten und leben wollten. „Das Gesetz ist insbesondere für diejenigen ein Fortschritt, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung durchlaufen haben.“ Dadurch profitiert auch die hiesige Wirtschaft. „Wir können es uns angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels nicht weiter erlauben, auf die Fähigkeiten von bei uns ausgebildeten ausländischen Studierenden zu verzichten“, betonte Böhmer. Zugleich ist das Gesetz aus Böhmers Sicht ein Signal an im Ausland ausgebildete Fachkräfte und ihre Familien. „Ihnen macht das Gesetz das Angebot, den Sprung nach Deutschland zu wagen und sich hier dauerhaft niederzulassen.“ (Mehr Informationen: www.integrationsbeauftragte.de ) dapd (Politik/Politik)
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VW verlangt Rücktritt von ACEA-Chef Marchionne
Wolfsburg (dapd). Der Streit zwischen den Autokonzernen Fiat und Volkswagen eskaliert. VW fordert den Rücktritt von Fiat-Chef Sergio Marchionne als Präsident des Branchenverbands ACEA und droht mit dem ACEA-Austritt. „Sergio Marchionne ist als Präsident des europäischen Herstellerverbandes untragbar und soll gehen“, sagte VW-Kommunikationschef Stephan Grühsem am Freitag in Wolfsburg. Marchionnes Äußerungen seien zum wiederholten Male unqualifiziert. „Angesichts der Äußerungen ist auch ein ACEA-Austritt für VW eine Option“, betonte er. Der Fiat-Vorstandsvorsitzende hatte VW vorgeworfen, die europäische Konkurrenz mit aggressiven Preissenkungen anzugreifen. „Es ist ein Blutbad bei den Preisen und ein Blutbad bei den Margen“, sagte Marchionne. VW-Vertriebsvorstand Christian Klingler wies den Vorwurf zurück. „Wir haben nicht den Eindruck, dass wir die Preisaggressivsten im Markt sind“, erwiderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover wieder komplett frei
Berlin (dapd). Die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover ist nach einem Oberleitungsschaden wieder vollständig befahrbar. Die Züge verkehrten seit Freitagmorgen wieder planmäßig, sagte ein Bahnsprecher auf dapd-Anfrage. Die Ursache für die Störung am Donnerstag sei aber weiterhin unklar. Bereits am Abend war ein Gleis wieder für den Fernverkehr freigegeben worden. Es kam dennoch zu Verspätungen. Ein mit 250 Reisenden besetzter ICE war am Donnerstagnachmittag aufgrund der beschädigten Oberleitungen zwischen Nennhausen und Buschow in Brandenburg liegen geblieben. Die Fahrgäste mussten in einen Ersatzzug umsteigen. Im Nahverkehr pendelten Busse auf dem betroffenen Streckenabschnitt. Erst vor knapp zwei Wochen war es auf der Bahnstrecke Berlin-Hannover zu einem Oberleitungsschaden gekommen. Grund dafür war ein von Vögeln verursachter Kurzschluss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Van Essen: Nach Wahlrechts-Urteil gibt es keine Sieger
Düsseldorf (dapd). Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, empfindet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nicht als Sieg für die Opposition. Die Vorstellungen von SPD, Grünen und Linken hätten „keine Bestätigung in Karlsruhe gefunden, aber die der Koalition auch nicht“, sagte van Essen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Urteil sei „für alle ein unerfreuliches Ergebnis“. Nun gehe es darum, „gemeinsam Kompromisse zu suchen“. Van Essen wies zudem Vorwürfe zurück, Schwarz-Gelb allein habe die Frist des Gerichts von drei Jahren für ein neues Wahlrecht verstreichen lassen und dann auch noch ein schlechtes Ergebnis geliefert. „Die schwarz-gelbe Regierung ist seit 2009 im Amt, davor hatten wir eine große Koalition, und die große Koalition stand auch schon vor der Aufgabe, ein neues Wahlrecht zu schaffen“, betonte er. „Von daher ist das nicht nur ein Fehler von Schwarz-Gelb, wie es heute immer so gerne behauptet wird.“ dapd (Politik/Politik)
Heideldruck will auch bei schwacher Konjunktur zurück in Gewinnzone
Mannheim (dapd). Der kriselnde Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck will selbst bei einer ausbleibenden Erholung der Konjunktur im Geschäftsjahr 2013/2014 in die Gewinnzone zurückkehren. „Selbst wenn sich die Konjunktur entgegen den Erwartungen nicht verbessern sollte“, strebe der Konzern ein operatives Ergebnis vor Sondereinflüssen von 150 Millionen Euro sowie ein Konzernergebnis an, das erstmals seit Jahren wieder positiv sein soll, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernhard Schreier am Donnerstag bei der Hauptversammlung in Mannheim laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Im Geschäftsjahr 2011/2012 betrug der Jahresfehlbetrag noch 230 Millionen Euro. Der weltgrößte Druckmaschinenhersteller war im Zuge der Finanzkrise in Not geraten und will bis zum kommenden Geschäftsjahr das Personal von einst über 20.000 Mitarbeitern auf dann knapp 14.000 Beschäftigte reduzieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Knobloch beharrt auf Verbot der NPD
Berlin/München (dapd). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, beharrt auf ein Verbot der NPD. Die Partei sei ein „Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte“, sagte Knobloch am Mittwoch in München. Sie fügte hinzu: „Das Verbot der Partei ist überfällig.“ Knobloch ist heute Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses. Sie reagierte auf eine seit Tagen schwelende politische Debatte über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotverfahrens nach der Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz. 2003 war ein Verbot gescheitert, weil der Geheimdienst V-Leute in der NPD-Spitze hatte. dapd (Politik/Politik)
Koalition verliert Geduld mit Griechenland
Berlin (dapd). Griechenland kann sich keine Hoffnung auf zusätzliche finanzielle Hilfe aus Deutschland machen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte einem neuen Hilfspaket eine Absage, ebenso CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dieser warb zudem für den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Oppositionspolitiker reagierten empört. Hintergrund der Diskussion sind Berichte, wonach im griechischen Sanierungsprogramm ein riesiges Loch klafft, sodass Athen bald weitere Unterstützung brauchen könnte. Die griechische Regierung will außerdem mehr Zeit für die verabredeten Reformen. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist derzeit im Land unterwegs, um die Lage zu begutachten. Kauder lehnte schon jetzt ein drittes Hilfspaket ebenso ab wie einen Aufschub für Athen. „Wir warten jetzt den Bericht der Troika zu Griechenland ab. Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Auch Kauders Vize Michael Meister (CDU) schloss ein drittes Programm aus. „Wenn mehr Zeit auch mehr Geld bedeutet, halte ich das für nicht umsetzbar“, sagte Meister der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Wunsch Athens nach mehr Spielraum für die Reformen. Jetzt sei es an der griechischen Seite, „zu liefern“, sagte Meister. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung: „Über ein neues Hilfspaket sollten wir überhaupt nicht reden und Gelder aus dem beschlossenen Hilfspaket dürfen nur fließen, wenn Griechenland alle Bedingungen vollständig erfüllt.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, wer Solidarität empfange, „hat die Verpflichtung, alles ihm Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen“. Es könnte nicht angehen, „dass Griechenland, nachdem es seine Verträge nicht erfüllt hat, jetzt noch einmal zwei Jahre Zeit fordert, um seine Zusagen einzuhalten“, sagte er dem „Südkurier“. Vorstellbar seien „höchstens einige Wochen Aufschub“. FDP-Generalsekretär Döring kritisierte die griechische Regierung. „Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören – deutlich verfehlt und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Ich sehe jetzt keine Mehrheit im Bundestag für ein weiteres Hilfspaket.“ Griechenland sei „bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden“, urteilte Döring. An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre. Ohne Euro-Austritt könne das Land seine Wettbewerbsfähigkeit wohl nicht mehr erlangen. Am Wochenende hatte bereits FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte derartige Äußerungen im dapd-Interview scharf. Rösler und andere Koalitionspolitiker zeigten bei diesem Thema eine „eklatante Inkompetenz im Umgang mit schwierigen wirtschafts- und währungspolitischen Situationen“. Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Manuel Sarrazin, warf Rösler vor, Deutschland zu blamieren. „Die Vereinbarungen unter den Euro-Partner waren eindeutig so, dass der Troika-Bericht abgewartet wird. Rösler lässt Deutschland bei den europäischen Partnern wie einen Deppen aussehen“, sagte er in Berlin. Sarrazin warnte, ein Euro-Austritt des Landes „hätte fatale Folgen für die finanzielle und politische Stabilität in Griechenland und in vielen Euro-Ländern, auf die sich die Spekulationen dann stürzen würden“. dapd (Politik/Politik)
Grüne nennen Lufthansa-Forderung nach Nachtflügen unverschämt
Wiesbaden (dapd). Die von der Lufthansa geforderten erweiterten Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen haben die Grünen im hessischen Landtag als Unverschämtheit bezeichnet. Die Forderung zeige vor allem gravierende Mängel in der Betriebsorganisation der Fluggesellschaft, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann am Dienstag in Wiesbaden. „Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass ein Unternehmen wie Lufthansa offensichtlich nicht in der Lage ist, pünktlich zu arbeiten.“ Lufthansa-Vorstandsmitglied Kay Kratky hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, dass jeder Flieger, der bis zu einer bestimmten Zeit seine Parkposition verlassen habe, auch starten dürfe. „Dabei sollte es gleichgültig sein, welchen Grund die mögliche Verspätung hat“, sagte er. Am Frankfurter Flughafen gilt ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr. Ausnahmen für Starts müssen einzeln genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin verlangt weiter NPD-Verbot
Hamburg (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt trotz der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ein NPD-Verbotsverfahren. Die NPD gehöre verboten, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir müssen weiter die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot schaffen“, ergänzte er. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), das Verfahren für „so gut wie erledigt“ erklärt. Trittin erklärte hierzu: Wenn der Pfusch beim Verfassungsschutz das Vorhaben gefährde, dann sei dies eine schallende Ohrfeige für die Koalition und insbesondere die Union. „Sollte ein Verbotsverfahren wegen der Aktenvernichtung scheitern, würde der Innenminister dafür eine schwere Verantwortung tragen.“ dapd (Politik/Politik)
Union: NPD-Verbot so gut wie erledigt
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes sieht die Union die Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD offenkundig gänzlich schwinden. Das Material des Geheimdienstes, welches dem Verfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt werden müsse, sei „natürlich angreifbarer als früher“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Berliner Zeitung“. Damit habe sich ein solches Verfahren „so gut wie erledigt“. Uhl fügte hinzu, nunmehr würden sich die Anwälte der NPD die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen. Im Zuge der parlamentarischen Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war bekanntgeworden, dass noch nach Auffliegen der Terroristen im November 2011 Akten des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Szene vernichtet wurden. Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen gerade, ob ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt werden kann. In Karlsruhe war 2003 ein erster Versuch gescheitert, da einige V-Leute des Verfassungsschutzes in den Spitzengremien der Partei zu finden waren. Inzwischen hat die Innenministerkonferenz beschlossen, die V-Leute abzuziehen. Rechtsexperten bezweifeln trotzdem, ob ein Verbot der NPD vor Gericht Bestand hat. Die Opposition kritisierte die Äußerungen Uhls scharf. „Die Bundesregierung sollte Beweise für ein Verfahren sammeln, Verfahrenshindernisse beseitigen und die Aussichten eines NPD-Verbotes prüfen und es nicht schon vorher kaputtreden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass „mit der Unterstützung des Innenministeriums die Chancen für ein NPD-Verbot ohne ausführliche Prüfung einfach weggeschreddert werden“. Bundestagsvizepräsidentin und Linke-Innenexpertin Petra Pau attackierte die Union, die „das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt“ habe. „Anderenfalls hätte die unsägliche V-Leute-Praxis spätestens 2003 beendet werden müssen“, sagte Pau. Sie kritisierte zudem die Zustände beim Verfassungsschutz: „Praktisch rangierte beim Verfassungsschutz das Wohl von V-Leuten offenbar höher, als die Aufklärung einer Mordserie“, sagte Pau. Dies mache den Verfassungsschutz „nicht angreifbar, wie Uhl meint, sondern gefährlich und überflüssig“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren, man befinde nach wie vor in der „Sammelphase“. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Frühjahr beschlossen, neues belastendes Material zu sichten. Ziel ist es, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen. Im Herbst werde über das weitere Vorgehen beraten, kündigte der Sprecher an. dapd (Politik/Politik)