Passau/Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags gegen die rechtsextreme NPD. „Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. Es sei offen, ob es am Jahresende einen Verbotsantrag geben wird. „Wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgeschaltet sind, muss man gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht antreten. Ein zweites Scheitern wäre unverantwortlich“, sagte sie. Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt – wegen der vielen V-Leute in der Partei. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte ein Verbot der rechtsextremen NPD als Lehre aus den ausländerfeindlichen Angriffen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die gegen Ausländer hetzt und die Demokratie und Freiheit bedroht“, schrieb Sellering laut Vorabbericht in einem Beitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“. Ein NPD-Verbot wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, mahnte er. Gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. dapd (Politik/Politik)
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Telekom will elektronische Post sicher machen
Berlin (dapd). Die Telekom bringt als Alternative zur Briefpost ein System für vertrauliche, sichere und nachweisbare E-Mails auf den Markt. Nach dem gesetzlich geregelten Standard De-Mail können registrierte Kunden vom 31. August an elektronische Post verschicken, wie der Telekom-Vorstand für Deutschland, Niek Jan van Damme, am Donnerstag in Berlin erklärte. Weitere Anbieter von Internetanschlüssen und E-Mail-Adressen sollen folgen, so dass das System letztlich zwei Dritteln aller E-Mail-Nutzer in Deutschland offen stehen soll. Anders als bei herkömmlichen E-Mails sind bei De-Mails Sender und Empfänger klar zu identifizieren. Gedacht ist die Anwendung vor allem für vertraglich bindende Post, etwa im Schriftverkehr von und mit Banken, Versicherungen und Energieversorgern. Auch Einschreiben können damit verschickt werden. Nur in den wenigen Fällen, in denen gesetzlich die unterschriebene Papierform eines Schriftstücks vorgesehen ist, kann De-Mail die Post noch nicht ersetzen. Das sei etwa bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Fall, erklärte ein Telekom-Sprecher. Das Angebot solle langfristig ein Drittel der Briefe und bereits 2013 rund 2,5 Milliarden Seiten Papier überflüssig machen, sagte van Damme. Bisher hätten sich rund 1,5 Millionen Kunden für De-Mail registriert. Die Telekom erwarte sich einen Umsatz in dreistelliger Millionenhöhe. Privatkunden müssen sich vor der Freischaltung mit ihrem Personalausweis oder Pass beim De-Mail-Anbieter identifizieren. Bei der Telekom sind drei derartige Nachrichten pro Monat kostenlos, die weiteren kosten 39 Cent. Die Telekom ist nicht der erste Anbieter, der eine sichere Übertragung elektronischer Post verspricht. Die Deutsche Post bietet zum Beispiel bereits unter dem Namen E-Post ein ähnliches Verfahren an. Allerdings führt die Telekom als erster großer Anbieter das Verfahren nach dem De-Mail-Standard ein, der gesetzlich geregelt ist und den Austausch unter allen teilnehmenden Anbietern ermöglichen soll. Zu den ersten Unternehmen, die Nachrichten nach dem De-Mail-Standard akzeptieren, gehören der Versicherungskonzern Allianz und die Targobank. Der IT-Vorstand der Allianz, Alexander Vollert, sagte, sein Unternehmen erhoffe sich Zeit- und Kostenersparnisse von dem neuen System. Er räumte aber auch ein, dass Nachrichten nach dem bestehenden E-Post-Verfahren bislang „keine substanziellen Größenordnungen“ erreicht hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck auf den Spuren der Freiheit im Südwesten
Neustadt/Weinstraße (dapd). Der Satz des deutschen Revolutionärs Georg Forster begeisterte das Staatsoberhaupt: „Nur freie Menschen haben ein Vaterland“, hatte der deutsche Jakobiner im Nationalkonvent der Mainzer Republik im Jahre 1793 gesagt. Diesen Satz zum Thema Freiheit habe er ja noch gar nicht gekannt, sagte Joachim Gauck, und fügte erfreut hinzu: „Ich fühle mich gleich Zuhause.“ Zuhause – das war für den Bundespräsidenten am Mittwoch für einen Tag Rheinland-Pfalz. Fünf Monate nach seiner Wahl besuchte Gauck Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland seiner Antrittsreise. Den Auftakt machte ein Besuch im Hambacher Schloss in der Pfalz, dort wo 1832 im Vormärz der deutschen Revolution erstmals auf deutschem Boden beim Hambacher Fest Freiheit, Gleichheit und Demokratie forderten. Diese historische „Wiege der deutschen Demokratie“ zu besuchen, war ein Herzensanliegen für den Bundespräsidenten. In der Pfalz der Freiheit gehuldigt Es sei nicht seine erster Visite auf dem Hambacher Schloss, verriet Gauck: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon einmal hier gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Das Hambacher Schloss sei einer von den Orten, die die Deutschen mehr beachten sollten, fügte er hinzu. Der Fahne mit den Farben Schwarz-Rot-Gold, die damals die Revolutionäre als „deutsche Farben“ hinauf zum Schloss trugen, begegnete Gauck dann im Plenarsaal des Mainzer Landtags. „Wir haben damals um die Freiheit gekämpft, mit diesen Farben“, erinnerte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) an die Rolle der Rheinland-Pfälzer. Und Gauck betonte, diese ersten Schritte der Demokratie auf deutschem Boden seien „nichts weniger als ein Demokratiewunder, und der Südwesten ist der Träger davon.“ Aber nicht nur die Geschichte der Freiheit interessierte den Bundespräsidenten. Im Hambacher Schloss und im Mainzer Landtag traf Gauck Jugendliche, und an sie wandte er sich auch ganz persönlich: „Ein Bürger zu sein, heißt nicht nur, Konsument zu sein“, sagte Gauck. Es heiße eben auch, wählen zu dürfen, mitzuentscheiden, „wichtig“ zu sein als Bürger, Parteimitglied, Gewerkschafter oder Unternehmer. Er selbst habe ja in der DDR kein Bürger sein dürfen, ein „Staatsinsasse“ sei er gewesen. „Wir waren beheimatet, aber wir hatten eigentlich kein Vaterland“, sagte Gauck. Gauck ermuntert Jugendliche zu Engagement Die Jugendlichen ermutigte er deshalb, ihre Freiheit zu nutzen und sich einzumischen. „Ihr könnt eine Zuschauergesellschaft haben, oder sie mitgestalten“, sagte Gauck. In einer lebendigen Demokratie brauche es die „doppelte Repräsentanz“ der gewählten Volksvertreter und der Bürgerbeteiligung von freien Menschen. „Es gibt nichts Schöneres, als ein Bürger zu sein“, sagte Gauck. Vor dem Landtag und auf den Straßen der Landeshauptstadt drängten sich die Bürger des Bundeslandes, immer wieder brandete Applaus auf. Designer Johannes Schiebe war von seinem Mainzer Büro zum Landtag geeilt, um einmal „die Ausstrahlung und den Charme“ des Bundespräsidenten live zu erleben. Ein gebürtiger Thüringer, der einst aus der DDR geflohen war, rief ein „Gottes Segen“ dem „Landsmann“ Gauck hinterher. Der eilte weiter zum Mittagessen in ein Weingut nach Ingelheim, nicht ohne „den schönen Wein und schöne Mädchen, und schöne Männer natürlich auch“ des Landes zu loben. dapd (Politik/Politik)
Ikea will in Hamburg eigenen Stadtteil bauen
Hamburg (dapd). Der schwedische Ikea-Konzern plant den Bau eines komplett neuen Stadtviertels in Hamburg – mit Wohnungen, Büros und Geschäften für Tausende Menschen. Das bestätigte der Manager bei der Ikea-Immobilien-Tochter Landprop, Harald Müller, dem „Hamburger Abendblatt“. Die Ikea-Schwestergesellschaft Inter Ikea suche bereits rund um die Innenstadt oder in Flughafennähe ein mindestens fünf Hektar großes Areal.
Rheinische Kirche warnt vor Down-Bluttest für Schwangere
Düsseldorf (dapd). Die Evangelische Kirche im Rheinland hat den neuen Bluttest für Schwangere auf das Down-Syndrom kritisiert. „Leben mit Behinderung wird immer mehr zu einem Sonderfall, den es zu verhindern gilt, und dieser Test ist ein Baustein in dieser Entwicklung“, sagte Vizepräses Petra Bosse-Huber der „Rheinischen Post“. Sie befürchte, dass durch die Einführung des Tests die Zahl der Abtreibungen ungeborener Kinder mit Down-Syndrom zunehmen werde, sagte die Theologin. Zwar sei sie gegen ein Verbot des Tests, weil Eltern das Recht auf die modernsten medizinischen Verfahren hätten. Die massenhafte Nutzung des Bluttests birgt nach Ansicht Bosse-Hubers aber ein Risiko: Es bestehe die Gefahr, dass das „Recht auf Nichtwissen“ der werdenden Eltern gesellschaftlich immer weniger akzeptiert werde: „Eine solche Entwicklung stigmatisiert auch die Eltern mit behinderten Kindern – nach dem Motto: Ihr hättet euch doch auch anders entscheiden können, das muss doch nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank hat nach eigenen Angaben nur Restgeschäft mit Iran
Frankfurt/New York (dapd). Die Deutsche Bank hat nach eigenem Bekunden nur ein kleines Restgeschäft in Ländern wie Iran, Nordkorea und Sudan. Das größte deutsche Geldhaus habe im Jahr 2007 soweit wie möglich alle Geschäftsbeziehungen mit geächteten Ländern gekündigt und wickle nur noch sehr wenige zugesagte langfristige Projektfinanzierungen ab, sagte ein Konzernsprecher am Montag in Reaktion auf eine Meldung über Ermittlungen von US-Behörden gegen die Bank. Am Freitag hatte die „New York Times“ unter Berufung auf Fahnder von Untersuchungen gegen die Deutsche Bank und weitere Geldinstitute berichtet, weil diese bis 2008 durch ein Schlupfloch Milliarden für sanktionierte Regimes durch ihre US-Töchter geschleust haben sollen. Die Ermittlungen stünden aber noch am Anfang. Zu einer möglichen Untersuchung wollte sich der Deutsche-Bank-Sprecher nicht äußern. Zuletzt hatte die britische Bank Standard Chartered ähnliche Vorwürfe mit einem Vergleich über 340 Millionen Dollar (275,4 Millionen Euro) beigelegt. (Bericht der „New York Times“: http://url.dapd.de/KBjnk1 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck rät bei Diskussion über NPD-Verbot zu Bedachtsamkeit
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu Zurückhaltung aufgerufen. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte Gauck der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Zudem bräuchte ein Verbotsverfahren Zeit. „So lange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten.“ Gauck erklärte, dass die Bürgergesellschaft im Alltag vielerorts aktiv sei. „Überall, wo die Braunen auftreten, sind wir zehn Mal mehr als die. Und das macht Mut.“ dapd (Politik/Politik)
Kirche kann Priestern bei Missbrauchsverdacht Bezüge kürzen
Stuttgart (dapd). Die Kirche darf Priestern nach einem Verweis wegen des Verdachts auf Missbrauch von Minderjährigen die Ruhestandsbezüge kürzen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Eilantrag eines katholischen Geistlichen gegen ein solches Dekret der Diözese Rottenburg-Stuttgart zurück, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der Priester soll sich in den 60er Jahren an Minderjährigen sexuell vergangen haben. Nach einer Prüfung der kirchenstrafrechtlich verjährten Vorwürfe erteilte der Bischof dem Mann einen Verweis und verfügte als Buße die Kürzung der Bezüge für drei Jahre um 20 Prozent. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter handelt es sich dabei um eine rein innerkirchliche Maßnahme, die einer Überprüfung durch ein staatliches Gericht entzogen ist. (Verwaltungsgericht Stuttgart – Aktenzeichen: 12 K 1513/12). dapd (Politik/Politik)
Wenn die Frau kommt, machst du ein Foto
Berlin (dapd). Seit 20 Minuten ist Angela Merkel auf ihrem Rundgang durch das Bundeskanzleramt unterwegs. Jetzt, kurz vor der Zwischenstation an der Bühne im Kanzlergarten, stehen ihr bereits sichtbar die Schweißperlen auf der Stirn. Was die Regierungschefin am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt ins Schwitzen bringt, ist, neben der Sommerhitze von über 30 Grad, die scheinbar ungetrübte Zuneigung der Deutschen. Kurz bevor Merkel auf dem Ehrenhof ihre Runde beginnt, instruiert eine junge Mutter ihre Tochter: „Wenn die Frau kommt, machst du ein Foto.“ Die anderen Besucher denken offensichtlich ähnlich. Wo immer Merkel auftaucht, reckt sich stets auch ein dichter Wald aus Kameras und Handys gen Sommerhimmel. Auf Schritt und Tritt strecken sich der Hausherrin außerdem dutzendweise Arme mit Autogrammkarten entgegen. Besonders gefällt der Kanzlerin „das schöne Wetter“ Endlich auf der Bühne angekommen, darf die Bundeskanzlerin kurz verschnaufen. Gleich beginnt sie, ungezwungen zu plaudern: Besonders gefalle ihr das schöne Wetter, sagt Merkel an diesem Sonntag, den die Meteorologen als den vermutlich heißesten Tag des Jahres angekündigt haben: „Dann sieht auch das Bundeskanzleramt viel freundlicher aus, finde ich.“ Tatsächlich liegt ungewohnte Urlaubsstimmung über dem großen Kanzlergarten an der Spree. Es wird gegrillt, Menschen in bunten T-Shirts trinken frisch gezapftes Bier. In dieser freundlich-unpolitischen Atmosphäre will Merkel denn auch nur ein paar belanglose Worte zur leidigen Eurokrise verlieren, die sich gerade enorm zuspitzt, weil den Griechen mal wieder das Geld auszugehen droht: „Für Deutschland ist wichtig, dass wir in der Eurofrage weiter vorankommen“, verkündet die Kanzlerin und belässt es dabei. Versprechen eingelöst, Autogramme geschrieben Dann, plötzlich, regen sich doch ein paar kritische Stimmen: Einige Zuschauer rufen Forderungen nach Mindestlöhnen und stärkerer Umverteilung in Richtung Bühne. Merkel bremst den Moderator, der die Zwischenrufe am liebsten ignorieren würde, und löst das Problem elegant. „Reichtum umverteilen ist ganz wichtig“, doziert Merkel. „Nur, sie müssen aufpassen, dass die Reichen nicht alle woanders hingehen, sondern dass noch ein paar Reiche bei uns leben.“ Das Publikum ist zufrieden und klatscht. Als Merkel ihren Rundgang fortsetzt, ist an der Bühne kaum ein Durchkommen. „Gehen sie mal bitte etwas aus dem Weg“, fordert sie ein paar Besucher auf, die ihr auf die Pelle rücken, und einer ihrer Bodyguards schiebt sanft ein wenig nach. Zeit für Gespräche mit den vielen Gästen bleibt kaum – aber ihr vorab gegebenes Versprechen löst Merkel immerhin ein: Sie schreibt sehr viele Autogramme. An diesem heißen Sonntag genügt das den Gästen des Bundeskanzleramtes völlig. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Haftstrafe gegen russische Punk-Band zu hart
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verurteilung der russischen Punk-Band Pussy Riot kritisiert. „Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche – diese Strafe ist zu hart“, schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben.“ Westerwelle räumte ein, die jungen Musikerinnen hätten mit ihrer provokanten Aktion gewiss religiöse Gefühle verletzt, aber ein starkes Land wie Russland müsse so viel künstlerische Freiheit aushalten. „Es ist zu befürchten, dass von dem Urteil ein negatives Signal für Künstler und Bürger in Russland ausgeht. Es ist leider ein Signal der Einschüchterung“, sagte er. Demokratie ohne Freiheit sei jedoch unmöglich. dapd (Politik/Politik)