Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bedenken gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht „nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden“, sagte er. Bouffier sagte, die NPD müsse in erster Linie politisch bekämpft werden. Er riet zudem davon ab, in einem Alleingang der Länder vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn der Bundesrat in Karlsruhe klagt, Bundesregierung und Bundestag aber nicht, hätte das eine verheerende Wirkung“, sagte Bouffier. „Man würde nur noch über die Skepsis von Verfassungsorganen diskutieren und nicht mehr über die Gefährlichkeit der NPD.“ Dagegen nannte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein neues Verfahren sinnvoll. Ein Verbot würde „den obszönen Zustand beenden, dass der demokratische Staat seine Feinde finanziert“, sagte er dem Blatt. Thierse sprach sich wie Bouffier gegen ein Vorpreschen der Länder aus. Das Verfahren sollte nicht im Alleingang durch den Bundesrat initiiert werden, sondern gemeinsam von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragt werden. dapd (Politik/Politik)
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Inflation macht Gastgewerbe Strich durch die Rechnung
Wiesbaden (dapd). Deutschlands Hoteliers und Gastronomen haben im Juni weniger Geld in der Kasse gehabt als ein Jahr zuvor. Zwar stiegen die Umsätze des Gastgewerbes hierzulande um nominal 2,2 Prozent im Vergleich zum Juni 2011, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Doch bereinigt um die Inflation ergab sich ein Minus von 0,3 Prozent. Im Vergleich zum Mai gingen die Umsätze um real 1,3 Prozent zurück. Im gesamten ersten Halbjahr setzte das deutsche Gastgewerbe real 0,5 Prozent mehr um als noch ein Jahr zuvor, wie die Statistiker erklärten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE muss Gürtel enger schnallen
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE kann ein Jahr nach der Energiewende noch nicht wieder an die alte Ertragsstärke anknüpfen. Der neue Konzernchef Peter Terium präsentierte deshalb am Dienstag ein neues Sparprogramm. Es sieht unter anderem den Abbau von 2.400 weiteren Arbeitsplätzen vor – zusätzlich zu den ohnehin geplanten 8.000 Stellenstreichungen. „Diese Personalmaßnahmen sind unumgänglich, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit von RWE erhalten wollen“, erklärte Terium. In einem Brief an die Aktionäre betonte er, angesichts zunehmender Staatseingriffe, rückläufiger Kraftwerksmargen und eines immer stärkeren Wettbewerbs im Strom- und Gasvertrieb dürfe der Konzern keine Zeit verlieren. „Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach“, betonte der Vorstandsvorsitzende. Während der große Rivale E.on am Montag eine deutliche Ergebnisverbesserung präsentierte, tritt RWE eher auf der Stelle. Im ersten Halbjahr 2012 sank der Außenumsatz des Konzerns um 1,3 Prozent auf 27,1 Milliarden Euro. Das betriebliche Ergebnis stieg zwar um neun Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Das für die Dividende entscheidende nachhaltige Nettoergebnis lag mit 1,7 Milliarden Euro aber lediglich auf dem schwachen Niveau des Vorjahres. RWE-Aktie im Minus Das neue Effizienzsteigerungsprogramm „RWE 2015“ soll nach dem Willen von Terium das Ergebnis bis Ende 2014 um eine Milliarde Euro pro Jahr erhöhen. Bestandteil dieses Programms ist der bereits vor einigen Tagen bekanntgewordene Abbau von weiteren 2.400 Stellen. Außerdem plant der Konzern die Gründung einer paneuropäischen Erzeugungsgesellschaft, die die Steuerung der deutschen, britischen und niederländischen Kraftwerke übernehmen soll. E.on hatte bei seinem Halbjahresbericht nicht zuletzt davon profitiert, dass es dem Konzern inzwischen gelang, bei seinen langfristigen Gaslieferverträgen mit Russland, Norwegen und den Niederlanden günstigere Konditionen auszuhandeln. Hier hat RWE noch Nachholbedarf. Zwar erreichte auch RWE inzwischen Zugeständnisse des norwegischen Lieferanten Statoil, doch steht eine Einigung mit dem russischen Staatskonzern Gazprom noch aus. Terium bekräftigte die Prognose des Konzerns für das Gesamtjahr. Danach erwartet RWE ein betriebliches Ergebnis und ein nachhaltiges Nettoergebnis auf Vorjahresniveau. Die RWE-Aktie büßte in den ersten Handelsminuten rund ein Prozent an Wert ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herrmann wünscht sich gemeinsames Vorgehen gegen NPD
Köln (dapd). In der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung geworben. „Ich wünsche mir natürlich ganz klar, dass sich auch der Bundestag und möglichst auch die Bundesregierung an diesem Verfahren beteiligen“, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse eine geschlossene Front der Demokraten gegen die NPD geben. Im Notfall könne sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aber auch vorstellen, dass die Länder ein entsprechendes Verfahren allein im Bundesrat vorantreiben, bekräftigte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Bachelor- und Masterabschlüssen
München (dapd). Die Hochschulrektorenkonferenz attestiert der vor zehn Jahren begonnenen europäischen Studienreform in Deutschland schwere Mängel. Das neue System mache es den Studenten nicht leichter, ins Ausland zu gehen, sagte der Präsident der Konferenz, Horst Hippler, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Das mit der sogenannten Bologna-Reform verbundene Versprechen größerer internationaler Mobilität sei nicht wirklich erfüllt worden. Das Blatt schrieb, nur jeder fünfte Bachelor-Student gehe für ein Semester ins Ausland. Studenten beklagen Probleme bei der Anerkennung von Leistungen sowie den straffen Zeitplan von sechs Semestern für ein Bachelorstudium. Hippler rügte zudem, es sei ein falscher Ansatz, Studenten immer schneller zum Abschluss zu führen. „Die Unternehmen brauchen Persönlichkeiten, nicht nur Absolventen“, sagte er. Der „Jugendwahn“ sei an dieser Stelle vorbei. dapd (Politik/Politik)
Tillich notfalls für Alleingang bei NPD-Verbot
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein NPD-Verbotsverfahren auch im Alleingang einiger Bundesländer für möglich. Sollten die Ministerpräsidenten keine Einigung über ein Verbot erzielen, müsse zur Not auch eine Mehrheit im Bundesrat ausreichen, sagte Tillichs Sprecher Christian Hoose am Montag in Dresden auf Anfrage. Wichtig sei, dass das NPD-Verbotsverfahren Erfolg habe. Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Hier ist es schlimm, aber Syrien ist die Hölle
Amman (dapd). Plötzlich ist es finster. Gerade noch war der strahlend blaue, wolkenlose Himmel zu sehen. Jetzt besteht die Luft nur noch aus feinem dunkelgelbem Sand, der vom heftigen Wind gepeitscht in Ohren, Augen, Nasen dringt. Atmung und Orientierung fallen schwer, die Sicht reicht kaum fünf Meter weit. Nach 20 Sekunden ist es vorbei. Ebenso plötzlich, wie er aufkam, hat sich der Wind gelegt. Dirk Niebels weißes Hemd ist nun ockerfarben. Der Entwicklungsminister wischt sich mit einem Stofftaschentuch über die Stirn. Weiter geht’s. Niebel besucht das Flüchtlingslager Saatari im Norden Jordaniens. Etwa 6.000 syrische Flüchtlinge leben hier, jede Nacht kommen neue, oft in dreistelliger Zahl. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und UNICEF wollen das Lager so weit ausbauen, dass notfalls mindestens 100.000 Menschen Platz haben. Überall wird gebaut, Bagger fahren herum, Rohre liegen auf den Wegen. Niebel soll sich jetzt Matratzen ansehen. UNHCR-Vertreter zeigen in einem Zelt, groß wie eine Lagerhalle, womit die Neuankömmlinge ausgestattet werden. Doch der Minister wird abgelenkt durch Geschrei vor dem Zelt. Eine Gruppe jugendlicher Flüchtlinge hat sich versammelt und will den ausländischen Besuchern lautstark klar machen, was sie bedrückt. „Wir können hier nicht leben“, rufen sie auf Arabisch. Wer dafür verantwortlich sei, dass sie hier untergebracht sind, wollen die jungen Männer wissen. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen versuchen zu beschwichtigen, ein jordanischer Sicherheitsmann nähert sich. Nach ein paar Minuten ziehen die Männer ab. Im Weggehen skandieren sie im Chor: „Sterben ist besser als hierbleiben.“ Wut und Verzweiflung über die Situation ist überall im Lager zu spüren. Saatari liegt in der Wüste, das Areal wurde von der jordanischen Regierung ausgewiesen. Die Flüchtlinge leben in Zelten, die nur wenig Schutz vor dem harschen Wind und der Tageshitze von über 30 Grad bieten. Jeden Abend werden die Zeltstangen neu in den Boden geschlagen, so sehr zerrt der Wind an ihnen. Der feine, staubige Sand ist überall, viele Bewohner versuchen sich mit Atemmasken aus Plastik ein wenig zu schützen. „Wer noch kein Asthma hatte, der bekommt hier welches“, sagt ein Syrer. Niebel bemüht sich um einen diplomatischen Blick auf die Situation. In der Tat sei das Lager „in einer sehr unwirtlichen Gegend“ gebaut worden, sagt der FDP-Politiker. Doch das habe seine Gründe: „Man muss Verständnis dafür haben, dass so eine Einrichtung nicht auf den knappen Anbauflächen aufgebaut wurde“, betont Niebel. Das äußerst wasserarme Jordanien hat nur wenig fruchtbares Ackerland. So müssen die UN-Organisationen und andere Helfer aus Saatari das Beste aus der Situation machen. Das Technische Hilfswerk arbeitet unter großem Zeitdruck daran, sanitäre Einrichtungen aufzubauen. Es kümmert sich auch um die Trinkwasserversorgung – am Zaun um einen großen Wassertank hängt ein Schild mit einer deutschen Fahne. Ein UNICEF-Mitarbeiter zeigt ein Stück weiter stolz eine kleine Oase: einen Kinderspielplatz mit Schaukeln, einem kleinen Klettergerüst, einer Rutsche aus grünem Plastik. Kinder tollen herum, lachen und sind begeistert, als Niebel mitgebrachte Fußbälle verteilt. Für ein paar Augenblicke ist die schwierige Situation vergessen. Nahe dem Spielplatz stehen ein paar Container. Möglichst bald wollen UNHCR und UNICEF die Zelte mit diesen festeren Behausungen ersetzen. Doch nur fünf bis sechs Container kommen jeden Tag hinzu – viel zu wenig angesichts des Flüchtlingsstroms. Etwa die Hälfte der Lagerbewohner sind Kinder. Wadi ist mit seinen Geschwistern gekommen. Zu den Eltern hat der Elfjährige keinen Kontakt. Ein Verwandter brachte ihn, den einjährigen Bruder und die fünfjährige Schwester über die Grenze. „Hier ist zu viel Staub“, beklagt er. „Ich will wieder zurück.“ Doch die Rückkehr nach Syrien ist für die Bewohner des Lagers keine echte Option. Eine Frau aus der grenznahen Stadt Darra sagt, im Lager sei es unerträglich. Aber eine Rückkehr nach Syrien bedeute den sicheren Tod. „Hier ist es schlimm, aber Syrien ist die Hölle“, sagt die Frau. Niemand im Lager wagt eine Prognose, wie lange der Konflikt in Syrien noch dauern oder wie er ausgehen wird. Die Hilfsorganisationen jedenfalls stellen sich darauf ein, dass die Flüchtlinge lange bleiben müssen. Schon wird für den Winter geplant. Dann drohen wegen der heftigen Regenfälle neue Probleme in Saatari. dapd (Politik/Politik)
Ruf nach Bekenntnis der Kanzlerin zu NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd-hes). Mit ihrer skeptischen Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Länder und Opposition gegen sich auf. „Es ist an der Zeit, dass sich Merkel endlich zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennt“, forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Zuvor hatten mehrere Länderchefs gedroht, im Zweifel im Alleingang ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Merkel zeigte sich unbeirrt: Ihr Sprecher Steffen Seibert warnte erneut vor einem Scheitern des Verfahrens. Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder belastendes Material gegen die Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Zuletzt wurden aber Zweifel laut, ob ein Verbot juristisch überhaupt durchsetzbar wäre. Das erste Verbotsverfahren war 2003 in Karlsruhe gescheitert. Kanzlerin Merkel hält sich derweilen mit eindeutigen Willensbekundungen für einen neuen Verbotsantrag zurück. Ein Verbotsverfahren müsse „sehr gut begründet sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er fügte hinzu: „Es darf nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Seibert betonte, die Bundeskanzlerin habe „immer die Gefahr gesehen, dass ein solches Verbotsverfahren scheitern könnte“. Das wäre für den Staat und die Demokratie „eine Schlappe. Das muss verhindert werden.“ „Wer die NPD verbieten will, darf nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD ausgewertet sind“, monierte Oppermann. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet vom Bund mehr Engagement. Besser als ein Alleingang der Länder wäre jedoch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Bayerns Regierungschef Seehofer hatte am Wochenende eindringlich davor gewarnt, auf ein erneutes Verfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Er plädierte dafür, „dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Ähnlich äußerten sich auch die Regierungschefs von Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Beim Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), stieß die Idee ebenfalls auf Zustimmung. Er begrüße, „dass bereits jetzt mehrere Ministerpräsidenten aus dem ganzen Bundesgebiet ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich im Bundesrat für ein NPD-Verbotsverfahren starkzumachen, sofern die Voraussetzungen dafür vorhanden sind“, sagte er auf dapd-Anfrage. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) reagierte befremdet auf den Vorstoß. Erst nach Sichtung aller Beweismittel wird man bewerten können, ob der NPD das Merkmal „aggressiv-kämpferisch“ nachgewiesen werden könne. „Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich“, beanstandete er. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich skeptisch zu einem möglichen Alleingang der Länder. Ein Anlauf dazu mache nur Sinn, wenn er auch erfolgreich sei und tatsächlich zu einem Verbot führe, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) schloss sich dem an und warnte vor übereiltem Handeln. Gall sei für ein Verbot der rechtsextremen Partei, ein neuerliches Verbotsverfahren müsse aber auf gesicherten Füßen stehen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf dapd-Anfrage. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte zudem: „Wer wieder und wieder lauthals ein Verbot der NPD fordert, ohne es gerichtsfest zu begründen, hält die NPD nur in aller Munde.“ Das sei „PR-Arbeit im schlechtesten Sinne“. dapd (Politik/Politik)
Bouffier mahnt zu Vorsicht bei neuem NPD-Verbotsverfahren
Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich skeptisch zum Ruf einiger Länder nach einem Alleingang für ein neues NPD-Verbotsverfahren geäußert. Ein Anlauf dazu mache nur Sinn, wenn er auch erfolgreich sei und tatsächlich zu einem Verbot führe, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte am Wochenende einen möglichen Alleingang des Bundesrats für ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen Partei ins Gespräch gebracht. Bouffier empfahl dagegen, es bei dem in der Innenministerkonferenz verabredeten Verfahren zu belassen und erst einmal Material zu sammeln und zu prüfen, ob ein solcher Vorstoß Sinn mache. Er halte es nach wie vor für dringlich, die NPD politisch und gesellschaftlich zu bekämpfen, fügte der hessische Ministerpräsident hinzu. dapd (Politik/Politik)
Wowereit: Bund soll sich an NPD-Verbotsverfahren beteiligen
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet vom Bund ein Engagement für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD. „Ich fordere den Bund auf, sich daran zu beteiligen“, sagte Wowereit am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Durch den Ländervorstoß sei aber ein „neuer Impuls gegeben“ worden, den er begrüße. Mehrere Ministerpräsidenten hatten am Wochenende notfalls einen Alleingang der Länder für ein neues Verbotsverfahren angekündigt. Zu ihnen gehörten die Regierungschefs Thüringens, Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns, Christine Lieberknecht (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Erwin Sellering (SPD). Es sei „längst überfällig“, dass ein „gut vorbereitetes Verbotsverfahren“ in Gang komme, sagte Wowereit. Besser als ein Alleingang der Länder wäre jedoch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. dapd (Politik/Politik)