Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Frage eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens die Erfolgsaussichten für das zentrale Entscheidungskriterium. Ein Verbotsverfahren müsse „sehr gut begründet sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Es darf nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe „immer die Gefahr gesehen, dass ein solches Verbotsverfahren scheitern könnte“. Das wäre für den Staat und die Demokratie „eine Schlappe. Das muss verhindert werden.“ Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Am Wochenende sprach sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dafür aus, im Zweifel auch ohne den Bund einen Verbotsantrag zu stellen. Seibert bekräftigte, die Bundeskanzlerin halte die NPD für eine verfassungsfeindliche, fremdenfeindliche und antisemitische Partei, die „politisch zu bekämpfen ist“. dapd (Politik/Politik)
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Porsche erwartet 2013 ein schwieriges Jahr
Osnabrück (dapd). Wegen der Eurokrise erwartet Porsche 2013 eine schwierige Phase für die europäische Automobilindustrie. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das nächste Jahr nicht ganz so positiv laufen wird.“
Seehofer und Sellering: Notfalls Alleingang bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren diskutieren die Länder jetzt über einen Alleingang. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften „nicht im Mantel der Toleranz begegnen“. Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert. Seehofer warnte eindringlich davor, auf ein neues Verfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützte in dem Blatt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reagierte hingegen skeptisch auf den Vorstoß aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beraten können“, sagte Tillich der „Welt“ (Montagausgabe). Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte laut dem Blatt vor einem überstürzten Vorgehen. dapd (Politik/Politik)
CDU feiert Altkanzler Kohl
Berlin (dapd). Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt die Union wieder auf Altkanzler Helmut Kohl. Einst wegen der Spendenaffäre verfemt, wird der CDU-Politiker anlässlich des 30. Jahrestages seiner Kanzlerwahl am 27. September bei einem Festakt in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders gewürdigt, bestätigte die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Auch die Unionsfraktion und die Junge Union wollen Kohl feiern. Der Festakt Ende September findet im Deutschen Historischen Museum statt, wie KAS-Sprecher Matthias Barner auf dapd-Anfrage erklärte. Neben Merkel sprechen dabei der frühere EU-Kommissionspräsident Jaques Delors und Kardinal Karl Lehmann. Bereits am 27. August lädt die KAS zu einer Veranstaltung an dem Ort ein, wo Kohl 1982 erstmals zum Kanzler gewählt wurde: Im früheren Plenarsaal des Bundestages in Bonn. Die Laudatio hält Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Beide Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Kanzler der Einheit – Ehrenbürger Europas“. Laut „Spiegel“ ist außerdem geplant, dass der 82-jährige Altkanzler am 25. September die Parlamentarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer regulären Fraktionssitzung besucht und eine kurze Ansprache hält. Er soll Anfang Oktober zudem Gast beim Deutschlandtag der Jungen Union sein. Kohl lebt seit Jahren mit seiner zweiten Ehefrau, Maike Richter, sehr zurückgezogen. Am 1. Oktober 1982 gelang es der CDU/CSU mithilfe des FDP-Parteivorsitzenden Hans Dietrich Genscher, ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD durchzusetzen. Der Bundestag wählte Kohl zum Kanzler. Fünf Mal schaffte es Kohl zum Regierungschef, er kam auf eine 16-jährige Amtszeit, zwei Jahre mehr als Konrad Adenauer. Kohls größtes politisches Vermächtnis ist die deutsche Wiedervereinigung. Allerdings zerbarsten Prestige und Einfluss in der CDU-Parteispendenaffäre, die 1999 Stück für Stück ans Licht kam. Im Januar 2000 musste Kohl den CDU-Ehrenvorsitz abgeben. Zuvor hatte er sich unter Berufung auf ein gegebenes Ehrenwort vehement geweigert, die Namen der Spender zu nennen. Vor der europafreundliche Flügel der Partei setzt laut „Spiegel“ jetzt darauf, dass das Erinnern an Kohl den proeuropäischen Kurs der CDU trotz Euro-Krise festigen kann. „Der Ehrenbürger Europas, Helmut Kohl, steht wie kein anderer für den europafreundlichen Kurs der CDU“, sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (beide CDU) wird mit den Worten zitiert, Kohl sei „wie kein anderer dafür geeignet, die CDU daran zu erinnern, dass Europa in erster Linie kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt ist“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Sellering für Alleingang der Länder bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU), ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls im Alleingang der Länder einzuleiten. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering der „Welt am Sonntag“. „Es ist über ein NPD-Verbotsverfahren lange genug diskutiert worden. Wir sollten es jetzt endlich in Gang setzen“, sagte er. Ein erster Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der NPD-Parteiführung aktiv waren. dapd (Politik/Politik)
Seehofer warnt vor Verzicht auf NDP-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NDP-Verbotsverfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, erklärte Seehofer. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang. Der Staat darf rechtsextremistischen Kräften nicht im Mantel der Toleranz begegnen.“ Niemand könne vorhersagen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheide. „Aber wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen“, sagte der Ministerpräsident. Er kündigte an, den Kampf gegen Rechts zum Wahlkampfthema zu machen. dapd (Politik/Politik)
Gesellschafter suchen nach Lösung der Finanzprobleme beim Flughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Wenige Tage vor der nächsten Aufsichtsratssitzung ringen die Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens um eine Lösung der finanziellen Probleme. Am Freitag tagte der Finanzausschuss des Aufsichtsrates, um sich auf ein mögliches Finanzierungsmodell zu einigen. Doch die Meinungen darüber, wie das Defizit von 1,17 Milliarden Euro geschlossen werden soll, gehen offenbar noch auseinander. Hintergrund ist ein akuter Geldmangel bei der Flughafengesellschaft. Nach der geplatzten Eröffnung reichen die Mittel nur noch wenige Monate. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatte am noch Donnerstag gesagt, dass die Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – die Zahlungsfähigkeit gewährleisten würden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sagte hingegen am Freitag: „Von einer zusätzlichen Beteiligung des Bundes war dabei keine Rede. Davon gehe ich auch weiterhin aus“, sagte Barthle in der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. Nach seinem Kenntnisstand sei die Flughafengesellschaft selbst in der Lage, die Mehrkosten zu stemmen. Ohnehin muss eine weitere Finanzspritze der Gesellschafter durch die Europäische Union genehmigt werden. Laut „Bild“-Zeitung gibt es dazu schon positive Signale. Im September wollen die Gesellschafter dem Blatt zufolge einen Finanzierungsantrag nach Brüssel schicken. Mit einer Antwort werde für März gerechnet. Um die Zeit zu überbrücken, soll laut Markov ein kurzfristiger Kredit aufgenommen werden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) versuchte unterdessen zu beruhigen. „Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden“, sagte er in Potsdam. Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen werde der Eindruck erweckt, das Unternehmen stünde vor dem Bankrott. Dies sei unverantwortlich. Die für Juni geplante Eröffnung des Flughafens in Schönefeld war kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben worden. Der Aufsichtsrat kommt erneut am 16. August zusammen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piratenpartei will sich als pro-europäische Kraft profilieren
Hamburg (dapd). Die Piratenpartei will sich für die Bundestagswahl 2013 als pro-europäische Kraft profilieren. Die Piraten könnten den Bundestagswahlkampf 2013 nicht ohne eine Haltung und ein Programm zur Euro-Schuldenkrise bestehen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer dem „Hamburger Abendblatt“. Es sei sicher, dass es ein klares Bekenntnis der Piraten zu Europa geben werde, einschließlich Griechenland. „Griechenland ist Teil Europas“, sagte er. Schlömer kündigte eine Koalitionsaussage seiner Partei für die Bundestagswahl an. Das sei ein Angebot an den Bürger, damit dieser wisse, woran er bei den Piraten sei. Schlömer sagte, er selbst werde nicht für ein Bundestagsmandat kandidieren. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Großkonzerne legen auch weiter in Europa an
Stuttgart (dapd). Deutsche Großkonzerne horten trotz Staatsschuldenkrise weiterhin ihre liquiden Mittel in Europa. „Wir sind und bleiben ein europäisches Unternehmen und stehen zum Euro“, teilte der Softwarekonzern SAP am Mittwoch in Walldorf mit. „Entsprechend der Unternehmensstrategie legen wir unsere liquiden Mittel so diversifiziert wie möglich in Euro an“, hieß es weiter. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell bis zu 12,2 Milliarden Euro aus Europa abziehen will. „Es gab ein Umdenken hinsichtlich unserer Bereitschaft, Kreditrisiken in Europa einzugehen“, hatte der Shell-Finanzvorstand Simon Henry der britischen Zeitung „Times“ gesagt. Er begründete den Schritt mit der Krise im Euroraum. Ähnliche Bedenken hegen die deutschen Großkonzerne zumindest öffentlich nicht. Auch ein Daimler-Sprecher betonte, der Konzern werde seine Anlagepolitik nicht ändern. „Wir haben darauf geachtet, unser Risiko zu diversifizieren“, sagte er. Die Liquidität des Konzerns sei auf mehr als 100 Banken verteilt. Ein Sprecher des Chemiekonzerns BASF sagte: „Wir unterhalten seit vielen Jahren Geschäftsbeziehungen zu unterschiedlichen Banken im europäischen wie im außereuropäischen Raum.“ Ein Monitoring-System erlaube es, schnell auf Entwicklungen zu reagieren und das Geld innerhalb des Bankensystems zu verschieben. „Das ist aber etwas, das permanent passiert“, betonte er. Die Strategie werde wegen der Krise nicht geändert. Nach Ansicht von Experten ergibt die Anlage in anderen Wirtschaftsräumen ohnehin nur unter bestimmten Umständen Sinn. „Für Anleger und Unternehmen ist es sinnvoll, in der Währung das Geld anzulegen, in der sie letztlich das Geld auch wieder ausgeben wollen“, sagte ein Sprecher von Allianz Global Investors, der Vermögensverwaltung des Versicherungskonzerns. „Daher ist es nicht falsch, dass Shell in den Dollar-Raum geht, weil der Großteil des Geschäfts in Dollar abgewickelt wird“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugbegleiter der Lufthansa stimmen für Streik
Frankfurt/Main (dapd). Bei den Flugbegleitern der Lufthansa droht ein Streik. In einer Urabstimmung der Kabinengewerkschaft UFO stimmten 97,5 Prozent der Teilnehmer für Arbeitsniederlegungen, wie der Vorsitzende der Organisation, Nikoley Baublies, am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Ein Streik der 18.000 Beschäftigten steht aber noch nicht unmittelbar bevor, weil die Gewerkschaft erst ein für Donnerstag kommender Woche angekündigtes Angebot der Fluggesellschaft abwarten will. In dem Tarifkonflikt geht es sowohl um Gehälter als auch etwa um Forderungen nach Absicherung gegen Leiharbeit und um Gewinnbeteiligung. UFO-Sprecher Alexander Behrens sprach von einem „sehr guten Ergebnis“ der Urabstimmung. Jetzt sei spannend, wie weit sich die Lufthansa bewege und ein faires Angebot vorlege, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)