Rostock (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will noch im August das sogenannte Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen besuchen, wo es vor 20 Jahren zu ausländerfeindlichen Übergriffen gekommen war. „Das Erinnern an die furchtbaren Angriffe auf die ehemalige Asylbewerberunterkunft ist mir sehr wichtig, und ich will dort ein Zeichen setzen für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft“, sagte Gauck der Zeitung „Norddeutsche Neueste Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Unter Hinweis auf die Mordserie der rechtsterroristischen NSU sei es wichtig, dass „aus der Mitte unserer Gesellschaft“ ein klares Signal gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus komme. Gauck wird am Donnerstag in seiner Heimatstadt Rostock die Ehrenbürgerschaft verliehen. Diese Ehrung sei ein „bewegender Moment“ für ihn, sagte der Bundespräsident. „Rostock war im Herbst 1989 vielleicht nicht die erste Stadt, in der die Menschen aufstanden. Aber dann hat auch der Mut der Rostocker dazu beigetragen, die SED-Diktatur zu beenden“, betonte Gauck. dapd (Politik/Politik)
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Freenet bestätigt nach Gewinnplus seine Prognose
Büdelsdorf (dapd). Der Telekommunikationsdienstleister Freenet hat nach einer Gewinnsteigerung im ersten Halbjahr seinen Ausblick bekräftigt. Das Unternehmen fuhr nach Angaben vom Dienstag in den ersten sechs Monaten 2012 ein Ergebnis vor Abschreibungen, Wertminderungen, Zinsen und Steuern (Ebitda) von 170,7 Millionen Euro ein. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies ein Plus von 8,4 Millionen Euro. Abschläge musste die Firma hingegen beim Umsatz hinnehmen: Dieser fiel binnen Jahresfrist auf 1,49 Milliarden Euro von 1,55 Milliarden Euro. Grund zum Optimismus lieferte Freenet unter anderem die Stabilisierung der Vertragskundenzahl bei 5,69 Millionen. Das Unternehmen hält daher an seinen Zielen fest: In den Geschäftsjahren 2012 und 2013 will Freenet einen Umsatz von etwa 3,2 Milliarden Euro und ein Ebitda von 340 Millionen Euro erwirtschaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfahren gegen frühere Allkauf-Eigentümer eingestellt
Mönchengladbach (dapd). Ein Verfahren gegen vier frühere Eigentümer der Warenhauskette Allkauf ist gegen Geldzahlungen eingestellt worden. Die vier Brüder zahlten als Auflage je 50.000 Euro, wie ein Sprecher des Landgerichts Mönchengladbach am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Männer sollen laut Anklage 1998 insgesamt 13 Managern im Zuge des Verkaufs der Kette an den Handelskonzern Metro als Schenkung getarnte Abfindungen gewährt haben. Über die niedrigere Besteuerung von Schenkungen im Vergleich zu Abfindungen sollen die Empfänger so rund zwei Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Ein Verfahren gegen ein Mitglied der Allkauf-Geschäftsführung wegen Steuerhinterziehung und Betrugs wurde gegen Zahlung von 25.000 Euro eingestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Soziologe: Neonazis rekrutieren oft Nachwuchs aus Sportvereinen
Berlin (dapd). Kleine Sportvereine auf dem Land bleiben nach Einschätzung des Sport-Soziologen Gunter Pilz ein Angriffspunkt für die Beeinflussung durch Neonazis. Diese Mini-Clubs seien am empfindlichsten, weil heute kaum jemand ein Ehrenamt übernehmen wolle, sagte der Wissenschaftler der Nachrichtenagentur dapd. Auf die politische Gesinnung eines freiwillig Engagierten schaue dann anfänglich niemand. Pilz kritisierte eine Gleichgültigkeit, die in manchen Vereinen vorherrscht. „Die denken dann: Sie machen Sport, und Sport sei unpolitisch. Aber das ist ein Denkfehler“, sagte der 67-Jährige, der den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und andere Verbände im Umgang mit Rechtsextremisten berät. Die Präsenz von Neonazis im Sport wurde zuletzt durch die Affäre um die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla deutlich. Nachdem ihre Liaison mit dem früheren NPD-Mitglied Michael Fischer, ebenfalls ein Ruderer, bekannt geworden war, reiste die 23-Jährige von den Olympischen Spielen ab. Ihre Wettbewerbe waren zu diesem Zeitpunkt schon beendet. (Gunter Pilz http://url.dapd.de/VlVQ4W ) dapd (Politik/Politik)
Bahr: Gesetzentwurf zielt auf Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr verteidigt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) zur Sterbehilfe. „Vieles wird in der Debatte bewusst missverstanden“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen.“ Es solle ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, „damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird“. Bahr teilt nicht die Sorge, dass es durch die Neuregelung zu einem Dammbruch komme. „Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben“, sagte der Minister. Dennoch müsse man berücksichtigen, dass es Krebspatienten oder andere Sterbenskranke gebe, die ihre Angehörigen oder ihre Begleiter in Suizid-Überlegungen einbezögen. „Das sollten wir zur Kenntnis nehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel verlangt sozialen Patriotismus
Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Die Grünen warfen Gabriel daraufhin Populismus vor und forderten realistische Konzepte von den Sozialdemokraten. Gabriel verlangte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae kritisierte den Vorstoß Gabriels. „Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden“, sagte die Wirtschaftspolitikerin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür brauche es aber „nicht nur populistische Forderungen, sondern ein tragfähiges Konzept“. Eine Neuauflage der Vermögensteuer müsse verfassungstauglich sein und vor allem „so konzipiert werden, dass Verwaltungsaufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen“, sagte Andreae. Die Grünen setzen sich für eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein, um gezielt Schulden abzubauen. Dazu sollen Vermögen ab einer Million Euro herangezogen werden. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und zudem Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir haben in der großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mit getragen hat, jetzt geändert werden müsse“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. dapd (Politik/Politik)
Bad Nenndorfer stellen sich gegen Neonazis
Bad Nenndorf/Hannover (dapd-nrd). Ein breites Bürgerbündnis hat am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Weiteren etwa 250 Linksautonomen gelang es, die Ankunft der Neonazis für etwa dreieinhalb Stunden zu verzögern. Eine für Samstagabend geplante Kundgebung der Rechtsextremen in Hannover wurde kurzfristig abgesagt. Dort kam es allerdings zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von linken Gegendemonstranten mit der Polizei. In Bad Nenndorf verzögerten Blockaden am Bahnsteig den Marsch der Rechtsextremen um mehrere Stunden. So ketteten sich dort acht Protestler mit Fahrradschlössern am Hals aneinander und legten den Bahnverkehr für über eine Stunde lahm. Mindestens ein Busfahrer des daraufhin eingerichteten Schienenersatzverkehrs weigerte sich, die Rechtsextremisten in den Kurort zu fahren. So musste ein Teil der Neonazis zu Fuß von Haste nach Bad Nenndorf laufen. Erst am späten Nachmittag zogen die Rechtsextremisten zum Wincklerbad, wo sie ihre Kundgebung schließlich auch nur unter lautstarkem Protest abhalten konnten. Grandiose Geschichtsfälschung Bei einer Kundgebung von Gegendemonstranten am Mittag forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag. Ferner sprach sich Trittin für ein Verbot der NPD aus und forderte mit Blick auf die Mordserie der NSU, „beim Verfassungsschutz neu anzufangen anstatt nur ein paar Führungsleute auszuwechseln. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bei der Kundgebung. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden. Die Polizei war am Samstag mit etwa 2.000 Kräften und einer Drohne für Übersichtsaufnahmen in Bad Nenndorf im Einsatz. Auf Seiten der Rechtsextremen zählten die Beamten 461 Teilnehmer. 2011 waren 580 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf gekommen, 2010 mehr als 1.000. Aktivisten angekettet Bereits am Freitag hatten sich vier Gegendemonstranten an eine sogenannte Blockade-Pyramide gekettet. Die Aktivisten lagen auf dem Platz vor dem Wincklerbad. Die Polizei versorgte die Aktivisten, nachdem sie sich gegen eine Befreiung der Protestler entschieden hatten. Die Blockade habe den Neonazi-Aufmarsch nicht gestört, sagte der Polizeisprecher. Nach der Kundgebung befreiten sich die in der Pyramide angeketteten Aktivisten selbst. Eigentlich wollten die Rechtsextremen nach dem Aufmarsch in Bad Nenndorf auch im etwa 35 Kilometer entfernten Hannover zusammenkommen. Kurzfristig sagten sie jedoch selbst diese Kundgebung ab, wie eine Polizeisprecherin in Hannover sagte. Hintergrund waren offenbar auch die Blockaden in Bad Nenndorf. Die Rechtsextremen kündigten an, demnächst in einem Fackelzug durch Hannover zu ziehen. Bei der Gegenveranstaltung in der Nähe des Kundgebungsortes in Hannover kam es später zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige der 300 Demonstranten aus dem linken Lager warfen Glasflaschen auf die Einsatzkräfte, wie eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage sagte. 50 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. dapd (Politik/Politik)
Bad Nenndorfer protestieren gegen Neonazi-Aufmarsch
Bad Nenndorf (dapd). Ein breites bürgerliches Bündnis hat am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage in der Kurstadt sagte. Weiteren Gegendemonstranten gelang es indes, die Ankunft der Neonazis für mehrere Stunden zu verzögern. Es kam zu Blockaden am Bahnsteig in Bad Nenndorf, wo sich unter anderem acht Protestler mit Fahrradschlössern am Hals aneinandergekettet hatten und somit den anreisenden Bahnverkehr vorübergehend lahmlegten. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ unterstützen auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, und der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Dabei forderte Trittin eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag. Das Spiel konservativer Politiker wie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit fremdenfeindlichen Vorurteilen mache Neonazis salonfähig, sagte er. Ferner sprach sich Trittin erneut für ein Verbot der NPD aus und forderte mit Blick auf die Mordserie der NSU, „beim Verfassungsschutz neu anzufangen anstatt nur ein paar Führungsleute auszuwechseln. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. Nach Einschätzung von Bad Nenndorfs Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD) sind Neonazis „ausdrücklich nicht erwünscht“ in der Stadt. „Bad Nenndorf bleibt ein Ort der Demokratie und Toleranz, in der Feinde der Demokratie keinen Platz haben“, sagte sie. Rechtsextremismus nicht als Normalität akzeptieren „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte Edathy. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden. Die Polizei war am Samstag mit etwa 2.000 Kräften und einer Drohne für Übersichtsaufnahmen im Einsatz. Die Lage sei bis zum Nachmittag weitgehend ruhig geblieben, sagte der Sprecher. Im Vorfeld hatten die Einsatzkräfte mit rund 2.000 Gegendemonstranten gerechnet. Auf Seiten der Rechtsextremen zählten die Beamten am Nachmittag etwa 400 bis 500 Teilnehmer. 2011 waren 580 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf gekommen, 2010 mehr als 1.000. Mindestens ein Busfahrer des Schienenersatzverkehrs soll sich am Samstag geweigert haben, die Rechtsextremen in den Kurort zu fahren. So musste ein Teil der Neonazis zu Fuß von Haste nach Bad Nenndorf laufen. Blockade mit Pyramide Bereits seit Freitag hatten sich vier Gegendemonstranten mit ihren Armen an eine sogenannte Blockade-Pyramide gekettet. Die Aktivisten lagen nach eigenen Angaben seit Freitagabend um 20.00 Uhr auf dem Platz vor dem Wincklerbad. Die Außenhülle der Pyramide besteht der Polizei zufolge aus Metall. Mit einer Endoskopkamera blickten die Beamten am Morgen ins Innere und überprüften den Aufbau. Auch wurden die unter einem Zelt vor Regen geschützten Angeketteten ärztlich untersucht und später auch verpflegt. Um sie nicht zu verletzen, wurden die vier Protestler zunächst nicht aus der Pyramide befreit. Auch habe die Blockade den Aufmarsch der Rechtsextremen nicht gestört, sagte der Polizeisprecher weiter. Auch in Hannover wollten sich die Rechtsextremen am Samstagabend versammeln. Ein Demonstrationszug durch die Innenstadt wurde aber von den Behörden verboten. Stattdessen sollte es eine Kundgebung hinter dem Bahnhof geben. In der niedersächsischen Landeshauptstadt sind ebenfalls Gegenveranstaltungen angemeldet worden. dapd (Politik/Politik)
Opposition beendet Schonzeit für Altmaier
Frankfurt/Main (dapd). Gut zwei Monate nach der Amtseinführung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mahnt die Opposition ein entschiedeneres Eintreten des Politikers für die Energiewende an. „Die Schonzeit für Umweltminister Altmaier ist vorbei“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Nach seinen vielen Ankündigungen müsse Altmaier zeigen, „dass er sich von Energiewende-Bremsklötzen wie Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer nicht wie sein Vorgänger gängeln lässt“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil räumte in der Zeitung ein: „Peter Altmaier ist ein sympathischer Kollege.“ Aber warme Worte reichten nicht. „Durch das Chaos in der schwarz-gelben Regierung droht das zentrale Projekt der Energiewende gegen die Wand zu fahren.“ dapd (Politik/Politik)
JuLi-Chef geht auf Distanz zu Kubicki
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, will in seiner Kritik an der Parteiführung nicht mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gleichgestellt werden. Zwar kritisiere er, dass die Partei- und Fraktionsführung Impulse setze, die „hinterher nicht nachhaltig umgesetzt“ würden, sagte Becker am Freitag im Südwestrundfunk. Auch sei er „sehr enttäuscht“, dass die Minister der FDP liberale Wahlversprechen zu wenig eingelöst hätten. Er halte aber eine Diskussion über den Parteivorsitzenden Philipp Rösler, wie von Kubicki ausgelöst, ein Jahr vor der Bundestagswahl für unangebracht. Kubicki hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 sowie über ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen spekuliert. Ein solches Bündnis schloss auch Becker nicht aus. Es müsse vorher aber geprüft werden, ob die Programme der Konkurrenz ein Zusammengehen überhaupt erlaubten. dapd (Politik/Politik)